Der amerikanisch-chinesische Gipfel

22. Januar 2011

Trotz allen Pomps und der offiziellen Freundlichkeiten bestimmen wachsende Spannungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington.

Auch wenn die amerikanischen Medien ganz im Sinne der Obama-Regierung Peking allgemein als Aggressor darstellen, liegt die Verantwortung für die Spannungen in Ostasien in erster Linie bei den Vereinigten Staaten. Seit Außenministerin Hillary Clinton vor achtzehn Monaten verkündete, die USA seien „zurück in Ostasien“, arbeitet Washington systematisch daran, China zu isolieren und den wachsenden chinesischen Einfluss in Asien und international einzudämmen.

Diese Strategie ruht auf drei Säulen, einer wirtschaftlichen, einer diplomatischen und einer militärischen. Erst vor einem Monat hielt die Welt den Atem an, als auf der koreanischen Halbinsel ein Krieg auszubrechen drohte. Südkorea hielt mit Unterstützung und Beteiligung der USA ein Seemanöver in eben jenen umstrittenen Gewässern ab, wo Nordkorea nach einer ähnlichen Übung im Vormonat mit einem Artillerieangriff auf eine südkoreanische Insel reagiert hatte, bei dem zwei südkoreanische Seeleute und zwei Zivilisten ums Leben gekommen waren.

Auf chinesischen Druck nahm Nordkorea Abstand von der Drohung, militärisch auf diese Provokation zu reagieren. Nichtsdestoweniger schürten die USA weiterhin die Spannungen in Asien, um zum Nachteil Chinas die amerikanische Dominanz aufrecht zu erhalten.

Die Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea ist nur die jüngste einer ganzen Reihe von Krisen in Ostasien. Undurchsichtige Zwischenfälle auf See wurden unter Anleitung der USA genutzt, um Nordkorea und seinen Hauptverbündeten China zu verteufeln.

Im Juli letzten Jahres mischte sich Außenministerin Clinton in einen alten Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn um Inseln im Südchinesischen Meer ein. Sie bezog Stellung gegen China und erklärte die „Freiheit der Meere“ vor der Südküste Chinas zu einem lebenswichtigen Interesse der USA. Das ist eine direkte Bedrohung chinesischer Schifffahrtsrouten, die für den Handel und die Sicherheit Chinas von größter Bedeutung sind.

Erst letzte Woche führten die USA ein gemeinsames Marinemanöver mit Südkorea im Gelben Meer durch, an dem auch der nukleargetriebene Flugzeugträger Carl Vinson teilnahm.

Trotz dieser Provokationen erklärte Obama auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Hu am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten den Aufstieg Chinas begrüßten. Gleichzeitig wiederholte er amerikanische Forderungen nach einer deutlichen Aufwertung der chinesischen Währung und der Beseitigung der Exportsubventionen, um amerikanischen Firmen „gleiche Chancen zu gewähren“. Darüber hinaus kritisierte er Chinas Menschenrechtsbilanz.

Die sorgfältig durchgeplante Pressekonferenz ließ nur je zwei Fragen amerikanischer und chinesischer Reporter zu. Obama überließ es den amerikanischen Medienvertretern, offene Feindseligkeit gegen Hu und China zum Ausdruck zu bringen.

Ben Feller von Associated Press fragte Obama, wie er eine Allianz mit einem Land rechtfertigen könne, „das bekanntermaßen sein Volk so schlecht behandelt, Zensur ausübt und die Menschen gewaltsam unterdrückt.“

Die Frage zeigt die selektive und heuchlerische Empörung der amerikanischen Medien in Bezug auf antidemokratische Praktiken. Obama wird nie so hart angegangen, obwohl der nun wirklich nicht China oder sonst irgendwen in Menschenrechtsfragen belehren kann, auch wenn das chinesische Regime noch so ein unterdrückerisches ist.

Obama hat schließlich das Lager in Guantánamo in Betrieb gehalten, die Ermordung von mutmaßlichen Terroristen angeordnet (darunter auch ein amerikanischer Staatsbürger) und das „Recht“ des Präsidenten beibehalten, Menschen lebenslang ohne Prozess festzuhalten. Seine Regierung „überstellt“ weiterhin Menschen an Folterstaaten und lehnt die strafrechtliche Verfolgung der Folterknechte aus der Bush-Ära ab. Unter Obama wurde die Inlandsüberwachung ausgeweitet und nun versucht seine Regierung, WikiLeaks und Julian Assange zu vernichten, weil sie die Lügen und Verbrechen des US-Imperialismus ans Tageslicht bringen.

Der zweite Reporter, Hans Nichols von Bloomberg, fragte Obama, wie er die Befürchtungen von Abgeordneten zerstreuen wolle, die China als “wirtschaftliche Bedrohung” sehen, und schob die Frag nach, wie sehr Chinas „unterbewertete Währung“ die Bemühungen des Weißen Hauses untergrabe, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit in den USA zu senken.

Die USA werfen China schon seit langem vor, den Wechselkurs zu beeinflussen und niedrig zu halten, um chinesische Exporte zu fördern und sich einen unfairen Handelsvorteil zu verschaffen. Tatsächlich sind aber die USA der bei weitem größte Wechselkursmanipulator. Indem sie ihre Zinsen nahe Null halten und Hunderte Milliarden virtuelle Dollar drucken, werten die USA den Dollar massiv ab und verbilligen ihre Exporte gegenüber ihren Rivalen wie China, Japan, Südkorea, Deutschland und Brasilien.

Weiterhin fluten sie die Welt mit heißem Geld und drücken so die Wechselkurse der Empfängerländer nach oben, heizen die Inflation an und schaffen Vermögensblasen. China leidet dadurch inzwischen unter Inflationsdruck und musste seine Zinsen in den letzten Monaten zweimal anheben.

In einer Rede vergangene Woche in Vorbereitung auf den Gipfel schob US-Finanzminister Timothy Geithner noch weitere Wirtschaftsforderungen aus Washington nach. Er meinte, dass China nur dann größeren Zugang zu den US-Märkten und zu amerikanischer Technologie bekommen könnte, wenn es neben der Verteuerung seiner Währung auch die Rolle des Staates in der Wirtschaft verringere, die Diskriminierung amerikanischer Firmen beende und die Bevorzugung einheimischer Firmen beseitige.

Mit anderen Worten: China soll seine Wirtschaft der ungehemmten Ausbeutung durch den amerikanischen Kapitalismus öffnen und den Status einer Wirtschaftskolonie akzeptieren.

US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte bei einer Rede in Japan am Freitag vergangener Woche die Regierung in Tokio auf, aufzurüsten und die militärische Kooperation mit den USA zu vertiefen. Er lobte die japanische Entscheidung, den Schwerpunkt der Streitkräfte auf die südwestlichen Inseln zu verlagern, d.h. hin zum chinesischen Festland. Er erinnerte auch an das japanisch-amerikanische Sicherheitsabkommen von 1960, das die USA verpflichtet, Japan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China zu verteidigen.

Offene anti-chinesische Hysterie bei Hus Staatsbesuch wurde Abgeordneten und Senatoren beider Parteien überlassen. Der Demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid bezeichnete Hu als „Diktator“ und weigerte sich, dem Staatsdiner am Mittwochabend im Weißen Haus beizuwohnen. Auch der Republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner boykottierte den Termin.

Senator Charles Schumer, Demokrat aus New York, brachte einen Gesetzentwurf ein, der sich gegen China richtet und hohe Zölle gegen „Währungsmanipulatoren” verlangt. Firmen aus solchen Ländern könnten keine Regierungsaufträge mehr erhalten. „Dieses Gesetz signalisiert China, dass wir von der Unnachgiebigkeit der Regierung in Fragen der Währungsmanipulation die Nase voll haben“, erklärte er und fügte hinzu: „Wenn ihr euch weigert, die Regeln einzuhalten, dann werden wir euch dazu zwingen.“

In der New York Times heißt es im Leitartikel: “Die wichtigsten Themen für Obama sind Chinas Währungsmanipulation, die chinesische Unterstützung für Nordkorea und den Iran, die chinesische Menschenrechtsbilanz und die jüngste Infragestellung der amerikanischen Überlegenheit im Westpazifik. […] Obama hat klar gemacht, dass er nicht zuschauen wird, wie China seine Nachbarn gängelt.“

Das Wall Street Journal warf die Frage eines Kriegs mit China und eines dritten Weltkriegs auf: „Aber Chinas neue Widerborstigkeit lässt einmal mehr Sorgen wachsen, dass China entschlossen ist, seine Region zu dominieren und die Weltordnung zu destabilisieren, so wie der deutsche Kaiser vor hundert Jahren.“

Tatsächlich belegen von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente, dass Außenministerin Clinton und der damalige australische Premierminister und heutige Außenminister Kevin Rudd darüber diskutiert haben, dass es notwendig sei, sich auf einen eventuellen Krieg gegen China vorzubereiten.

Der US Joint Forces Command’s Joint Operating Environment Report ist ein Bericht der US-Streitkräfte, der als strategischer Leitfaden dient und wahrgenommene Bedrohungen wie auch Ausblicke auf mögliche zukünftige US-Militäraktionen enthält. In dem aktuellen Bericht findet sich die folgende Warnung: “Der Kurs, den China einschlägt, wird im Wesentlichen den Charakter und das Wesen des 21. Jahrhunderts bestimmen – ob es ‚ein weiteres blutiges Jahrhundert’ wird oder ein Jahrhundert der friedlichen Kooperation.“

Die zunehmende Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und China, der fast mit Sicherheit zu einem weltweiten Konflikt würde, liegt in den tiefgreifenden Veränderungen der Weltwirtschaft und des globalen Kräfteverhältnisses: im Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und im Niedergang der globalen wirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten.

Der amerikanische Imperialismus greift immer entschlossener zu militärischer Gewalt, um seinen ökonomischen Niedergang wett zu machen. Er hat nicht die Absicht, seine Vorherrschaft in Asien oder irgendwo sonst in der Welt friedlich an China abzutreten.

Die einzige Antwort auf den wachsenden Militarismus im Allgemeinen und die unheilvolle Rolle des US-Imperialismus im Besonderen besteht darin, die Arbeiterklasse international im Kampf für den Sozialismus zu vereinen.

Barry Grey

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