Gespannte Lage in Honduras

Vermittlungsversuch der USA steckt fest

Von Bill Van Auken
24. Juli 2009

Die Spannungen in Honduras verschärfen sich weiter, weil das Putsch-Regime vom 28. Juni jeden Vermittlungsvorschlag ablehnt. Der Präsident von Costa Rica, Oskar Arias, bemüht sich auf Bitten der USA seit Wochen um eine Vermittlung.

Gegner des Putsches haben für Donnerstag und Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya hat erneut seine Absicht bekannt gegeben, die Grenze nach Honduras zu überschreiten, obwohl das Putschisten und Generäle angekündigt haben, ihn sofort zu verhaften. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Zelaya und den Putschführern warnte der Präsident Costa Ricas vor der Gefahr eines "blutigen Bürgerkriegs" in Honduras.

Zelaya hat den reaktionären Rahmen akzeptiert, in dem sich der Vermittlungsauftrag von Arias bewegt. Wenn er nach Honduras zurückkehrt, dann als praktisch machtlose Galionsfigur einer Regierung der "nationalen Einheit und Versöhnung". Darin würden die gleichen Leute, die ihn gestürzt haben, den Ton angeben. Weiter muss Zelaya einer Amnestie für die Putschführer zustimmen, die Präsidentschaftswahl um einen Monat vorverlegen und versprechen, die Verfassung des Landes nicht mehr ändern zu wollen.

Ein solches Szenario ist im Sinne Washingtons. Dieses Beispiel zeigt, worin sich die außenpolitischen Methoden der USA seit der Amtsübernahme Obamas verändert haben. Das Weiße Haus unter Bush hatte im Jahr 2002 die Führer des Staatsstreichs in Venezuela offen gelobt und ihr Regime anerkannt. Unter Obama hat die Regierung das Vorgehen in Honduras formal kritisiert, bemüht sich jedoch, die eigentlichen Ziele der Putschisten zu verwirklichen und dabei eine demokratische Fassade zu bewahren. Das ist mehr eine Frage des Stils als des Inhalts. In beiden Fällen, Venezuela und Honduras, weist manches darauf hin, dass Washington hinter den Umstürzen stand.

Aber das honduranische Putsch-Regime bleibt störrisch. Es wird von dem vormaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti geführt, der zum Präsidenten ernannt wurde, nachdem Zelaya vom Militär außer Landes geschafft worden war. Bisher hat das Regime alle Vermittlungsvorschläge zurückgewiesen, - sogar den Vorschlag, den sein eigener Chefunterhändler am Dienstag vorgelegt hatte -, die eine Rückkehr Zelayas nach Honduras vorsahen. Es akzeptiert Zelayas Rückkehr allein zum Zweck seiner Verhaftung und Aburteilung wegen angeblicher Verletzung der Verfassung.

Der New York Times zufolge hat der Außenminister dieses illegalen Regimes, Carlos Lopez Contreras, am Dienstag vorgeschlagen, die Wahlen um einen Monat auf Oktober vorzuziehen, Zelaya zu verbieten, die Verfassung zu ändern, und ihm eine Amnestie für nur sechs Monate zu gewähren. Nach deren Ablauf hätte Zelaya vor Gericht gestellt werden können. Er schlug auch eine "Wahrheitskommission" vor, die die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Putsch untersuchen sollte, und die Überwachung der Vereinbarung durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die UNO. Aber selbst diese begrenzte Amnestie wurde von den Putschführern verworfen.

Das Putschregime hat eine Lobby-Gruppe von Wirtschaftsführern und anderen politischen Anhängern nach Washington geschickt, um die US-Regierung davon zu überzeugen, Micheletti zu unterstützen.

Associated Press zufolge habe diese Gruppe das Regime, das am 28. Juni an die Macht kam, als "Bollwerk gegen ‚Diktatur’ und ‚Kommunismus’" bezeichnet. Die Gruppe habe zugesagt, dass das Regime den "Freihandel" mit den USA unterstützen werde, und die US-Regierung gescholten, weil sie ihre Verpflichtung gegenüber Honduras vergesse. Schließlich hätten die USA das Land in den 1980er Jahren als Stützpunkt für die CIA-Operationen gegen Nicaragua und El Salvador genutzt.

Aus jener Zeit, nämlich aus dem Jahr 1982, stammt auch die aktuelle Verfassung von Honduras. Das Dokument, das weitgehend vom damaligen amerikanischen Botschafter John Negroponte und vom honduranischen Militär diktiert worden war, wird heute von Micheletti und Konsorten als unantastbar hingestellt. Der Putsch vom vergangenen Monat sei angeblich zu seiner Verteidigung geschehen.

Wie sieht diese Verteidigung aus? In den letzten drei Wochen seit dem Putsch wurde die Bevölkerung unterdrückt und eingeschüchtert, mehr als tausend Honduraner wurden verhaftet und Oppositionsführer ermordet. Die Armee hat scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt und Zelaya-freundliche Medien geschlossen.

Dem US-Außenministerium zufolge rief Ministerin Hillary Clinton Micheletti am Montag aus Neu-Delhi an, nachdem die zweite Verhandlungsrunde in Costa Rica gescheitert war. Offiziell führte die Ministerin "ein sehr hartes Gespräch" mit dem Führer des Putschregimes und drohte mit amerikanischen Sanktionen, falls er das Angebot von Arias nicht annehme.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Clinton Micheletti davon zu überzeugen versuchte, dass eine "Regierung der Einheit und Versöhnung" ein Sieg für die Putschisten wäre, weil sie Zelaya an den Rand drängen und die Interessen der honduranischen herrschenden Elite wahren würde.

Die engen Verbindungen zwischen amerikanischen Vertretern und den Putschisten waren während der ganzen Vermittlungsversuche nicht zu übersehen. US-Botschafter Hugo Llorens und der stellvertretende Außenminister Thomas Shannon - beides Überbleibsel der Bush-Regierung - traten mehrfach als Berater auf.

Anfang der Woche machte die honduranische Tageszeitung La Tribuna bekannt, dass Botschafter Llorens wichtige Politiker und Wirtschaftsführer getroffen habe, die den Putsch unterstützten. Er habe ihnen den Inhalt des Vermittlungsvorschlags des Präsidenten von Costa Rica übermittelt, zwölf Stunden, bevor Zelaya ihn erfuhr und er in Costa Rica veröffentlicht wurde. Daraus ergibt sich ganz klar die Frage, ob der Vorschlag wirklich in Costa Rica ausgearbeitet, oder ob er von Washington diktiert wurde.

Eine Pressekonferenz am Montag im Außenministerium gewährte kurz Einblick in die wirkliche Haltung Washingtons zu dem Putsch in Honduras.

Als ein Reporter fragte, was denn darauf hindeute, dass Zelaya sich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu distanzieren versuche (angeblich eine Forderung der Obama-Regierung), gab der Sprecher des Außenministeriums, Philip J. Crowley, folgende Antwort:

"Wenn wir eine Modellregierung und einen Modellführer für die Länder der Region wählen könnten, würden wir sicher nicht die gegenwärtige Führung in Venezuela wählen. Wenn das die Lehre ist, die Präsident Zelaya aus der Episode zieht, dann wäre das eine gute Lehre."

Der Reporter setzte nach und fragte, ob das nicht "den Putsch rechtfertigt" und ähnliches Vorgehen ermutige, falls "eine andere Regierung dem Beispiel der sozialistischen Regierung Venezuelas folgen sollte".

Crowley machte keinen Versuch, diese Vermutung zurückzuweisen. Er erklärte lediglich, Washington sorge sich über "wenig hilfreiche Schritte, die Chavez gegenüber einigen seiner Nachbarn ergriffen hat, sei es Honduras auf der einen oder Kolumbien auf der anderen Seite".

Der Sprecher des Außenministeriums bestätigte außerdem, dass Washington den Sturz Zelayas nicht als Putsch bezeichnet. Auf die Frage, warum in den Stellungnahmen Washingtons dazu nirgendwo die Rückkehr Zelayas an die Macht erwähnt werde, ermahnte er die Medien, sie "sollten das nicht personalisieren".

Washington und die Politiker, Generäle und Wirtschaftsführer von Honduras, die Zelaya stürzten, vertreten nicht nur in der Frage von Venezuela gemeinsame Ansichten.

Die Zelaya-Regierung hatte im Rahmen ihrer begrenzten Reformen den Mindestlohn um 60 Prozent erhöht. Die einheimische Oligarchie und das ausländische Kapital lehnten solche Maßnahmen gleichermaßen ab, denn das ausländische Kapital hat das Land als Billiglohnplattform für industrielle Produktion genutzt. Die Maßnahme erreichte nur 500.000 der im Arbeitsleben stehenden Menschen bei einer Bevölkerung von 2,8 Millionen. Die meisten von ihnen sind entweder arbeitslos oder versuchen im so genannten informellen Sektor der Wirtschaft zu überleben. Die Anhebung brachte das monatliche Minimum auf lediglich 289 Dollar oder weniger als 75 Dollar in der Woche.

Zelaya hatte auch gedroht, den Militärflughafen von Soto Cano dreißig Meilen nördlich von Tegucigalpa in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Die normalerweise als Luftwaffenstützpunkt Palmerola bekannte Anlage verfügt über die beste Landebahn in Zentralamerika. Sie beherbergt 600 amerikanische Soldaten und ist damit einer der größten der wenigen, noch verbliebenen Militärstützpunkte der USA in Lateinamerika. Nach der Entscheidung der Regierung von Ecuador, die US-Basis bei Manta zu schließen, ist er umso wichtiger geworden.

Im Mai beauftragte die Zelaya-Regierung die Streitkräfte, mit dem Bau eines kommerziellen Flughafens auf dem Gelände zu beginnen, nachdem Washington lange Widerstand geleistet hatte. Das Projekt sollte mit dem Geld der Öl-Allianz Petrocaribe realisiert werden, die von Venezuela kontrolliert wird.

Die Demonstrationen gegen den Putsch dauern inzwischen seit 26 Tagen an, und für Donnerstag wird zum Generalstreik aufgerufen. 60.000 Lehrer, die nach drei Wochen Streik wieder in die Klassen zurückgekehrt sind, werden erneut in den Streik treten. Die drei wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes rufen ihre Mitglieder auf, am Donnerstag und Freitag landesweit die Arbeit niederzulegen.

Zelaya hat seine Absicht bekräftigt, ab Donnerstag nach Honduras zurückzukehren. Sollte er dabei getötet werden, dann liege die Verantwortung bei Armeechef General Romeo Vasquez. Truppen sollen Zelayas Farm umstellt haben, weil sie erwarten, er könne versuchen, dort mit einem Kleinflugzeug zu landen.

Zelaya tritt zwar großspurig auf, doch er akzeptiert die Bedingungen der von den USA eingefädelten Vermittlungsmission und bittet Obama um Hilfe. Das beweist, dass sein politisches Programm keineswegs vom Imperialismus unabhängig ist.

Die arbeitende Bevölkerung von Honduras geht auf die Straße, weil sie weiß, dass der Putsch und das Regime Michelettis die große Gefahr einer Rückkehr von Todesschwadronen und einer offenen Militärdiktatur beinhaltet. Der Erfolg ihres Kampfs hängt allerdings davon ab, ob sich ein politisches Programm unter ihnen durchsetzt, das von allen Fraktionen der honduranischen Bourgeoisie unabhängig ist. Dies betrifft besonders die Liberale Partei, der sowohl Zelaya, als auch Micheletti angehören. Die Arbeiterklasse muss für den Sozialismus und die Vereinigung der Arbeiter in ganz Mittelamerika und der gesamten Hemisphäre kämpfen.

Siehe auch:
Die USA und der Putsch in Honduras
(2. Juli 2009)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen