G-20-Gipfel offenbart tiefe transatlantische Differenzen

Von Stefan Steinberg
3. Juli 2010

Der G-20-Gipfel in Toronto, der Ende vergangener Woche stattfand, wurde zwar von den Führern der Welt schön geredet, doch der tiefe Graben zwischen den Großmächten, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, war unübersehbar.

Die europäische Presse beurteilte den Gipfel generell negativ, da er zu keinen konkreten und bindenden Vereinbarungen gelangt war. Die französische Zeitung Le Figaro kommentierte: "Die G-20 sind zur Devise zurückgekehrt, dass jeder sich selbst der Nächste ist. Der Versuch, zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu gelangen, um einen Weg aus der Krise zu finden, erwies sich als vergeblich. Während Deutschland wie besessen Schulden abbauen will, fürchten die Vereinigten Staaten, dass man das Wachstum durch zu starke Sparmaßnahmen lähmt. Frankreich positioniert sich irgendwo zwischen den beiden, aber eine gemeinsame Linie ist nirgendwo in Sicht."

Dem Gipfel ging ein regelrechter Krieg der Worte voraus, wobei Politiker und Wirtschaftswissenschaftler auf beiden Seiten des Atlantiks zu Gunsten der verschiedenen ökonomischen Strategien argumentierten.

Ungewöhnlich war das Vorgehen von US-Präsident Barack Obama, der allen Staatsoberhäuptern der G-20 einen Brief sandte, in dem er vor zu heftigen Sparmaßnahmen warnte. Eine solche Bekämpfung der Staatsverschuldung könnte, so Obama, die Erholung der Weltwirtschaft behindern. Obama wandte sich klar erkennbar an Deutschland und China, als er Länder mit großem Außenhandelsüberschuss aufforderte, ihre Binnennachfrage zu stärken.

Die deutsche Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Am 23. Juni veröffentlichte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Kommentar in der Financial Times, in dem er das deutsche Sparprogramm verteidigte - eine Kürzung der Staatsausgaben um 80 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre.

Diese Auseinandersetzung zwischen führenden Politikern setzte sich zwischen Wirtschaftswissenschaftlern auf beiden Seiten des Atlantiks fort. In der New York Times warnte der bekannte Kolumnist und Ökonom Paul Krugman unter der Überschrift "Das Gefühl der 30er Jahre", dass die derzeitige Austeritätspolitik der deutschen Regierung an "die Politik von Heinrich Brüning" erinnere, der "das Schicksal der Weimarer Republik besiegelte" und damit gleichzeitig den Nazis den Weg bereitete. Bei einem Berlinbesuch wandte sich Krugman direkt gegen den Chef der Bundesbank Axel Weber - einen starken Fürsprecher der Sparmaßnahmen von deutscher Regierungsseite. Weber sei "eine Gefahr für den Euro", behauptete Krugman.

Krugmans Warnungen wurden bestärkt durch einen Kommentar von dem amerikanischen Großinvestor George Soros in der Financial Times. Soros beschwor ebenfalls die Gefahr eines Rückfalls in die 1930er Jahre, falls sich die deutsche Politik in ganz Europa durchsetze.

Im Handelsblatt nahm der führende deutsche Ökonom Wolfgang Franz den Fehdehandschuh auf und widersprach Krugmans Argumentation. Ihm zufolge tragen vor allem die Vereinigten Staaten und die US-Notenbank die Verantwortung für die katastrophale Finanzkrise.

Auf Franz’ Artikel folgte eine Liste von "unbequemen Wahrheiten" für die Obama-Regierung. Hier wurde aufgeführt, dass die Vereinigten Staaten im Jahre 2010 ihre Schuldenaufnahme um 45 Prozent gesteigert haben (im Gegensatz zu den deutschen fünf Prozent), dass in Amerika 40 Millionen Einwohner von Lebensmittelmarken leben und dass das Land sich durch ein extremes Maß an wirtschaftlicher Ungleichheit auszeichne, das in dieser Form in den Industrienationen einmalig ist. Es folgten weitere sieben Anklagen gegen den US-Kapitalismus.

Während das Handelsblatt bereitwillig gegen den "anglo-amerikanischen Kapitalismus" schießt und die Armut in den Vereinigten Staaten beklagt, ist die Zeitung gleichzeitig eine stete Fürsprecherin der Sparmaßnahmen von Seiten der deutschen Regierung, die die Armut in Deutschland massiv steigern werden.

Hinter diesen Unstimmigkeiten stehen die rasch auseinander driftenden Interessen von Banken, Unternehmern und Handel in den Vereinigten Staaten und Deutschland.

In der gleichen Zeit, als der US-Kapitalismus einen deutlichen wirtschaftlichen Niedergang erfuhr, konnte Deutschland seinen Anteil am Welthandel in bedeutendem Umfang erhöhen. Im Laufe der vergangenen zwanzig Jahre konnte der deutsche Kapitalismus sein Exportvolumen gewaltig steigern, das gegenwärtig auf einem nie zuvor dagewesenen Niveau von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Im Vergleich dazu liegt die andere führende Exportnation der Welt, China, bei einem Exportvolumen von nur 30 Prozent ihres BIP.

Dieses Wachstum in Deutschland erklärt sich größtenteils aus der Einführung des Euro im Zusammenspiel mit den Angriffen auf den deutschen Sozialstaat, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (1998-2005) durchgeführt wurden und vor allem den Billiglohnsektor gewaltig vergrößerten. Deutschland profitierte außerdem von der Öffnung der neuen Märkte in Osteuropa und Russland nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Blockstaaten vor zwei Jahrzehnten. Beinahe zwei Drittel der deutschen Exporte (64 Prozent) fließen derzeit in EU-Länder. Die Vereinigten Staaten nehmen im Moment nur sieben Prozent der deutschen Exporte ab.

Die rot-grüne Regierung hatte auch eine Reihe wichtiger finanzpolitischer Maßnahmen getroffen, die es den deutschen Banken ermöglichten, die gewaltigen Profite der deutschen Industrie in immer spekulativeren Papieren weltweit anzulegen. Parallel zum spektakulären Anwachsen der deutschen Exporte kam es zum ebenso bemerkenswerten Anwachsen des deutschen Einflusses auf den internationalen Währungsmärkten.

Nach einer aktuellen Studie verfügten deutsche Banken im Juni 2008 (d.h. direkt vor Beginn der internationalen Finanzkrise) über das größte internationale Kredit-Portfolio in der Welt - eine Summe von 4,6 Billionen US-Dollar - gefolgt von den französischen (4,2 Billionen) und britischen Banken (4,1 Billionen).

Diese gewaltige Kapitalsumme wurde in Form von Krediten in vielen europäischen Ländern investiert, was diese im Gegenzug in die Lage versetzte, deutsche Exporte zu erwerben. Vor allem Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal - die heute vor dem Staatsbankrott stehen - erhielten in dieser Zeit Kredite von deutschen Banken. Eine bedeutende Summe wurde von deutschen und europäischen Banken auch auf dem US-Finanzmarkt investiert und finanzierte dort einen Großteil der amerikanischen Schrottanleihen.

Nachdem sie sich am US-Finanzmarkt die Finger verbrannt haben, verringern deutsche und europäische Banken nun ihre Portfolios in Amerika und versuchen ihre bereits großen Investitionen in Europa auszubauen. In den vergangenen vier Jahren haben die deutschen Investitionen in EU-Ländern (vor allem Osteuropa) um 100 Prozent zugenommen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte noch vor knapp einem Jahr in ihrer Rede vor dem US-Kongress das amerikanische Gesellschaftsmodell gepriesen. Doch durchaus entgegen ihren Intentionen führen die gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen dazu, dass die einstigen Verbündeten der Nachkriegszeit in verschiedene Richtungen auseinanderstreben.

Der deutsche Versuch, die eigene Wirtschafts- und Finanzmacht in Europa in politische Schlagkraft zu übersetzen, führt gleichzeitig zu neuen Ungleichgewichten und Spannungen mit den europäischen Partnern, allen voran Frankreich. Dies ließ einen Experten deutsch-französischer Beziehungen die Warnung aussprechen: "Die deutsche Frage kehrt zurück, man kann ihr nicht entgehen."

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sowie innerhalb Europas derart stark. Sie sind jedoch nur ein Indikator für das Aufbrechen auch lang etablierter Beziehungen, was einmal mehr die Gefahr globaler Konflikte birgt. Nur ein Gegenmittel gibt es gegen diese Gefahr: Das ist die Vereinigung der europäischen und amerikanischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, um das kapitalistische System zu ersetzen.

Siehe auch:
Großmachtkonflikte verdüstern G-20-Gipfel in Pittsburgh
(25. September 2009)