Obama greift auf die Lüge von „gleichmäßigen Opfern“ zurück

Von Patrick Martin
27. Juli 2011

Die am Montagabend gleich nacheinander übertragenen Reden von Präsident Barack Obama und dem Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner waren in jeder Hinsicht ein politischer Betrug. Die sogenannte Debatte in Washington über das staatliche Defizit ist von vornherein ein abgekartetes Spiel. Alle Teilnehmer des Spiels sehen es als ihre oberste Pflicht, massive Kürzungen an Programmen vorzunehmen, von denen die arbeitende Bevölkerung profitiert.

Die demokratische Regierung und das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus nutzen eine inszenierte Krise um die Anhebung der staatlichen Schuldengrenze, um die Voraussetzungen für einen beispiellosen Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu schaffen.

Die beiden Parteien repräsentieren nicht die amerikanische Bevölkerung, sondern die amerikanische Finanzaristokratie. Sie verteidigen deren Einkommen auf Kosten der breiten Masse. Diese wird erleben, dass die grundlegenden Sozialprogramme, von denen sie abhängig sind – Medicare, Medicaid, Social Security, Lebensmittelmarken – durch Ausgabenkürzungen zerstört werden.

Obama hielt eine zynische Rede, deren Zweck es war, der amerikanischen Bevölkerung Ausgabenkürzungen schmackhaft zu machen, die Millionen in Armut treiben und den riesigen Reichtum der Finanzaristokratie verschonen werden. Fast jeder Satz seiner 15-minütigen Rede war gelogen.

Obama beschrieb die zwei Seiten der Debatte in Begriffen, die zeigen, dass die beiden Wirtschaftsparteien grundsätzlich gleich sind. Er sagte, beide Seiten „sind sich darüber einig, wie stark das Defizit reduziert werden muss“, aber uneins darüber, in welcher Form es geschehen soll.

Eine Herangehensweise war, wie er sagte, schmerzhafte Einschnitte in Staatsausgaben, auch bei grundlegenden Programmen wie Medicare, wobei allerdings die Reichen und die Konzerne um „einen kleinen Beitrag“ zur Kasse gebeten würden. Das nannte er eine „ausgewogene Herangehensweise.“ Seine Gegner, erklärte Obama, „bestehen darauf, nur zu kürzen“, ohne „die Reichen zur Kasse zu bitten.“

Um das Ausmaß der Kürzungen, für die sich beide Seiten aussprechen, zu verschleiern, war Obama bemüht, keine Zahlen zu nennen. Sowohl das Weiße Haus als auch die Republikaner im Kongress haben Kürzungen von bis zu 4 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgeschlagen, darunter vernichtende Angriffe auf Medicare, Medicaid, Social Security, Lebensmittelmarken und bundesstaatliche Programme zur Förderung von Bildung, Verkehr, Unterkunft, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz und Gesundheit.

Was Steuererhöhungen für Reiche angeht, hat Obama nur ein paar Hundert Milliarden Dollar vorgeschlagen, als Feigenblatt für den arbeiterfeindlichen Charakter seiner gesamten Haushaltspolitik. Er beklagte, die Republikaner würden ihm nicht einmal eine alibihafte Steuererhöhung durchgehen lassen, mit der er den Klassenkriegscharakter seines Programms bemänteln könnte.

Der Präsident warnte, dass durch die Unnachgiebigkeit der Republikaner im Abgeordnetenhaus der US-Regierung am 2. August die Zahlungsunfähigkeit drohe, und er drängte die Republikaner mehrfach, sich kompromissbereit zu zeigen und die Schuldengrenze zu erhöhen.

Der armselige, kriechischere Charakter dieser Appelle war bemerkenswert. Wenn ein US-Präsident eine landesweit im Fernsehen übertragene Rede hält, tut er das normalerweise, um eine große politische Aktion, entweder im Inland oder im Ausland anzukündigen. Aber Obama kündigte nichts an, sondern zeigte nur seine Machtlosigkeit gegenüber den Ultrarechten und beendete sie mit einem Aufruf an das Volk, ihren Kongressabgeordneten zu schreiben und sie zu Kompromissen zu drängen.

Obama beklagt sich jetzt darüber, dass die Zahlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung in den Händen der rechtesten Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus liegt. Aber das Weiße Haus und die Demokraten im Kongress haben diese Macht an die Ultrarechten abgegeben.

Während der ersten beiden Jahre von Obamas Präsidentschaft hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, und lehnten Steuererhöhungen für Reiche ab. Im Gegenteil, sie setzten den Bailout für die Wall Street, der unter Bush begonnen wurde, fort und erweiterten ihn, lehnten aber jegliche ernsthafte Bestrebungen ab, Arbeitsplätze für die Millionen zu schaffen, die durch den wirtschaftlichen Niedergang nach dem Börsenkrach im Jahr 2008 arbeitslos wurden.

Im Dezember 2010, als die Demokraten noch den Kongress beherrschten, schloss Obama eine Abmachung mit den Republikanern, die Bushs Steuererleichterungen für Reiche nochmals um zwei Jahre verlängerte, und ließ die Schuldenobergrenze erst einmal außer Acht. Der Präsident behauptete, er habe keine andere Wahl, als sich von den Republikanern erpressen zu lassen, weil sie gedroht hatten, die Verlängerung von Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung zu blockieren, wenn nicht auch die viel größeren Steuererleichterungen für Reiche verlängert würden.

Als die neu errungene republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus dann forderte, die Erhöhung der Schuldengrenze an riesige Einschnitte im Sozialbereich zu koppeln, fügte sich Obama nicht nur ihren Forderungen, sondern nahm die Frist für die Schuldenobergrenze auch zum Anlass, Sozialkürzungen durchzusetzen, die sogar noch viel weiter gingen als das, was die Republikaner ursprünglich gefordert hatten. Es war nicht Boehner, sondern Obama, der als erstes Kürzungen bei den Renten vorschlug.

An einer Stelle seiner Rede am Montagabend drängte Obama die Republikaner, nicht zuzulassen, dass „das amerikanische Volk zum Kollateralschaden“ in dem Konflikt um die Schuldenobergrenze wird. Dies war wohl die groteskeste Verzerrung in dieser Litanei von Lügen. Das amerikanische Volk ist nicht aus Versehen oder unabsichtlich zum Opfer geworden, es wird vorsätzlich zum Ziel der Ausgabenkürzungen, die von beiden Parteien debattiert werden.

Obama und Boehner repräsentieren die US-Finanzaristokratie, die versucht, die inszenierte Krise um die staatliche Schuldenobergrenze auszunutzen, um einen beispiellosen Angriff auf den Lebensstandard und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung vorzubereiten.

Der neueste Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus würde vorsehen, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird, dafür werden in den nächsten zehn Jahren drei Billionen Dollar Einsparungen vorgenommen, durchgeführt in zwei Stufen. In der ersten Stufe würden 1,2 Billionen Dollar Einsparungen an Programmen vorgenommen werden, denen die Obama-Regierung bereits in Gesprächen unter Führung von Vizepräsident Joseph Biden zugestimmt hat. Weitere 1,8 Billionen, darunter auch Kürzungen bei Medicare und den Renten, würden von einem Ausschuss aus beiden Parteien im Kongress ausgearbeitet und im nächsten Januar angenommen werden.

Der neueste Plan der Demokraten wurde am Montag vom Mehrheitsführer im Senat Harry Reid vorgelegt. Nach diesem soll die Schuldenobergrenze sofort erhöht werden, nicht erst in zwei Stufen, und in den nächsten zehn Jahren Kürzungen in Höhe von 2,7 Billionen vorgenommen werden, ohne Steuererhöhungen. Reid schlug vor, Kürzungen bei Medicare und Social Security auf die Zeit nach der Wahl 2012 zu verschieben und stattdessen die durch den Abzug von Truppen aus dem Irak und Afghanistan gesunkenen Militärausgaben in die Kurzüngssumme mit einzubeziehen.

Beide Pläne beinhalten als erste Stufe 1,2 Billionen Dollar Kürzungen von nicht gesetzlich verankerten Hilfsprogrammen, was verheerende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur, besonders auf Bildung, Umwelt und Verkehr haben wird.

Der Hauptunterschied zum Plan der Republikaner ist, dass diese einen Prozess in zwei Stufen fordern, was eine zweite Abstimmung über die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die Zusammenstreichung von Sozialprogrammen erfordert, vor allem für gesetzlich verankerte Programme. Dies geschähe im Jahr 2012, und würde dabei hilfreich sein, die ultrarechte Tea-Party-Bewegung zu mobilisieren und die Wahlergebnisse der Demokraten zu verschlechtern.

In seiner Fernsehansprache befürwortete Obama Reids Plan, wodurch sich zeigt, dass sein Geschwätz über Steuern für Reiche nur heiße Luft ist. Er stellt sich jetzt hinter einen Plan, der vollständig auf Steuererhöhungen für Reiche verzichtet und verzichtet sogar auf den Vorwand „gleichwertige Opfer“ bringen zu müssen.

In der offiziellen Debatte in Washington zählen die Bedürfnisse und Interessen der arbeitenden Bevölkerung nichts. Obama richtet seine Kampagne für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ausschließlich an den finanziellen Interessen der Wall Street aus; die Republikaner reagieren darauf mit noch entschlossenerer Verteidigung der „Rechte“ der Reichen, jeden Cent zu behalten, den sie von der Arbeiterklasse geplündert haben.

Die Arbeiterklasse muss alle Forderungen nach Opfern zurückweisen, egal ob im Namen der Defizitsenkung oder um einen Staatsbankrott zu verhindern. Die arbeitende Bevölkerung ist weder am Crash der Wall Street schuld, noch an dem darauffolgenden Wirtschaftseinbruch, noch an den Staatsschulden, die durch den Einbruch und den Bailout für die Banken entstanden sind.

Wenn die kapitalistischen Politiker in Washington durch ihre eigenen Manöver eine Finanzkrise auslösen, zeigt das nur die Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Finanzaristokratie.

Die Antwort auf eine solche Krise dürfen nicht „gemeinsame Opfer“ sein, sondern der Beginn eines politischen Kampfes der Arbeiterklasse für ein Ende des Profitsystems. Dazu muss mit den Demokraten wie mit den Republikanern gebrochen werden und eine unabhängige politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung auf Grundlage eines sozialistischen Programms aufgebaut werden.