Organisiert Basiskomitees gegen Betriebsstilllegungen und die Zugeständnisse der UAW

Von der Socialist Equality Party (USA)
3. Juli 2009

Der folgende Aufruf der Socialist Equality Party (USA) richtet sich an die Beschäftigten des Chrysler-Automobilkonzerns, der im April Insolvenz beantragte und jetzt auf Kosten der Belegschaft umstrukturiert wird.

Chrysler-Arbeiter, die diese Woche aus den Zwangsferien zurückkommen, sind weiter mit den brutalen Maßnahmen konfrontiert, die die Obama-Regierung verlangt, um den bankrotten Autohersteller wieder profitabel zu machen. Die Arbeiter wurden schon gezwungen, massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen hinzunehmen. Tausende wurden bereits entlassen. Viele von denen, die diese Woche wieder zur Arbeit kommen, haben nur noch wenige Monate, bis auch ihr Werk geschlossen werden soll.

Die globale Wirtschaft steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Davon ist auch der Autoabsatz in den USA und international betroffen. Die neuen Firmenbesitzer, Fiat, das Weiße Haus und die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW, werden schon bald die nächsten Zugeständnisse fordern, wieder mit der Begründung, dass nur so der Neue Chrysler-Konzern flott gehalten werden könne.

Analysten sagen, dass nur eine Handvoll Autokonzerne die kommende Welle von Zusammenschlüssen, Bankrotten und Aufkäufen überleben werden. Die New York Times schrieb kürzlich: "Die globale Autoindustrie ist immer noch übervoll. Trotz der Restrukturierung von General Motors und Chrysler gibt es immer noch zu große Produktionskapazitäten, um die Industrie für Investoren attraktiv zu machen. Wenn es nicht zu einem großen Marktwachstum kommt, muss noch mehr abgebaut werden."

Vom ersten Moment an hatte Obamas Eingreifen in der Autoindustrie nichts damit zu tun, die Arbeitsplätze, das Umfeld und den Lebensstandard der Arbeiter zu "retten". Im Gegenteil, der Präsident und die Investoren von der Wall Street, die seine Eingreif-Truppe für die Autoindustrie leiten, haben die Rentenfonds und die verbliebenen profitablen Teile der Autohersteller geplündert und beseitigt, was von den Errungenschaften verblieben ist, die Autoarbeiter über Generationen erkämpft haben.

Die Klassenbeziehungen werden dauerhaft umgestaltet. In einem Artikel in der Businessweek hieß es kürzlich: "Der tückischste Aspekt des aktuellen Abschwungs besteht darin, dass viele Firmen nicht nur ihre Belegschaften reduzieren, sondern auch die Löhne derer kürzen, die noch so glücklich sind, ihren Arbeitsplatz behalten zu haben. Viele solcher Firmen wurden in den letzten zehn Jahren praktisch ohne Eigenkapital aufgekauft und sind dadurch so hoch verschuldet, dass sie nicht gleichzeitig ihre Kredite bedienen und weiter die gleichen Löhne zahlen können."

Das Magazin erklärte, es sei "ziemlich unwahrscheinlich", dass die verlorenen Einkommen nach dem Ende der Krise in vollem Umfang zurück gewonnen werden, und fuhr fort: "Washington stand vor der Wahl: Entweder alle Kredite, die unter den gegebenen ökonomischen Bedingungen nicht mehr bedient werden können, auf ein handhabbares Niveau zusammenzustreichen, oder zuzulassen, dass Arbeitsplätze und Löhne so weit verringert werden, dass diese Kredite wieder bedient werden können. Es sollte jedem einsichtig sein, welchen Weg Washington eingeschlagen hat."

Bildet unabhängige Basiskomitees zum Kampf gegen Betriebsschließungen

Wenn die Arbeiter sich gegen diese Angriffe verteidigen wollen, dann müssen sie jetzt den Kampf aufnehmen. Sie müssen die von der UAW verbreitete Lüge zurückweisen, dass es keine Möglichkeit gebe, den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne zurückzuschlagen, und dass es keine Alternative zur jahrzehntelangen Politik von Kapitulation und Verrat gebe.

Die SEP ruft die Arbeiter auf, Basiskomitees zu bilden, die unabhängig von der UAW den Kampf gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen aufnehmen. Diese Komitees werden massenhaften Widerstand planen:

1. Sie werden die Besetzung aller von Schließung bedrohten Werke planen.

2. Sie werden alle Chrysler, GM und Ford-Arbeiter mobilisieren, sowie die Arbeiter der Zulieferbetriebe und diejenigen, die vor kurzem entlassen worden sind.

3. Sie werden die Arbeiterklasse vereinen, indem sie den Kampf der Autoarbeiter mit dem der Lehrer und Schüler zusammenschließen, die gegen Schulschließungen und Haushaltskürzungen kämpfen, mit dem der Beschäftigten der Autohändler, die geschlossen werden, mit öffentlichen Bediensteten, die von Lohnsenkungen und Entlassungen bedroht sind und mit allen anderen Teilen der Arbeiterklasse.

4. Sie werden mit den Vorbereitungen für einen Generalstreik in der Region von Detroit beginnen und eine nationale Kampagne des Widerstands gegen Angriffe auf die Arbeiterklasse in Angriff nehmen.

Brecht mit den Demokraten und den Republikanern

Ein solcher Kampf muss von einer neuen politischen Strategie angeleitet werden, die die Notwendigkeit anerkennt, die Arbeiterklasse gegen die Demokratische Partei und die Obama-Regierung zu mobilisieren.

Obama benutzt den Angriff auf die Autoarbeiter als Rammbock für Angriffe gegen alle Arbeiter, ähnlich wie die Entlassung der Fluglotsen 1981 durch Reagan den Anfang einer Offensive der Konzerne und der Regierung gegen die Arbeiter bedeutete, die bis heute andauert.

Auf der einen Seite bedient das Weiße Haus die, die für die schlimmste Finanzkrise seit der Großen Depression verantwortlich sind, mit Billionen schweren Rettungsprogrammen, auf der anderen Seite verlangt es von Arbeitern und ihren Familien, von weniger zu leben. Genau das haben sie bei der Rettung der Autoindustrie getan: Milliarden wurden aus den Renten- und Gesundheitsfonds der Arbeiter gestohlen und an JP Morgan Chase, Citigroup und andere Banken weitergereicht.

Brecht mit den United Auto Workers

Die Regierung verlässt sich bei diesen Angriffen darauf, dass die Gewerkschaft UAW die Arbeiter belügt und jeden Widerstand gegen Betriebsschließungen, Massenentlassungen und die Senkung von Löhnen und Sozialleistungen unterdrückt. Zur Belohnung hat der UAW-Apparat die Aktienmehrheit bei Chrysler und ein großes Aktienpaket von GM erhalten.

In einer Kolumne der Washington Post mit der Überschrift "Die Autoindustrie von morgen" prahlte UAW-Präsident Ron Gettelfinger vor kurzem, dass die Gewerkschaft Chrysler und GM einen "Neustart" ermöglicht habe, indem sie "hohen, für die Arbeiter schmerzhaften, Kostenreduzierungen" die Hand gereicht habe. In der dritten Runde von Zugeständnissen in den letzten vier Jahren hätten "die Arbeiter eingefrorene und sinkende Löhne akzeptiert und die Rentner, die ein festes Einkommen haben, müssen höhere Beiträge zu ihrer Krankenversicherung leisten". Gettelfinger trat wie ein Handelsvertreter der Wall Street auf und betonte, dass diese Maßnahmen notwendig gewesen seien, um "Mittel für Investitionen frei zu bekommen und private Investitionen attraktiver zu machen."

Der Vorstand der UAW steht auf der anderen Seite der Barrikade. Gettelfinger & Co. sind mit den Hedgefonds-Managern und den großen Investoren verbündet. Die UAW ist kein Kampfinstrument, sondern das größte Hindernis für die Entstehung einer unabhängigen Opposition in der Arbeiterklasse

Eine internationale Strategie

Jahrelang haben die UAW und die Demokratische Partei "ausländische Konkurrenz" und "unfairen Handel" für Arbeitsplatzverluste und Lohnsenkungen verantwortlich gemacht. Und schon wieder schüren sie Wirtschaftsnationalismus, um zu verwischen, dass nicht die Arbeiter in anderen Ländern, sondern die Jagd nach privatem Profit für die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard verantwortlich sind.

Der Ausgangspunkt für jeden ernsthaften Widerstand ist nicht der Kampf für "amerikanische", "kanadische" oder "europäische" Arbeitsplätze, sondern ein gemeinsamer Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze aller Arbeiter.

Für Gleichheit und Sozialismus

Wenn die Arbeitsplätze, der Lebensstandard und die Städte der Autoarbeiter verteidigt werden sollen, dann müssen die Arbeiter damit anfangen, ihre eigenen Klasseninteressen in bewusster Opposition zu den räuberischen Zielen der Finanzelite und ihrer politischen Frontleute offensiv zu vertreten.

Das Wirtschaftsleben darf nicht länger den Interessen des reichsten Prozents der Bevölkerung untergeordnet werden. Die Arbeiterklasse muss die Wirtschaft aus der Umklammerung dieser Finanzparasiten befreien, die Banken enteignen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen. Nur so kann der Reichtum der Gesellschaft, der von den Arbeitern und nicht von den Finanzmanipulationen der Spekulanten geschaffen worden ist, für das Gemeinwohl eingesetzt werden und nicht für die individuelle Bereicherung.

Die Autoindustrie darf nicht länger in der Hand der Wirtschaftsbosse und Großinvestoren bleiben. Sie muss in ein öffentliches Unternehmen unter Arbeiterkontrolle verwandelt werden, um die Arbeitsplätze und den Lebensstandard aller Arbeiter zu garantieren, und sichere, erschwingliche und moderne Transportmittel zu produzieren.

In den USA erfordert der Kampf für diese Perspektive den Aufbau der Socialist Equality Party als Massenpartei der Arbeiterklasse. Wir fordern alle Arbeiter, die kämpfen wollen auf, uns noch heute zu kontaktieren.

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