Ein langer Kommentar auf der Sonntagsseite der New York Times vom 7. August enthält viele kritische Äußerungen zu Präsident Obamas Politik. Zu den wichtigsten Problemen, den Klasseninteressen, denen die Regierung Obama dient, knickt er jedoch ein.
Unter der Überschrift “Was ist aus Obama geworden?” drückt Drew Westen, Psychologieprofessor an der Emory-Universität, die Enttäuschung vieler liberaler Anhänger Obamas aus. Sie hatten gehofft, die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten sei Wende- und Ausgangspunkt zu einer liberaleren Reformpolitik, ähnlich dem „New Deal“ Roosevelts und der Politik der „Great Society“ in den 1960ern.
In der typisch postmodernistischen Diktion klagt Westen, Obama habe keine “Erzählung”, er habe gegenüber den ultrarechten Republikanern keine stringente “alternative Darstellung” zu bieten. Seine Kritik ist schärfer gefasst als alles, was in letzter Zeit in der Times erschien, besonders seitdem die beiden liberaleren Redakteuren, Bob Herbert und Frank Rich, ausgeschieden sind.
Westens Kritik zielt vor allem darauf ab, dass Obama es versäumt habe, die am finanziellen Zusammenbruch von 2008 Verantwortlichen öffentlich anzuprangern: die Banker und milliardenschweren Spekulanten. Stattdessen propagiere er aggressiv eine neoliberale Alternative zur Bankenrettung, wie sie die Regierung Bush in ihren letzten Monaten eingeleitet habe. Nach Obamas Regierungsübernahme sei diese noch ausgeweitet worden.
Obama hätte die Schuld für die Finanzkrise der Finanzelite zuschreiben müssen. Das hätte „deutlich gemacht, dass der Präsident verstanden habe, dass das amerikanische Volk den Demokraten die Präsidentschaft und die Mehrheit in beiden Kongresshäusern verschafft habe, um das von Republikanern und Wall Street angerichtete Debakel im ganze Land wieder in Ordnung zu bringen. Es sollte nicht um Absprachen zur Machtverteilung gehen“, schreibt Westen.
“Damit wäre deutlich geworden, dass das Problem nicht die Liberalisierung des Einnahmen-Ausgaben-Verhältnisses oder das Defizit ist, – dieses Defizit gab’s gar nicht, ehe George W. Bush zwei Billionen Dollar als Steuergeschenke für die reichen Amerikaner und eine weitere Billion für zwei Kriege ausgab. Was aber vielleicht das Wichtigste ist: Damit hätte man der dominanten Erzählung der Rechten eine klare und zwingende Alternative entgegengesetzt. Man hätte gezeigt, dass unser Problem nicht die Ausgaben für die Renten der Feuerwehrleute sind, sondern dass jene, die es sich leisten können, sich Einfluss kaufen, um die Regeln umzuschreiben, damit sie sich immer größere Stücke aus dem Kuchen Amerikas schneiden und für immer weniger dafür bezahlen können.“
Westen stellt Obamas Fehlgriff den Handlungen und Aussagen Präsident Franklin D. Roosevelts gegenüber, der im Zuge seiner Politik des „New Deal“ auf gesellschaftliche Ressourcen zurückgriff, um „die Amerikaner in Arbeit zu bringen“. Roosevelt verstand es damals, seine Ablehnung der Banker regelrecht zu inszenieren, und die Banker spielten mit. Westen zitiert Roosevelt aus seiner berühmten Rede von 1936 im Madison Square Garden: „Nie zuvor in unserer ganzen Vergangenheit sind diese Kräfte so einmütig gegen einen Kandidaten vorgegangen wie heute. In ihrem Hass gegen mich sind sie einig. – Und ich stelle mich gerne ihrem Hass.“
Obwohl Roosevelt sich dem kapitalistischen System genauso verpflichtet fühlte wie seine Widersacher, verstand er ganz genau, dass es zur Rettung des Kapitalismus notwendig war, die allgemeine Empörung zu beschwichtigen, die Kapitalisten öffentlich zu disziplinieren und ihren Machenschaften hin und wieder einen Riegel vorzuschieben. Sie sollten nicht mehr auf Finanzmanipulationen zurückgreifen, wie sie zum Zusammenbruch des Aktienmarktes 1929 geführt hatten.
Westen beklagt Obamas Weigerung, diesem Beispiel zu folgen. Er schreibt: „Barack Obama macht das Gegenteil. Konfrontiert mit der tiefsten Wirtschaftskrise, dem höchsten Niveau an sozialer Ungleichheit und der maximalen Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft seit der Depression, starrt er gebannt ins Auge der Geschichte, – und wendet seinen Blick ab. Anstatt die Leute anzuklagen, deren Skrupellosigkeit die Wirtschaft ruiniert hat, legt er die Wirtschaft in ihre Hände. Niemals erklärt er seine Entscheidung der Öffentlichkeit. Er bringt weder die richtige Erzählweise, noch die richtigen Entscheidungen fertig.“
Die Kritik geht offenbar davon aus, dass Obama seine Entscheidung, den Irren das kapitalistische Irrenhaus zu überlassen, hätte glaubwürdig erklären müssen. Er hat immerhin Timothy Geithner zum Finanzminister gemacht. Geithner war während des Finanzcrashs 2008 Chef der Notenbank in New York und einer der wichtigsten Drahtzieher der Bankenrettung. Außer ihm übernahm Obama einen weiteren wichtigen Architekten der Bankenrettung, den Vorstandsvorsitzenden der amerikanischen Notenbank Ben Bernake, in sein Team.
Noch wichtiger ist der Entschluss Obamas, die von Geithner, Bernake und Bushs Finanzminister Henry Paulson begonnene Bankenrettung fortzusetzen und mächtig auszuweiten. Jeder Aspekt der Finanz- und Wirtschaftspolitik der neuen Regierung war von dem unbedingten Willen getragen, die Liquidität von Investmentbanken, Aktienhändlern und Hedgefonds auf Kosten der Arbeiterklasse wiederherzustellen.
Obamas Konjunkturprogramm war auf Profit und nicht auf neue Arbeitsplätze zugeschnitten. Er lehnte es ab, dass die Bundesstaaten selbst neue Arbeitsplätze schaffen würden. Der Präsident schmetterte jeden Versuch ab, in den geretteten Banken die Managerlöhne zu begrenzen, und forderte als Gegenleistung für die Rettung von General Motors und Chyrsler eine fünfzigprozentige Lohnkürzungen für neu eingestellte Arbeiter. Auch bei seiner Gesundheits-“Reform“ ging es um Kostensenkung, nicht darum, die Leistungen auch auf bisher Nichtversicherte auszuweiten.
Westen gibt zu, dass Obamas Politik jene Wähler, die von ihm eine fortschrittliche Alternative erwartet hatten, verunsicherte und enttäuschte, und dass sie der ultrarechten Tea Party halfen, den Unmut zu schüren und Einfluss zu gewinnen. Er schreibt dieses Ergebnis jedoch Obama persönlich zu, der seine Politik nicht habe erklären können, und nicht dem objektiven Inhalt seiner Politik. Daher schreibt Westen, kein Regierungssprecher könne „erklären, weshalb die Bankenrettung eine solche Priorität war, aber nicht die Rettung der Wohnimmobilien, die den Bankrott der Banken doch nach sich zogen“.
Eine solche Formulierung soll letztlich suggerieren, dass Obama anfangs die Interessen der arbeitenden Bevölkerung habe vertreten wollen, dies jedoch nicht entsprechend habe vermitteln können. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Obamas Politik war einzig und allein durch die Interessen der Banken und Großkonzerne bestimmt, und wie sich zeigte, konnte er dies vor der Arbeiterklasse nicht geheim halten. Die Inszenierung auf der Madison Avenue und die Sprechblasen über „Hoffnung“ und „Wandel“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008 erwiesen sich als unzureichend, um die Massen auf Dauer einzulullen. Die andauernde zweistellige Arbeitslosenrate und der sinkende Lebensstandard waren stärker.
Abschließend entrüstet sich Westen über die jüngste Auseinandersetzung zwischen republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus und Obama-Regierung über Schuldenobergrenze und Kürzung des nationalen Defizits. Über die Defizit-Debatte schreibt er, sie sei weit weg von den wirklichen Sorgen der Amerikaner über Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Niedergang, drückt jedoch Fassungslosigkeit angesichts der Rolle aus, die Obama dabei spielt.
“Wie die meisten Amerikaner” schließt er, “habe ich keine Ahnung, was Barack Obama, – und auch die von ihm geführte Partei, – über praktisch alle Fragen denken“. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass Westen sich weigert, ernst zu nehmen, was Obama selbst im Laufe der Schuldendebatte sagte: Er befürwortet massive Kürzungen bei den staatlichen Leistungen einschließlich der Sozialhilfe, und er sieht eine höchst bescheidene Steuererhöhung für die Reichen vor, um den Anschein von „Gerechtigkeit“ und „gemeinsamer Opfer“ zu wahren, allerdings ohne die Superreichen wirklich zu tangieren.
Dagegen reduziert Westen große historische Fragen auf geringe Charakter- und Temperamentsunterschiede, wenn er versucht, Obamas Entscheidungen zu interpretieren: Er schreibt über „mangelnde Erfahrung und Charakterschwäche, die in einer anderen historischen Periode wahrscheinlich nicht so hemmend gewirkt hätten“.
Weiter schreibt er: “Jene von uns, die sich während seiner Wahltour von seiner Eloquenz verzaubern ließen, ignorierten geflissentlich einige beunruhigende Aspekte seiner Biographie: Er hatte vor seiner Präsidentschaftskandidatur nur ganz wenig geleistet, nie eine Firma oder eine staatliche Einrichtung geführt. Er hatte eine äußerst unspektakuläre Karriere als Rechts-Dozent durchlaufen und an der Universität von Chicago nichts anderes publiziert als seine Autobiographie…“
Diese Aspekte von Obamas Biographie sind nicht unwichtig, belegen sie doch, dass seine Inthronisierung zum Präsidenten nicht das Ergebnis seiner persönlichen Leistung war, sondern die Folge von Entscheidungen einflussreicher Machtkreise, die nach den Katastrophen der Bush-Jahre neben einigen Neujustierungen in außenpolitischen Angelegenheiten einen Image- und Personalwechsel für nötig hielten. Ein junger afroamerikanischer Demokrat mit konservativer und stramm pro-kapitalistischer Loyalität kam da gerade recht.
Westen kritisiert Obama, er habe es versäumt, die Schuld am Zusammenbruch von 2008 den Kriminellen von der Wall Street zu geben. Aber in Wirklichkeit hatte Obama der herrschenden Elite schon damals, in den kritischen Wochen, das deutliche Signal vermittelt, dass er mit der Präsidentschaft betraut werden könne. Während der Republikaner John McCain hektisch improvisierte (erst setzte er seinen Wahlkampf aus, wollte die erste Debatte gar abzusagen), und die Republikaner im Kongress einen Zusammenbruch des Aktienmarktes durch anfängliche Verhinderung eines Rettungsgesetzes beschleunigten, stellte sich Obama ganz und gar hinter die Regierung Bush und die Notenbank, die zur Rettung von Banken und Spekulanten alle Reserven der Bundesstaaten mobilisierten.
Im September 2008 lieferte Obama die letzte Probe als Kandidat für das Weiße Haus, und er bestand sie mit fliegenden Fahnen. Wie konnte man also für seine Präsidentschaft irgendetwas anderes erwarten?
Westen beendet sein Klagelied mit einer Litanei von Seufzern über die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in Amerika, wo “400 Menschen mehr Reichtum kontrollieren als 150 Millionen ihrer amerikanischen Mitbürger. (…) Die durchschnittliche Mittelschichtsfamilie erlebt seit dreißig Jahren eine Stagnation ihres Einkommens, und gleichzeitig wächst das Einkommen des reichsten Prozents astronomisch. (…) Wir kürzen das feste Einkommen unserer Eltern und Großeltern, damit Hedgefonds-Manager ihre fünfzehn Prozent Profite erzielen.“
Das Unvermögen Obamas sich dieser Herausforderung zu stellen, hat nichts mit seiner Persönlichkeit oder mit individuell getroffenen Entscheidungen zu tun. Es handelt sich viel mehr um den objektiv bestimmten Ausdruck äußerst unterschiedlicher Faktoren, die sich sehr von den Bedingungen zur Amtszeit Franklin Roosevelts im Weißen Haus unterscheiden. Der wichtigste Unterschied ist der lang anhaltende historische Niedergang des amerikanischen Kapitalismus.
Als Roosevelt das Amt übernahm, waren die wirtschaftlichen Bedingungen sogar noch schlechter als die, mit denen Obama im Januar 2009 konfrontiert war. Aber selbst auf dem Tiefpunkt der Großen Depression waren die Vereinigten Staaten das mächtigste kapitalistische Land, mit enormen wirtschaftlichen Reserven und industrieller Macht. Heute jedoch sind die Vereinigten Staaten im Niedergang, mit einer Staatsverschuldung um die siebzehn Billionen, einer enormen negativen Handelsbilanz und schrumpfender industrieller Basis.
Obamas Unfähigkeit einen New Deal anzubieten, oder auch nur die reformistische Rhetorik von F.D. Roosevelt nachzusprechen, ist nicht bloß ein Ergebnis seiner fehlenden Kreativität. Darin drückt sich aus, dass heute ein solches Vorgehen nicht mehr möglich ist, und dass es dafür in der amerikanischen herrschenden Elite keine Unterstützung mehr gibt.
In den 1930er Jahren war das Beispiel der Russischen Revolution noch sehr nahe, und es drohten große Aufstände der amerikanischen Arbeiterklasse. Die Kapitalistenklasse konnte es sich noch leisten, sich von einem verhältnismäßig geringen Teil ihrer riesigen Reichtümer zu trennen, um eine soziale und politische Katastrophe abzuwenden. Heute kann sie sich ein solches politisches Vorgehen weder leisten noch überhaupt vorstellen. Das macht die revolutionäre Abrechnung der amerikanischen Arbeiterklasse umso notwendiger. Sie ist historisch unvermeidbar.