Die Einigung im US-Schuldenstreit

2. August 2011

US-Präsident Barack Obama verkündete Sonntagnacht im Weißen Haus vor den Medien, dass zwischen den Führern der Republikaner und der Demokraten im Kongress ein Kompromiss erzielt worden sei, die Schuldenobergrenze vor Ablauf der durch das Finanzministerium gesetzten Frist zu erhöhen.

Obama sprach vor der Eröffnung der Finanzmärkte in Asien. Er dankte “den Führern beider Parteien” und sagte, die Übereinkunft „ermöglicht uns, die Zahlungsunfähigkeit“ zu vermeiden.

Der Kompromiss, über den der Senat und das Repräsentantenhaus noch abstimmen müssen, sieht nie dagewesene Einschnitte in Sozialprogramme vor, ohne dass die Wohlhabenden auch nur einen zusätzlichen Dollar an Steuern zahlen müssen.

Er sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,7 Billionen US-Dollar in zwei Stufen vor. Eine Billion wird sofort fällig, 1,7 Millionen in vier Monaten. Der Erhöhung der Schuldenobergrenze werden in den kommenden zehn Jahren Dollar für Dollar Ausgabenkürzungen entsprechen, wie sie von John Boehner, dem Spitzenvertreter der Republikaner im Kongress, gefordert wurden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Reid, gab zu, dass der Kompromiss „den Republikanern alles zugesteht, was sie verlangt haben.“

Die erste Billion Dollar wird Ausgabenkürzungen umfassen, auf die man sich bereits in Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten unter Vorsitz von Vizepräsident Joe Biden geeinigt hatte – vor allem bei nicht gesetzlich verankerten Programmen in den Bereichen Bildung, Mieten, Verkehr und Umwelt. Die direkten Folgen dieser Einschnitte werden beträchtlich sein – 25 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2012, das am 1. Oktober beginnt, und 47 Milliarden im Haushaltsjahr 2013. Danach werden sich die Kürzungen beschleunigen.

Ein neues zwölfköpfiges Komitee aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, das aus je drei Demokraten und drei Republikanern besteht, wird bis zum Thanksgiving-Feiertag Anfang November Zeit haben, weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,7 bis 1,8 Billionen Dollar zu beschließen, darunter auch bei gesetzlich verankerten Programmen wie Medicare, Medicaid und der Rentenversicherung.

Theoretisch könnte das Komitee auch ein Ende bestimmter Steuererleichterungen verfügen, um die Regierungseinnahmen zu erhöhen, aber die republikanischen Führer haben mehr als einmal gezeigt, dass sie selbst symbolische Steuererhöhungen für die Reichen ablehnen und Obama und die demokratische Führung im Kongress haben ihre frühere Forderung, jedes Paket zur Reduzierung des Defizits müsse Steuererhöhungen enthalten, fallen lassen.

Sollte das parteiübergreifende Komitee zu keiner Einigung kommen, ist eine generelle Kürzung der Ausgaben für Sozialprogramme und Militär ohne Steuererhöhungen vorgesehen. Presseberichten zufolge würden die automatischen Kürzungen für den Fall, dass sich das Komitee nicht einigt, Medicare, nicht aber die Rentenversicherung einschließen.

Die Renten von den Kürzungen auszunehmen, war das Zugeständnis an die Demokraten im Repräsentantenhaus, deren Stimmen benötigt werden, um die erwartete Ablehnung des Kompromisses durch einige ultra-rechte Republikaner aus dem Dunstkreis der Tea-Party-Bewegung auszugleichen.

Die Umrisse des Kompromisses zeichneten sich am Samstag ab, nachdem das Repräsentantenhaus vorsorglich einen von Reid vorgelegten Plan zurückgewiesen hatte, der Kürzungen und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze im gleichen Umfang vorschlug, aber mehr als eine Billion Dollar Einsparung bei den Militärausgaben durch das Zurückfahren der Kriege im Irak und in Afghanistan vorsah.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus verlangten größere Einsparungen im Sozialbereich und stimmten geschlossen gegen Reids Vorschlag. Fast alle liberalen Demokraten im Repräsentantenhaus, unter ihnen der ehemalige Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich, stimmten für Reids Vorschlag und die darin beinhalteten Einschnitte.

Ein revidierter Plan Reids, der die Ausgaben um 2,4 Billionen senken sollte, wurde am Sonntag vom Senat abgelehnt, als die Demokraten der Obstruktionspolitik der Republikaner gerade einmal 50 Stimmen entgegen setzen konnten. Zwei demokratische Senatoren stimmten gegen den Vorschlag, weil sie noch schärfere Kürzungen verlangten.

Als der endgültige Kompromiss schließlich Form annahm, stellte ein Analyst fest, dass der demokratische Vorschlag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze „im kommenden Jahrzehnt 752 Milliarden Dollar an Nicht-Militärausgaben streichen würde“, während die republikanische Alternative „im selben Zeitraum 756 Milliarden Dollar aus der gleichen Truhe nehmen würde“. Mit anderen Worten: Der Unterschied zwischen den beiden Parteien der amerikanischen Wirtschaft reduziert sich also auf weniger als ein Prozent.

Die Berichterstattung über den Schuldenstreit in den Medien kann die dramatische Rechtswendung in der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung nicht länger verschleiern. Die New York Times brachte in ihrer Sonntagsausgabe einen Artikel über den „Rechtsschwenk“ des Weißen Hauses unter Obama und schrieb: „Obama „hat die Sprache der Republikaner übernommen und in einigen Fällen auch ihre Politik…“

Diese Beobachtung ist jedoch heuchlerisch. Obama hat zu keinem Zeitpunkt die Seiten gewechselt und ist auch nicht zu den Republikanern übergelaufen. Der Kürzungs-Kompromiss ist der Ausdruck der parteiübergreifenden Einigkeit beider kapitalistischer Parteien, der Demokraten genauso wie der Republikaner.

Es war Obama, der darauf bestand, die Erhöhung der Schuldenobergrenze an massive Haushaltskürzungen zu koppeln, und damit die ursprüngliche Position seiner Regierung – wie der aller ihrer Vorgänger – aufgab, dass nämlich eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von allen anderen politischen Problemen getrennt zu behandeln sei. (Siehe auch: „Obama und die Schuldenobergrenze“)

Senator Charles Schumer aus New York, dritthöchster Demokrat, brüstete sich am Sonntag bei diversen TV-Auftritten mit den drastischen Einschnitten in Sozialprogramme durch seine Partei, die er als „Bereitwilligkeit zum Kompromiss“ charakterisierte. Schumer erklärte: „Es gibt Leute auf der Linken, die wahrscheinlich „Keine Kürzungen“ sagen würden, aber sie haben sich in unseren Gremien nicht durchsetzen können.“

Weder die Medien, noch die Vertreter des Big Business, ob Republikaner oder Demokraten, erwähnen die tatsächlichen menschlichen Kosten der Kürzungen, die diskutiert werden. Drei Billionen Einsparungen bei heimischen Ausgaben sind eine gigantische Summe. 300 Milliarden pro Jahr ist das Doppelte des Defizits aller 50 US-Staaten zusammen genommen. Es ist mehr als der addierte Etat der Ministerien für Bildung, Wohnraum und Stadtentwicklung, Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft und Kriegsveteranen.

Die unmittelbaren Folgen der Kürzungen werden die soziale Infrastruktur von Bildung, öffentlich gefördertem Wohnraum, öffentlichem Nah- und Fernverkehr und Umweltschutz, wie auch das Medicaid-Programm für die Armen, die Behinderten und die Blinden treffen. Langfristig – mit anderen Worten: sobald die Wahlen 2012 vorüber sind – werden mehr als 50 Millionen Senioren, die von Medicaid profitieren, die Kürzungen spüren.

Eins muss klar sein: Diese Kürzungen sind nur der Anfang. Sprecher der Finanzelite wie die Redaktion des Wall Street Journal drängen auf Milliarden zusätzlicher Einschnitte, einschließlich der vollständigen Zerschlagung von Medicare und Medicaid, die privatisiert und damit praktisch abgeschafft werden sollen. Obama und die Demokraten unterscheiden sich nur in den taktischen Mitteln, die sie bei diesem historischen Angriff auf die Arbeiterklasse anwenden wollen.

Schlussendlich ist diese soziale Konterrevolution ein Ausdruck der historischen Krise und des Bankrotts des amerikanischen Kapitalismus. Die herrschende Klasse ist entschlossen, sämtliche Errungenschaften, die die amerikanischen Arbeiter in einem Jahrhundert des Kampfes erworben haben, zu zerstören, um ihren Besitz und ihren Profit zu verteidigen.

Die arbeitende Bevölkerung kann sich nur dann ernsthaft gegen diese Offensive wehren, wenn sie ihre grundlegende wirtschaftliche Herkunft erkennt. Die Verteidigung der Renten, von Medicare und Medicaid und anderen Sozialprogrammen erfordert einen politischen Kampf gegen das Profitsystem. Die Arbeiterklasse muss mit den Demokraten brechen, den Widerstand gegen die Obama-Regierung mobilisieren und eine eigene unabhängige Bewegung aufbauen, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt.

Patrick Martin

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