Neuer Premierminister in Thailand gewählt

Politische Unruhe dauert an

Von John Roberts und Peter Symonds
24. September 2008

Nach einer Woche scharfer Auseinandersetzungen wählte das thailändische Parlament Somchai Wongsawat zum neuen Premierminister des Landes.

Die Wahl Somchais wird die sich hinziehende Krise in Bangkok keinesfalls beenden, sondern die Konfrontation mit der Peoples Alliance for Democracy (PAD) noch verstärken, die sich geschworen hat, ihre regierungsfeindlichen Proteste fortzusetzen.

Somchai ist der Schwager des vertriebenen Premierministers Thaksin Shinawatra.

Somchai übernimmt das Amt von Samak Sundaravej, der als Premier gezwungenermaßen aus dem Amt schied, nachdem das Verfassungsgericht am 9. September erklärte hatte, er habe die Verfassung verletzt, als er die für seinen Auftritt in einer Fernseh-Kochshow Geld angenommen habe.

Zwei Tage später gab die regierende People Power Party (PPP) ihre Absicht bekannt, Samak als Premierminister gleich wieder zu wählen. Aber als sich das Parlament letzten Freitag traf, musste die Sitzung wegen zu geringer Anwesenheit abgesagt werden, weil mehr als 70 PPP-Abgeordnete nicht erschienen waren.

Außerdem blieben noch die fünf Koalitionspartner der PPP und die oppositionelle Demokratische Partei fern.

Weil sich ein Teil der PPP von ihm abgewandt hatte, blieb Samak nichts anderes übrig, als zurückzutreten. Am Montag gab die PPP Exekutive bekannt, dass der neue Premierminister Somchai der Kandidat der Partei für das Amt des Premierministers sei. Hinter den Kulissen dauerten die Fraktionsstreitereien innerhalb der PPP jedoch an. Nach Angaben der Tageszeitung Nation erklärte eine von Newin Chidchob geführte Gruppe von 73 Abgeordneten des nordöstlichen Landesteils, nicht für Somchai stimmen zu wollen.

Offenbar favorisierte diese Fraktion Finanzminister Surapong Seubwonglee. Dieser wurde scheinbar ebenfalls von der Wirtschaft unterstützt, obwohl er einer der Architekten von Thaksins populistischer Politik der billigen Gesundheitsversorgung und der Dorfentwicklungsprogramme gewesen war.

Diese Maßnahmen brachten Thaksins TRT-Partei und ihrer Nachfolgerin PPP starke Unterstützung unter ländlichen Wählern ein, besonders im armen Nordosten.

Noch am Dienstagnachmittag war Somchai nicht als PPP-Kandidat bestätigt worden. Durch die Presselandschaft schwirrten Gerüchte über Neuwahlen. Letztlich wurden die inneren Streitigkeiten der PPP aber geklärt und mit dem Rückhalt der fünf Koalitionspartner der PPP wählte das Parlament Somchai mit 298 Stimmen. Der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei Abhisit Vejjajiva erhielt 163 Stimmen. Somchai, der gestern formell von König Bhumibol Adulyadej vereidigt wurde, sprach sich für Geschlossenheit aus und will die Wirtschaft voranbringen.

Somchai diente seit mehr als 20 Jahren als Richter, bevor er 1998 als stellvertretender Staatssekretär des Justizministers in die Staatsbürokratie eintrat und später Staatssekretär wurde.

Er blieb im Justizministerium, als Thaksin 2001 die Wahl gewann, und ging dann kurzzeitig ins Arbeitsministerium. Das war 2006, bevor Thaksin durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Er ging erst vergangenes Jahr in die Politik, als die PPP nach der Auflösung von Thaksins TRT gegründet wurde.

Somchai ist mit Thaksins jüngerer Schwester Yaowapa verheiratet, die eine von 111 TRT Abgeordneten ist, die nach der Auflösung der Partei mit einem politischen Betätigungsverbot belegt wurde. Er wurde stellvertretender Parteichef der PPP und zum Bildungsminister ernannt, als die PPP in den Wahlen im vergangenen Dezember einen überzeugenden Sieg errang und eine Koalitionsregierung bildete.

Regierungsfeindliche Proteste

PAD-Führer erklärten, dass sie ihre Proteste vor dem Gebäude der Regierung in Bangkok fortsetzen würden. Dieses Gebäude wird seit dem 26. August von Demonstranten belagert.

PAD-Sprecher Suiryasai Katasila sagte den Medien: "Wenn Samak Thaksins Statthalter war, ist es Somchai erst recht. Sie gehören zusammen und das ist nicht akzeptabel für uns. Wir protestieren vor allem dagegen, dass Thaksins Regime immer noch an der Macht ist."

Bis jetzt hat die Führung der PAD den stillschweigenden Rückhalt des Militärs, von Teilen der Staatsbürokratie und des Adels. Am letzten Sonntag hob Somchai als amtierender Premierminister den Ausnahmezustand auf, der am 2. September von Samak ausgerufen worden war, nachdem regierungsfreundliche Demonstranten sich mit regierungsfeindlichen Demonstranten Kämpfe geliefert hatten. Trotz eines Verbotes öffentlicher Veranstaltungen ließ die Polizei die PAD Demonstrationen gewähren. Das Verfassungsgericht zeigte durch seine Entscheidung, Samak zu entlassen, eine ähnliche politische Voreingenommenheit.

Tausende PAD-Demonstranten kampieren vor dem Regierungsgebäude. Sie rekrutieren sich aus Teilen der Mittelklasse und einigen Gewerkschaften. Trotz ihres Namens und ihrer Forderung nach "Volksbeteiligung" ist die PAD eine rechtsgerichtete bürgerliche Gruppierung. Die Partei wurde 2005 gegründet, um für Thaksins Amtsenthebung zu agitieren. Sie begrüßte den Militärputsch 2006 und verteidigte die antidemokratische Verfassung, die durch die Militärjunta im letzten Jahr eingeführt wurde.

Der Ruf der PAD nach einer "neuen Politik" ist in Realität ein Appell für die Rückkehr der politischen Dominanz der traditionellen Elite - des Militärs und der Staatsbürokratie, mit dem König an der Spitze. Weil die PAD gegenüber der ländlichen Basis der PPP feindlich eingestellt ist, fordert sie, dass 70 Prozent der Abgeordneten ernannt und nicht gewählt werden sollen.

Die PAD-Proteste haben beträchtliche finanzielle Unterstützung, besonders vom Medien-Magnaten und PAD-Führer Sondhi Limthongkul. Sein ASTV Satelliten-Nachrichtensender verbreitet PAD-Propaganda im ganzen Land.

Im Zentrum der politischen Konfrontation stehen Differenzen über die Wirtschaftspolitik und über Thaksins schamlosen Machtmissbrauch. 2001 unterstützten PAD-Führer wie Sondhi Thaksins’ Wahl und wandten sich erst gegen ihn, als seine Regierung versuchte, eine marktwirtschaftliche Politik einzuführen, die für Teile der weniger global orientierten Wirtschaft nachteilig war.

Sondhi und andere PAD-Führer hatten dagegen keine Einwände, als die Thaksin-Regierung auf offener Straße Hinrichtungen von angeblichen Drogendealern vollzog oder militärische Offensiven gegen muslimische separatistische Gruppen in Südthailand führte.

Die Querelen im politischen Establishment Thailands werden durch die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums und der Auslandsinvestitionen verstärkt. Finanzminister Surapong warnte, dass der Anstieg des BIP in diesem Jahr nicht einmal fünf Prozent erreichen könnte, d.h. weit weniger als den Durchschnitt von 7,4 Prozent in der Region, den die Asiatische Entwicklungsbank (ADB, Asian Develop Bank) vorhersagt. Thailands SET-Index stürzte nach dem Beginn der PAD-Proteste im Mai um mehr als 25 Prozent ab, und noch einmal um 10 Prozent seit der Belagerung des Regierungsgebäudes.

Der Tourismus ist eine der größten Devisenbringer und mit annähernd 40 Prozent weniger Hotelbuchungen als im letzten Jahr stark betroffen.

Wie andere asiatische Volkswirtschaften wird Thailand von der Finanzkrise der USA und jedem Konjunkturrückgang der amerikanischen Wirtschaft schwer getroffen. Der Ökonom Song Seng-Wun aus Singapur sagte gegenüber Bloomberg.com, er sei pessimistisch, was die Aussichten der thailändischen Wirtschaft angehe. "Für Thailand weisen die Indizes eher nach unten als nach oben. Sogar die Ernennung eines neuen Premierministers in dieser Woche wird möglicherweise nicht viel helfen. Die Risiken belastet die Stimmung weiter. Das nächste Jahr wird vielleicht noch trüber werden," sagte er.

Es ist noch kein Ende der hartnäckigen Krise in Bangkok in Sicht. Auch wenn die Proteste mit der Zeit abflachen, ist die Zukunft der PPP ungewiss.

Das Verfassungsgericht berät gerade einen Antrag der Wahlkommission, die Partei wegen angeblichem Wahlbetrug aufzulösen. Das wäre nur der Auftakt für die nächste Phase politischer Unruhe.

Siehe auch:
Thailands Putschführer unterdrücken demokratische Rechte
(27. September 2006)
Politische Krise in Thailand ungelöst
( 6. September 2008)