Linkspartei und SAV beteiligen sich an Hetze gegen britische Jugendliche

Von Johannes Stern
19. August 2011

Die Reaktionen von Linkspartei und SAV (Sozialistische Alternative Voran) auf die Jugendunruhen in London unterstreichen den wahren Charakter dieser Organisationen. Sie unterstützen die Hetze der bürgerlichen Medien und Politik gegen die britischen Jugendlichen und bezeichnen sich völlig zu Unrecht als „links“ oder gar „sozialistisch“.

Mit keinem Wort treten sie für die Verteidigung der Jugendlichen ein, die sie als „gierig“ und „kriminell“ verunglimpfen. Stattdessen appellieren sie an den bürgerlichen Staat und die Gewerkschaften, um die wachsende Empörung von Jugendlichen und Arbeitern über eine Gesellschaft, die sie in Armut stürzt und ohne jede Perspektive lässt, unter Kontrolle zu bekommen.

Um ihre rechte Politik zu rechtfertigen, ist diesen Organisationen und ihren Sprachrohren keine Hetze zu dreist. Ein besonders schäbiger Artikel erschien am 13. August im Neuen Deutschland (ND), dem ehemaligen Zentralorgan der SED und heutigen Sprachrohr der Linkspartei. Der Kommentar mit der Überschrift „Zerbrochene Gesellschaft“ erklärt, dass „die Plünderer von Plasmafernsehern die Maxime der Thatcher-Jahre: ‚Gier ist gut‘“ verkörperten und „wie die Börsenspekulanten und Investmentbanker vor allem schnell reich werden“ wollten.

Nach diesem kruden Vergleich schreckt der Kommentar selbst nicht davor zurück, das Militär ins Spiel zu bringen und die Frage aufzuwerfen, ob nicht die Armee, „die in Afghanistan dezimiert wird und in Libyen Bomben abwirft“, geeignet sei, zum Einsatz zu kommen. Sie wäre jedoch „in englischen Großstädten fehl am Platz“ und „auch zahlenmäßig zu schwach für Rieseneinsätze“, heißt es in dem Artikel.

Nach Meinung des ND ist deshalb die Polizei das geeignetere Mittel, gegen die Jugendlichen vorzugehen; dass Problem sei nur, dass „Cameron selber Englands Polizeihaushalte um 20 Prozent gekürzt“ habe und „trotz der Beschwörungen des Oppositionsführers Ed Miliband […] an den Streichungen unbeirrt“ festhalte.

Die tief sitzende Feindschaft des ND-Autors gegen die Jugendlichen wird auch im nächsten Abschnitt deutlich. Dort ist zu lesen, dass „nicht Karl Marx oder Pierre Joseph Proudhon […] bei den Unruhen Pate gestanden“ hätten, sondern „die Gurus der Konsumgesellschaft und junge Männer, die sich von Massenhysterie anstecken ließen“. Diese Männer seien „gefährlich“, auch wenn die meisten vor Gericht „plötzlich allein und hilflos“ erschienen.

Man muss es deutlich aussprechen: Dies ist die Sprache der extremen Rechten. Sie unterscheidet sich nicht von der des britischen Premierministers David Cameron und seinen konservativen Unterstützern, die die Jugendlichen ebenfalls als „Kriminelle“ beschimpfen und mit „Ratten“ und „wilden Bestien“ gleichsetzen.

Die im ND vertretene Position ist keine Einzelmeinung im Umfeld der Linkspartei, auch wenn der besagte Artikel in der Wortwahl wohl seinesgleichen suchen dürfte.

Der Landesverband der Linkspartei in NRW hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, der die Jugendlichen vor allem als Täter sieht und die Frage aufwirft, wem es eigentlich nütze, „wenn die kleinen Läden geplündert werden, deren InhaberInnen nicht gerade zu den Profiteuren des Systems gehören dürften?“ Über „die Gründe und Motivationen der Jugendlichen erfahren wir wenig“, behauptet der Artikel und identifiziert wie bereits das ND vor allem das Konsumverhalten der Jugendlichen als Ursache.

In Wirklichkeit sind die hohe Arbeitslosigkeit und die verheerende Armut breiter Schichten die Ursache für die sozialen Unruhen. Jahrzehnte des Sozialkahlschlags, der von allen offiziellen Parteien (den Konservativen, Labour und den Liberalen) organisiert wurde, haben die Klassengegensätze bis zum Zerbersten zugespitzt. Entgegen der Behauptung vieler bürgerlicher und „linker“ Medien sind die Aufständischen keine „konsumgeilen“ Wohlstandskinder, sondern zumeist Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren aus verarmten Arbeitervierteln, die jeder Perspektive beraubt wurden, der Armut jemals zu entrinnen.

Offizielle Statistiken besagen, dass fast 20 Prozent in dieser Altersgruppe arbeitslos sind; die wirklichen Zahlen dürften noch weitaus höher liegen, da die 16- bis 18-Jährigen keine Arbeitslosenunterstützung erhalten und nicht in den Statistiken auftauchen. Auch den Jugendlichen, die Arbeit haben, geht es kaum besser. Die große Mehrheit der jungen Arbeiter verdient nicht mehr als den Mindestlohn. Dieser liegt für Jugendliche unter 20 Jahren unter 5 Pfund, Auszubildende unter 19 Jahren verdienen teilweise nicht mehr als 2,50 Pfund.

Diese Jugendlichen sind die Opfer einer kriminellen Elite, die den Reichtum massiv von unten nach oben verteilt hat und völkerrechtswidrige Kriege in Afghanistan und im Irak führt. Nun werden sie von den eigentlichen Verbrechern in Schnellverfahren abgeurteilt, und ihre Familien sind mit Maßnahmen konfrontiert, die an die schlimmsten Auswüchse von Polizeistaaten erinnern.

Etwa 3.000 Personen, die Mehrheit zwischen 16 und 24 Jahren, wurden in den vergangenen Tagen im Zuge von Razzien in ihren Wohnungen aufgesucht. Namen und Fotos von Menschen, die keines konkreten Vergehens beschuldigt sind, werden täglich in den Medien gezeigt. Über 1,500 Jugendliche wurden bereits in Schnellverfahren mit drakonischen Strafen abgeurteilt, Mütter und schwangere Frauen wurden wegen gestohlener Gegenstände für sechs Monate eingesperrt. Ein nicht vorbestrafter Student, der Wasserflaschen im Wert von 3,50 Pfund entwendet hatte, wurde ebenfalls zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt.

Nicht selten werden ganze Familien in Sippenhaft genommen. Familienmitgliedern von angeblich Verdächtigen wird die Sozialhilfe gestrichen und die Wohnung gekündigt. Was der Arbeitsminister und neue „Gangbeauftragte“ Iain Duncan Smith vor wenigen Tagen ankündigte, ist für viele Familien brutale Realität. Er drohte, dass die Polizei täglich bei angeblichen Gang-Anführern an die Tür klopfen und ihnen „das Leben zur Hölle machen“ werde. Stadtverwaltungen sollten darüber hinaus Familien von Plünderern aus ihren Sozialwohnungen werfen.

Dieses Programm der Klassenjustiz wird vor allem auch von Stadtverwaltungen umgesetzt, die von der Labour Partei regiert werden. Die Labour Party hatte in der Regierungszeit Tony Blairs und Gordon Browns die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaften heftig angegriffen; nun rufen prominente, vorgeblich „linke“ Labour-Vertreter wie Ken Livingstone und Dianne Abbot nach mehr Polizeikräften und dem Einsatz von Wasserwerfern.

Die Jugendunruhen, die ein verzerrter Ausdruck des Klassenkampfs sind, haben das gesamte bürgerliche Establishment noch weiter nach rechts getrieben. Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, diffamieren die Jugendlichen als Kriminelle und nutzen diese Argumentation als Rechtfertigung zur massiven Aufrüstung des bürgerlichen Staats und zum Abbau von demokratischen Rechten.

Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Politik spielen dabei pseudolinke Parteien, wie die Socialist Party (SP), die englische Schwesterpartei der SAV in Deutschland. Vertreter dieser Gruppierung haben sich von Anbeginn an der Hetzkampagne der bürgerlichen Medien beteiligt und die Unruhen nicht als soziale Revolte, sondern als krimineller Akt dargestellt. In Artikeln der SP und der SAV wurden die Jugendlichen regelmäßig als „Plünderer“, „Brandstifter“ und „Kriminelle“ bezeichnet.

Auch mit der Aufrüstung des bürgerlichen Staats scheint die SP grundsätzlich keine Probleme zu haben. Wasserwerfer seien „nutzlos in dieser Art von Situation, da sie nicht überall gleichzeitig sein können“, heißt es in einem ihrer Artikel. Gegen eine „Aufstockung der Sicherheitskräfte“ sprach sich eine Vertreterin der SP nur aus, weil diese „nicht zu einer Verbesserung der Lage beitragen“ und „später auch immer gegen streikende Beschäftigte und soziale Bewegungen eingesetzt werden“ können.

Doch genau das geschieht zurzeit – und zwar mit der tatkräftigen Unterstützung der SP. In keiner ihrer Veröffentlichung ruft sie auch nur in einem Halbsatz zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der Jugendlichen auf und fordert die strafrechtliche Verfolgung der wirklich Verantwortlichen, der Banker und Spekulanten und ihrer Handlanger in der Politik.

Im Gegenteil, die SP und die SAV machen die Jugendlichen selbst verantwortlich für die staatliche Offensive. In einem Artikel von Judy Beishon auf der Website der SP heißt es; „Der Zornausbruch unorganisierter Gruppen und Individuen, die auf fehlgeleitete, chaotische, gefährliche und falsche Art und Weise agieren, verursachten die zeitweise Überdehnung der Kräfte des Staats.“

SP und SAV sehen ihre Aufgabe darin, die kriminelle Elite und ihr System, das sie trotz aller Phrasen verteidigen, zu warnen und ihnen bei der Unterdrückung der Jugendlichen und der Arbeiterklasse insgesamt beratend zur Seite zu stehen. Was sie von der Politik Camerons unterscheidet, ist lediglich die Überzeugung, dass man die Arbeiterklasse besser in Zusammenarbeit mit Labour und den Gewerkschaften unter Kontrolle halten kann.

So weist Hannah Sell, die stellvertretende Generalsekretärin der SP in einem Artikel, der am 12. August auf der Website der SAV veröffentlicht wurde, auf „die extreme Kurzsichtigkeit der aktuellen Regierung“ hin. Sie lasse „bei den Maßnahmen kürzen, die der Regierung eine gewisse ‚soziale Kontrolle‘ über Jugendliche geben.“ Dann beklagt sich darüber, dass „die Reaktion von New Labour im Wesentlichen die gleiche [sei] wie die der Konservativen“, und über das „Versagen der Gewerkschaftsführungen, einen Kampf gegen die Sozialkürzungen zu organisieren“.

Getrieben von „der Gefahr“, dass bald „neue Unruhen aufflammen“ könnten, fordert die SP, die Gewerkschaften müssten „nun entschlossen handeln“. Der TUC solle „unmittelbar eine bundesweite Gewerkschaftsdemonstration“ organisieren.

Arbeiter und Jugendliche haben jedoch bereits weltweit Erfahrungen mit „Großdemonstrationen“ der Gewerkschaften gemacht. Sie sind kein Mittel für die Arbeiter, ihre Interessen durchzusetzen, sondern werden von den Bürokraten organisiert, um ihre Kontrolle über die Arbeiter aufrecht zu erhalten und die Kürzungen gegen sie durchzusetzen. In Wirklichkeit ist es die Verantwortung der Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Unterstützer, dass Jugendliche nun zum Mittel gewaltsamer Revolten greifen.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung des kapitalistischen Krise und des Aufbrechens weltweiter Klassenkämpfe haben sich die pseudolinken Gruppen in offene Vertreter des bürgerlichen Staats und seines Repressionsapparats verwandelt. Niemand sollte sich von den demagogischen Phrasen, hinter denen sie teilweise ihre rechte Politik verstecken, täuschen lassen.

Die einzige Partei, die die britischen Jugendlichen verteidigt und ihnen einen Weg nach vorne zeigt, ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die Weltpartei des internationalen Sozialismus, und seine britische Sektion, die Socialist Equality Party.

Die deutsche Sektion des IKVI, die Partei für Soziale Gleichheit, ruft am Samstag, den 20. August um 12 Uhr zu einer Kundgebung zur Verteidigung der britischen Jugendlichen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln auf. Neukölln ist eines der ärmsten Stadtviertel Berlins; zehn Jahre rot-roter Senat, bestehend aus SPD und Linkspartei, unterstützt von der SAV haben eine ganze Generation von Jugendlichen in bittere Armut gestürzt und soziale Bedingungen geschaffen, die sich von denen in London kaum unterscheiden.

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