Jean-Luc Mélenchon zum Präsidentschaftskandidaten der KPF gewählt

Von Anthony Torres
12. Juli 2011

Vom 16. bis zum 18. Juni wählte die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) ihren Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl 2012. Mit Jean-Luc Mélenchon, dem Co-Präsidenten der Parti de Gauche (Linkspartei, PG), wird zum ersten Mal seit Francois Mitterand im Jahr 1974 ein Nicht-Parteimitglied die KPF in einer Präsidentschaftswahl repräsentieren. Die KPF und die PG arbeiten in der Front de Gauche (Linksfront) zusammen – einer Koalition, die angesichts der enormen Klassenkonflikte, und in einer Zeit in der die traditionellen Parteien vollkommen diskreditiert sind, den französischen Imperialismus verteidigt.

Der Nationale Sekretär der KPF, Pierre Laurent, gab das Endergebnis der Abstimmung der angeblich 130.000 Mitglieder bekannt, von denen 70.000 eingetragene Mitglieder sind. Letztendlich entschieden sich 59,12 Prozent der 47.789 Mitglieder, die tatsächlich gewählt hatten, für ein Verhandlungspaket: Mélenchon und die KPF wollen im Parlamentswahlkampf ein gemeinsames Programm vertreten, Mélenchon wird dafür als Präsidentschaftskandidat antreten. Pierre Laurent bezeichnete das Ergebnis als „klare, massive und deutliche Wahl.“

Mélenchons Kandidatur für die Präsidentschaftswahl unterscheidet sich von derjenigen Mitterands im Jahr 1974 hauptsächlich durch den Zusammenbruch der KPF seit damals. Sie hatte zuvor eine Hegemoniestellung in der organisierten Arbeiterklasse inne, aber nach ihrer Zusammenarbeit mit Mitterand in den 1980er Jahren und dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Anders als Mitterand ist Mélenchon eine zweitklassige politische Figur in der bürgerlichen Politik Frankreichs. Bei genauerer Betrachtung verfolgt er allerdings dasselbe Ziel: Die Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins in der Arbeiterklasse zu bekämpfen.

Nach ihrem Verrat des Generalstreiks von 1968 wurde es der KPF in den 1970er Jahren unerträglich, von vielen Arbeitern noch mit Kommunismus und der Oktoberrevolution in Verbindung gebracht zu werden, aber sie fürchtete, ihren Einfluss auf die Kämpfe der Arbeiterklasse zu verlieren. Sie fürchtete, Teile der Arbeiterschaft könnten zu dem Schluss kommen, dass die KPF in einer revolutionären Periode die Macht übernehmen sollte. Die KPF hatte aber nie eine solche Absicht und musste deswegen darauf bedacht sein, von den Arbeitern nicht links überholt zu werden.

Um den Kommunismus aus dem Bewusstsein der Massen zu tilgen, ging die KPF auf der Grundlage eines bürgerlichen Programms auf Mitterand und seine Parti Socialiste (Sozialistische Partei, PS) zu, was die Illusion schaffen sollte, dass diese mit ihren reformistischen Perspektiven die Rechte der Arbeiter verteidigen könne. Dadurch wurde die Arbeiterklasse politisch entwaffnet und der Bourgeoisie ausgeliefert, die entschlossen war, diejenigen Industrien zu dezimieren, die während der Streiks am aktivsten waren. Nach ihrer Hinwendung zum „Sparkurs“ im Jahr 1983 konnte die Regierung Mitterand weitgehende Sparmaßnahmen durchsetzen und viele Autofabriken und Stahlwerke schließen.

Heute sind die KPF und die PS in den Augen der Arbeiter völlig diskreditiert. Die ehemalige „Mehrheitslinke“ aus PS, KPF und den Grünen ebnete 2002 den Weg für die Rückkehr rechter Kräfte an die Macht, und konnte seither an keine Regierung mehr stellen. Die Radikalisierung der Arbeiter durch die Wirtschaftskrise und das Vakuum, das der Niedergang dieser traditionellen Parteien erzeugt hat, sorgen in der Bourgeoisie für Furcht vor starken Klassenkämpfen.

Der KPF ist es mehr denn je peinlich, die Bezeichnung „kommunistisch“ zu führen, und sie will die Frage des Sozialismus aus den Köpfen der Menschen tilgen. Mélenchon, der früher als PS-Mitglied Minister für Berufsbildung war, spielt diese Rolle für die zynischen Bürokraten der KPF perfekt. Zwar kann er in seinen Reden den demagogischen Stil der KPF-Führer nachmachen, aber er erregt nicht mehr politische Erwartungen als die übliche Routine bürgerlicher „linker“ Politik.

Das ist auch der Zweck der Linksfront, die zwar das mehrdeutige Etikett „links“ trägt, aber eine nationalistische und militaristische Perspektive vertritt. Die Linksfront besteht aus verschiedenen politischen Tendenzen wie der stalinistischen KPF, Mélenchons PG und der pablistischen Gauche Unitaire (Einheitliche Linke) von Christian Piquet (ehemals LCR,)

Die Linksfront orientiert sich an ähnlichen Gruppierungen in anderen europäischen Ländern: an der deutschen Partei Die Linke und der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Diese Gruppierungen unterstützen die Gewerkschaften und hindern die Arbeiterklasse am politischen Kampf gegen die Bourgeoisie gegen Werksschließungen und Sparmaßnahmen.

Die Bezeichnung „links“ für die Linksfront kann ohne Vorbehalt als Unwahrheit bezeichnet werden, wenn man sich zwei politisch wichtige Figuren dieser Gruppierung und ihre Unterstützung für die immer rechter werdende Politik der Regierung Sarkozy betrachtet: Zum einen André Gerin, Parlamentsabgeordneter der KPF. Er beteiligte sich an der Kommission zum Verbot der Burka, und zeigte seine Verachtung für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Le Monde zitiert ihn in einem Artikel vom 21. Juni mit dem Titel „Abgeordneter André Gerin verursacht Streit in der KPF mit Immigrationskritik“ mit folgender Aussage: „Angesichts der unhaltbaren und explosiven Lage in den Arbeitervierteln hunderter Städte ist es heutzutage wichtig, sogar legale Immigration zu begrenzen. Man kann die [neofaschistische] Front National (FN) nur aufhalten, wenn man zeigt, dass die Lage keineswegs ausweglos ist, und dass es vor allem keinen Grund für Fatalismus wegen des demografischen Niedergangs Frankreichs und Europas gibt“, sagte der Abgeordnete. Diese Forderung erinnert an die von Innenminister Claude Guéant, der von den Linken scharf attackiert wurde.“

Mit diesem Kommentar zeigt sich, dass die KPF den Aufstieg der FN damit „bekämpfen“ will, deren Positionen zu übernehmen. Um die FN zu „bekämpfen“, setzt Gerin ebenfalls auf Hetze gegen Immigranten und versucht, die FN rechts zu überholen. Das ist auch die Politik von Präsident Sarkozy. Hinzu kommt, dass André Gerin von der KPF nie für seine Teilnahme an der Anti-Burka-Kommission 2009 gerügt wurde.

Mélenchon lehnt die Perspektive einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse zur Ergreifung der politischen Macht und für den Sozialismus ausdrücklich ab. Stattdessen zieht er es vor, die Revolution „an der Wahlurne“ zu vollziehen.

Er unterstützt den französischen Angriffskrieg gegen Libyen. Am 28. März fasste Wordpress Mélenchons Pro-Kriegs-Erklärung in einem Artikel zusammen: „Am 10. März stimmte er im Europäischen Parlament für eine Resolution, in der die Mitgliedsstaaten aufgerufen wurden, sich für eine Militärintervention gegen Libyen ‚bereit zu machen‘. Am 20. März stellte er im Nouvel Observateur die Frage, ob wir Nicolas Sarkozy danken sollten. In Libération erklärte er: ‚Die Politik, die hier gemacht wird, deckt sich mit französischen Interessen.‘“

Seine Ansichten gegen die Burka waren genauso rechts. Am 14. Januar wurden Mélenchons Ausführungen in einem Artikel in der Zeitung Le Figaro zitiert: „‘Wir müssen, das ist meine persönliche Überzeugung, das Tragen des Ganzkörperschleiers verbieten. Natürlich darf das Gesetz die Prinzipien der Republik nicht verletzen‘, erklärte der Europaabgeordnete in France 24“.

Burka tragende Frauen mit Bußgeldern zu bestrafen, wird mit dem gleichen Vorwand begründet, unter dem die Regierung auch die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse attackiert: die Verteidigung der Prinzipien der Republik. Mélenchon zeigt seine Verachtung für die demokratischen Rechte der Arbeiter, indem er sich der rassistischen Kampagne der Regierung anschließt. Durch diese Kampagne wurde die FN als politische Partei legitimiert, und kann jetzt respektabel am politischen Leben in Frankreich teilnehmen.

Mélenchon forderte außerdem eine Stärkung der europäischen Grenzen – eine Position mit höchst nationalistischen Zügen: „Um uns gegen die Auswüchse des globalen Freihandels zu schützen, müssen wir fordern, dass in dieser schweren Zeit die Grenzen der EU mit einem filternden System von Zöllen gesichert werden, um Sozialdumping und Umweltverschmutzung zu beschränken“.

Mélenchons Worte zeigen, dass er mit seiner Kandidatur für die Linksfront nicht das Ziel verfolgt, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, sondern die strategischen Interessen der französischen Bourgeoisie im In- und Ausland. Das ist die Logik hinter seiner Erklärung, einen europäischen Handelsblock zu unterstützen, der darauf abzielt, die Konkurrenz zu begrenzen, die durch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China entsteht.

Das Programm der FG hat praktisch dieselben Ziele wie das Programm der PS für 2012 (siehe auch: Sozialistische Partei beschließt ein Programm gegen die Arbeiterklasse). Am Beginn großer Klassenkämpfe versucht sie, einen Linksruck der Arbeiterklasse durch rechte politische Forderungen zu verhindern.