Berlinwahl: PSG-Kundgebung fordert Enteignung der Banken

Von unserem Reporter
31. August 2011

Am vergangenen Samstag hielt die Partei für Soziale Gleichheit ihre inzwischen dritte Kundgebung im Berliner Wahlkampf ab. Die Versammlung stand unter dem Motto: „Weder nationaler Weg noch Eurobonds. Banken enteignen!“ und fand am Kottbusser Tor in Kreuzberg statt.

Bereits in den Tagen vor der Kundgebung hatte die Forderung nach der Enteignung der Banken an den Infotischen der Partei viele Menschen zu Diskussionen angeregt. Bei vielen treffe die Forderung einen Nerv, so Wahlhelfer der PSG, erlebten die Menschen doch täglich, wie die Finanzmärkte die Gesellschaft ausplündern.

Johannes Schott Johannes Schott

Der erste Redner am Megaphon war Johannes Schott, ein Mitglied der PSG. Er begann seine Rede mit den Worten: „Alle offiziellen Parteien ordnen sich der Diktatur der Banken unter. Die PSG nicht!“ Die PSG kämpfe für die Enteignung der Banken, so Schott weiter, und sehe dies als Voraussetzung für eine demokratische Organisation der Wirtschaft. „Wir fordern, dass die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Chefetagen der Banken vor Gericht gestellt und für ihre kriminellen Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden.“

Passanten blieben stehen, um den Redner zu hören, applaudierten oder signalisierten durch demonstratives Kopfnicken ihre Zustimmung. Viele nahmen einen Flyer mit oder blieben am Infostand der PSG stehen, um mehr zu erfahren.

Schott ging auf die jüngsten Turbulenzen an den internationalen Börsen ein und erklärte: „Die herrschende Elite reagiert auf diese Entwicklung mit der Vorbereitung weiterer Angriffe auf die Arbeiterklasse.“ Die bisherigen Sparprogramme bei Gesundheit, Bildung, Sozialem und Kultur seien ihr noch lange nicht nicht genug. Die Bourgeoisie sei entschlossen, die Last der Krise komplett auf die Bevölkerung abzuwälzen und alle gesellschaftlichen Errungenschaften zu zerstören, die sich die Arbeiterklasse historisch erkämpft habe. Man müsse sich jetzt auf große soziale Kämpfe gefasst machen, wie sie sich in Ägypten, Griechenland und jüngst in England abgezeichnet hätten.

Viele Demonstranten Passanten unterstützten die Forderung der PSG nach der Enteignung der Banken. Oft konnten sie sich jedoch nicht vorstellen, wie diese real umgesetzt werden soll.

Jonathan Jonathan

Ein solcher Fall ist Jonathan. Er kommt aus England und lebt seit drei Jahren in Berlin. In Deutschland forscht er über deutsche und österreichische Architektur. Reporter der wsws haben ihn am Rande der Kundgebung interviewt. Jonathan beginnt mit den Jugendrevolten in England.

Jonathan: „Natürlich bin ich nicht für sinnlose Krawalle, aber die harten Reaktionen der Politiker waren nicht richtig. Von Labour ganz konkret finde ich die Reaktion eine Frechheit, auch wenn das nicht unerwartet kommt. Ich habe über die Forderung von Cameron nach Wasserwerfern gelesen, aber dass sie auch von Ken Livingston kommt [einem als links geltenden Politiker] finde ich unglaublich. Ich selbst habe ein Bild von Stuttgart 21 mit dem Wasserwerfer-Einsatz bei facebook gepostet, weil ich gegen die Aussage von Cameron bin.“

wsws: „Was denkst du über die Demonstration der PSG und die Forderung nach der Enteignung der Banken?“

Jonathan: „Die Demonstration und die Forderung ‚Banken enteignen’ finde ich prinzipiell eine gute Idee und stimme dem zu, aber das wird nie passieren.“

wsws: „Wieso?“

Jonathan: „Das kann ich nicht sagen, keine Ahnung. Die Enteignung der Banken ist eine ganz schwierige Sache, denn man muss dafür eine internationale Lösung finden. Anders geht es nicht. Aber die Institutionen dazu existieren nicht oder funktionieren nicht. Gerade weil die Banken immer von unterschiedlichen Regierungen unterstützt werden, sehe ich auf nationaler Grundlage keine Lösung.“

wsws: „Das ist sicher richtig. Das ist Teil unserer Kampagne. Wir sind Teil einer internationalen Partei, die sagt, dass Massen der Bevölkerung in die Politik eingreifen müssen. Nur dann kann es gesellschaftliche Kontrolle über die Banken geben.“

Jonathan: „Das stimmt. Ich selbst sehe mich auch als Sozialisten und würde mir mehr Einheit auf der Linken wünschen. Was die PSG sagt, ist vollkommen richtig, aber es wird sich nichts erreichen lassen, ohne dass die linken oder sozialistischen Parteien zu einer Art von Übereinstimmung kommen.“

wsws: „Welche Parteien würdest du als ‚links’ beschreiben? Mit wem sollten wir denn zusammen arbeiten? Ist etwa die Linkspartei in Berlin ‚links’?“

Jonathan: „Die SPD ist wie Labour in Britannien und kann da sicher nicht dazu gezählt werden. Aber die Linke eventuell.“

wsws: „Die Linke ist die Nachfolgeorganisation der Stalinisten. Hier in Berlin sind sie seit zehn Jahren die staatstragende Partei und verteidigen den Kapitalismus. Warum sollten wir mit der Linken ins Bett gehen oder von ihr irgendetwas erwarten?“

Jonathan: (denkt nach) „Keine Ahnung. Darauf habe ich keine Antwort.“

wsws: „Kann man mit der Linkspartei für den Sozialismus kämpfen?“

Jonathan: „Bis zu einem gewissen Punkt vielleicht schon. Euer Programm ist sicher völlig richtig. Aber ich stimme auch mit gewissen Punkten bei der Linken überein.“

wsws: „Mit welchen Punkten?“

Jonathan: „Ein konkretes Beispiel kann ich nicht nennen. Es fällt mir keins ein.“

wsws: „Die Linke hat selbst Sarrazin sieben Jahre lang mitgetragen.“

Jonathan: „So funktioniert nun mal die Politik. In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Das ist das Problem der Demokratie.“

wsws: „Aber wo ist die Demokratie für die Mehrheit der Menschen in Berlin? Sollten wir etwa wie Die Linke Kompromisse mit den Banken eingehen?“

Jonathan: „Aber man kann die Banken nicht pleite gehen lassen?“

wsws: „Wieso? Die Banker fordern von der Gesellschaft: Wir brauchen jeden Monat so und so viele Millionen als Gehalt; um unsere Villen und Autos zu finanzieren. Wo kann da der Kompromiss sein zwischen Bankern und Gesellschaft? Das einzige Resultat eines Kompromisses wird sein, dass die Banker noch mehr fordern!“

Jonathan: „Klar. Ich will deswegen auch sagen, dass ich völlig mit der Forderung der PSG nach der Enteignung der Banken übereinstimme, aber ich bin nicht der Meinung, dass die Forderung in der Realität sofort umgesetzt werden kann. Vielleicht ist die Formulierung mit dem Wort ‚Enteignung’ zu hart.“

wsws: „Wenn wir die Forderung aufstellen, dann meinen wir die Reichen und Superreichen. Wir wollen nicht die Konten der kleinen oder sogar mittleren Sparer angreifen. Aber die gesellschaftliche Kontrolle ist notwendig. Die Bücher der Banken müssen geöffnet und gleichzeitig die Summen beschlagnahmt werden, die durch Spekulation gemacht wurden.“

Jonathan: „Ich kann euch bei all dem unterstützen. Aber meine Befürchtung ist, dass es auf der Linken zu wenig Geschlossenheit gibt. Es gibt derzeit keine Massenbewegung und man muss diese erst schaffen.“

wsws: „Nicht wir schaffen die Massenbewegungen. Diese entstehen durch die Widersprüche des Kapitalismus und wir sehen sie bereits in Ägypten, Griechenland oder Spanien. Worauf es ankommt, ist diese mit einer klaren internationalen und sozialistischen Perspektive auszustatten.“

Jonathan: „Dem stimme ich zu.“

Als zweite Rednerin auf der Kundgebung sprach Susanne Salamah, die für die PSG für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Sie sprach über die konkreten Erfahrungen der Berliner Bevölkerung mit Bankenskandalen sowie mit der Politik der Linkspartei im Interesse der Banken.

So hätten sich Linkspartei und SPD bei ihrem Regierungsantritt im Jahr 2002 mit dem Risikoabschirmgesetz verpflichtet, die Spekulationen reicher Anleger abzusichern. „1,75 Mrd. Euro wurden in die marode Bankgesellschaft gepumpt und retteten so die Immobilienfonds reicher Anleger,“ sagte Salamah. Insgesamt habe der rot-rote Senat Bürgschaften in Höhe von 21,6 Mrd. Euro übernommen. Damit habe sich bereits vor der internationalen Finanzkrise gezeigt, dass Linke und SPD eine Politik für die Banken betreiben. Die Folgen der Spekulantenrettung seien radikale Sparmaßnahmen und eine Ausbreitung der Armut in Berlin gewesen.

Eine weitere Passantin, mit der die WSWS sprach, war Leonie. Sie arbeitet als freie Autorin beim Rundfunk und lebt seit sechs Jahren in Berlin.

Die Forderung nach der Enteignung der Banken findet sie „absolut steil“ und unterstützt sie. Jedoch kann auch sie sich „nicht wirklich vorstellen, wie das gehen könnte“. Grund dafür sei, dass hinter den Banken eine starke Lobby und die Macht der Politik stecken. Auch kenne sie sonst niemanden außer der PSG, der diese Forderung aufstellt. „Letztlich hat in unserem jetzigen Gesellschaftssystem keiner der Herrschenden ein Interesse daran, diese Forderung umzusetzen“, sagt Leonie. Sie schlussfolgert, dass sich deswegen die PSG wohl auch als revolutionäre Partei bezeichne.

Die Linkspartei zählt Leonie zu den Parteien der herrschenden Elite, auch wenn sie nicht schlimmer sei als die anderen Parteien. Dem Aufbau einer neuen Partei steht sie vorerst skeptisch gegenüber. Sie meint dazu: „Mein undogmatisches Herz sagt nein (lacht), aber die Realpolitik sagt sicher, ohne Führung geht gar nichts.“ Das heutige Hauptproblem bestehe ihrer Meinung nach darin, dass die wirklich Ausgebeuteten in der Gesellschaft (1-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Arbeiter und Arbeitslose) ihre Macht noch nicht erkannt hätten.

Leonie Elisabeth

Einige Demonstranten sind direkt auf die Kundgebung gekommen, weil sie davon über Plakate oder Flyer informiert wurden, so auch Elisabeth. Die Politikstudentin hat einige Plakate der PSG gesehen und wollte sich über deren Wahlkampf informieren. Wie bei den Passanten zuvor unterstützt auch sie prinzipiell die Forderung nach der Enteignung der Banken, kann sich die Umsetzung jedoch noch nicht vorstellen.

wsws: „Was denkst du zu der Forderung, Banken enteignen?“

Elisabeth: „Die Forderung ist naheliegend, aber schon überspitzt. Angesichts der ganzen Bankenrettungen der letzten Jahren kann ich sie aber nachvollziehen, sonst wäre ich heute auch nicht hier.“

wsws: „Hat denn die heutige Politik eine Antwort auf die Euro-Krise?“

Elisabeth: „Das denke ich nicht. Auch ich sehe es so, dass weder Eurobonds noch der nationale Weg eine Lösung sind. Aber das ganze heutige System ist so abhängig von den Banken, dass eine Enteignung in einem völligen Chaos enden würde. Auch weil die Politik von den Banken abhängig ist. Die alleinige Forderung nach Bankenenteignung würde das Problem noch nicht lösen und man braucht komplexere Ansätze.“

wsws: „Das stimmt. Die Bankenenteignung wäre nur ein Punkt und man kann diesen nicht trennen vom gesamten Kampf gegen den Kapitalismus.“

Elisabeth: „Genau. Das sehe ich auch so.“

wsws: „Kann man heute sagen, dass der Kapitalismus gescheitert ist?“

Elisabeth: „Ja, ein Stück weit kann man das sagen. Es gibt viele Menschen, die nicht mehr an den Kapitalismus glauben; die nicht mehr daran glauben, dass in diesem System alle Menschen gleichberechtigt leben können. Aber an meiner Uni lerne ich nur Stoff, der pro-kapitalistisch ist.“

wsws: „Denkst du, dass der Aufbau einer neuen Partei heute notwendig ist?“

Elisabeth: „Ja, das sehe ich so.“

Weitere Bilder der Kundgebung gibt es hier.

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