Der politische Putsch in Australien und die Rolle der Ex-Linken

Von Laura Tiernan und Nick Beams
3. August 2010

An der Reaktion der kleinbürgerlichen pseudolinken Gruppen auf den Putsch, durch den der australische Ministerpräsident Kevin Rudd entmachtet und Julia Gillard als seine Nachfolgerin ins Amt gehievt wurde, zeigt sich besonders deutlich, welche Klasseninteressen diese Gruppen vertreten.

Bei all ihren Differenzen haben diese Gruppen - Socialist Alternative, Socialist Alliance, Solidarity und die Socialist Party doch eines gemeinsam: ihre organische Feindschaft gegen die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Sie alle sind darauf aus, die Arbeiterklasse der Labor Party (ALP) und der Gewerkschaftsbürokratie, und damit dem kapitalistischen Staat selbst unterzuordnen. So erklärt sich, weshalb sie versucht haben, die politische Bedeutung des Putsches und seine Tragweite für die Arbeiterklasse zu vertuschen.

Im Vorfeld des Putsches führten einige der mächtigsten Konzerne der Welt, insbesondere die transnationalen Bergbaugiganten  BHP Billiton, Rio Tinto und Xstrata eine Destabilisierungskampagne gegen die Regierung. Ihr Interessenverband Minerals Council of Australia (MCA) entfachte einen millionenschweren medialen Blitzkrieg. Mit 1.300 Fernsehspots warnte er, die von Rudd geplante Supersteuer auf Profite der Bergbau-Industrie (Resource Super Profits Tax, RSPT), gefährde Arbeitsplätze, Renten und die wirtschaftliche Zukunft Australiens. Die Angstkampagne gewann an Fahrt, als der Widerstand der Wirtschaft gegen RSPT wuchs und die Murdoch-Presse immer heftigere Drohungen gegen die Rudd-Regierung ausstieß.

Eine derartige, von Wirtschaftsinteressen und Medien lancierte Kampagne hat es seit der Zeit vor dem Sturz der Labor-Regierung unter Whitlam durch den Canberra-Putsch vom 11. November 1975 nicht mehr gegeben. Glaubt man jedoch der Pseudo-Linken, so ist die gezielte Operation gegen Rudd seitens einer Gruppe von Labor-Intriganten mit exzellenten Verbindungen zu einflussreichen Kreisen, hinter dem Rücken der Parlamentsfraktion, von der breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen, kein besonders beunruhigender  Vorgang.

Die Überschrift des ersten Artikels von Socialist Alternative zum Putsch lautete: „ Hier ist der neue Boss - alles bleibt beim Alten“, während Solidarity schrieb: „Gillard nimmt Labor an die Kandare - ein anderer Jockey, aber dasselbe Pferd.“

Socialist Alliance veröffentlichte keine Erklärung zu den Ereignissen, stattdessen eine Reihe von Kommentaren unterschiedlicher Unterstützer, die die Bedeutung des Putsches kleinzureden versuchten und gleichzeitig die Illusion schürten, Gillard könne durch Druck von unten beeinflusst werden.

Tim Gooden, Mitglied von Socialist Alliance und Sekretär des  Geelong Trades Hall Council, schrieb: „Die neue Führung der Labor-Regierung kann jetzt eine ernsthafte Antwort auf den Klimawandel entwickeln, das Unrecht der Regierungen  Howard und Rudd gegenüber Flüchtlingen wieder gut machen und die ungelösten Konflikte mit den Gewerkschaften lösen, wozu auch die Auflösung der für das Baugewerbe zuständigen Regierungskommission (Australian Building and Construction Commission, ABCC) gehört.“

Alex Bainbridge, Führungsmitglied von Socialist Alliance, meinte, dass Rudd zwar mit den Slogans „Wechsel“ und „Neue Führung“ gewählt worden sei, er habe jedoch nichts „von den fortschrittlichen Veränderungen bewirkt, die wir brauchen. Gillard hat jetzt gerade deshalb das Amt der Ministerpräsidentin übernommen, weil die Bevölkerung sich nach echten Veränderungen sehnt und sich eine wirklich fortschrittliche Führung wünscht.“

Auch Stuart Munckton, Mitherausgeber der  Green Left Weekly, stellte die absurde Behauptung auf, Rudds Absetzung sei einer Bewegung von unten zuzuschreiben. „Wenn Gillard so weitermacht (wie Rudd) und die Veränderungen, nach denen sich die Menschen sehnen, nicht durchführt, insbesondere was den Klimawandel angeht, dann wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie er. Ewig kann man die Leute nicht für dumm verkaufen.“

Pip Hinman, langjähriges Mitglied von Socialist Alliance, nannte den Putsch einen „verzweifelten Versuch, die Labor Party wieder salonfähig zu machen“, und sie „neu aufzustellen“.

Ewan Saunders, Kandidat von Socialist Alliance für den Wahlkreis Brisbane, wies auf die Schlüsselrolle der Bergbauunternehmen bei der Absetzung Rudds hin, appellierte dann aber an die selben Führer von Gewerkschaften und Labor Party, die deren Diktate erfüllt hatten, gegen sie in die Offensive zu gehen. „Die Zeit ist gekommen, da die Gewerkschaftsbewegung sagen muss: Es reicht jetzt Wir müssen fordern, dass Gillard und die ALP gegen die Bergbauriesen aufstehen und sich weigern, die von der Rudd-Regierung geplante RSPT zurückzunehmen.“

Zwei Wochen nach dem Putsch schrieb Bainbridge, beim „Rausschmiss von Rudd ging es vor allem um Imagegewinn, nicht so sehr um eine Veränderung in der Politik der ALP-Regierung.“ Anders gesagt, war der Putsch eigentlich nur eine Werbe-Maßnahme.

Allen Äußerungen der pseudolinken Gruppen gemeinsam war die Behauptung, die Absetzung Rudds würde die Chancen der ALP bei den Parlamentswahlen steigern. Dies war für sie die wichtigste Frage.

Ein Artikel in der  Green Left Weekly vom 4. Juli drückte es so aus: „Viele Leute werden erleichtert aufatmen, dass eine liberale Regierung unter Tony Abbott jetzt viel weniger wahrscheinlich ist als zuvor

Socialist Alternative-Führer Mick Armstrong versuchte seinen Standpunkt mit einer „linken“ Wortwahl schönzufärben. In einem Artikel vom 29. Juni griff er Gillards bisherige Rolle an, insbesondere in der Frage der Einwanderung und der Flüchtlinge. „Gillard stellt in keiner Weise einen politischen Fortschritt gegenüber Rudd dar“, schreibt er, und sie sei „wesentlich daran beteiligt (gewesen), die gesamte reaktionäre Politik dieser Regierung zu formulieren und durchzusetzen.“

Letztendlich kommt er aber doch zu dem Ergebnis, dass die Parlamentswahlen die ausschlaggebende Frage sind.

Nach seiner Aussage, dass Gillard mit Sicherheit „gegen die Arbeiter zu Felde ziehen (wird)“, gegen Lehrer und Bauarbeiter gleichermaßen, gelangt er zu dem Schluss: „Dennoch wird Gillard zumindest kurzfristig das Vertrauen desillusionierter Labor-Anhänger zurückgewinnen und ein stärkerer Gegner für Abbott sein. Millionen Menschen wollten zuletzt nicht mehr hören, was Rudd zu sagen hatte. Er konnte die einfachsten Maßnahmen, wie die Besteuerung der unverschämt reichen Bergbauunternehmen, nicht mehr verkaufen.“

Alle diese Organisationen behaupten, die Wahl einer Labor-Regierung stelle einen Fortschritt dar, weil Labor stärker dem Druck von unten ausgesetzt sei, oder weil die ALP, verglichen mit den Liberalen, das „kleinere Übel“ sei. Daher halten sie, trotz gelegentlicher Proteste und Verurteilungen der Labor Party, stur daran fest, dass die Arbeiterklasse im Bannkreis der ALP verbleiben müsse.

Vor mehr als 150 Jahren fasste Marx diese Art von Politik so zusammen: „Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird.“ Diese Analyse ist heute so zutreffend wie damals.

Für die Arbeiterklasse ist die Entwicklung einer eigenen unabhängigen politischen Bewegung die entscheidende Frage; nicht, ob eine liberale oder Labor-Regierung aus den Wahlen hervorgeht.

Wie eine Überprüfung der wichtigsten Erfahrungen der letzten 30 Jahre zeigt, waren es nicht die Liberalen, sondern Labor-Regierungen, die  in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie die organisierte Arbeiterbewegung Zugrunde richteten und die Arbeiterklasse als politische Kraft an den Rand drängten. Dabei spielten die „Linken“ eine entscheidende Rolle.

Die Arbeiterklasse kann nicht durch Organisationen wie die ALP und die gewerkschaftlichen Apparate, die verantwortlich sind für ihre Unterdrückung, erneut als unabhängige gesellschaftliche und politische Kraft auftreten. Sie kann dieses Ziel nur durch einen entschiedenen und radikalen politischen Kampf gegen diese Kräfte erreichen.

Die Feindschaft gegen diese Perspektive eint die pseudolinken Tendenzen über alle taktischen Differenzen hinweg. Dabei geht es nicht nur um ihre politischen Anschauungen. Ihre Feindschaft gegen die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse hat tiefe materielle Wurzeln. Maßgebliche Figuren dieser Gruppen sind mit den verschiedenen gewerkschaftlichen Apparaten verwachsen, und insgesamt haben sie enge Arbeitsbeziehungen mit Teilen der Labor Party und den Grünen hergestellt. Ihre Unterstützung für Labor ist nicht, wie sie gerne behaupten, ein Weg, um die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, sondern die Lebensstil-Entscheidung einer schmalen Schicht des Kleinbürgertums, der eine Labor-Regierung gewisse materielle Vorteile verschafft.

Mit ihrem Beharren darauf, dass Labor ein „kleineres Übel“ sei, spielen die kleinbürgerlichen Gruppen eine wichtige Rolle als politische Hilfstruppe der Wirtschafts- und Finanzelite.

2007 wurde die von Rudd geführte Labor Party, die die Unterstützung aller Pseudo-Linken genoss, durch die Mitwirkung wichtiger Teile der herrschenden Klasse  wiedergewählt. 2008-2009 unterstützten diese Kreise weitgehend die Maßnahmen Rudds zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Rettung der Banken. Eine von Murdochs Zeitungen, Australian, ernannte Rudd 2009 gar zum „Australier des Jahres“, weil er die Auswirkungen der  globalen Finanzkrise gut gemeistert habe.

Doch als die internationale Bourgeoisie einen Schwenk von Konjunkturprogrammen zu Sparmaßnahmen einleitete, die sich gegen die Arbeiterklasse richten, stellten sich wichtige Teile der herrschenden Klasse gegen Rudd.

In einem Leitartikel vom 26. Juni erklärte der  Australian ganz unverfroren: „Dieser Putsch musste einfach sein.“ Die Absetzung Rudds sei nötig gewesen, um einen „durchsetzungsstarken Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen.“

Es ist bezeichnend, dass weder der Australian noch andere Massenmedien die Abdankung der Labor-Regierung forderten. Es handelte sich um einen Präzisionsschlag innerhalb der ALP, um eine neue Führung zu installieren in einer Situation, in der die mächtigsten Teile der herrschenden Elite Labor, nicht die Liberalen als am besten geeignet betrachten, die Forderungen der internationalen Finanzmärkte der Arbeiterklasse aufzubürden.

Der Leitartikel des  Australian formulierte im Grunde genau die Linie aller „linken“ Gruppen: „Der Führungswechsel von Kevin Rudd zu Julia Gillard war ein Wechsel zum Besseren, der Labor dabei helfen sollte, die sich abzeichnende katastrophale Wahlniederlage nach gerade mal einer Amtszeit abzuwenden.“

Der  Australian sieht in den massiven Befürchtungen führender Gremien der ALP wegen der miserablen Umfragewerte in knappen Wahlkreisen  die Triebfeder des Putsches. Alle „linken“ Gruppen stimmten in diesen Chor ein. Glaubt man Socialist Alliance, so führte Rudds Absturz in den Meinungsumfragen zu dem verzweifelten Versuch der ALP, wieder als „Marke“ wahrgenommen zu werden. Solidarity schrieb: „Aus Sicht der Umfrage-Fetischisten der Labor Party besiegelten Rudds schlechte Werte sein Schicksal.“ Und die Socialist Party: „Rudd, dem seit längerem fallende Popularitätswerte und Wählerunzufriedenheit entgegenschlugen, wurde zum ersten Labor-Ministerpräsidenten, der vor Ablauf der ersten Amtszeit seinen Platz räumen musste.“

Als die Umfragewerte anstiegen, spielte Socialist Alternative den Cheerleader für die neue Regierung: „Die Absetzung von Rudd als Parteiführer scheint zumindest kurzfristig eindeutig erfolgreich zu sein. Seit Julia Gillard führt, sind die Wahlaussichten der ALP in den ersten Umfrageergebnissen besser geworden.“

Wie die bürgerlichen Massenmedien legten auch die pseudolinken Gruppen den Schwerpunkt auf die höchst zweifelhaften Meinungsumfragen, um den antidemokratischen Charakter des Putsches und die Gefahren, die daraus für die Arbeiterklasse erwachsen, zu vertuschen.

Die  Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site waren entgegen diesen Versuchen, die Arbeiterklasse einzulullen, von Beginn an bemüht, die klassenmäßige Bedeutung der Ereignisse zu klären. Ein Artikel vom 24. Juni, dem Tag, als Gillard zur Ministerpräsidentin gekürt wurde, erklärte, dass der Putsch „Anschauungsmaterial für den durch und durch verfaulten Zustand der Labor Party und des gesamten Systems der sogenannten parlamentarischen Demokratie in Australien ist.“

In einer Erklärung vom 28. Juni bezeichnete die SEP die Einsetzung Gillards durch einen politischen Putsch, der von einigen wenigen anonymen Scharfmachern in der Fraktion und Gewerkschaftsbürokraten eingefädelt worden war, als „eine Warnung an die Arbeiterklasse“. Sie wies auf die „zunehmend antidemokratischen Maßnahmen (hin), die jetzt in die Wege geleitet werden.“

In seinem Bericht auf der SEP-Konferenz am 4. Juli erklärte ihr nationaler Sekretär Nick Beams die Implikationen des Putsches: „Rudds Absetzung hat in breiten Schichten der Bevölkerung zu beträchtlicher Besorgnis geführt, denn man spürt zu Recht, dass sie einige sehr verstörende Tatsachen ans Licht gebracht hat: Dass Wahlen, das Beiwerk der parlamentarischen Demokratie, im Grunde nichts zählen und dass politische Schicksale hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie von einer Handvoll Menschen kontrolliert und manipuliert werden. Die Ereignisse hatten einen Hauch von Diktatur an sich. Wenn Rudd derart leicht von einer Verschwörung innerhalb der Labor Party im Interesse gigantischer Konzern-, Medien- und Finanzinteressen und ganz ohne Widerstand der Labor Party abgesetzt werden konnte, ohne dass die Labor Party oder  Rudd selbst etwas dagegen setzten - was konnte dann noch alles passieren? Wenn bestimmte Leute zum Beispiel auf die Idee kommen sollten, dass das Parlament selbst im nationalen Interesse aufgelöst werden sollte, würden die Parlamentarier der Labor Party und ihre Führer weniger folgsam reagieren? Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen sind eine eindrucksvolle Bestätigung der marxistischen Theorie des Staates, die davon ausgeht, dass die politische Macht sich letztlich nicht auf parlamentarische und demokratische Kontrolle gründet, sondern aus dem kapitalistischen Staat selbst stammt, der sich in letzter Instanz auf Gruppen bewaffneter Menschen stützt, deren Aufgabe es ist, die Eigentumsinteressen der Bourgeoisie zu schützen.“

Bekannte Gewerkschaftsfunktionäre spielten eine Schlüsselrolle in dem Putsch. Ihre ausgezeichneten Beziehungen zu herrschenden Kreisen machten sie zum Bindeglied in der Befehlskette, die den Sturz Rudds herbeiführte.

Während die Rolle der Gewerkschaftsapparatschiks in der Arbeiterklasse weithin Beunruhigung ausgelöst hat, wurden sie von der kleinbürgerlichen „Linken“ sofort in Schutz genommen.

Socialist Alternative gesteht den einflussreichen Drahtziehern in der Labor Party und den Gewerkschaftsbossen ohne weiteres das Recht zu, den Ministerpräsidenten abzusetzen. Socialist Alternative-Führer Mick Armstrong meinte: „Wenn Gewerkschaftsführer versuchen, die Politik, die Führung und den allgemeinen Kurs der Labor Party zu beeinflussen, so gibt es daran nichts auszusetzen.“

Doch in wessen Interesse wurde dieser „Einfluss“ ausgeübt? Was ist der Klasseninhalt der „Politik“, „Führung“ und des „allgemeinen Kurses “, der mit dem Putsch in der Labor Party zum Vorschein kam? Über diese Fragen schweigt sich Socialist Alternative aus. Dafür gibt es gute Gründe, denn eine eingehendere Beschäftigung damit würde das eigentliche Kredo der kleinbürgerlichen Tendenzen offenbaren - dass die Gewerkschaften und ihre Apparate „Arbeiterorganisationen“ sind.

Die Rolle der Gewerkschaften in dem Putsch hat gezeigt, von welch grundlegender Bedeutung die Verwandlung ist, die sie in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen haben. Ihr althergebrachtes national-reformistisches Programm ist in jedem Land durch die von der Globalisierung bewirkten tiefgreifenden Veränderungen in den Produktionsprozessen obsolet geworden. Die Gewerkschaften haben versucht, ihre soziale Stellung zu bewahren, indem sie sich zu den Handlangern des global agierenden Kapitals gemacht haben: In dessen Kampf um die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, der für die arbeitende Bevölkerung eine endlose Abwärtsspirale bedeutet, organisieren sie die Unterdrückung ihrer „eigenen“ Arbeiterklasse.

Während die Pseudolinken dabei bleiben, dass nur die Gewerkschaften legitimiert sind, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu führen, sind diese in Wirklichkeit fester  Bestandteil eines politischen Mechanismus, der der rücksichtslosen Verteidigung der bürgerlichen Ordnung dient, d.h., der Diktatur des Kapitals. Bei dem Putsch vom 23.-24. Juni waren sie die Helfershelfer eines Kurswechsels der Labor Party zu einer Politik der offenen Klassenkonfrontation.

Kein Teil des Gewerkschaftsapparates wandte sich gegen den Putsch. Nur wenige Stunden nach diesen antidemokratischen Machenschaften der Labor Party stellte sich Jeff Lawrence, der Chef des australischen Gewerkschaftsdachverband Council of Trade Unions hinter den Putsch, indem er sich  öffentlich für Gillard als Ministerpräsidentin aussprach.

Der Putsch hat einige Schlüsselmechanismen politischer Herrschaft deutlich gemacht. Die Labor Party handelt als Gewährsmann für die Diktate der Finanz- und Wirtschaftselite, während ihre Fraktionen, in denen die Gewerkschaftsbürokraten den Ton angeben, für das Führungspersonal sorgen, das diese Diktate durchsetzen kann. Die pseudolinken Gruppen spielen dabei eine entscheidende Rolle, indem sie die verhängnisvolle politische Fiktion verbreiten, dass die Labor Party und die Gewerkschaften in irgendeiner Weise „Arbeiterorganisationen“ seien, und indem sie alle Kraft darauf verwenden, ihnen die Arbeiterklasse dauerhaft unterzuordnen.

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