Sri Lanka: NSSP bereitet Falle für tamilische Arbeiter und Jugendliche vor

Von Athiyan Silva und Antoine Lerougetel
27. Januar 2011

Im letzten November machte Vikramabahu Karunaratna, Chef der ex-radikalen Nava Sama Samaja Party (NSSP) einen Besuch in Großbritannien. Trotz seiner gelegentlichen Beteuerungen, immer noch "Sozialist" zu sein, unterstützte er bürgerliche tamilische Gruppen, die in eng mit dem britischen und amerikanischen Imperialismus zusammenarbeiten. Diese Kräfte sind in neo-koloniale Eroberungskriege im Irak und Afghanistan verstrickt und ihr einziges Interesse an Sri Lanka liegt in der Ausbeutung seiner menschlichen und strategischen Aktiva.

Seit ihrer Entstehung 1978 hat die NSSP ständig die verschiedensten Manöver mit bürgerlichen Parteien Sri Lankas gemacht, während sie versuchte, sich ein linkes Image zu wahren. Karunaratna behauptet, dass sein Besuch in Großbritannien privat sei, jedoch nahm er an 20 politischen Meetings und Diskussionen teil, bevor er London am 7. Dezember wieder verließ.

Karunaratna unterzeichnete eine Übereinkunft zum Aufbau "einer Links Front" mit dem Britischen Tamilen Forum (British Tamil Forum, BTF). Diese Organisation wird von den nationalistisch-separatistischen Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Seit die srilankische Armee die LTTE im Mai 2009 militärisch geschlagen hat, zerbrach die Organisation in verschiedene Teile, von denen einer die BTF ist.

Karunaratna nahm mit großem Enthusiasmus an den von der BTF vorbereiteten Treffen teil. Dieser Führer der sogenannten "Linksfront" in Sri Lanka erklärte auf dem Treffen in South Harrow am 25. November: "Im Namen der sozialdemokratischen Kräfte und der NSSP sind wir übereingekommen, mit dem British Tamil Forum zusammenzuarbeiten, um unserem Land Demokratie zu bringen."

Wie schon die LTTE, vertritt auch die BTF ein nationalistisches Programm zur Schaffung eines eigenständigen kapitalistischen Staates und jagt in aller Öffentlichkeit dem Segen der westlichen Großmächte hinterher. Im Jahr 2009 am 1. Mai in Paris zeigten die Unterstützer der LTTE einmal mehr wo ihre Klassensympathien liegen, als hunderttausende von französischen Arbeitern gegen Sarkozys Einschnitte bei den Sozialausgaben, den Verlust von Arbeitsplätzen und gegen die steigende Armut demonstrierten. Sie trugen auf den Demonstrationen Bilder von Obama, Brown, Sarkozy und Angela Merkel, und Banner, auf denen „Bitte Helft uns" zu lesen waren.

Am 24. Februar übernahm die BTF die volle Kontrolle über die Gründung des Globalen tamilischen Forum (Global Tamil Forum, GTF) im britischen Parlament. Das GTF ist eine neue Organisation die von sich behauptet, die authentische Stimme der tamilischen Diaspora zu sein. Es verfügt über den Segen des gesamten politischen Establishments Großbritanniens und der US Regierung.

Der ehemalige New Labor Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Miliband trafen sich mit Repräsentanten der GTF. Der hochrangige Konservative William Hague und sein liberaldemokratischer Kollege Ed Davery richteten eine Grußadresse an die Konferenz. Der jetzige Premierminister David Cameron von den Konservativen und Robert Blake, ehemaliger US Botschafter in Sri Lanka und nun stellvertretender Außenminister für Süd- und Zentralasien, sandten ihre Grüße. Reverend Jesse Jackson, der als "Präsident Obamas Freund" vorgestellt wurde, hielt eine Rede, in der er die Gründung der GTF begrüßte.

Im November als Karunaratna seine Übereinkunft mit der pro-kapitalistischen BTF zur Wiederherstellung der "Demokratie" in Sri Lanka bekanntgab, demonstrierten Tausende von Studenten und Lehrern auf den Straßen aller größeren Städte Großbritanniens, darunter in London, um gegen die enorme Erhöhung der Studiengebühren, wie auch gegen Angriffe auf ihre Rechte zu demonstrieren, die von der konservativ-liberalen Regierung durchgesetzt werden.

Die Regierung setzte Sondereinsatzkommandos der Polizei gegen die Studenten ein, die mit beispielloser Brutalität gegen die Studenten vorgingen. Die britischen Proteste waren teil einer Welle von Streiks und Demonstrationen in ganz Europa, darunter in Frankreich, Irland, Griechenland, Portugal und Italien.

An diesen Demonstrationen nahm Karunaratne nicht teil. Er war damit beschäftigt, sich bei der BTF anzubiedern, und durch sie, bei den imperialistischen Mächten.

Der NSSP Führer hielt am 27. November in London als "Sondergast" auf einem von der BTF und Unterstützern der LTTE organisierten Treffen zum Heldentag eine Rede. Die LTTE und die mit ihr verbundenen Gruppen organisieren den Heldentag seit 26 Jahren, um die LTTE Kämpfer zu ehren, die im Krieg mit der srilankischen Armee getötet wurden. Bis zu seinem Tod im Mai 2009 benutzte der Führer der LTTE V. Prabhakaran das jährliche Fest um die neuesten Wendungen und Drehungen in der Politik der LTTE zu verkaufen.

Dass das BTF nun eine Allianz mit Karunaratna anstrebt und ihm eine Plattform in London auf dem Heldentag vom letzen November bot, ist ein Zeichen für ihre Orientierung auf bestimmte Teile des politischen Establishments in Colombo, in denen die NSSP sich bewegt.

In seiner Rede erklärte Karunaratna: "Tamilen wurden in Sri Lanka von allen chauvinistischen singhalesischen Regierungen getötet, nicht zuletzt vom Regime von Mahinda Rajapakse." Er fuhr fort: "Es ist eine Ironie der Geschichte dass [der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee] Sarath Fonseka, der die Schlächterei gegen die Tamilen ausführen musste, nun gemeinsam mit tamilischen politischen Gefangenen im Gefängnis einsitzt." Er sprach ebenfalls über die JVP (Janatha Vimukthi Peramuna), "die Mahinda unterstützte, vorantrieb und politische Werbung für ihn betrieb, damit er seinen Krieg führen konnte, und nun Schlägen des gleichen Regimes ausgesetzt ist".

Karunaratna erwähnt Fonseka und die singhalesisch-rassistische JVP nicht zufällig. Indem er sie in dasselbe Boot mit den Tamilen setzt, kultiviert er die gefährliche Illusion, dass die Oppositionsparteien in Colombo potentiell in der Lage seien, die Rechte der Tamilen zu verteidigen, ihrer bisherigen Geschichte zum Trotz.

Vor den Präsidentschaftswahlen im letzten Januar, beteiligten sich die NSSP und die pseudo-linke Vereinigte Sozialistische Partei (United Socialist Party, USP) an der "Plattform für Freiheit" mit der rechten United National Party (UNP) sowie einer ihrer pro-kapitalistischen Verbündeten - der Sri Lanka Freedom Party-Peoples Wing (SLFP-PW). Die UNP und die JVP unterstützten General Sarath Fonseka als "gemeinsamen Kandidaten" gegen Amtsinhaber Präsident Mahinda Rajapakse.

Indem sie sich an der "Plattform für Freiheit" beteiligten halfen USP und NSSP der UNP und ihren Verbündeten, sich als "Demokraten" auszugeben und unterstützten so die Kampagne der UNP für Fonseka als " demokratische Alternative" zu Rajapakse. Fonseka ist zusammen mit Rajapakse und seinen Ministern, direkt für Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter der systematischen Ermordung von tamilischen Zivilisten in den letzten Monaten des Krieges. Nach Ende des Krieges überwarf sich Fonseka mit Rajapakse, der seinen General mit fabrizierten Anklagen einsperren ließ, um sich so einer politischen Konkurrenz zu entledigen.

Im letzten Oktober organisierte die JVP in Colombo Proteste gegen die Verurteilung und die Gefängnisstrafe Sarath Fonsekas, an denen sich die UNP, die NSSP und die USP beteiligten. Im selben Monat taten sich NSSP und USP mit der JVP und UNP zusammen, um eine Petition an Mahinda Rajapakse zu richten, die Fonsekas Freilassung fordert. Karunaratna und USP Chef Siritunga Jayasuriya beteiligten sich mit der UNP an den Protesten vor dem zentralen Bahnhof in der Innenstadt Colombos. JVP und UNP sind bürgerliche Parteien die beide im singhalesischen Regionalismus gefangen sind, der als Plattform für Rajapakses kriminellen Krieg diente und die Missachtung demokratischer Rechte durch das Militär rechtfertigte.

Am 25. November beteiligte sich Karunaratna an einem Treffen im britischen Unterhaus mit dem UNP Parlamentarier Jayalat Jeyawardene. Er sagte der Presse, dass er sich mit Jeyawardene getroffen habe, um "die Rehabilitierung von Kriegsflüchtlingen im Norden Sri Lankas zu diskutieren und ihre Bedingungen zu verbessern." Tatsächlich ist dieses Treffen Teil der andauernden Manöver der NSSP mit dieser rechtsgerichteten Partei.

Karunaratnas Teilnahme an Treffen und Banketten diskreditierter und zersplitterter bürgerlicher tamilischer Organisationen in Großbritannien war kein einmaliger Fehltritt. Es ist eine Fortsetzung der opportunistischen Politik des Pablismus, der den Kampf der Vierten Internationale für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse seit langem heftig ablehnt.  Dieser Verrat hält nicht nur in Sri Lanka an, auch in Frankreich erhebt er sein Haupt mit der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), deren Aufgabe es ist, die Arbeiterklasse an die Sozialisten und andere "linke" Parteien und ihre Verbündeten von den Gewerkschaften zu ketten.

Bei der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Sri Lanka, haben 78 Prozent der Bevölkerung im Norden und Osten der Insel, die vom Militär besetzt gehalten wird, ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen. Dies zeigt nur, dass die tamilische Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen nichts als äußerste Verachtung für die Rajapakse Regierung und die verschiedenen tamilischen und singhalesischen Parteien des Kapitals übrig haben, darunter auch die LTTE, sowie diejenigen Parteien die sich selbst als links bezeichnen.

Der NSSP Chef bereitet eine gefährliche Falle vor, wenn er behauptet, dass die bürgerlichen Parteien die "Demokratie wiederherstellen" könnten. Singhalesische und tamilische Arbeiter und Studenten in Sri Lanka und im Ausland müssen diese Konzepte der Klassenzusammenarbeit mit Verachtung zurückweisen, die im Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte nur Hindernisse darstellen. Diese Ziele können nur durch die unabhängige und revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse im Bündnis mit der armen Bauernschaft auf Basis eines internationalen, sozialistischen Programms erreicht werden.

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