Pakistan Peoples Party beschließt Sparhaushalt nach IWF-Diktat

Von Ali Ismail
26. Juli 2011

Die pakistanische Koalitionsregierung setzt unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party, PPP) zurzeit einen brutalen Sparhaushalt durch, der einer Verschwörung gegen Arbeiter und Tagelöhner gleichkommt. Im Fiskaljahr Juli 2011 bis Juni 2012 werden einerseits Strom- und Lebensmittelzuschüsse erheblich reduziert, andererseits die Militärausgaben massiv aufgestockt.

Die reaktionären „Reformen“ des Haushaltsplans der PPP entsprechen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Weil die Regierung nicht liquide ist, will sie den Anweisungen des IWF folgen und die Einnahmen erhöhen. Dies geschieht im Wesentlichen über Erhöhung der indirekten Steuern, welche die einfachen Menschen am stärksten treffen, und weniger über direkte Steuererhöhungen für die Wohlhabenden.

Nach monatelangem Manövrieren der PPP wurde der 31 Milliarden Dollar umfassende Haushalt im Juni von der Nationalversammlung ohne Abänderung genehmigt. Vorher hatten rivalisierende Parteien, besonders die Pakistanische Muslimliga (PML-N) von Nawaz Sharif, versucht, sich als Gegner der IWF-Sparmaßnahmen aufzuspielen. Dies führte zu einer monatelangen politischen Krise der PPP. Obwohl die gesamte herrschende Klasse Austerität, Privatisierung und andere wirtschaftsfreundliche Maßnahmen unterstützt, versuchen sich die Rivalen der PPP von der praktischen Umsetzung zu distanzieren, da sie wissen, dass diese den Widerstand der Arbeiterklasse und der Landarbeiter provozieren.

Hätte die Nationalversammlung den Haushalt abgelehnt, hätte die Koalitionsregierung zurücktreten müssen. Letztendlich war die PPP in der Lage, den Haushalt mit Unterstützung der Pakistanischen Muslimliga Quaid-e-Azam (PML-Q) und der Vereinigten Volksbewegung (Muttahida Quami Movement – MQM) zu beschließen. Die MQM hat vor allem in der Millionenstadt Karatschi eine Massenbasis.

Die MQM verließ die Regierungskoalition im Mai vorübergehend und zwang die PPP zu einer Koalition mit der PML-Q, die der Diktatur von Staatschef Musharraf als bürgerliches Feigenblatt diente. Mit deren Hilfe gelang es der PPP, die erforderlichen parlamentarischen Stimmen für die Verabschiedung des Haushalts zu erhalten. Anschließend trat die MQM der Regierung wieder bei. Die PML-Q wird seither auch eingespannt, um die unpopulären Maßnahmen bei der Bevölkerung durchzusetzen.

Die PPP an der Spitze der Regierung ist entschlossen, das Haushaltsdefizit zu verringern, damit die eingefrorenen IWF-Kredite wieder fließen. Seit Mai 2010 hat der IWF Pakistan kein Geld mehr ausgezahlt, da die Regierung zu wenige marktfreundliche Reformen (wie Steuern auf Lebensmittel und Dienstleistungen, bzw. Mehrwertsteuern) eingeführt hatte. Die Regierung versucht verzweifelt, die beiden letzten Tranchen des Kredits über 11,3 Millionen Dollar aus dem Jahr 2008 zu erhalten, die sich auf je 3,2 Milliarden Dollar beziffern.

Während des vergangenen Jahres war der Staat in wachsendem Maße auf Darlehen der Zentralbank angewiesen, um sein Haushaltsdefizit abzusichern, trieb aber damit die Inflation auf dreizehn Prozent. Gemäß Finanzminister Abdul Hafeez Shaikh hofft die Regierung, im Fiskaljahr 2011/12 das Defizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. In dem Fiskaljahr, das am 30. Juni zu Ende ging, betrug das Defizit 5,7 Prozent des BIP. Deshalb will die Regierung die Ausgaben kürzen und die durchschnittliche Besteuerung auf das BIP erhöhen, die mit neun Prozent eine der niedrigsten auf der ganzen Welt ist.

Als die Regierung die notwendige Unterstützung für eine neue Lebensmittel- und Dienstleistungssteuer nicht erhalten konnte, erarbeitete sie eine so genannte „Reformierte Allgemeine Umsatzsteuer“ (Reformed General Sales Tax – RGST). Sie bedeutet eine besondere Steuer auf etwa fünfhundert Artikel. Von der RGST werden zusätzliche Einnahmen von über zweihundert Millionen pakistanischer Rupien erwartet, selbst wenn die Regierung den Steuersatz um einen Prozentpunkt, von siebzehn auf sechzehn Prozent, senken sollte.

Die RGST und andere indirekte Steuern, welche die Arbeiterklasse und die Tagelöhner am stärksten drücken, sollen auf Zweidrittel der staatlichen Steuereinnahmen (zwei Billionen Rupien, bzw. 23,2 Milliarden Dollar) anwachsen.

Um die Empörung der Bevölkerung abzulenken, kündigte die Regierung mit großem Getöse an, sie habe 2,3 Millionen wohlhabende Bürger ermittelt, die Steuern hinterzogen hätten. Im Juni versprach Finanzminister Shaikh, dass die Regierung in den nächsten Monaten 700.000 von ihnen Steuerbescheide zuschicken werde, und er behauptete, Zehntausend hätten bereits einen solchen erhalten.

Indessen beinhalten die Maßnahmen keine Besteuerung landwirtschaftlicher Einkünfte, da diese zu den Ausnahmen zählen. Viele besonders wohlhabende Pakistani sind halb-feudale Grundherren, die mit der Landwirtschaft reich wurden. Während die PPP behauptet, es liege im Ermessen der Provinzen, die Einnahmen aus der Landwirtschaft zu besteuern, ist das politische Regime in Wirklichkeit gar nicht willens, die Privilegien der einflussreichen, parasitären Schicht anzutasten, die seit Jahrzehnten erbittert sämtliche Besteuerungsversuche abwehrt.

Während die pakistanischen Reichen von der Besteuerung verschont werden, bestraft der Staat dafür die Armen mit einer großen Zahl indirekter Steuern. Auch die Verschuldung wird nicht weniger. Ein Viertel der Haushaltseinnahmen dient jetzt dazu, Kreditzinsen zu bedienen, was bedeutet, dass bei der Gesundheitsversorgung, der Ausbildung und anderen elementaren Bedürfnissen weiter gekürzt werden muss.

Kürzlich machte die Regierung umfangreiche Anleihen bei ihrem eigenen Bankensystem und zog sich Klagen der reichen Oberschicht zu, sie würde damit ihre Kreditwürdigkeit gefährden, was das ökonomische Wachstum beeinträchtigen würde. Die Wirtschaft wuchs im abgelaufenen Wirtschaftsjahr nur um zweieinhalb Prozent und lag damit weit unter dem notwendigen Wachstum, um genügend Arbeitsplätze für die zwei Millionen neuen Arbeitssuchenden zu schaffen, die pro Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen. Gemäß dem IWF muss Pakistan dafür ein jährliches Wirtschaftswachstum von acht Prozent erreichen. Die Regierung behauptet, die Wirtschaft werde im laufenden Fiskaljahr um 4,2 Prozent wachsen.

Am 30. Juni verkündete das Finanzamt (Federal Board of Revenue – FBR), die Regierung habe das korrigierte Steuereinnahmenziel für das Fiskaljahr 2010/11 übertroffen, nachdem es in den drei vergangen Jahren verfehlt worden war.

Die PPP-Regierung hofft, dass dies den IWF überzeugen werde, die unterbrochene Kreditgewährung wieder aufzunehmen. „Die Steuereinnahmen sollten dazu beitragen, das IWF-Programm wieder aufzunehmen, da die Regierung jetzt imstande ist, das Haushaltsdefizit auf 5,2 Prozent zu begrenzen und die Ausgaben einzuschränken“, erklärte der FBR-Vorsitzende Salman Siddique.

Obwohl kein offizieller Termin bekannt gegeben wurde, wird erwartet, dass der IWF bald mit pakistanischen Beamten Gespräche führen wird. Regierungsbevollmächtigte sagten den Medien, dass sie mit der Freigabe einer der beiden letzten Tranchen über 1,6 Milliarden Dollar aus dem Kredit von 2008 rechnen.

“Pakistan hat Plan B gegen die Reformierte Allgemeine Umsatzsteuer für das kommende Fiskaljahr 2011/12 erfolgreich umgesetzt und die Steuerausnahmen reduziert. Ebenso wurden zahlreiche Reformen im Stromversorgungssektor gemacht“, sagte ein Regierungsbeamter dem Magazin The Nation. Der „Plan B“ bezieht sich auf die ausgeweiteten Umsatzsteuern – die Erhebung von Steuern auf landwirtschaftliche Produktionsmittel, verschiedene exportorientierte Sektoren und Dutzende weiterer Artikel wie Ausrüstungen für komprimiertes Erdgas und Mineralöl.

Die Erhebung von Steuern auf landwirtschaftliche Produktionsmittel hat Proteste der Bauern ausgelöst, weil es vielen immer schwerer fällt, mit den steigenden Kosten für Dünger und Benzin noch über die Runden zu kommen. Die Steuerabgabe auf landwirtschaftliche Produktionsmittel wird sehr wahrscheinlich höhere Lebensmittelkosten bewirken.

Ob der IWF das unterbrochene Kreditprogramm wieder aufnehmen und die nächste Tranche freigeben wird, ist alles andere als sicher. Die Regierung hat die Forderungen des IWF nur teilweise erfüllt und die Steuer auf Dienstleistungen sogar ganz weggelassen. Zwar hob die Regierung die Stromtarife an, aber sie bleiben zwanzig Prozent unter den Kosten der Stromerzeugung. Der IWF übt außerdem Druck auf Pakistan aus, seinen öffentlichen Sektor zurückzubauen. Zum Beispiel verlangt der IWF vom Staat, die verlustträchtigen öffentlichen Einrichtungen zu verkaufen. In früheren Diskussionen mit dem IWF erklärte sich die Regierung bereit, die Pakistanische Elektrizitätserzeugungsgesellschaft (Pakistan Electric Power Company – PEPCO) bis zum 30. Juni zu verkaufen, hat dies aber bislang unterlassen.

Der Haushalt beinhaltet massive Einschnitte in die Lebensmittel- und Stromzuschüsse, was einen enormen Einfluss auf das Leben der pakistanischen Arbeiter haben wird. Die meisten verdienen weniger als zwei Dollar pro Tag. Die Ausgaben für Lebensmittel- und Stromzuschüsse werden um 166 Milliarden pakistanischer Rupien oder um 58 Prozent gekürzt, obwohl die Inflation rasant ansteigt.

Die PPP-Führer stellen ihren Haushalt als „armenfreundlich“ dar, aber das ist Augenwischerei. Ihr Budget beinhaltet keine wirkungsvollen Maßnahmen, um die Armut zu lindern, die Lebensmittelpreise zu kontrollieren oder der rapide wachsenden Arbeiterschaft Arbeitsplätze zu verschaffen. Pakistans Erwerbslosenrate wurde vom CIA World Factbook auf fünfzehn Prozent im Jahr 2010 geschätzt und ist vermutlich im ersten Halbjahr 2011 noch angewachsen. Ein großer Prozentsatz der Pakistanis ist außerdem unterbeschäftigt.

Der Haushaltsplan beinhaltet eine fünfzehnprozentige Lohnerhöhung für Arbeiter im öffentlichen Sektor, kaum genug, um die Inflation auszugleichen. Streiks im öffentlichen Dienst sind in den vergangenen Monaten zu einer regelmäßigen Erscheinung geworden, wobei die Arbeiter Lohnerhöhungen von weit über fünfzehn Prozent forderten.

Laut einigen Schätzungen führen die steigenden Preise seit fünf Jahren dazu, dass vierzig Prozent der Bevölkerung in Armut leben, wobei die Armen über die Hälfte ihres Einkommens allein für Lebensmittel aufwenden.

Während die elementaren Bedürfnisse der pakistanischen Arbeiter und Tagelöhner keinen Niederschlag im Haushaltsplan fanden, sicherte die Regierung in einem Senatsbeschluss pensionierten Parlamentariern bequeme Privilegien zu. Der Express Tribune zufolge beinhaltet „der Pensionierungsplan für die Abgeordneten ständige freie medizinische Behandlung, Zugang zu Prominenten-Gasthäusern, Benutzung besonderer Aufenthaltsträume am Flughafen, spezielle Reisepässe und ständigen, privilegierten Zugang zu allen staatlichen Ämtern und Büros“.

Die Verteidigungsausgaben wurden um zwölf Prozent auf fast sechs Milliarden Dollar erhöht. Dieser Zuwachs ist wesentlich höher als der Gesamtzuwachs von acht Prozent im Haushaltsplan. Die Asia Times bemerkt: „Der separate Etat für verteidigungstechnische Ausgaben und die Summe der Pensionen für das Militärpersonal sind im Budget für Verteidigungsaufgaben, das 495 Millionen Rupien (5,76 Millionen Dollar) ausweist, gar nicht erwähnt. Zählt man diese dazu, so betragen die gesamten Militär- und Verteidigungsausgaben neunhundert Milliarden Rupien“ oder mehr als zehn Milliarden Dollar.

Der enorme Verteidigungshaushalt ist Ausdruck der Ehrerbietung, welche die PPP-Regierung und die pakistanische Bourgeoisie dem Militär erweisen, und es zeigt, dass sie den brutalen Krieg gegen die Aufständischen in den nordwestlichen Stammesgebieten fortsetzen wollen. Diesen Bürgerkrieg hat die Regierung in Islamabad seit 2004 immer mehr ausgeweitet, um damit die Okkupation Afghanistans durch US- und NATO-Truppen zu unterstützen.

Zu Beginn dieses Monats führte das pakistanische Militär eine große Offensive gegen die Taliban und mit ihnen verbündete Kämpfer in der Kurram-Region. Diese befindet sich im Stammesgebiet unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas – FATA). Dieser Handstreich ist ein Versuch der pakistanischen Elite, die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Sie hatten sich vor kurzem dramatisch verschlechtert, als die Vereinigten Staaten tief in das pakistanische Inland einfielen, um Osama bin Laden standrechtlich zu exekutieren.

Der Militäreinsatz in Kurram hat bereits mehr als neuntausend Familien, oder mindestens 85.000 Menschen, aus ihrer Heimat vertrieben.

Die Regierung weist im Haushaltsplan der Entwicklung 730 Milliarden Rupien zu. Sie beruft sich auf die wirtschaftlichen Probleme infolge der zerstörerischen Überschwemmung im letzten Jahr, als die Schadensbegrenzung und der Wiederaufbau gewaltige Summen verschlungen hatte. Deshalb beschnitt die Regierung während des Fiskaljahres 2010/11 den Entwicklungsetat mehrmals. Für das laufende Jahr wird eine ähnliche Entwicklung erwartet.

Nur sechs Prozent der Entwicklungsausgaben werden dieses Jahr neuen Projekten zugeordnet. In der Summe sollen die Provinzen 430 Milliarden Rupien aus dem Entwicklungsbudget erhalten, doch ist es fraglich, ob die Bundesregierung die notwendigen Mittel aufbringen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Regionalpolitiker aus Belutschistan und Sindh die Bundesregierung wegen Nichtauszahlung der Entwicklungsgelder verklagen.

In der Zwischenzeit wird die pakistanische Wirtschaft durch die schnell wachsende Inflation und eine wachsende Energiekrise immer stärker erdrosselt. Pakistanische Arbeiter werden immer unzufriedener, weil die Regierung unfähig ist, die Energieversorgung für die Privathaushalte und die Industrie sicherzustellen. Ständig wird der Strom abgeschaltet, was die Produktion untergräbt und Proteste im ganzen Land auslöst. In Faisalabad, einem Zentrum der Textilmanufaktur, dauern die Stromabschaltungen bis zu zwölf Stunden täglich und bringen Fabrikbesitzer dazu, ihre Webstühle für wenig Geld abzustoßen und Zehntausende zu entlassen.

“Fast achthundert der etwa zweitausend Fabriken im Punjab wurden geschlossen und viele weitere stehen vor der Schließung”, sagte Sheikh Abdul Qayyum, ein früherer Vorstand der städtischen Handelskammer und Fabrikbesitzer, der AFP. „Ungefähr eine halbe Million Arbeiter in der Provinz haben ihre Arbeit verloren, über hunderttausend in Faisalabad allein, weil so viele Fabriken schließen“, ergänzte er. Die Textilindustrie steuert sechzig Prozent zu Pakistans Exporteinnahmen bei.

Am 4. Juli wurden zwei Menschen von der Polizei getötet und dreißig verwundet, als über achttausend Menschen in Richtung der Chashma-Atomkraftanlage in Mianwali marschierten, um gegen die Stromabschaltungen zu protestieren. Eine Woche zuvor hatten schon ähnliche Proteste in Peshawar stattgefunden. Anfang des Monats wurden 35 Menschen in Karatschi getötet, als es zu Protesten kam, weil der Strom in der größten Stadt des Landes ständig bis zu zehn Stunden abgeschaltet wurde.

Letzten Monat zwang ein vierzigprozentiger Einschnitt in der Stromerzeugung PEPCO dazu, den Strom im Stadtgebiet acht bis zehn Stunden und auf dem Land sogar bis zu vierzehn Stunden zu unterbrechen. Die Regierung musste zugeben, dass sie keinen Plan für eine Lösung der Energiekrise besitzt. Sie erklärte, die Stromabschaltungen würden mindestens noch sieben Jahre lang fortdauern.