Dies ist der zweite Teil eines Berichts den Nick Beams auf einer Mitgliederversammlung der SEP vom 25. Januar bis 27. Januar gegeben hat. Beams ist Nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Australien)und Mitglied der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.
Da die USA ihre wirtschaftliche Überlegenheit verloren haben, greifen sie mehr und mehr auf den Bereich zurück, auf dem sie über eine überwältigende Übermacht verfügen - die militärische Gewalt -, um ihre Vormachtstellung aufrecht zu erhalten
Genau an diesem Aspekt scheitern die Pläne der verschiedenen Kritiker für eine "Reform" von Bushs Außenpolitik.
Schauen wir uns den Leitartikel der Financial Times vom 12. Januar 2007 an, der den Titel trägt: "Im Irak und im Nahen Osten entwickelt sich eine Katastrophe." Die FT, die die Interessen der City of London vertritt, die sich selbst aber gerne als Stimme der Vernunft sieht, warnt, dass die neue Politik keinesfalls das traumatisierte Irak wieder in Ordnung bringen wird, sondern "damit enden könnte, dass die USA in den Iran,drängen’ und den Nahen Osten in ungeahntes Chaos stürzen, das sich in die benachbarten Regionen und die westlichen Hauptstädte ausbreitet".
Der Leitartikel verwirft mit Verachtung die Begründung, die Bush für die neue Offensive gibt, und tut seine Beschreibung des Irak als "junge Demokratie, die um ihr Überleben kämpft" ab. "Die Invasion hat ein System verfestigt, das in religiöse Gruppen unterteilt ist und auf der Basis von Vetternwirtschaft und Einschüchterung funktioniert. Das Parlament besteht zu zwei Dritteln aus Islamisten. Es gibt keine Institutionen. Die Ministerien sind die Beute von Religionsgemeinschaften und Bastionen von Gruppeninteressen. Die einzige Institution, die Saddam Hussein mehr oder weniger überlebt hat, die nationale Armee, wurde von der Besatzung aufgelöst und die derzeitigen Versuche, sie wieder aufzubauen, sind nicht über umetikettierte Milizen hinausgekommen."
Der Artikel schließt mit den Worten: "Der einzig mögliche Weg vorwärts ist der Ansatz der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission - den der neue US-Kongress annehmen und auf dem er bestehen sollte. Das würde die Unterstützung für die irakische Regierung und Armee von ihren tatsächlichen Anstrengungen abhängig machen, die nationale Versöhnung voranzubringen. Was dann wiederum, wenn es Erfolg hat, belohnt werden würde mit Milliarden von Dollars an langfristiger Hilfe von den USA und Iraks Nachbarn. Diese Hilfe von außen - von der Türkei, bis Saudi-Arabien und vom Iran bis Syrien - würde im Rahmen einer umfassenden diplomatischen Offensive in der Region organisiert und würde Teheran und Damaskus mit einbeziehen. Mr. Bush dagegen droht damit, den Krieg auszuweiten."
Ähnliche Vorschläge sind schon früher gemacht worden. Sie alle beruhen letztendlich darauf, dass die USA eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten auflegen, wofür sie Milliarden von Dollar aufbringen müssten. Aber wer würde von einem solchen Plan profitieren? Vor allen Dingen die Rivalen der USA, darunter die alten kapitalistischen Mächte wie Frankreich und Deutschland, aber auch die neu aufstrebenden wie China und Russland. Im neuen "freien Markt" des Nahen Ostens würden nicht die amerikanischen Firmen von der Ausbeutung der riesigen Ölvorkommen profitieren, sondern ihre Konkurrenten.
Der frühere nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft bemerkte in einem kürzlich erschienen Artikel, dass darüber hinaus ein Rückzug der USA folgenschwere globale Konsequenzen hätte. Er betont, der Baker-Bericht zeige zwar die "ernste und sich verschlimmernde" Situation im Irak auf, entwickle jedoch keine Perspektive außer dem Abzug der amerikanischen Truppen. Ein solcher Abzug stelle eine "strategische Niederlage für die amerikanischen Interessen dar, mit möglicherweise katastrophalen Folgen sowohl in der Region als auch darüber hinaus."
"Die Folgen würden nicht auf den Irak und den Nahen Osten beschränkt bleiben. Energievorkommen und Transitengpässe, die lebensnotwendig sind für die globale Wirtschaft, würden in erhöhtem Maße Risiken ausgesetzt. Terroristen und Extremisten andernorts würden ermutigt. Und das Bild, das weltweit entstehen würde, wäre: Der amerikanische Koloss wankt, hat die Nerven verloren und kann nicht mehr als verlässlicher Verbündeter oder Freund betrachtet werden - oder als Garant von Frieden und Stabilität in dieser kritischen Region."
Mit anderen Worten, es stehen lebensnotwendige Interessen auf dem Spiel, die den militärischen Einsatz notwendig machen.
Neuer Kolonialismus
Der frühere nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski gehört zu denjenigen in außenpolitischen Kreisen, die der Bush-Regierung schon immer kritisch gegenüber standen. Er kritisierte auch Bushs Rede an die Nation vom 10. Januar. In der Washington Post vom 12. Januar zieht er folgende Schlussfolgerungen: "Die Rede widerspiegelt ein grundlegendes Missverständnis unserer Epoche. Amerika tritt im Irak wie eine Kolonialmacht auf. Das Zeitalter des Kolonialismus ist jedoch vorbei. Einen kolonialen Krieg im postkolonialen Zeitalter zu führen ist selbst zerstörerisch. Das ist der verhängnisvolle Fehler von Bushs Politik."
Brzezinski hat Recht. Ungeachtet aller Prüfungen, Widrigkeiten und Rückschläge der letzten 100 Jahre - all der Wechselfälle des Klassenkampfs - ist die Welt im Jahr 2007 eine völlig andere als im Jahr 1907. Sie ist gekennzeichnet, wie Brzezinski bei anderer Gelegenheit selbst festgestellt hat, durch das Eingreifen der Massen im Weltmaßstab.
Aber das wirft die Frage auf: Warum haben die Vereinigten Staaten, die sich in ihrer gesamten Geschichte als antikoloniale Macht dargestellt haben, jetzt begonnen, den Irak zu kolonisieren?
Wir werden versuchen diese Frage zu beantworten, indem wir uns die Ursprünge und die Geschichte des Kolonialismus selbst ansehen; und hierbei speziell den Ausbruch von Kolonialismus gegen Ende des neunzehnten und den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts.
In den 1840er Jahren bezeichnete der britische Premierminister Disraeli die Kolonien als "Mühlsteine an unserem Hals". Das war auf dem Höhepunkt des britischen Freihandels. Großbritannien benötigte kein Kolonialreich, weil es ein Handelsempire errichtet hatte, gegründet auf freiem Handel. Im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts hatte sich die Situation jedoch dramatisch geändert. Großbritannien wurde jetzt von neuen Mächten herausgefordert - auf dem europäischen Kontinent von Deutschland, Italien und Frankreich und im Westen von den Vereinigten Staaten.
Die Grundlage des Kolonialismus war der ausschließliche Anspruch. Die Macht, die eine Kolonie kontrollierte, konnte alle anderen Mächte von ihren Märkten ausschließen. Diese Angst vor Ausgrenzung wiederum war die Ursache für den Ansturm auf die Kolonien.
Im zwanzigsten Jahrhundert betraten die Vereinigten Staaten die Weltarena unter dem Banner der "offenen Tür" - dem Niederreißen alter Weltreiche und der Aufhebung von Beschränkungen sowie dem Ermöglichen freier Bewegung von Gütern und Geld. Diese Politik war eine Widerspiegelung der wirtschaftlichen Überlegenheit der USA gegenüber seinen Rivalen, genauso wie das Frei-Handels-Programm Großbritanniens im neunzehnten Jahrhundert ein Ausdruck der Überlegenheit der britischen Industrie gewesen war.
Jetzt sind die USA in jeder Ecke des Globus mit wirtschaftlichen Rivalen konfrontiert, wie eine Reihe von jüngsten Berichten bestätigen.
Im Februar 2001 erarbeitete das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) einen Bericht mit dem Titel "Die Geopolitik der Energie im 21. Jahrhundert". Der Bericht war die Arbeit eines parteiübergreifenden Komitees, dem u. a. der frühere Senator Sam Nunn und der ehemalige Energieminister James Schlesinger angehörten.
Der Bericht stellte fest, dass "die geopolitischen Risiken, die sich aus der begrenzten Verfügbarkeit von Energie ergeben, voraussichtlich nicht geringer werden" und das unter diesen Umständen "die Vereinigten Staaten als die einzige Supermacht ihre besondere Verantwortung für den garantierten Zugang zu den Energievorräten der Welt akzeptieren müssen".
Der CSIS-Bericht erklärt, dass der Welt-Energiebedarf in den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts um 50 Prozent steigen wird.
"Der persische Golf wird der zentrale Öllieferant für die Weltmärkte bleiben, wobei Saudi-Arabien unangefochten die führende Rolle spielt. In der Tat, wenn die Schätzungen über die zukünftige Nachfrage einigermaßen korrekt sind, muss der persische Golf seine Ölproduktion von 2000 bis 2020 um fast 80 Prozent erhöhen. Das ist möglicherweise machbar, wenn ausländische Investitionen zugelassen werden und der Iran sowie der Irak nicht mit Sanktionen belegt sind."
Der Bericht unterstreicht den Widerspruch zwischen dieser Forderung und der Politik Washingtons.
"Öl- und Gasexporte aus dem Iran, Irak und aus Libyen - drei Staaten, die von den Vereinigten Staaten oder von internationalen Organisationen mit Sanktionen belegt wurden - müssen eine immer wichtigere Rolle dabei spielen, den wachsenden globalen Bedarf zu decken, speziell um einen wachsenden Konkurrenzkampf um Energie mit und in Asien zu vermeiden. Dort, wo die Vereinigten Staaten einseitig Sanktionen verhängt haben (Iran und Libyen), werden die Investitionen ohne US-Beteiligung stattfinden. Der Irak, über den von mehreren Ländern Sanktionen verhängt wurden, wird vielleicht nicht in der Lage sein, rechtzeitig die Infrastruktur aufzubauen, die nötig ist, um die steigende Energienachfrage zu befriedigen. Wenn die Schätzung über den Ölbedarf für 2020 einigermaßen richtig ist und gedeckt werden soll, dann sollten diese drei Exporteure bis dahin ihr ganzes Produktionspotential ausschöpfen können, solange keine anderen Vorräte erschlossen wurden."
Mit anderen Worten, das Embargo zu beenden, das über den Irak verhängt worden war, war entscheidend, um den Energiebedarf des US-Kapitalismus zu befriedigen und um die Kontrolle der USA über die globalen Vorräte zu behalten. Aber da tat sich ein Problem auf. Einfach nur das Embargo aufzuheben, hätte den Konkurrenten der USA genützt.
Dieses Problem wurde, wie wir jetzt wissen, in Cheneys Büro seit dem Frühjahr 2001 heiß diskutiert. Zu den Dokumenten, die studiert wurden, gehörte eine zweiseitige Tabelle mit der Überschrift "ausländische Bewerber um irakische Ölfelder". Sie listete 63 Ölgesellschaften aus 30 Ländern auf und benannte genau, an welchem irakischen Ölfeld jede von ihnen interessiert war. Bagdad hatte einem Plan der französischen Gesellschaft Total Elf Aquitaine "grundsätzlich zugestimmt", das ergiebige 25 Milliarden Barrel umfassende Majnoon-Ölfeld zu erschließen. Vor der US-Invasion im März 2003 hatten ausländische Ölgesellschaften eine gute Ausgangsposition für weitere Investitionen im Irak, während US-Firmen zum größten Teil nicht beteiligt waren. Amerikanische Firmen wären die großen Verlierer gewesen, hätte man die Sanktionen einfach nur aufgehoben. Ein Bericht der Deutschen Bank vom Oktober 2002 stellte fest: "Die großen US-Firmen könnten verlieren, wenn Saddam ein Abkommen mit der UNO trifft (über die Aufhebung der Sanktionen)."
Die USA waren in der Zwickmühle. Wenn man die Sanktionen aufhob, übergab man das Wiederaufbau-Projekt an Moskau und Paris. Die einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen, bestand darin einen "Regimewechsel" im Irak durchzusetzen und ein koloniales System zu errichten, das auf der Ausgrenzung der US-Rivalen beruhte.
Energieversorgung und amerikanische Außenpolitik
Im Verlauf der letzten fünf Jahre hat sich die Position der USA lediglich verschlechtert, wie eine Studie des Rats für Auswärtige Beziehungen von 2006, deutlich macht. Die Kommission, deren Vizepräsident ebenfalls Schlesinger ist, stellt in ihrem Bericht das Problem wie folgt dar: "Dass den Fragen der Energie keine nachhaltige Aufmerksamkeit gewidmet wird, untergräbt die US-Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA. Bedeutende Energielieferanten - angefangen von Russland über den Iran bis Venezuela - waren in wachsendem Maße in der Lage und gewillt, ihre Energievorkommen einzusetzen, um strategische und politische Ziele zu verfolgen."
Der Bericht betont, die USA müssten nicht nur die Energiethemen koordinieren, sondern sie auch in ihre Außenpolitik integrieren.
Eins der Probleme, das die CFR-Kommission benennt, ist die Rolle Chinas in Öl fördernden Ländern und seine Bestrebungen, spezielle Lieferungen für den chinesischen Markt "zu reservieren". Außerdem benutzen einige Regierungen "die Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoffen für politische Zwecke, die den US-Interessen schaden. Aufgrund dieser Tatsachen ist eine aktive staatliche Politik vonnöten, um diese Versäumnisse des Marktes zu korrigieren, die der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit der USA schaden. Der Markt wird nicht automatisch das beste Ergebnis liefern."
Der Bericht erklärt, der hohe Ölpreis und seine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, wie die Auswirkungen der hohen Petro-Dollar-Überschüsse auf die US-Kapitalmärkte seien nicht die einzigen Gründe zur Besorgnis.
"Unsere Sorge gilt nicht in erster Linie den wirtschaftlichen Folgen dieses Anpassungsprozesses, sondern vielmehr der eingeschränkten Handlungsfreiheit und dem eingeschränkten Einfluss der Vereinigten Staaten bei der Verfolgung seiner Außenpolitik. Zusätzlich dazu, dass sie die Handlungsfreiheit der USA einschränken, versetzen die Einnahmen und Abhängigkeiten auf dem Weltölmarkt die ölreichen Länder - wie z. B. Iran und Venezuela - in die Lage, eine Außenpolitik zu verfolgen, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet ist."
Das Öl, erklärt der Bericht, wird in unmittelbarer Zukunft nicht knapp werden, aber "die Versorgung wird sich noch weiter auf den persischen Golf konzentrieren, der die größten geologisch interessanten Reserven der Welt besitzt. Diese Region ist instabil und umfasst Länder, die zeitweise ihre Ölexporte für politische, gegen die USA gerichtete Zwecke benutzt haben."
Der Bericht fasst die Probleme, mit denen die USA konfrontiert sind, wie folgt zusammen:
"... die Kontrolle über gewaltige Öleinnahmen gibt den exportierenden Ländern die Beweglichkeit, eine Politik zu verfolgen, die gegen die US-Interessen und -Werte gerichtet ist. Iran verfolgt weiterhin ein Programm zum Bau von Atomwaffen. Russland kann es sich zum Teil deshalb leisten, westliche Werte zu ignorieren und eine autoritäre Politik zu verfolgen, weil enorme Einkünfte aus Öl- und Gas-Exporten helfen, diesen Regierungsstil zu finanzieren. Venezuela verfügt aus seinen Ölexporten über die Mittel, eine Neuordnung der politischen Beziehungen in Lateinamerika anzustoßen. Es finanziert Veränderungen wie zum Beispiel Argentiniens Ausstieg aus dem Beistandsabkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und Boliviens jüngste Entscheidung, die Öl- und Gas-Vorkommen zu verstaatlichen. Aufgrund ihres Ölreichtums steht es diesen und anderen Produzentenländern frei, die Politik der USA zu ignorieren und Interessen zu verfolgen, die unserer nationalen Sicherheit abträglich sind."
Darüber hinaus sorgte die Abhängigkeit vom Öl für politische Neuorientierungen, die Auswirkungen auf die Fähigkeit der USA hatten, Partnerschaften einzugehen, um gemeinsame Ziele durchzusetzen.
"Die vielleicht tief greifendste Folge ergibt sich daraus, dass Länder, die auf Importe angewiesen sind, fast unmerklich ihre Politik ändern, um den Anbieterländern sympathischer zu sein. Zum Beispiel richtet China seine Beziehungen im Nahen Osten (z. B. Iran und Saudi Arabien) und Afrika (z. B. Nigeria und Sudan) neu aus, weil es seine Versorgung mit Öl sichern will. Frankreich und Deutschland und mit ihnen der Großteil der Europäischen Union packen, wenn es um Russland und den Iran geht, schwierige Fragen zurückhaltender an, weil sie von Öl- und Gasimporten abhängig sind und auch weiterhin ihre Geschäftsmöglichkeiten in diesen Ländern wahren möchten.
Diese Neuausrichtungen haben die Einflussmöglichkeiten der USA weiter verringert, insbesondere im Nahen Osten und Zentralasien. Zum Beispiel stellt das chinesische Interesse an der Sicherung seiner Öl- und Gas-Versorgung den Einfluss der USA in Zentralasien in Frage, besonders in Kasachstan. Und der Einfluss Russlands wird wahrscheinlich wachsen, da es Öl und (vielleicht innerhalb eines Jahrzehnts) große Mengen Gas nach Japan und China exportiert."
Daraus entsteht folgendes Bild: Überall auf der Welt - in Lateinamerika, Zentralasien, im Fernen Osten, in Europa, im Nahen Osten - nimmt der Einfluss der USA entweder direkt oder indirekt ab und wird entweder von den Ölproduzenten oder von aufsteigenden Mächten wie China gefährdet.
Und selbst dieses krasse Bild war für zwei Teilnehmer dieses Expertenteams, das den Bericht erarbeitet hat, noch nicht stark genug ausgefallen. Sie fügten eine zusätzliche Sichtweise hinzu und erklärten, sie pflichteten zwar der Analyse des Berichts und seinen Empfehlungen bei, seien aber der Meinung, dass er "unterbewertet, wie schwerwiegend die Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA durch die Energieabhängigkeit ist".
"Energie ist eine zentrale Herausforderung für die Außenpolitik der USA, nicht einfach nur eine von vielen Herausforderungen. Die globale Abhängigkeit vom Öl unterhöhlt zusehends die Macht und den Einfluss der USA, denn Öl ist eine strategische Ware, die weitgehend von rückschrittlichen Regierungen und einem Kartell kontrolliert wird, das die Preise erhöht und die Einnahmen vervielfacht, die in die Taschen der Ölproduzenten fließen. Diese Einnahmen haben den Iran reich und mutig gemacht, haben Vladimir Putin ermöglicht, Russlands Demokratie auszuhöhlen, rückschrittliche Alleinherrscher in Afrika etabliert, Maßnahmen gegen den Völkermord im Sudan verhindert und die Kampagne Venezuelas gegen den freien Handel in Nord-, Süd- und Mittel-Amerika erleichtert."
Hier wird uns eine anschauliche Beschreibung des Niedergangs der globalen Stellung der Vereinigten Staaten geboten, an allen Fronten umstellt von Rivalen und Feinden- in Wirtschaft, Politik und sogar auf militärischem Gebiet.
Um ihre globale Vorherrschaft aufrecht zu erhalten greifen die USA zu militärischen Mitteln. Aber der Einsatz solcher Mittel ist immer weniger vereinbar mit den Formen bürgerlicher Demokratie, die in der Vergangenheit herrschten.
1930 bemerkte Trotzki, dass die Beibehaltung demokratischer Formen in den USA und Großbritannien, im Unterschied zum Auftauchen rechter autoritärer und faschistischer Regimes in Deutschland, Italien und quer durch Europa, nichts mit den demokratischen Neigungen der amerikanischen und britischen herrschenden Klassen zu tun hatte. In England stützte sich die Demokratie auf die Reichtümer, die die herrschende Elite bei der Ausplünderung des Empires gehortet hatte, während sie sich in Amerika auf die Ressourcen stützte, die aus der Ausbeutung eines ganzen Kontinents stammten.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Situation völlig anders. Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie werden jetzt bis zum Äußersten belastet.
Wird fortgesetzt