Die Regierung Kanadas und die Landesregierung des Bundesstaats Ontario haben führende Minister des Kabinetts zwecks "Lagesondierung" nach Washington und Detroit gesandt. Hintergrund ist die Sorge, dass die US-Regierung ihr geplantes Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar für die "Großen Drei" (General Motors, Ford, Chrysler) an die Bedingung knüpfen könnte, "amerikanische Arbeitsplätze" zu erhalten. Zu befürchten wäre eine unverhältnismäßig starke Senkung ihrer Produktion in Kanada und damit der massive Verlust von Arbeitsplätzen.
Diese Woche treffen sich Industrieminister Tony Clement und Ontarios Wirtschaftsentwicklungsminister Michael Bryant mit Mitgliedern der US-Regierung und des Kongresses sowie mit wichtigen Managern aus der Autoindustrie. Sie wollen herausfinden, ob und wann das geplante Hilfspaket bewilligt wird, und beraten über die Möglichkeit eines gemeinsamen Kanada-US-Nothilfeprogramms für die drei Autoriesen, die am Rande des Bankrotts stehen.
Bisher hatte sich Kanadas konservative Regierung den Forderungen der liberalen Regierung Ontarios, der Manager aus der Autoindustrie und der Gewerkschaft CAW widersetzt, die schon lange nach größerer finanzieller Unterstützung für die Branche riefen.
Letzte Woche jedoch deuteten Premierminister Stephen Harper, Finanzminister Jim Flaherty und Tony Clement an, dass ein Rettungsprogramm nicht ausgeschlossen sei. Obwohl der starke Fall des kanadischen Dollars und die Stützung der Banken mit mehreren Zehn-Milliarden-Dollar öffentlicher Finanzmittel zum "Auftauen" der Kreditmärkte den Fahrzeugherstellern bereits einen großen Schub gegeben habe, so der Finanzminister.
Am Freitag sprach Clement im kanadischen Winnipeg darüber, dass ein grenzüberschreitendes oder "nordamerikanisches" Hilfsprogramm geprüft werde: "Die Leute reden ... über die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Lösung. Theoretisch macht das Sinn. Aber wie tragfähig ist das? Was genau bedeutet das?"
Wirtschaftsentwicklungsminister Bryant und Ontarios Premierminister Dalton McGuinty vertreten mittlerweile die Auffassung, dass die Hilfe den drei großen Autoherstellern gewährt werden müsse. Diese bildeten seit langem die Grundlage des Wirtschaftssektors der Provinz. "Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen Banken und Autoindustrie", erklärte McGuinty vergangene Woche. "Beide sind unentbehrlich für die Entwicklung von Wohlstand und ... unsere Lebensqualität."
Ontarios Liberale setzen alles daran, dass die finanzielle Hilfe den "Großen Drei" eher früher als später bereitgestellt wird, egal ob in Form von Krediten, Kreditbürgschaften oder umfangreichen Subventionen. Damit wollen sie verhindern, dass die US-Regierung die amerikanischen Autoriesen mit ihrem Hilfspaket und Produktionsauflagen an den Standort USA binden, zum Nachteil der kanadischen Standorte.
Bryant deutete allerdings an, dass die kanadische herrschende Elite aus der Verzögerung bei der Verabschiedung des US-Hilfspakets Nutzen ziehen könne. "Unter diesen Umständen könnte Kanada eine zentrale Rolle spielen" in der Frage, wie die Industrie umstrukturiert wird.
Unabhängig von diesen Fragen arbeiten Industrieminister Clement und die Bundeskonservativen gemeinsam mit Ontarios liberaler Regierung - die starken Rückhalt in der Autogewerkschaft CAW genießt - darauf hin, dass die Rettungsaktion zur "Transformation" genutzt wird, einem Codewort für drakonische Veränderungen in den Arbeitsbedingungen.
Nach Abschluss eines knapp einstündigen Treffens mit Führungskräften der fünf in Ontario ansässigen Autounternehmen erklärte McGuinty: "Wenn wir ein Paket auf den Tisch legen ... mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung, dann kann es nicht nur für einen kurzfristigen ... Erhalt des Status‘ quo sein."
In den USA wie auch in Kanada löste die Krise der Autoindustrie zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse einen Streit darüber aus, wie man am besten eine "nachhaltige" Industrie schafft, d.h. wie man wieder hohe Gewinne für die Anleger erreicht.
Die aggressivsten Teile der Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter setzen sich dafür ein, die "Großen Drei" (nach US-Insolvenzgesetz, Kapitel 11) Konkurs gehen zu lassen. Sie argumentieren, dass die Manager nur so die umfassendsten Freiheiten für eine Reorganisation ihrer Geschäfte erhielten. Das heißt: Nur so ließen sich Jobs in großem Stil streichen und die noch verbliebenen Rechte und Vergünstigungen der Arbeiter annullieren, die während der militanten Kämpfe in den Jahrzehnten nach der Großen Depression durchgesetzt wurden. (In dieser Zeit entstand die Autogewerkschaft UAW in den USA und in Kanada.)
Unter dem Einfluss solcher Bestrebungen hatte die Bush-Regierung die Bitte von General Motors abgelehnt, die beabsichtigte Fusion mit Chrysler-Cerberus mit 10 Milliarden Dollar zu unterstützen.
Eine andere Fraktion der herrschende Klasse, die ein "offenes Ohr" beim zukünftigen demokratischen Präsidenten Barack Obama findet, ist der Meinung, dass es für die in eine schwere Rezession taumelnde Wirtschaft vorteilhafter wäre, den "Großen Drei" mit einer Rettungsaktion "auf die Beine" zu helfen. Die Umstrukturierung der nordamerikanischen Autoindustrie könne dann systematischer durchgeführt und in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie umfassender Arbeitsplatzabbau sowie tiefe Einschnitte bei Löhnen und weiteren tariflichen Leistungen durchgesetzt werden, so die Argumentation.
In jedem Fall haben die kanadischen wie US-amerikanischen Verfechter und Gegner der geplanten Hilfsaktion das gemeinsame Ziel, auf Kosten der Arbeiter eine international wettbewerbsfähige nordamerikanische Autoindustrie zu schaffen.
Darüber hinaus sind das Streichen von Jobs, die wachsende Arbeitshetze, das Aushebeln von Rechten sowie der Abbau tariflich abgesicherter Leistungen - seit langem ein wesentlicher Bestandteil der Rechte und Errungenschaften der Industriearbeiter in den USA und Kanada - die erste Salve eines neuen Angriffs auf die soziale Lage der Arbeiterklasse auf beiden Seiten der Grenze.
In einem Leitartikel der Globe and Mail - dem traditionellen Sprachrohr der kanadischen Finanzelite - hieß es am Montag, dass Befürworter und Gegner aus der herrschenden Klasse heftig über eine Rettungsaktion debattierten. Letztlich siegte die Angst vor den politischen Folgen des Zusammenbruchs der "Großen Drei" und man entschied sich für ein Hilfspaket. "In Ontario", schrieb Globe and Mail, sind "etwa 125.000 Menschen direkt bei den Autofirmen und ihren Zulieferern beschäftigt und rund 400.000 Personen arbeiten in angrenzenden Fertigungs-, Vertriebs- und Servicebereichen. Obwohl langfristig der Umbau des Automobilsektors notwendig ist, und sogar unvermeidlich, will die Regierung nicht zusehen, wie sich durch einen unkontrollierten Zusammenbruch der Industrie Städte wie Oshawa und Oakville in Geisterstädte verwandeln."
In den USA forderten Zeitungskommentatoren und Politiker des liberalen wie des republikanischen Lagers unverfroren Lohnkürzungen und Einschnitte bei den Vorsorgeleistungen in der Autoindustrie. Die kanadische Elite ist etwas zurückhaltender. Schließlich kann sie sich darauf verlassen, dass ihre mächtigen US-Konkurrenten in diesem wie in vielen anderen Fällen die Führung übernehmen.
Vergangene Woche jedoch machte Industrieminister Clement in einer Rede klar, dass die kanadische Bundesregierung erwarte, dass die Gewerkschaft CAW eine wichtige Rolle bei der Rückführung der Autoindustrie in die Gewinnzone spielt. "Ich stelle die Frage", sagte Clement, "Wie kann die CAW helfen?"
Diese Frage hat die CAW in der Vergangenheit bereits mehrfach beantwortet. Gemeinsam mit den Bossen aus Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt sowie den Airline-Chefs sorgte sie für Stellenabbau, die Verschlechterung der Tarifbedingungen und das Ausspielen der kanadischen gegen die US-amerikanischen Kollegen, um so die Unternehmer zu überzeugen, dass sie in Kanada größere Profite erzielen können als südlich der Grenze.
Erst letztes Frühjahr, als die Autoindustrie von der Krise erfasst wurde, fiel die CAW-Führung den Arbeitern in den Rücken und vereinbarte - Monate vor Ablauf der gültigen Tarifvereinbarungen - beispiellose Verschlechterungen der Tarifverträge mit den "Großen Drei". Die Zugeständnisse beinhalteten das Einfrieren der Löhne für drei Jahre, die Abschaffung des 40 Stunden umfassenden Urlaubsgelds pro Jahr, die Reduzierung medizinscher Leistungen sowie den Ausbau eines zweistufigen Lohnsystems für Neueingestellte.
Unerschütterlich hält die CAW-Bürokratie am Profitsystem fest. In einem Bündnis mit den traditionellen großen bürgerlichen Parteien Kanadas arbeiten sie entschlossen am "geplanten" Schrumpfen der Industrie, um wieder Profite zu erzielen.
Wie ein Unternehmenskomplize - der er ja auch ist - erklärte CAW-Ökonom Jim Stanford während eines Auftritts beim Sender CTV am letzten Sonntag: "Die kanadische Regierung muss mit ins Boot. Kein Rettungspaket, mit dem einfach Steuergelder verteilt werden, sondern Erleichterungen von Investitionen, durch Umstrukturierungen und durch Kredite, die der Industrie den Strukturwandel ermöglichen. Dann können auch wir uns beteiligen und in dieser Richtung mitmarschieren.
Im Gegensatz zur CAW-Führung müssen die Autoarbeiter ein eigenes sozialistisches Programm als Antwort auf die Krise in der Automobilindustrie entwickeln, ein Programm zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Menschen. Die Gelder der Steuerzahler dürfen nicht in Rettungspaketen für kapitalistische Investoren und zur Umstrukturierung der Autoindustrie zu Lasten der Arbeitsplätze und Löhne verschleudert werden.
Zusammen mit ihren Kollegen in den USA und Mexiko müssen die kanadischen Autoarbeiter die Initiative ergreifen, um eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen. Ziel ist die Errichtung einer Arbeiterregierung. Die Autoindustrie würde ohne Entschädigung der großen kapitalistischen Investoren verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Das würde die Möglichkeit eröffnen, sichere, erschwingliche und umweltschonende Transportmittel für alle bereitzustellen.