Europäische Reaktionen auf die Finanzkrise

Die eigenen Spuren verwischen und Distanzierung von den USA

Von Peter Schwarz
25. September 2008

Viele europäische Arbeiter, die in den vergangenen Jahren Einkommen, Arbeitsplatz oder soziale Absicherung verloren haben, werden sich verwundert die Augen reiben: Der "Turbokapitalismus" - die Vorherrschaft des Finanzkapitals über jeden Aspekt des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens - ist eine angloamerikanische Erfindung, der sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs stets energisch widersetzt haben.

Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise ist in deutschen und französischen Medien eine wahre Flut von Artikeln zu diesem Thema erschienen. Autoren, die den Lohnabhängigen noch gestern im Namen prosperierender Finanzmärkte Verzicht predigten, überschlagen sich nun in Anklagen gegen die verantwortungslosen und skrupelfreien Spekulanten der Finanzbranche.

Den Ton haben die Regierungschefs höchstpersönlich vorgegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der US-Regierung am Wochenende schwere Versäumnisse und Blockaden vor. "Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte - leider haben diese sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA", sagte sie dem Münchner Merkur. Schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr habe sie auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Ratingagenturen und Hedgefonds gedrängt, doch die angelsächsischen Länder hätten diese Vorschläge nicht ausreichend unterstützt.

Auf einer Veranstaltung im österreichischen Linz warf Merkel der Regierung Bush indirekt vor, sie habe andere Industriestaaten mit in die Kreditkrise hineingezogen. Ihre Regierung habe vereinbarte Auflagen für den Bankensektor "brav in nationales Recht umgesetzt und viele Klagen von Mittelständlern in Kauf genommen", behauptete sie. "Und als der Tag da war, haben die Amerikaner gesagt: Wir nicht. So kann es im internationalen Bereich nicht gehen." Die Folgen müssten nun Steuerzahler weit über Amerika und Großbritannien hinaus tragen, klagte Merkel.

Präsident Nicolas Sarkozy forderte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, "den Finanzkapitalismus unverzüglich moralischer zu gestalten". "Zu lange sind wir vor der Notwendigkeit zurückgewichen, die globalisierte Welt mit Institutionen auszustatten, die ihre Regulierung ermöglichen", sagte der französische Staatschef.

Zuvor hatte Sarkozy in einem Nobelrestaurant der Finanzmetropole den "Humanitarian Award" der Elie - Wiesel - Stiftung entgegengenommen und bei dieser Gelegenheit gefordert, dass "die Verantwortlichen für das Desaster zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden".

Unter den 800 geladenen Gästen befanden sich auch mehrere schwerreiche Freunde des Präsidenten aus der französischen Wirtschafts- und Finanzelite, darunter der Medien- und Bauunternehmer Martin Bouyges, von dem er sich regelmäßig seinen Urlaub finanzieren lässt. Der konservative Figaro kommentierte hinterher zynisch, man müsse Sarkozys Beschwörungen "mit der nötigen Distanz entgegen nehmen: Es gibt keine Schuldigen, die für den Ursprung der Krise festzumachen sind, oder besser, sie sind so zahlreich, dass man sie nicht alle einsperren kann."

Auch die Medien - liberale wie konservative - haben sich auf den "angelsächsischen Finanzkapitalismus" eingeschossen. Hier einige ausgewählte Beispiele.

Spiegel-Online veröffentlichte am 23. September eine lange Analyse von Wolfgang Kaden, der für einen "fundamentalen Kurswechsel" eintritt: "Weg von einer Wirtschaft, in der die Meister der Wall Street zum eigenen Vorteil die Regeln diktieren; in denen es offenkundig keine Hemmungen, keinen allgemein akzeptierten Rahmen mehr für das Ausleben des Erwerbstriebs gibt."

Der "angelsächsische Finanzkapitalismus" habe in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren die Gesellschaft zunehmend geprägt, fährt Kaden fort. Der kontinuierlich gewachsenen Macht der Investmentbanker sei anzurechnen, "dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Unternehmenswelt zusehends erodierte. Die Wettbewerbswirtschaft, so der verbreitete Eindruck, ist zu einer Raff-Gemeinschaft verkommen, in der getrickst und getäuscht wird, Anleger um ihr Erspartes gebracht werden, mit undurchsichtigen Wertpapieren Milliardenvermögen geschaffen und vernichtet werden, Investmentbanker und Vorstände sich gänzlich ungeniert bereichern."

Die Süddeutsche Zeitung klagte am selben Tag die "skrupelfreien und verantwortungslosen Akteure" der Finanzbranche an: "Mit waghalsigen Spekulationen setzten sie das Wohl der ganzen Welt aufs Spiel, ohne die eigenen Geschäfte zu verstehen oder sich um ihre Konsequenzen zu kümmern". Es sei ein schwerer Fehler gewesen, "der Finanzbranche diese zerstörerische Macht überhaupt einzuräumen". "Mangelnde Kontrolle und fehlende Regeln vor allem in den Vereinigten Staaten" hätten die Krise erst ermöglicht.

Die linksliberale französische Libération kommentierte: "Seit über einem Jahrzehnt haben die Taliban des Gottes Finanzmarkt alle Warnungen missachtet, alle Widersprüche ignoriert und alle Regulierungsversuche zurückgewiesen. Ergebnis: Der göttliche Markt hat ein Monster geboren, das wie die Kreatur von Frankenstein niemand mehr meistern kann."

Und im konservativen Figaro stand zu lesen: "Die Fundamentalisten des sich selbst regulierenden Kapitalismus, der seine Exzesse selbst korrigiert, um wie der Phönix aus der Asche neu geboren zu werden, müssen sich dem Offensichtlichen fügen: Mit der gegenwärtigen Krise sind die großen Theorien von der ‚kreativen Zerstörung’ an ihre Grenze gelangt; ohne Eingreifen der amerikanischen Autoritäten und die Verstaatlichung der faulen Einrichtungen wäre das ganze System von einer Implosion bedroht."

Präsident Sarkozy trat in seiner UN-Rede für einen "regulierten Kapitalismus" ein, "in dem nicht ganze Bereiche der finanziellen Aktivität dem Gutdünken der Akteure auf dem Markt überlassen bleiben", für einen Kapitalismus, in dem die Banken die wirtschaftliche Entwicklung finanzieren und nicht spekulieren.

Regulierter Kapitalismus - eine Illusion

Dieser Ruf nach einem regulierten Kapitalismus, der riskante Spekulationsgeschäfte unterbindet, die Macht des Finanzkapitals zurechtstutzt und Produktion und Handel wieder Priorität einräumt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Kommentare und Stellungnahmen sämtlicher Medien und Politiker. Doch das ist eine Illusion.

Die Uhr der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Das krebsartige Wuchern des Finanzkapitals war nicht einfach das Ergebnis subjektiver Fehlentscheidungen. Gier und kriminelle Energie trugen zweifellos dazu bei. Aber diese wurzeln ihrerseits in gesellschaftlichen Verhältnissen, die sich nur durch eine revolutionäre Umwälzung überwinden lassen.

Mit der Deregulierung der Finanzmärkte, die vor rund dreißig Jahren begann, reagierte die Kapitalistenklasse weltweit auf die Wirtschaftskrisen und Klassenkämpfe der sechziger und siebziger Jahre. Die Aufhebung bestehender Regeln und die Entwicklung immer neuer Formen der Spekulation dienten dazu, fallende Profitraten zu überwinden. Sie gingen einher mit pausenlosen Angriffen auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und einer aggressiven Außenpolitik, die sich zunehmend militärischer Mittel bediente.

Die Entwicklung des Kapitalismus führt, wie schon zu Beginn des Imperialismus im letzten Jahrhundert, unweigerlich zur Herausbildung von Monopolen und zur Dominanz des Finanzkapitals. Schon damals spannte eine Finanzoligarchie "ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft", wie Lenin schrieb.

Diese Finanzoligarchie tritt nicht freiwillig von der Bühne ab. Sie räumt ihre privilegierte Stellung nicht, ohne die ganze Gesellschaft mit in den Abgrund zu reißen. Die europäischen Regierungen wissen das und verteidigen ihre Interessen. Das beweist allein schon die Tatsache, dass sie den so genannten "Rettungsplan" der Bush-Administration bedingungslos unterstützen.

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben sich zwar geweigert, selbst zum 700-Milliarden-Dollar-Fonds beizutragen, mit dem die US-Regierung den Banken ihre faulen Kredite abkaufen will. Sie haben aber den Plan der Bush-Administration in einer Telefonkonferenz der sieben führenden Industriestaaten am Montag einstimmig unterstützt und ihre bedingungslose Bereitschaft erklärt, "alles zu unternehmen", was der Stabilität des internationalen Finanzsystems dient.

Der Plan der US-Regierung läuft darauf hinaus, den Banken die Staatskasse zu übergeben, damit sie sich daraus bedienen und ihre Bereicherungsorgie fortsetzen können. Verantwortlich ist mit Finanzminister Hank Paulson ein Mann, der bis vor zwei Jahren selbst an der Spitze einer Wall-Street-Bank stand und dessen Privatvermögen sich auf über eine halbe Milliarde Dollar beläuft. Es ist, "als würde eine Drogenberatungsstelle Beraterverträge mit der Drogenmafia abschließen", wie Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung bemerkte.

Darin ein Schritt zur Bändigung des Finanzkapitals oder gar zur Verstaatlichung der Banken zu sehen, erfordert ein hohes Maß an Unaufrichtigkeit. Das Ganze läuft eher auf eine Privatisierung des Staates hinaus, der seine Kasse dem Finanzkapital zur Plünderung überlässt.

Spuren verwischen

Die Kampagne gegen den "anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus" dient in erster Linie dazu, die eigenen Spuren zu verwischen. Sie soll vergessen machen, dass die deutschen Regierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel und die französischen Regierungen unter Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy diesen "Turbokapitalismus" jahrelang als Vorbild gepriesen haben. Die Hartz-Gesetze, die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Sparmassnahmen bei Sozial- und Gesundheitsausgaben, die Senkung von Löhnen und die Erhöhung von Managergehältern wurden stets damit begründet, es gelte ein attraktives Klima für internationale Investoren zu schaffen.

Die europäischen Banken haben sich zudem bei riskanten Spekulationsgeschäften keine Zurückhaltung auferlegt. Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutsche-Bank-Chef Ackermann völlig aus dem Kundengeschäft aussteigen und sich ausschließlich auf das Investment-Banking konzentrieren. Heute ist er froh, dass ihm das nicht gelungen ist. Allein die deutsche IKB hat mit US-Immobilienkredite zweistellige Milliardensummen verzockt. Die Bundesregierung hat sie mit Steuergeldern wieder aufgepäppelt und ist gerade dabei, sie für einen Schleuderpreis an den amerikanischen Private-Equity-Fund Lone Star zu verscherbeln.

Immer mehr Wirtschaftsexperten rechnen fest damit, dass die Finanzkrise in eine internationale Rezession münden wird. So sagte der Chefstratege der französischen Großbank Société Générale, Albert Edwards, dem Handelsblatt : "Das Ergebnis wird eine tiefe Rezession sein, und es gibt nicht viel, was man dagegen tun kann." Die Rezession, so Edwards, werde nicht nur die USA und Großbritannien, sondern ebenso Teile des Euro-Raumes sowie die Schwellenländer treffen, die vom Rückgang der Nachfrage nach Exportgütern dramatisch betroffen sein würden.

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen einer schweren Rezession legen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Wert darauf, optisch auf Distanz zur Wall Street zu gehen. Sie fürchten, dass sich sonst die Empörung über die kriminellen Machenschaften der Finanzspekulanten bald auch gegen sie richten könnte.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die Distanzierung von den USA, der in zahlreichen Kommentaren mit anklingt. Angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs der einstigen westlichen Schutzmacht versuchen sich die europäischen Mächte aus ihrem Sog zu befreien und ihre Interessen selbständig zu verfolgen.

"Amerika erlebt einen Niedergang seiner Macht, und die Finanzkrise ist nur ein Zeichen dafür. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen", beginnt die jüngste Zeit -Kolumne Joschka Fischers, des ehemaligen deutschen Außenministers, der wie immer das vorherrschende Denken in deutschen Regierungskreisen wiedergibt.

Der 80-jährige Herbert Kremp, ein Veteran des Kalten Krieges, überschreibt einen Kommentar in der Welt mit den Worten: "Folgen der Krise: Europa löst sich vom alten Vorbild USA". Kremp bedauert das, hält es aber für unvermeidlich. "Die Verführung wird größer, den Strömen des Gases und des Öls zu folgen, anstatt einer langfristig angelegten Geopolitik, in der sich Freiheit und Prosperität verbündet fühlen", schreibt er, und versteht unter Letzterem das transatlantische Bündnis.

Der französische Präsident Sarkozy hat in seiner höchst abstrakten UN-Rede zwei konkrete Punkte hervorgehoben: Den Wunsch nach einer engen Partnerschaft zwischen Europa und Russland und einem gemeinsamen, europäisch-russischen Wirtschaftsraum, sowie eine Erweiterung der G8 (der sieben führenden Industrienationen plus Russland) zur G14 unter Einbeziehung Chinas, Indiens, Südafrikas, Mexikos und Brasiliens. Beides läuft auf eine Schwächung der USA hinaus.

An dieser Form der Abgrenzung von den USA ist nichts Positives. Sie wird unweigerlich zu einer Verschärfung der Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten, einschließlich der europäischen unter sich, führen. Eine wirkliche Opposition gegen die Dominanz des Finanzkapitals kann nur durch die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse, einschließlich der amerikanischen, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms entwickelt werden.

Siehe auch:
Nein zum Rettungsplan für die Wall Street! Die sozialistische Antwort auf die Finanzkrise
(23. September 2008)
Die internationale Finanzkrise und die Illusion eines geläuterten Kapitalismus
( 20. September 2008)
Bundesregierung verscherbelt IKB-Mittelstandsbank an US-Finanzinvestor
( 4. September 2008)