Ungarn: Hundert Tage Fidesz-Regierung

Von Markus Salzmann
14. September 2010

Die ungarische Regierung unter Premier Victor Orban hat nach hundert Tagen im Amt zahlreiche Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, die darauf abzielen, autoritäre Strukturen in Politik und Gesellschaft aufzubauen, um das von IWF und EU geforderte Spardiktat durchzusetzen.

Orbans rechts-konservativer Bürgerbund (Fidesz) verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihm erlaubt, im Alleingang Gesetze zu verabschieden und die Verfassung zu ändern. Politische Unterstützung findet Fidesz dabei bei der neo-faschistischen Bewegung für ein rechtes Ungarn (Jobbik), die als drittstärkste Kraft aus den Wahlen im April hervorgegangen ist.

Die Verantwortung für den politischen Rechtsruck bei den Wahlen tragen die Sozialisten (MSZP), die Nachfolger der früheren stalinistischen Staatspartei, die sich während zwei Legislaturperioden durch ihre zynische, arbeiterfeindliche Politik vollständig diskreditiert haben. Mangels einer fortschrittlichen Alternative konnten Fidesz und Jobbik von der Wut auf die MSZP profitieren.

Die Regierung Orban hat einen radikalen Sparkurs eingeläutet, um den Forderungen von IWF und EU nachzukommen. Schon 2008 hatte das Land nur durch Hilfskredite vor dem Bankrott bewahrt werden können. Orban hat zwar versucht, den Klassencharakter seiner Sparmaßnahmen durch die Einführung einer symbolischen Bankensteuer und dem Verschieben einiger Reformvorhaben etwas zu verschleiern. Trotzdem werden die massiven Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Renten, Gesundheitsversorgung und Bildung unweigerlich auf Widerstand stoßen. Sie lassen sich immer weniger mit demokratischen Mitteln durchsetzen.

Während der ersten hundert Tage der neuen Regierung wurden gut ein halbes Dutzend Anträge auf Verfassungsänderungen gestellt und mehr als 50 Gesetze verabschiedet. Sämtliche Vorschläge wurden nicht von den Ministerien, sondern direkt von den Abgeordneten des Fidesz im Parlament eingebracht. Dadurch entfiel die Pflicht zur Stellungnahme durch Ministerien und Verbände.

Das neue ungarische Mediengesetz ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Es wird von Kritikern, wie dem Internationalen Journalistenverband, als „strengste Inhaltsregelung der westlichen Welt“ bezeichnet. Es schreibt allen Medien des Landes – öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten, Fernsehen, Presse und selbst dem Internet – vor, worüber sie zu berichten haben. Darüber hinaus führt es das so genannte „Antwortrecht“ ein, das alle Medien verpflichtet, nicht nur sachlich falsche Angaben richtig zu stellen, sondern im Falle der „Verletzung der Ehre oder von Persönlichkeitsrechten“ einer angemessenen Antwort Platz oder Sendezeit einzuräumen.

Im Gesetz ist erstmals seit 1991 der Begriff der „freien Meinungsäußerung“ gestrichen worden. Als nächster Schritt steht eine Verfassungsänderung an, die die Medien an den Werten „Gott, Heimat und Familie“ ausrichtet.

Die Leitungs- und Kontrollgremien der öffentlichen Sendeanstalten sind von der Regierung fast vollständig mit Fidesz-Leuten oder der Partei nahe stehenden Personen besetzt worden. Der Vorsitzende erhält sein Amt gleich für neun Jahre.

Auch in sämtlichen öffentlichen Bereichen, egal ob Ministerien oder Hochschulen, wurden als liberal geltende Köpfe entfernt und durch rechte, reaktionäre Figuren ersetzt. Die Zahl der Neubesetzungen beläuft sich inzwischen auf mehrere Hundert, wobei Berufserfahrung und Befähigung keine Rolle spielen.

An der Spitze des Ministeriums für nationale Politik und Kirchenwesen steht beispielsweise der Chef der katholisch-fundamentalistischen Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) Zsolt Semjén. Er hat erklärt, er wolle das Land nach den päpstlichen Enzykliken des 19. und 20. Jahrhunderts leiten.

Das Innenministerium wird von einem Großunternehmer geführt, dem ehemaligen Polizeipräsidenten Sándor Pintér, der nach seiner Frühverrentung eine private Sicherheitsfirma gegründet hatte und nebenbei einen Platz im Verwaltungsrat der größten ungarischen Bank OTP bekam. Pintér war schon in der ersten Orban-Regierung (1989-2002) Innenminister. Er ist für seine rabiate Law- and Order-Politik berüchtigt.

Auch die Verfassungsrichter stehen Fidesz nahe. Zu ihnen zählt der ehemalige Staatsminister in der ersten Regierung Orban, István Stumpf. Stumpf weist keinerlei juristische Erfahrung auf, obwohl das Gesetz eine 20-jährige einschlägige Tätigkeit oder Professur vorschreibt. Die offizielle Begründung für seine Ernennung lautete, Stumpf habe als Minister ohnehin genug Erfahrungen mit Gesetzen gesammelt.

Ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Regierung ist die Ernennung des neuen Rechnungshofpräsidenten. Dieses Amt wurde bislang von unabhängigen Fachmännern besetzt. Jetzt aber erhielt es ein völlig unbekannter Fidesz-Abgeordneter aus der Provinz ohne entsprechenden Hintergrund.

Um nicht linientreue öffentlich Beschäftigte entfernen zu können, beschloss das Parlament kurz nach der Wahl ein Gesetz, dass die fristlose Entlassung aller Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Begründung erlaubt. Eine Zusatzverordnung schreibt eine 80-prozentige Besteuerung von etwaigen Abfindungszahlungen vor.

Am sichtbarsten zeigt sich die rechte Gesinnung der Regierung auf Tafeln, die vor Ministerien, Kasernen und öffentlichen Gebäuden hängen. Sie erklären, die ungarische Nation habe „in den Wahlkabinen eine erfolgreiche Revolution durchgeführt“, die vom Parlament anerkannt werde. Mit den Wahlen sei „ein neuer Gesellschaftsvertrag“ zustande gekommen; die Ungarn hätten „ein neues System der nationalen Einheit“ beschlossen. Die Regierung leite die Arbeit daran „resolut, kompromisslos und auf unerschütterliche Weise“.

Auch im Ausland lebende Ungarn und ungarische Minderheiten in der Slowakei, in Serbien oder Rumänien werden in dieses System der nationalen Einheit einbezogen – eine Provokation gegen die Nachbarländer mit potentiell kriegerischen Folgen.

Angesichts dieser nationalistischen Töne ist es kaum verwunderlich, dass die ultra-rechte Partei Jobbik Fidesz auf dem richtigen Weg sieht. Jobbik-Chef Gábor Vona gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. So forderte er ein Überdenken der EU-Mitgliedschaft Ungarns und Maßnahmen gegen die „Zigeunerkriminalität“.

Jobbik hat gegenwärtig das Problem, dass ihm Fidesz thematisch das Wasser abgräbt. Die Partei wird deshalb von diversen Spaltungstendenzen erschüttert, weil einige ihrer Mitglieder glauben, sie könnten nur durch noch radikalere Standpunkte von Fidesz unterscheidbar bleiben.

Wie weit rechts der Fidesz steht, zeigte jüngst auch die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Orosháza an Gyula Gömbös. Die im Südosten des Landes gelegene Stadt hat dem 1936 verstorbenen Faschisten Gömbös die Ehrenbürgerwürde zurückgegeben, die ihm acht Jahre zuvor von der sozialistischen Mehrheit im Stadtrat abgesprochen worden war. Dies geschah mit ausdrücklicher Billigung der Fidesz-Führung, nachdem der Fall einiges Aufsehen erregt hatte. General Gömbös hatte dem Horthy-Regime, das mit Hitler-Deutschland paktierte, als Kriegsminister und später als Ministerpräsident gedient. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung der Judengesetze beteiligt.

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