Berlinwahl: Grüne wollen härter sparen

Von Michael Regens
19. August 2011

Der Marsch durch die Institutionen war ein langer Marsch nach rechts. Ließ sich Joschka Fischer 1985 noch mit alten Turnschuhen als hessischer Umweltminister vereidigen, sind der heutige Unternehmensberater und seine Partei inzwischen bei Nadelstreifen angekommen.

Im Berliner Wahlkampf treten die Grünen an, um die Sparpolitik von Rot-Rot fortzuführen und zu verschärfen. Angesichts der Schwäche der Berliner CDU, die in den Umfragen seit Monaten kaum über 20 Prozent hinauskommt, und der FDP, die den Einzug ins Abgeordnetenhaus voraussichtlich verfehlen wird, übernehmen die Grünen die Rolle als führende Partei des konservativen, bürgerlichen Lagers.

Im vergangenen Herbst sah es sogar so aus, als könnte die Spitzenkandidatin der Grünen, die ehemalige Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Klaus Wowereit von der SPD als Regierenden Bürgermeister ablösen. Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg, wo sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, hatte auch den Berliner Grünen Auftrieb gegeben.

Mittlerweile ist es aber unwahrscheinlich, dass die Grünen die SPD als stärkste Partei überholen werden. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 31 Prozent, während die Grünen von ihrem Höchstwert von 29 Prozent im Mai 2011 auf 22 Prozent abgesackt sind. Sie liegen damit gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 22 Prozent kommt. Die Linkspartei liegt bei 12 Prozent, was die Fortsetzung ihrer gegenwärtigen Koalition mit der SPD in Frage stellt. Da sich 9 Prozent der Wähler für sonstige Parteien aussprechen, werden eine Koalition von SPD und Grünen oder eine Koalition von CDU und Grünen nach dem 18. September am ehesten eine Mehrheit haben.

Renate Künast hat zwar Mitte Juni einer Regierungskoalition mit der SPD den Vorzug gegeben, doch eindeutig festgelegt haben sich die Grünen nicht, vertreten sie doch ein Programm, das in den entscheidenden Fragen von Sparpolitik und Wirtschaftsförderung völlig mit dem von CDU und FDP vereinbar ist. Vergleicht man außerdem die aktuellen Umfragen mit dem Wahlergebnis von 2006, so ist auffallend, dass die Grünen bisher vor allem auf Kosten der FDP gewonnen haben.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Grünen stehen die Forderung nach schärferen Kürzungen und die Klage über mangelhafte Haushaltsdisziplin. Auf ihrer Wahlwebsite werfen sie der rot-roten Regierung vor, sie sei zwar angetreten, um zu sparen „bis es quietscht“, sei daran jedoch gescheitert. Die Grünen treten an, um die Kürzungsorgie der letzten zehn Jahre noch einmal zu verschärfen. Um das zu erreichen, soll kein Bereich der Gesellschaft ausgespart bleiben. In der Formulierung der Grünen heißt es dazu: „Berlin kann sich seinen Schuldenberg nicht länger leisten. Grüne Haushalts- und Finanzpolitik hat das Ganze im Blick.“

Die Forderungen der Gläubiger an das Land Berlin belaufen sich heute auf mehr als 60 Milliarden Euro. Das zwingt alle Parteien, die sich dem Diktat der Banken unterordnen, beispiellose Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sowie bei den Gehältern durchzuführen.

Wo sie konkret sparen wollen, kündigen die Grünen vor der Wahl nicht an. Nur in einem Punkt benennen sie ihr Ziel. Sie wollen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weitere Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Auf ihrer Homepage heißt es dazu blumig: „Konkret haben wir unnötige Verwaltungsausgaben und eine effizientere Aufgabenverteilung im Blick und nehmen das Personal dabei mit.“

Auch der Bildungsbereich würde wohl bei einer Regierungsbeteiligung der Ökopartei weiter zusammen gestrichen werden, auch wenn die Partei anderes behauptet. So loben die Grünen die Schulreform des rot-roten Senats als „im Ansatz gut gemeint“ und „richtige Idee“. Lediglich die Umsetzung sei miserabel: Lehrer seien mit unausgegorenen Konzepten und dem Unmut der Eltern konfrontiert, der Senat habe viel Vertrauen verspielt und Schuldgebäude seien im baufälligen Zustand. Kein Wort verliert das Papier über die Kürzungen bei den Lehrerstellen und Gehältern, die neben weiteren Kürzungen im Bildungsbereich zu katastrophalen Bedingungen an den Berliner Schulen geführt haben.

Um die Wähler auf die harte Sparpolitik der Grünen einzustimmen, erklärte Renate Künast am 5. August dem Tagesspiegel, die gesteckten Ziele müssten in den kommenden Jahren mit viel Ideenreichtum und bei knappsten Kassen umgesetzt werden. Denn, so Künast, „die Zeiten, wo Politik einfach mit Geld gemacht wurde, sind vorbei“.

Nicht nur wenn es um verschärfte Sparmaßnahmen geht, treten die Grünen als Vorreiter auf. Sie preisen sich in weiten Teilen ihres Wahlprogramms auch als die bessere Wirtschaftspartei für Klein- und Großunternehmer. Dabei rühmen sie sich ihrer engen Verbindung mit der sogenannten Grünen Industrie und versprechen, dass sie die Wirtschaft leichter als CDU oder SPD auf die „zukünftigen Leitmärkte“ der erneuerbaren Energien ausrichten können.

Darüber hinaus wollen die Grünen internationale Konzerne für Investitionen in Berlin begeistern. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Als erstes wollen wir die wirtschaftspolitische Passivität überwinden. Ein neuer Senat muss alles tun, um Berlin zur Stadt der ‚Green Economy‘ zu machen.“ Dazu wollen sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Auch hier knüpfen die Grünen an die Arbeit von SPD und Linkspartei an, die mit niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse versucht haben, die Stadt attraktiv für Profiteure zu machen.

Was die Privatisierung angeht, stehen die Grünen klar im Lager der Neoliberalen. Für sie ist die „Wirtschaftlichkeit der Unternehmen“ die Voraussetzung öffentlicher Daseinsvorsorge. So lehnen sie den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe de-facto ab und wollen die Schließung von Standorten des Berliner Krankenhauses Charité nach Rentabilitätskriterien klären. Unter den Bedingungen von weiteren Kürzungen läuft das auf Standortschließungen und Stellenabbau hinaus.

Neben dem Vorwurf, nicht genug gespart zu haben, werfen die Grünen der SPD und der Linkspartei vor, sie hätten die „innere Einheit“ der Stadt zerstört. Denselben Vorwurf erhebt auch die CDU. Beiden geht es nicht um die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, sondern um die Gefahr für ihre eigene privilegierte Stellung und die ihrer Klientel, die durch eine tief gespaltene Gesellschaft entsteht.

Die Grünen haben kein Programm, um die fortschreitende Polarisierung zu überwinden. Der von ihnen vorgeschlagene Sparkurs würde die reale soziale Spaltung der Stadt sogar vertiefen. Stattdessen glorifizieren sie die kulturelle Vielfalt Berlins. So heißt ihr Wahlkampfmotto nicht umsonst, „Eine Stadt für alle“. Soziale Fragen, oder gar Klassenfragen, kommen dabei nicht vor und werden ersetzt durch Fragen der Kultur und des Lebensstils.

„Eine Stadt für Soja und Soljanka, Eine Stadt für Köfte und Klopse, Eine Stadt für Techno und Tristan“, steht auf ihren Wahlplakaten. Während die Grünen ehrlich, müssten sie für „Eine Stadt für Hartz-IV-Empfänger und Millionäre“ werben.

Die Grünen benutzen Lifestyle-Fragen, um kleinbürgerliche Schichten zu mobilisieren. In diesem Punkt unterscheiden sie sich von der CDU, die ihre Wähler vor allem unter älter werdenden, konservativen Rentnerschichten findet. Die Grünen sammeln kleinbürgerliche Schichten unter dem Banner von Ökologie, Anti-Atom-Kraft und Feminismus und betreiben dann, wenn sie einmal in der Regierung sitzen, eine Politik im Interesse der Wirtschaft, die sich nicht von jener der anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet.

In einer Stadt wie Berlin, die kulturell vielfältig ist und in der viele Einwanderer leben, ist die CDU mit ihrer Betonung von öffentlicher Sicherheit und deutscher Leitkultur wenig geeignet, die Interessen der Besitzenden durchzusetzen. Die Grünen, mit ihrer Konzentration auf Lifestyle- und Ökologie-Fragen, sind besser in der Lage, die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu führen. Der einstige Juniorpartner der SPD, der seine Wurzeln in der 68er Protestbewegung hat, ist in Berlin zur führenden bürgerlichen Partei geworden.

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