Obama verkündet Wirtschafts-"Aufschwung"

Von Tom Eley und Barry Grey
4. August 2009

Die Obama-Regierung und die Medien stürzen sich auf die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das zweite Quartal, um die Vorstellung zu verbreiten, dass die Rezession zu Ende gehe und der "Aufschwung" um die Ecke sei. Dieser Stimmung gibt das Titelbild der aktuellen Ausgabe von Newsweek Ausdruck, das die Überschrift trägt "Die Rezession ist vorbei!"

Die Theorie vom Ende der Rezession dient dazu, Hilfen für Arbeiter abzulehnen, die durch Entlassung, Lohnsenkung, Zwangsräumung und die Kürzung von Sozialleistungen schwer getroffen sind. Ferner soll sie beispiellose Angriffe auf Sozialprogramme wie Medicare und die Renten vorbereiten. Mit dem eingesparten Geld sollen die Billionen Dollar teuren Rettungsprogramme für die Banken finanziert werden.

Am Freitag gab das Handelsministerium bekannt, dass das BIP von April bis Juli nur um ein Prozent zurückgegangen sei, statt wie von Ökonomen erwartetet um 1,5 Prozent. Das ist der vierte Quartalsrückgang des BIP in Folge und markiert somit die längste Rezession seit den 1940er Jahren.

Das Handelsministerium revidierte seine Schätzung des BIP für das erste Quartal 2009 deutlich von Minus 5,5 Prozent auf Minus 6,4 Prozent und für das ganze Jahr 2008 von Plus 1,1 auf Minus 0,4 Prozent.

Der Bericht zeigt, dass sich der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal zwar verlangsamt hat, die Firmen von April bis Juli aber 8,9 Prozent weniger für Gebäude, Ausrüstung und Software ausgegeben haben, was weitere Massenentlassungen und ein weiteres Steigen der Arbeitslosigkeit erwarten lässt.

Und er zeigt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise für die breite Bevölkerung deutlicher spürbar werden. Die Ausgaben für den privaten Konsum gingen in dem Quartal um 1,2 Prozent zurück, doppelt so stark wie erwartet. Der Kauf langlebiger Konsumgüter fiel um 2,5 Prozent.

Die New York Times führte am Sonntag einen Index an, der die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung anzeigt. Zehntausende entlassener Arbeiter haben ihre mageren Arbeitslosenbezüge von durchschnittlich 300 Dollar die Woche schon ausgeschöpft. Bis Ende nächsten Monats wird sich ihre Zahl auf eine halbe Million erhöht haben, und bis Ende des Jahres auf 1,5 Millionen.

Trotzdem führte Obama die BIP-Zahlen in seiner wöchentlichen Ansprache als Bestätigung für seine Wirtschaftspolitik an. Er sagte, sein Konjunkturprogramm und seine "anderen schwierigen, aber wichtigen Schritte" hätten "die Rezession abgebremst".

"Wir haben beispiellose Maßnahmen ergriffen", fuhr er fort, "um die Ausbreitung von Zwangsversteigerungen einzudämmen, indem wir verantwortungsbewussten Hausbesitzern geholfen haben, in ihren Häusern bleiben und ihre Hypothekenraten bezahlen zu können. Wir haben die Wiederbelebung des Kreditmarkts gestützt und wieder Kredite für Familien und kleine Geschäftsleute möglich gemacht. Und wir haben das Gesetz für wirtschaftliche Wiederbelebung beschlossen.... Dieses Gesetz hat Problem beladenen Bundesstaaten geholfen, die Entlassung von Lehrern und Polizisten zu vermeiden. Es hat zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bau von Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäusern geführt."

Wenn man Obama so hört, fragt man sich unwillkürlich: Über welches Land spricht der Mann? Bundesstaaten und kommunale Verwaltungen vernichten Arbeitsplätze und streichen Sozialprogramme im Kampf gegen die tiefsten Haushaltsdefizite der modernen Geschichte. Daten, die diese Woche bekannt geworden sind, belegen, dass Banken, die mit Staatsgeld gerettet wurden, Konsumenten immer noch Kredite verweigern und jetzt mehr Bargeld horten als zu Beginn des Jahres. Und was die Hilfen für "verantwortungsvolle" Hausbesitzer angeht: Zwangsversteigerungen haben in der ersten Jahreshälfte die Rekordzahl von 1,5 Millionen erreicht.

Der angebliche Erfolg seiner Politik, deutete Obama an, rechtfertige seine bedingungslose Unterstützung für das Profitsystem, wie auch seine Bemühungen, die Unternehmen von der Verpflichtung zu befreien, die sie für die Krankenversicherung ihrer Angestellten tragen. Denn das ist das eigentliche Ziel seiner Gesundheitsreform. Das ergibt sich aus seinem Ziel, "ein Gesundheitssystem zu schaffen, das es Unternehmern ermöglicht, in Innovationen zu investieren, und Betrieben erlaubt, konkurrenzfähig zu arbeiten, ohne von schwindelerregenden Krankenkassenbeiträgen erdrückt zu werden".

Dieses Leitmotiv wurde von hohen wirtschaftspolitischen Sprechern der Regierung unterstrichen, die durch die Fernsehtalkshows am Sonntagmorgen tingelten. Lawrence Summers, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, trat in NBC’s "Meet the Press" und in CBS’s "Face the Nation" auf, während Finanzminister Timothy Geithner zu Gast bei George Stephanopoulos auf ABC war. Nach ihm kam der frühere Vorsitzende der Federal Reserve Bank, Alan Greenspan, zu Wort.

Summers, Geithner und Greenspan lobten die erfolgreichen Maßnahmen der Regierung bei der "Rettung" der Banken, und die beiden Letzteren wiesen zudem auf den starken Anstieg der Börsenkurse im Juli als Beleg für ein Ende der Rezession hin. Geithner versuchte, die Wirtschaftselite mit der Bemerkung zu beruhigen, dass die Regierung eine "von der Privatwirtschaft angeführte Erholung" anstrebe.

Am Wochenende verloren weder Obama in seiner Ansprache, noch seine Wirtschaftsexperten in den Talkshows auch nur ein Wort über den Bericht, den der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo am Donnerstag herausgegeben hatte. Cuomo macht in seinem Bericht bekannt, dass die neun größten Banken, die vergangenes Jahr zusammen 175 Mrd. Dollar in bar von der Regierung erhalten hatten, fast 33 Mrd. Dollar als Boni ausgezahlt haben.

Summers und Geithner dämpften die Erwartung, dass die so genannte Erholung wieder zu einem normalen Beschäftigungsniveau führen werde. Summers sagte in "Meet the Press": "Die Lage am Arbeitsmarkt wird lange ernst bleiben." Trotzdem habe die Regierung keine Pläne für ein weiteres Konjunkturprogramm, sagte Summers.

Stattdessen betonten er und Geithner die Notwendigkeit "schmerzhafter" Kürzungen bei den Sozialausgaben. Sie machten klar, dass Obamas Anstrengungen, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken, nur der Anfang seien.

Geithner sprach über "sehr harte Entscheidungen", die notwendig seien, damit das Land "nicht mehr über seine Möglichkeiten lebt". Das betreffe nicht nur die Gesundheitsreform", sondern "eine ganze Reihe anderer Dinge". Summers sagte, um das rapide zunehmende Haushaltsdefizit in Angriff zu nehmen, "müssen wir uns die Gesundheit vornehmen, und müssen wir uns die Rechtsansprüche auf Sozialleistungen vornehmen".

Greenspan war noch offener. Er erklärte, der "Kern des Defizit-Problems" sei Medicare, und kritisierte, dass Obamas Sparkurs nicht weit genug gehe. Er fügte hinzu: "Weitreichende zusätzliche Schritte werden notwendig sein." Von Stephanopoulos herausgefordert, sagte er, er könne sich eine Mehrwertsteuer vorstellen, d.h. eine Steuer, die die arbeitende Bevölkerung am stärksten trifft.

Diese Äußerungen kündigen beispiellose Angriffe auf das Social Security Programm und damit auf die Rentner an. Die damit verbundene staatliche Beihilfe für Rentner ist absolut unverzichtbar und geht auf die Zeit der Großen Depression zurück. Die Angriffe werden von zwei Artikeln unterstrichen, die am Sonntag auf der Web Site der Washington Post erschienen. Der eine erklärte unter der Überschrift "Erwartet keine Hilfe im Alter": "Uncle Sam wird den Millionen, deren Altersersparnisse zum großen Teil vernichtet sind, keine große Hilfe sein, denn die Rentenleistungen müssen wahrscheinlich gekürzt werden." Der andere trug die düstere Überschrift "Eine trügerische Sicherheit: Warum Social Security gründlich überholt werden muss".

Obama, Geithner, Greenspan und die Talkshow-Moderatoren sind alles Multimillionäre. Die "harten Entscheidungen", von denen sie sprechen, werden ihr Leben nicht im mindestens beeinträchtigen. Die Härte und Rücksichtslosigkeit, die sie an den Tag legen, ist nicht nur für sie selbst typisch, sondern die ganze herrschende Klasse, für die sie sprechen. Ihre Freude über einen "Wirtschaftsaufschwung" für die Reichen auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung muss als Warnung verstanden werden.

Die gesamte Politik der Obama-Regierung ist auf die Interessen der Finanzaristokratie ausgerichtet, die eine de facto Diktatur über das gesellschaftliche und politische Leben des Landes ausübt. Jetzt wird die Krise, die die Banker mit verursacht haben, auch noch dazu benutzt, den Lebensstandard und die soziale Position der arbeitenden Bevölkerung dauerhaft zu verschlechtern.

Es gibt keine Rückkehr zu dem Zustand, wie er vor dem Crash von 2008 herrschte, obwohl auch damals schon die Löhne niedrig und die Sozialleistungen erbärmlich waren. Stattdessen wird alles zerstört, was noch von den sozialen Errungenschaften übrig ist, um den Reichtum weiter von unten nach oben zu verteilen. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse wird sich noch einmal gewaltig verschärfen.

Siehe auch:
Die Wirtschaftskrise und das Wiederaufleben von Klassenkonflikten in den USA
(18. Juli 2009)

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