Britische Liberaldemokraten warnen vor "griechischen Unruhen"

Von Julie Hyland
17. April 2010

Großbritannien wird "schwere soziale Verwerfungen" und Wellen von "griechischen Unruhen" erleben, falls Labour oder die Konservativen bei der Unterhauswahl am 6. Mai nur einen knappen Sieg erringen. Diese Meinung vertritt der Führer der Liberaldemokraten Nick Clegg in einem Interview mit dem Observer vom 11. April.

Die Umfragen sagen, dass weder Labour noch die Konservativen eine eigene Mehrheit bekommen werden. Clegg erklärte, die Legitimität einer Minderheitsregierung einer der beiden Parteien werde in Frage stehen. Das könnte zu "schweren sozialen Verwerfungen" auf den Straßen führen, sagte er, wenn die Regierung versuche, drakonische Ausgabenkürzungen durchzusetzen, um das 160 Milliarden Pfund schwere Staatsdefizit Großbritanniens in den Griff zu bekommen.

Die enorme Verschuldung ist weitgehend Folge der Rettungsprogramme Labours für die Banken. Zusätzlich wurden als Antwort auf die Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in 2008 bis zu eine Billion Pfund für Konjunkturprogramme aufgewendet.

Zweifellos sind Cleggs Äußerungen auch politisch-taktisch motiviert. Wenn die Wahl keine eindeutige Mehrheit ergibt, dann werden die Liberaldemokraten in Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle spielen. Clegg hat weder eine Koalition mit den Tories noch mit Labour ausgeschlossen. Nichtsdestoweniger weisen die Bemerkungen des Chefs der Liberaldemokraten darauf hin, dass sich hinter den Kulissen eine akute politische Krise zusammenbraut.

Cleggs Interview erschien gerade zu dem Zeitpunkt, als führende EU-Politiker in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond ein Rettungspaket für Griechenland schnürten.

In den letzten Monaten hat die Sparpolitik der sozialdemokratischen PASOK-Regierung in Griechenland Massenproteste und Streiks von Hunderttausenden Arbeitern provoziert. Aber die Zusagen der Regierung, Löhne zu kürzen und Arbeitsplätze abzubauen, haben die internationalen Finanzmärkte nicht besänftigen können.

Weil Athen schon wieder der Staatsbankrott drohte, hat die EU jetzt einen "Rettungskredit" über dreißig Milliarden Euro beschlossen. Dessen Zins wurde auf fünf Prozent festgesetzt. Die Notmaßnahme wird die Verschuldung Griechenlands dadurch nur noch weiter erhöhen und die Bevölkerung zu noch brutaleren Angriffen verurteilen.

In Irland und Lettland werden sogar noch drakonischere Angriffe durchgeführt. In ganz Europa bereiten Regierungen ähnliche Maßnahmen vor.

Das britische Haushaltsdefizit beträgt 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist in etwa der gleiche Prozentsatz wie in Griechenland. "Wenn Sie ein wirkliches Haushaltsproblem sehen wollen, schauen sie nach Großbritannien", erklärte Mark Schofield von der Citigroup letzten Monat der New York Times.

Die Times fuhr fort: "Seit den intensiven fiskalischen Interventionen der Labour-Regierung in 2008 und 2009 gehören die Zinsen für britische Schatzanleihen zu den höchsten in Europa. Wenn man den Bogen etwas weiter spannt und die Verschuldung der Haushalte und der Unternehmen mit einbezieht, dann ist die Verschuldung Großbritanniens nach Japan die zweithöchste der Welt und steht bei 380 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahlen sind in einem neueren Bericht der Unternehmensberatungsfirma McKinsey enthalten."

Labour versucht im Wahlkampf zwar, das Ausmaß der Krise des britischen Kapitalismus herunterzuspielen. Aber für die Haushaltsberatungen hat die Partei ein Programm zum Abbau des Defizits im Umfang von 57 Milliarden Pfund vorgelegt. Die Konservativen planen die sofortige Einsparung von weiteren acht Milliarden Pfund.

Diese Maßnahmen sind nur der Auftakt für einen massiven Angriff auf den Lebensstandard.

Clegg wirft die Frage auf, wie solche Angriffe angesichts der tiefen Feindschaft breiter Bevölkerungsschichten durchgesetzt werden soll. Er weist darauf hin, dass Labour 2005 mit den Stimmen von gerade einmal 22 Prozent der Wahlberichtigten ins Amt gekommen ist. Das bedeutet, dass die Konservativen mit nur 25 Prozent der Wahlberechtigten eine "absolute Mehrheit" bekommen könnten.

Der Observer kommentiert: "Aber in seinem [Cleggs] Wahlbezirk Sheffield, in der die Tories keine Unterhausabgeordneten und keinen Vertreter im Stadtrat haben, und wo es einen hohen Anteil an Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt, fürchtet er eine äußerst heftige Reaktion auf potentielle Kürzungen der Konservativen."

Die Gefahr bestehe darin, erklärte Clegg der Zeitung, dass "eine Regierung, die in den Augen dieser Leuten nicht legitimiert ist, ihnen plötzlich eine Politik der verbrannten Erde diktieren will, obwohl sie etwas anderes versprochen hat".

Clegg bietet jeder Regierung die Dienste der Liberalen an, um ihrer Behauptung Substanz zu verleihen, sie vertrete die Wähler. Er argumentiert, es sei "doch offensichtlich", dass es gut für das Land sei, wenn keine Partei eine absolute Mehrheit erhalte.

Dem Oberver zufolge, sagte er weiter: "Die Alternative wäre eine Regierung, die in weiten Teilen Großbritanniens keine Unterstützung hat, aber Notmaßnahmen durchführen muss, um die Defizite zu verringern."

Es steht außer Frage, dass die Tories fast nur in den privilegierten ländlichen Grafschaften Unterstützung haben. In ganz Schottland gibt es gegenwärtig nur einen konservativen Abgeordneten und nur drei in Wales. In den zehn größten Städten Englands mit Ausnahme Londons gibt es keine konservativen Abgeordneten. Und selbst in London haben die Tories nur in 20 von 74 Wahlkreisen die Mehrheit, und die liegen alle in den Außenbezirken.

Aber das wirft die Frage nach Labours eigener schwindender Unterstützung auf. Die Tatsache, dass Labour in den Innenstadtbezirken großer Städte dominiert, ist selbst Ergebnis des grundlegend undemokratischen britischen Mehrheitswahlrechts. Die Wahlenthaltung in Großstädten ist dramatisch und nimmt immer noch weiter zu, weil eine enorme Enttäuschung über Labour herrscht.

Eine Labour-Regierung hätte kein stärkeres Mandat für ihre Sparpolitik als eine konservative. Und eine Koalition der Liberaldemokraten mit einer dieser Parteien würde das um keinen Deut ändern.

Clegg hat kein Problem damit, Kürzungsmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen. Er fordert "brutale Kürzungen" bei den Staatsausgaben. Der Kandidat der Liberaldemokraten für das Amt des Schatzkanzlers, der frühere Chefökonom des Ölkonzerns Shell, Vince Cable, forderte einen "glaubwürdigen und definitiven Plan", um "das schwarze Loch in den Staatsfinanzen in Angriff zu nehmen".

"Die Tories machen große Worte um eine Kürzung des Defizits, aber sie schlagen tatsächlich nur winzige Kürzungen vor, die wirklich glaubwürdig sind", beklagte Cable.

Die Illegitimität der nächsten Regierung gründet sich nicht auf parlamentarische Rechenspiele, sondern auf die Tatsache, dass die offiziellen Parteien kaum mehr als verkalkte Hüllen sind, mittels derer die Superreichen und die Wirtschaft ihre Klasseninteressen politisch auf Kosten der breiten Bevölkerung durchsetzen.

Falls es keine absolute Mehrheit für die Tories oder Labour geben sollte, sind Teile der herrschenden Elite auch bereit, eine Koalitionsregierung zu akzeptieren. Die würde als "Regierung der nationalen Einheit" angepriesen, um den Sparmaßnahmen einen Anschein von Legitimität zu verleihen.

Ohne jede Diskussion in der Öffentlichkeit werden Notfallpläne für den Fall erstellt, dass ein Unterhaus ohne klare Mehrheit gewählt würde. Die Zeitspanne, die Gordon Brown als amtierendem Premierminister zugestanden würde, eine Regierung zu bilden, ist von sechs auf achtzehn Tage erweitert worden.

Noch bevor auch nur irgend jemand seine Stimme abgegeben hat, finden schon Gespräche des Schatzministeriums und anderer Ministerien mit den Liberaldemokraten über die künftigen Ausgaben statt. Den Notfallplänen zufolge sollen ungewählte Staatsdiener die Parteien erstmals über die Bildung von Koalitionen "beraten". Die Staatsbürokratie soll in den vergangenen Monaten schon geheime Pläne für den Ernstfall entwickelt haben, in denen die Kürzung von zwanzig Prozent der Staatsausgaben durchgespielt wird, damit die neue Regierung vorbereitet ist.

Die arbeitende Bevölkerung muss Cleggs Bemerkungen als Warnung verstehen. Sie zeigen, dass der Zweck einer Koalitionsregierung oder einer Regierung der nationalen Einheit aller Parteien darin bestehen wird, eine politische Diktatur der Wirtschaft gegen jede Bedrohung von Unten durchzusetzen.

Siehe auch:
Wahlmanifest der Socialist Equality Party zu den britischen Parlamentswahlen 2010
(10. April 2010)
EU warnt: Großbritannien vor griechischen Verhältnissen
( 30. März 2010)