Die Siege der Tea Party bei den Vorwahlen

Von Barry Grey
18. September 2010

Der unerwartete Sieg extrem rechter Kandidaten der Tea Party Bewegung bei den Vorwahlen der Republikaner muss im Zusammenhang mit der enormen sozialen Krise und den wachsenden wirtschaftlichen Problemen in den Vereinigten Staaten gesehen werden.

Der Sieg vor allem zweier Kandidaten, die vom Republikanischen Parteiestablishment abgelehnt wurden – Christine O’Donnell bei den Vorwahlen für den Senat in Delaware und Carl Paladino bei der Vorwahl für das Gouverneursamt in New York – ist eine verzerrte Widerspiegelung des allgemeinen Volkszorns und der Desillusionierung mit dem politischen System.

Das soll nicht heißen, dass die Ergebnisse dieser Abstimmungen und vorheriger Republikanischer Vorwahlen, bei denen Tea-Party-Kandidaten etablierte Amtsinhaber kippten – so z.B. der Sieg Joe Millers über die amtierende Senatorin Lisa Murkowski in Alaska - mit einer neuen rechten Massenbewegung gleichzusetzen wären. Die Beteiligung an diesen Vorwahlen ist weiter beschämend niedrig und liegt bei ungefähr zwanzig Prozent. Darin drückt sich der verbreitete Abscheu gegenüber beiden großen Parteien aus.

In Delaware gaben zum Beispiel im ganzen Staat weniger als 58.000 Wähler ihre Stimme ab. Die Tea-Party-Bewegung ist keine Basisbewegung, sondern vielmehr ein Kunstprodukt von Elementen innerhalb der Republikanischen Parteiführung. Sie wird hemmungslos von den Medien gepuscht und von reaktionären Milliardären wie dem Besitzer von Fox News, Rupert Murdoch, und den Ölbaronen aus Kansas, den Koch-Brüdern, großzügig finanziert.

Das Phänomen der Tea Party ist das Ergebnis der Bemühungen der herrschenden Elite, für ihre reaktionäre Politik eine breitere Basis zu schaffen, gerade weil sich die Bevölkerung insgesamt nach links entwickelt.

Allerdings sprechen die Tea Party Kandidaten wie O’Donnell und Paladino reale soziale Probleme der Mittelklasse und sogar Wählern aus der Arbeiterklasse an. Sie beuten das politische Vakuum aus, das die rechte Politik der Obama-Regierung und der Demokratischen Mehrheit im Kongress hinterlässt.

Sie kombinieren Angriffe auf die Rettungspakete für die Wall Street durch die Regierung, auf Obamas „Gesundheitsreform” im Interesse der Wirtschaft und andere Geschenke für die Wirtschaftselite mit der Glorifizierung des amerikanischen Militarismus und reaktionären Angriffen auf Einwanderer, das Recht auf Abtreibung, auf Schwule, usw…

Ihre populistischen Anwandlungen sind durch und durch demagogisch und ihre Lösungen, wie weitgehende Kürzungen oder gar die Abschaffung wichtiger Sozialprogramme und scharfe Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, sind noch brutaler, als die Politik Obamas.

In Delaware gebärdet sich O’Donnell als Kandidatin gegen das Establishment und verspricht, sich für die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform einzusetzen. Sie besiegte den deutlich favorisierten ehemaligen Gouverneur und jetzigen Kongressabgeordneten Michael Castle. Dieser hatte versucht, sie dadurch zu diskreditieren, dass er ihr Versäumnis bekanntmachte, ihren Bildungskredit zurückzuzahlen und ihre Steuern rechtzeitig zu entrichten. Sie wendete diesen Versuch zu ihren Gunsten, indem sie dagegen hielt, das zeige nur, dass sie wie so viele Menschen in Delaware zu kämpfen habe.

Paladino ist ein Immobilienmillionär, der sich als Kämpfer gegen die Reichen und Mächtigen präsentierte. Er griff seinen Gegenspieler, den ehemaligen Abgeordneten und Vorstand von JPMorgan, Rick Lazio, an, weil er 2008 einen Bonus von 1,3 Millionen Dollar dafür erhalten habe, seine früheren Kollegen im Kongress dahingehend zu beeinflussen, ein Gesetz über Kreditkarten durchfallen zu lassen, das von den Banken abgelehnt wurde. Im gleichen Zeitraum hatte die Bank 25 Mrd. Dollar Steuergelder im Rahmen der Banken-Rettung erhalten.

Nach seinem Sieg erklärte Paladino am Dienstagabend: „Seit heute Abend ist die herrschende Klasse gewarnt. Sie haben es gesehen. Es gibt eine Volksrevolution.“

Diese angebliche Revolution fordert die Kürzung des Haushalts des Staates New York und der Ausgaben für Medicaid, des staatlichen Gesundheitsprogramms für Arme und Behinderte, um mehr als zwanzig Prozent. Weiter fordert er schärfere Angriffe auf die Gewerkschaften der öffentlichen Bediensteten.

Diese absurde Kombination pseudo-populistischer Demagogie und übelster arbeiterfeindlicher Politik ist nur in einem Land möglich, in dem die tatsächlichen Stimmungen der Massen systematisch unterdrückt werden und keinerlei sozialistische Opposition in den offiziellen Medien und über die politischen Kanäle zugelassen wird.

Im Moment wendet sich das Republikanische Establishment aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen heraus gegen viele aufrührerische Kandidaten der Tea Party. Aber ihre Förderung erfüllt für die herrschende Klasse eine nützliche Funktion. Sie helfen, das gesamte politische Koordinatensystem weiter nach rechts zu verschieben.

Bis jetzt hat die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Massenarbeitslosigkeit nur Ausdruck auf der politischen Rechten gefunden. Der Grund dafür ist die völlige Unfähigkeit der Obama-Regierung und der Demokratischen Kongressmehrheit, eine Antwort auf die soziale Krise zu geben.

Obama war mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression auf einer Welle der Ablehnung Bushs und der Republikaner ins Amt gespült worden. Obwohl er in beiden Häusern des Kongresses über große Mehrheiten verfügte, hat Obama vom ersten Tag an die wirtschaftsfreundliche und arbeiterfeindliche Politik seines Vorgängers entschlossen fortgesetzt und sogar verschärft.

Die Enttäuschung und Empörung über seine Regierung ist enorm. Ein Maßstab dafür ist die Tatsache, dass die Beteiligung an den Vorwahlen der Republikaner zum ersten Mal seit den 1930er Jahren höher ist, als bei den Demokraten. Das berichtet eine Studie des Center for the Study of the American Electorate der Amerikanischen Universität.

Die Perspektive der Linksliberalen wie der Nation und pseudo-sozialistischer kleinbürgerlicher Gruppen wie der International Socialist Organization (ISO), dass das Anwachsen rechter Strömungen mit Appellen an die Demokratische Partei gestoppt werden könnte, ist vollkommen bankrott. Es ist umgekehrt die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei, die das Wachstum extrem rechter Kräfte begünstigt.

Die Krise konfrontiert die Arbeiterklasse mit der Notwendigkeit, mit der Demokratischen Partei zu brechen und eine unabhängige sozialistische Bewegung gegen die beiden großen Parteien der Wirtschaft und das kapitalistische System aufzubauen.

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