Die philippinische Ex-Linke und das Südchinesische Meer

Von Joseph Stantolan
28. Juli 2011

Seit geraumer Zeit sorgt ein Konflikt um das Südchinesische Meer für Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang entlarven sich auf den Philippinen die diversen „Linken“, Maoisten, Ex-Maoisten und Stalinisten als Lakaien verschiedener Flügel der Bourgeoisie.

In den frühen 1990er Jahren kam es in der maoistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) mehrmals zu Spaltungen über Fragen der Taktik. Es gab jedoch zwischen den verschiedenen Gruppen keine prinzipiellen Unterschiede. Sie alle verkörperten den Opportunismus des kleinbürgerlichen Nationalismus. Ihre spätere Laufbahn zeigt, dass jede Gruppe die Interessen eines bestimmten Teils der philippinischen Bourgeoisie vertrat.

Sie brachen nicht mit ihrer stalinistischen Vergangenheit, sondern blieben der stalinistischen Zwei-Stufen-Theorie treu, welche die Revolution in den Philippinen als national-demokratische, nicht aber als sozialistische Aufgabe betrachtet. Als logische Folge davon ordnen sie die Arbeiter bis heute dem einen oder anderen Teil der Bourgeoisie unter, von der sie zu Unrecht behaupten, sie spiele eine progressive Rolle. In ihren Augen ist die nationale Bourgeoisie in der Lage, den Imperialismus zu beseitigen, die Philippinen zu industrialisieren und das Land demokratisch zu entwickeln. In Wirklichkeit hat die Zwei-Stufen-Theorie für die Arbeiter eine Katastrophe nach der anderen hervorgebracht.

Eine Gruppe, die aus den Spaltungen der frühen 1990er Jahre hervorging, war Akbayan, die rasch in die Arena der parlamentarischen Politik eintrat. Auch der legale Flügel der Kommunistischen Partei, die Nationale Demokratische Front, gründete mehrere Parteien, um Ämter in der Legislative zu besetzen, die wichtigste davon Bayan Muna. Die Unterschiede zwischen diesen Gruppen bestehen lediglich darin, dass sie Bündnisse mit verschiedenen Teilen der Bourgeoisie eingehen. Der Streit über das Südchinesische Meer zeigt dies klar und deutlich.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2010 ging jede Partei eine Übereinkunft mit einem bestimmten Politiker der philippinischen Bourgeoisie ein. Die Partei Bayan Muna wollte sich mit dem damaligen Senator Benigno Aquino verbünden, aber dieser lehnte ihr Angebot ab und wählte stattdessen Akbayan. Darauf wandte sich Bayan Muna an Villar, einen Kandidaten mit Interessen im Immobilien- und Infrastruktursektor, der zu einem Flügel der philippinischen Bourgeoisie gehört, der enger an China gebunden ist.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten richtet Aquino seine Regierung stärker auf die Interessen der Vereinigten Staaten aus. Akbayan dient seiner Regierung als linke Fassade und vertritt selbst immer stärker die Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie übt sich sowohl in geschmacklosem Nationalismus als auch offener Kriegstreiberei.

Akbayan schickte Walden Bello in den Kongress, wo er ein Gesetz vorstellte, mit dem das Südchinesische Meer in allen offiziellen Dokumenten der Regierung in das Westphilippinische Meer umbenannt werden solle. Das Gesetz wurde verabschiedet, die Regierung nannte das Meer um, und die philippinische Presse nahm den neuen Begriff mit Freude auf.

Am 20. Juli besuchte Walden Bello als Teil einer Delegation mit vier weiteren Abgeordneten, darunter dem zweiten Akbayan-Vertreter, zum ersten Mal die Pagasa-Insel in der umstrittenen Spratly-Inselkette, die 480 Kilometer von der westlichsten Insel der Philippinen entfernt liegt. Seite an Seite mit dem Oberhaupt der westlichen Heeresleitung des philippinischen Militärs, Generalleutnant Juancho Sabban, hisste Bello die philippinische Flagge, sang die Nationalhymne und rezitierte den philippinischen Treueschwur "Panatang Makabayan".

Bellos Rede war eine abscheuliche Kriegshetze, in der er erklärte: "Niemand darf glauben, besonders nicht eine fremde Macht, dass wir Filipinos ruhig sitzen bleiben, wenn es jemand wagt, uns von der Pagasa-Insel zu vertreiben. Filipinos sind bereit, für ihren Boden zu sterben." Er bekannte sich zur finanziellen Unterstützung für die Modernisierung des philippinischen Militärs und erklärte, der Schlüssel zur Durchsetzung der philippinischen Souveränität auf den Spratly-Inseln liege beim Kongress, der die Mittel für die zivile Besiedlung der Inseln bereitstellen könne. Bello sagte, er werde eine entsprechende Initiative in der Legislative unterstützen.

Bello verglich China mit dem kaiserlichen Japan im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs. Im Hinblick auf die starke Zunahme des militärischen Engagements der USA in der Region und Aquinos Aufruf zur Unterstützung der USA sagte Bello: "Ich kann die Schuld für dieses Vorgehen wirklich nicht diesen Regierungen geben. Ich gebe die Schuld Chinas aggressivem Verhalten."

Bellos giftiger Nationalismus trägt rassistische Züge. Er spricht den chinesischen Filipinos offen das Recht ab, sich an der öffentlichen Debatte über das Südchinesische Meer zu beteiligen, um "diese nicht in die schreckliche Lage zu versetzen, sich zwischen ihrem Land und ihrem Gastland entscheiden zu müssen".

Erst erklärte er seine Bereitschaft, das Blut der philippinischen Arbeiterklasse für die Interessen des US-Imperialismus und eines Flügels der philippinischen Bourgeoisie zu vergießen, dann beendete Bello seinen Besuch, indem er schwimmen ging. Er sagte gegenüber der Presse: "Es fühlt sich an wie philippinisches Wasser."

Walden Bello ist der Liebling der kleinbürgerlichen pseudo-Radikalen rund um den Globus. Naomi Klein beschrieb ihn als "den weltweit führenden geradlinigen Revolutionär". Seine Schriften in den 1980er und 1990er Jahren über die Weltbank, die Schuldenlast der Dritten Welt und die Verteilung von Nahrungsmitteln brachten ihm besonders unter den Anhängern des Welt-Sozial-Forums und der verschiedensten Anti-Globalisierungs-Gruppen eine Gefolgschaft.

Die scharfe Rechtswende von Bello und Akbayan ist die notwendige Folge ihrer Treue zu jenem Teil des philippinischen Kapitals, der sich dem US-Imperialismus zugewandt hat. Es hat nichts damit zu tun, dass sie ihre politische Überzeugung aufgegeben hätten, sondern entspricht deren logischer Entwicklung.

Bayan Muna und andere Fraktionen, die aus der Kommunistischen Partei der Philippinen entstanden, sind mit jenem Flügel des philippinischen Kapitals verbündet, der sich an China orientiert und versucht, die Spannungen im Südchinesischen Meer herunterzuspielen, um die Geschäftsbeziehungen mit Beijing nicht zu gefährden.

Bayan Muna ist in ihrer Haltung zum Südchinesischen Meer kein bisschen weniger nationalistisch als Akbayan. So schlug sie beispielsweise vor, dass die philippinische Regierung eine Fischerflotte mit kleinen Auslegerbooten in die umstrittene Inselkette aussenden solle, um die philippinische Souveränität über die Inseln zu demonstrieren.

Gleichzeitig übt Bayan Muna Kritik an Aquinos offener Hinwendung zu den Vereinigten Staaten und seiner aggressiven Haltung in der Frage des Südchinesischen Meers, welche die Beziehungen zu China trüben könnte. Die Partei spielt die Gefahr von Konflikten im Südchinesischen Meer bewusst herunter und tritt dafür ein, die Spannungen zwischen China und der Vereinigung Südost-Asiatischer Staaten (Association of South East Asian Nations - ASEAN) durch Verhandlungen zu lösen.

Carol Araullo, Leiter des Dachverbandes BAYAN, von dem Bayan Muna ein Teil ist, schrieb in einem Artikel am 8. Juli: "Es gibt keine unmittelbare Gefahr oder sofortige Möglichkeit einer bewaffneten Konfrontation zwischen China und den Philippinen, mit oder ohne die USA." Eine Woche später hielt Bayan Muna einer Pressekonferenz ab, in der sie behauptete, im Falle eines Konflikts mit China im Südchinesischen Meer würden die Vereinigten Staaten die Aquino-Regierung nicht mit militärischen Mitteln unterstützen.

In Wirklichkeit wiegt Bayan Muna die arbeitende Bevölkerung der Philippinen bewusst in falscher Sicherheit. Unter dem Druck der Aquino-Regierung hat Washington stillschweigend die Verpflichtung aus dem Gegenseitigen Verteidigungs-Abkommen von 1951 anerkannt, den Philippinen im Falle eines Konflikts zu Hilfe zu kommen.

Weder Akbayan noch Bayan Muna ist in den städtischen und ländlichen Armen verankert. Zwischen ihnen und der Arbeiterklasse besteht ein grundlegender Klassenunterschied. Sie vertreten die Interessen der philippinischen Bourgeoisie und bieten den verschiedenen Flügeln einen "linken" Anstrich.

Die einzige Alternative zu den Machenschaften der amerikanischen, der chinesischen und der philippinischen herrschenden Klasse besteht im unabhängigen Kampf der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus. Wie Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution deutlich machte, ist in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, wie den Philippinen, die nationale Bourgeoisie nicht in der Lage, die Ziele einer bürgerlich-demokratischen Revolution umzusetzen. Diese können nur durch eine Revolution des Proletariats mit der Unterstützung der Bauern erreicht werden. Sie müssen einen Arbeiterstaat errichten und nicht nur demokratische, sondern auch sozialistische Maßnahmen umsetzen. Diese Ziele können nicht im nationalen Rahmen verwirklicht werden, sondern nur als Teil einer breit angelegten, internationalen Bewegung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten.

Die Interessen des Proletariats stehen denen des Bürgertums diametral entgegen. Die Arbeiter einem Teil der Bourgeoisie unterzuordnen, bedeutet die Vorbereitung kolossaler Niederlagen für die Arbeiterklasse. Um ihre Interessen zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse in den Philippinen sich unabhängig von der Bourgeoisie organisieren und sich dem internationalen Kampf für den Sozialismus anschließen. Zu diesem Zweck muss sie eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.