Streitigkeiten in Ägyptens herrschender Elite

Von Johannes Stern
9. September 2010

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen im Oktober und ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen verschärfen sich die Streitigkeiten in der herrschenden Elite Ägyptens. Der amtierende ägyptische Präsident Hosni Mubarak gilt als schwer krank und hat bislang seine Nachfolge nicht geregelt. Er hat nie einen Vizepräsidenten ernannt, und noch vor einigen Jahren sagte er, dass er Ägypten bis zu seinem letzten Atemzug dienen werde.

Bereits seit längerer Zeit wird jedoch darüber spekuliert, ob der 82-jahrige Diktator Mubarak bei den Wahlen 2011 noch einmal als Präsidentschaftskandidat der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) antreten wird. In den Medien wird seit längerem über potentielle Nachfolger Mubaraks gerätselt. Ein Name, der immer wieder fällt, ist Gamal Mubarak, der Sohn Hosni Mubaraks.

Vor wenigen Wochen begann eine Kampagne, die versuchte, Gamal als möglichen Nachfolger anzupreisen. In Stadtvierteln von Kairo tauchten Plakate auf, die Gamal zeigen, und im Internet wurden Unterschriften für seine Kandidatur gesammelt.

Die NDP, deren stellvertretender Generalsekretär Gamal ist, behauptet, dass die Kampagne für den Präsidentensohn weder von ihr unterstützt noch organisiert werde. Aley el Din Hilal, ein führendes NDP-Mitglied sagte, dass die Kampagne auf „individuelle Initiativen“ und „freiwillige gesellschaftliche Aktivität“ zurückzuführen sei.

Dies ist mehr als unglaubwürdig. Gamal ist als ehemaliger Investmentbanker und Vertreter des neoliberalen Wirtschaftsflügels der NDP in der ägyptischen Bevölkerung genauso verhasst wie sein Vater, der das Land seit 1981 mit Notstandsgesetzen regiert. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kampagne von Teilen oder zumindest Sympathisanten der sogenannten „neuen Garde“ innerhalb der NDP initiiert wurde. Diese besteht aus einer vergleichsweise jungen Wirtschaftselite, die im Zuge der Privatisierungen und Liberalisierung der Wirtschaft zu Reichtum gekommen ist und auf eine schnelle Fortführung dieser Politik drängt.

Während sich die schmale Businesselite um Mubarak und die Industriemagnaten Ahmed Ezz, Mohamed Mansour und Ahmed el Maghrabi im Zuge der Reformen unermesslich bereichert hat, ist es zu einer dramatischen Verarmung der ägyptischen Bevölkerung gekommen. Lebten zu Beginn der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) 1991 etwa 20 Prozent von weniger als zwei Dollar am Tag, sind es mittlerweile 44 Prozent. In den letzten zehn Jahren, also genau in der Zeit, in der die Wachstumsraten der ägyptischen Wirtschaft in Folge der Liberalisierungspolitik am höchsten waren und das autoritäre Regime von den Herrschenden weltweit dafür gefeiert wurde, stieg die absolute Armut von 16,7 auf fast 20 Prozent.

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben sich die Spannungen innerhalb der ägyptischen Gesellschaft noch einmal verschärft. Das Wachstum der ägyptischen Wirtschaft ging im Jahr 2009 zurück. Regelmäßig gibt es Proteste und Streiks gegen die Regierung, die zumeist brutal niedergeschlagen werden. Im Juli wurde der regierungskritische Blogger Khaled Saeed in Alexandria auf offener Straße von Polizisten zu Tode geprügelt, was eine Welle von Protesten auslöste. Daneben gab es im Frühjahr und Sommer dieses Jahres zahlreiche Streiks und Proteste gegen niedrige Löhne (bei steigender Inflation) und die Kürzung von Hilfsgeldern.

In dieser angespannten Situation sind Teile der herrschenden Elite Ägyptens darüber beunruhigt, dass die Macht möglicherweise innerhalb Mubaraks eigener Familie verbleiben soll. Dies würde den letzten Schleier der Lüge der angeblich langsamen Demokratisierung des Landes lüften und könnte leicht eine Welle von massiven Protesten auslösen. Des Weiteren gibt es Kräfte innerhalb der NDP, die im Gegensatz zu Gamal Mubarak der Meinung sind, dass man Privatisierungen und die weitere Liberalisierung der Wirtschaft langsamer umsetzen sollte, um den Protest dagegen besser unter Kontrolle halten zu können.

Dieser Flügel innerhalb der NDP, der auch als die „alte Garde“ bezeichnet wird, hat bereits den NDP-Kongress im Jahr 2009 stärker beeinflusst als früher. In den Jahren zuvor schien stets die „neue Garde“ um Gamal Mubarak und Premierminister Ahmed Nazif die Oberhand in der Partei und im Kabinett zu haben. Geführt wird die „alte Garde“ unter anderem von einem der stellvertretenden Generalsekretäre der NDP, Zakaria Azmi, der im Parlament regelmäßig die Vertreter der „neuen Garde“ verbal angreift.

Mit der Kampagne für Gamal Mubarak hat der Fraktionskampf in der NDP nun offene Formen angenommen. Nur wenige Tage nachdem die ersten Plakate von Gamal in Kairo aufgetaucht waren, begann eine zweite Kampagne für General Omar Suleiman. Dieser wird als Minister und Leiter des ägyptischen Geheimdienstes seit 1993 schon länger als potentieller Nachfolger Mubaraks gehandelt. Suleiman ist ein enger Vertrauter Mubaraks und maßgeblich an der Umsetzung der pro-westlichen und pro-israelischen Außenpolitik beteiligt. Auf Plakaten mit dem Konterfei Suleimans wurde er, offenbar als Reaktion auf die Plakate von Gamal Mubarak, als die „wirkliche Alternative“ bezeichnet.

Es ist nicht klar, wer genau hinter der Kampagne für Suleiman steckt, aber in einem von seinen Unterstützern veröffentlichten Statement heißt es, dass General Suleiman eine Person sei, die in der herrschenden Partei und in der Opposition respektiert werde. Er sei der einzige, der die Pläne, Mubaraks Sohn als Präsidenten zu inthronisieren, zunichtemachen könne.

Hosni Mubarak selbst und andere führende Mitglieder der NDP haben bislang weder für Gamal noch für Suleiman offiziell Position bezogen. Die Plakate mit Suleiman wurden allerdings nach wenigen Stunden wieder entfernt und ägyptischen Zeitungen wurde verboten, über die Plakate zu berichten. Laut einem Bericht von BBC.News sind tausende Ausgaben der unabhängigen Tageszeitungen Al Masry Al Youm und Al Dustoor vernichtet worden. Nach Einschätzung des Nahostexperten der BBC, Madgi Abdelhadi, sei diese Maßnahme darauf zurückzuführen, dass Informationen über die Kampagne für Suleiman den Spekulationen über einen Machtkampf innerhalb der verschiedenen Flügeln der Elite Auftrieb geben könnten.

Dieser Machtkampf befindet sich jedoch bereits in vollem Gange, und dass er nicht verhindert bzw. unterbunden werden kann, zeigt einerseits das Maß an Zerstrittenheit innerhalb der herrschenden Elite und deutet andererseits auf die Instabilität des gesamten Landes hin.

Die Kampagne für General Suleiman könnte auch ein erstes Zeichen des Militärs sein, dessen Führung sich im Kampf zwischen der alten und neuen Garde bislang weitgehend neutral verhalten hatte. Es gibt zahlreiche persönliche Verbindungen zwischen den führenden Militärs und der alten Garde innerhalb der NDP, die teilweise selbst aus dem Militär kommt. Die Militärs fürchten bei einer zukünftigen Dominanz der neuen Garde innerhalb der NDP den eigenen Machtverlust.

Vor einigen Monaten waren bereits Teile der Opposition in die Offensive gegangen. Im Februar hat Mohamed el Baradei, der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), eine neue parteiunabhängige Plattform unter dem Namen „Nationale Allianz für den Wandel“ gegründet. El Baradei selbst kündigte an, als möglicher unabhängiger Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen zu wollen, falls es im Vorfeld der Wahlen Reformen geben sollte, die einen fairen Ablauf der Wahlen sicher stellten.

El Baradei spricht für einen Teil der Elite, der der Meinung ist, dass die Wut der ägyptischen Bevölkerung über den pro-westlichen Kurs Mubaraks und die wachsende soziale Ungleichheit in Zukunft möglicherweise nur durch eine Bewegung unabhängig von der NDP kontrolliert werden kann. In Interviews warnt er die westlichen Eliten regelmäßig vor dem gefährlichen Charakter ihrer Politik, der die arabischen Massen in die Hände von Extremisten, wie dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem Führer der libanesischen Hisbollah Hassan Nasrallah, treiben würde.

In den letzen Wochen und Monaten hat el Baradei seine Kampagne intensiviert und sich dabei auch mit dem Führer des parlamentarischen Blocks der Muslimbrüder Mohamed Saad el-Katatny und führenden vorgeblich „linken“ Aktivisten wie Emad Atiyya getroffen. Auf einem Treffen mit seinen „linken“ Unterstützern betonte er, dass er den angestrebten politischen Wandel nicht alleine durchführen könne. Alle Ägypter müssten dieser Verantwortung kollektiv annehmen. In der vorletzten Woche veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite ein Video, das alle Ägypter dazu aufrief, seiner neu gegründeten Plattform beizutreten.

Das Mubarak-Regime reagiert auf die Kampagne el Baradeis mit zunehmender Nervosität. Das Arabische Netzwerk für Menschenrechte berichtete, dass vor wenigen Tagen der Verleger eines Buchs, das el Baradei unterstützt, verhaftet und sein Computer beschlagnahmt wurde. Bereits zuvor seien immer wieder Unterstützer el Baradeis von der Polizei angegriffen worden. Eine Regierungszeitung hat jüngst behauptet, dass es Anschuldigungen gegen el Baradei geben würde, da er ein Atheist und seine Tochter nicht mit einem Muslim verheiratet sei. El Baradei hat dies als Schmierenkampagne bezeichnet, die das Regime nun „gegen den Wandel“ lostrete.

Anfang dieser Woche rief el Baradei dazu auf, die Parlamentswahlen im November zu boykottieren, da diese von der Regierung gefälscht werden würden. Eine Wahlteilnahme richte sich gegen den „nationalen Willen“, Ägypten in eine Demokratie zu verwandeln. Gleichzeitig betonte er, dass die nächsten Jahre und Monate kritisch werden und es einen Machtwechsel in Ägypten geben würde. Die herrschende NDP sei gescheitert.

„Wenn ich den Tempel betrachte, den sie errichtet haben, sehe ich einen Tempel, der im Verfall begriffen ist, fast schon einstürzt. Er wird eher früher als später zusammenbrechen“, sagte el Baradei. Er selbst wolle diesem Tempel nie betreten. Sein Ziel sei es vielmehr, diesen „in einer friedlichen und zivilisierten Art und Weise abzutragen“. Er fügte hinzu, dass die Geduld der Ägypter Grenzen habe.

Später sagte er gegenüber Reportern: „Wenn die gesamte Bevölkerung die Wahlen boykottiert, bedeutet dies meiner Ansicht nach das Ende des Regimes.“

Nach Informationen verschiedener Korrespondenten ist die Opposition über die Frage eines Wahlboykotts bislang uneins. Die verbotene islamistische Muslimbrüderschaft unterstützt zwar el Baradei, will an den Wahlen aber wohl teilnehmen.

Ob Mubarak im nächsten Jahr noch einmal als Präsident kandidieren wird, bleibt derweil weiter ungewiss. Der NDP-Minister Mufid Shehab kündigte an, dass der Präsidentschaftskandidat erst im Juni 2011 bekannt gegeben werde. Eines ist jedoch gewiss: Die sozialen und politischen Interessen der ägyptischen Massen werden von keiner Fraktion der herrschenden Klasse in der Regierung oder offiziellen Opposition vertreten.

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