Gegen ehemaligen Mitarbeiter von Cameron und Redakteur von News of the World wird wegen Meineid im Fall des SSP-Chefs ermittelt

Warum die Scottish Socialist Party gegen eine Wiederaufname des Falles Tommy Sheridan ist

Von Steve James
27. Juli 2011

Der Chef der Polizei von Strathclyde bestätigte Ermittlungen gegen Andy Coulson, einen ehemaligen Redakteur von Rupert Murdochs Zeitung News of the World und ehemaligen Mitarbeiter des britischen Premierministers David Cameron. Es geht um den Verdacht auf Meineid von Zeugen im Prozess gegen Tommy Sheridan und mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzrechte und um das Abhören von Telefonen.

Als Coulson, der im Zentrum des Abhörskandals bei News International steht, im Jahr 2010 im Prozess gegen den Parteichef der Scottish Socialist Party, Tommy Sheridan, aussagte, war er noch Camerons Regierungssprecher.

Dies sind bereits die dritten Ermittlungen gegen ihn, wodurch die Regierung wegen Camerons Beziehungen zu Murdochs Medienimperium noch weiter unter Druck gerät.

Sheridan war in Verbindung mit einer für ihn erfolgreichen Verleumdungsklage gegen den Konzern News International und News of the World im Jahr 2006 wegen Meineid angeklagt worden. Er wurde schuldig gesprochen und Anfang 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Jetzt ist Coulson einer von drei Zeugen von News International, gegen den möglicherweise wegen bewussten Falschaussagen in dem Prozess ermittelt wird. Coulson sagte im Glasgower High Court unter Eid aus: „Ich akzeptiere nicht, dass bei News of the World systematisch Telefone abgehört worden sein sollen.“

Sheridan, der sich selbst verteidigte, fragte ihn: „Hat News of the World Geld an korrupte Polizisten gezahlt?“ Coulson antwortete: „Davon ist mir nichts bekannt.“

Während des Prozesses forderten Sheridans Anwälte Zugang zu den E-Mails, die zwischen der Regionalausgabe Scottish News of the World und dem Privatermittler Glenn Mulcaire ausgetauscht wurden. Letzterer wurde 2007 zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Mobiltelefone angezapft und die gewonnenen Informationen an News of the World verkauft hatte.

Bob Bird, damals Redakteur der Scottish News of the World, sagte während der Voruntersuchungen außerdem aus: „Unsere archivierten E-Mails wurden nach Mumbai geschafft, und es ist schwierig etwas wiederzufinden, was älter als sechs Monate ist.“ Es wurden keine E-Mails zur Verfügung gestellt.

Sheridans Anwalt Aamer Anwar sagte: „Bob Bird sagte aus, dass man auf die E-Mails nicht zugreifen könne, da sie in einem Archiv in Mumbai verlorengegangen seien. Wir wissen heute, dass dies in keiner Weise der Wahrheit entspricht… Die Polizei hat für die Ermittlungen gegen Tommy Sheridan drei Jahre und zwei Millionen Pfund investiert. Das Crown Office behauptete, die Anklage sei im öffentlichen Interesse gewesen, und niemand stehe über dem Gesetz. Wir fordern jetzt ähnlich gründliche Ermittlungen bei den ernstzunehmenden Anschuldigungen gegen diejenigen, die vor Gericht ausgesagt haben.“

Anwar legte der Polizei von Strathclyde ein Dossier vor, das Informationen über die Aussagen von Coulson, Bird und dem ehemaligen Scottish News of the World-Redakteur Douglas Wight im Prozess in 2010 beinhaltete. Darunter befand sich eine Seite aus Mulcaires Notizbuch mit Sheridans Mobiltelefonnummer und PIN, Transkripte von Aussagen, die Angestellte von News of the World gemacht hatten, und Auszüge aus einem „Blauen Buch“, das Anweisungen an Privatdetektive von News of the World beinhaltet, unter anderem von Rebekah Brooks, der ehemaligen Redakteurin und Chefin von News International.

Anwar wurde vom Labour-Abgeordneten Tom Watson unterstützt, der eine Schlüsselrolle darin spielte, die nebulösen Machenschaften von News International ans Licht zu bringen. Watson sagte im Parlament: „Ich denke, der Prozess gegen Sheridan war nicht vertretbar und sollte neu aufgerollt werden.“

Der Abgeordnete schrieb an den Information Commissioner (Leiter der Datenschutzbehörde) und erklärte, dass das E-Mail-Archiv von News International niemals nach Indien geschickt worden sei. Er sagte der BBC: „Das Gericht hatte nicht alle Fakten. Ich denke, dass man Tommy Sheridan Unrecht getan hat. Wenn sie die E-Mails gehabt hätten, hätte der Prozess deutlich anders enden können.“

Bei der jüngsten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss stellte ein weiterer Labour-Abgeordneter, Jim Sheridan, Fragen an Rebekah Brooks und James Murdoch, den Vorstandsvorsitzenden von Murdochs internationalem Konzern News Corporation. Er fragte Murdoch Junior: „Bob Bird hat, bewusst oder unbewusst, in Tommy Sheridans Prozess wegen Meineids das Gericht in die Irre geführt. Ihr Unternehmen hat interne E-Mails zurückgehalten, die für Mr. Sheridans Einspruch wichtig sein könnten. Warum?“

Murdoch behauptete, keine „direkte Kenntnis“ zu haben. Brooks leugnete, dass die E-Mails gefunden worden seien. Sie sagte: „Es war eigentlich ein Problem mit unserem Dienstleister in Indien und die Mails waren nicht mehr aufzufinden.“

Sheridan behauptet fest, sein Telefon sei abgehört, sein Auto verwanzt und das Tonmaterial, das als Beweismittel gegen ihn verwendet wurde, sei gefälscht worden. Durch Zugang zu dem vermissten E-Mail-Archiv könnten diese und weitere Punkte geklärt werden.

Die Möglichkeit, dass Sheridans Fall neu aufgerollt wird, stellt auch eine große politische Krise für die Scottish Socialist Party dar, deren Führungspersonal mit News of the World und der Polizei zusammenarbeitete, um ein Schuldspruch gegen ihren ehemaligen Parteichef sicherzustellen. Sie taten alles, um Sheridan im Gefängnis zu halten. Sie schlossen praktisch aus, dass News International, der britische Herausgeber von News of the World, Fehlverhalten vorzuwerfen sei.

Der bisher einzige Artikel der SSP über den Skandal bei News of the World (abgesehen von einem Blogeintrag eines Mitglieds ihrer Jugendorganisation) wurde am 7. Juli veröffentlicht und geschrieben von dem ehemaligen Stalinisten Ken Ferguson. Sein einziger Zweck war es, Sheridan zu beschuldigen, „das nur allzu reale Leid echter Opfer [von News of the World] für sich auszunutzen.“

„Im Vergleich zum Schmerz und Leid, das Soldatenwitwen, Terroropfern und den Eltern ermordeter Kinder von dem Boulevardblatt zugefügt wurde, sind die Versuche des verurteilten meineidigen Tommy Sheridan, sich den Skandal zunutze zu machen, einfach erbärmlich“, schreibt er.

Die Scottish Socialist Party muss Sheridans Verurteilung verteidigen, weil sie mit Murdochs Medienimperium und der Polizei zusammengearbeitet hat.

Sheridan wurde im Januar dieses Jahres wegen Meineids zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Prozess war eine Reaktion auf seinen Sieg in einer Verleumdungsklage gegen News of the World im Jahr 2006, als ihm vorgeworfen wurde, Sexclubs zu besuchen und Drogen zu nehmen. Sheridan erstritt eine Entschädigung von 200.000 Pfund.

Diese massiven und lüsternen Anschuldigen von News of the World gegen Sheridan lösten einen beispiellosen Fraktionskampf aus. Sie verfolgten das Ziel, ihn als Chef der Scottish Socialist Party abzusetzen. Die Parteiführer befürchteten, Sheridan gefährde ihre lukrativen Karrieren. Zur Zeit des ursprünglichen Prozesses verfügte die SSP über sechs Abgeordnete im schottischen Parlament. Einer von ihnen war Sheridan. Ihr persönlicher Erfolg half bei der Finanzierung des Parteiapparats.

In einem Artikel in der Zeitung Scotsman vom 5. Oktober 2007 hieß es beispielsweise, die SSP-Mitglieder Frances Curran, Carolyn Leckie und Rosie Kane seien die drei Abgeordneten mit den höchsten Spesenausgaben. Sie hätten jeweils 60.000 bis 70.000 Pfund betragen, zusätzlich zu ihren Gehältern von 53.000 Pfund. Alle drei sagten gegen Sheridan aus.

Der Streit erreichte am 9. November 2004 seinen Höhepunkt; bei einem Treffen in der Parteizentrale in Glasgow sagte Sheridan, er wolle News of the World verklagen, was die Mehrheit der Anwesenden ablehnte. Man einigte sich offiziell darauf, dass Sheridan zurücktreten und den Fall privat weiterverfolgen sollte. Sofort sickerten Informationen zur Presse durch, Sheridan hätte zugegeben, dass die Anschuldigungen von News of the World zuträfen.

Diese Initiative ging von Alan McCombes aus, dem politischen Koordinator der Partei, der seine Partei belogen und seine Spuren verwischte, indem er öffentlich die Herausgabe der vermeintlichen Protokolle des Treffens verweigerte, aber im Geheimen dem Sunday Herald eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, in der er seine Version des Treffens schilderte.

In seinem kürzlich erschienenen Artikel „Downfall: The Tommy Sheridan Story“ (Der Sturz: Die Geschichte von Tommy Sheridan), schreibt McCombes, er habe nicht einmal Sheridans Nachfolger als Parteichef, Colin Fox, darüber informiert, da „es nicht die Zeit dafür war, Colin mit diesem Wissen zu belasten.“

Kurz nach dem Treffen vom 9. November kontaktierte Duncan Rowan, der regionale Organisator der Partei für den Nordosten, News of the World und gab ihr in seinem Büro ein Interview, das auf Band aufgezeichnet wurde. Er gab der Zeitung weitere Informationen über Sheridan, darunter auch den Namen von Katrine Trolle, die in beiden Prozessen weitere Auskünfte gab. Während des Prozesses im Jahr 2010 wurde klar, dass Trolle sehr gute Beziehungen zu einem der Polizeibeamten hatte, die im Fall Sheridan ermittelten.

Rowans Freundin Fiona Maguire hatte damals angeblich eine Affäre mit Sheridan. Sie erhielt 20.000 Pfund und Flugstunden von News of the World, nachdem sie von Douglas Wight dazu gebracht wurde, sich gegen Sheridan zu stellen.

Nach Sheridans Sieg in der Verleumdungsklage im Jahr 2006 begann News of the World, einen Gegenschlag vorzubereiten, bei dem sie sich vor allem auf die SSP stützte.

Barbara Scott, die Protokollantin der Partei, Kane und Leckie lieferten bei den zuständigen Polizeibehörden Dokumente ab, die sie als die Protokolle des Treffens am 9. November bezeichneten.

George McNeilage, Mitglied der Scottish Socialist Party, verkaufte News of the World ein Video, das angeblich im Jahr 2004 von Sheridan gemacht wurde, was allerdings vom Gericht nie beglaubigt wurde. McNeilage erhielt für seine Dienste mindestens 200.000 Pfund von News International, außerdem noch mehrere kleinere Summen von Bird, und einen Urlaub.

Diese Informationen waren die Grundlage für die Anklage wegen Meineids gegen Sheridan und seine Frau Gail im Jahr 2007.

Es wundert nicht, dass die SSP nicht möchte, dass der Fall Sheridan neu aufgerollt wird. Es gibt eine große Anzahl von Dokumenten, die unter Verschluss gehalten werden, die aber dann ans Licht kämen. Während Sheridans Prozess veröffentlichte News of the World beispielsweise ein Dokument mit dem Titel: „Sheridans Ausgaben“, auf dem Zahlungen an Zeugen aufgelistet waren. Das meiste davon wurde geschwärzt.

Die Scottish Socialist Party ist von Polizeiinformanten durchsetzt, während bezahlte Agenten von Murdochs Medienimperium in der Organisation ein- und ausgehen. Das macht sie zu einem leichten Werkzeug für Provokationen gegen die Arbeiterklasse und zu einem idealen Übertragungsriemen für die Interessen der Medien und der staatlichen Geheimdienste.