Berliner Abgeordnetenhauswahl:

Die Offensive der extremen Rechten

Von Christoph Dreier
10. August 2011

Mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen beteiligen sich an der Berliner Abgeordnetenhauswahl und verbreiten ihre menschenverachtende Propaganda.

Die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat insbesondere die sozialen Brennpunkte in den Randbezirken der Hauptstadt mit zehntausenden Plakaten überzogen, auf denen arabische Migranten im Stil alter Nazi-Karikaturen als minderwertig dargestellt und ihre Ausweisung gefordert wird. Ergänzend plakatiert die Partei den Slogan „Gas geben“, der Assoziationen an die Gaskammern der Nationalsozialisten erweckt.

Auch die rechtsextreme „Bürgerbewegung ProDeutschland“ und die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ verbreiten massiv rassistische Parolen und planen Kongresse gegen „Islamisierung“.

Plakate_Rechte

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Anschlägen auf Büros der Linkspartei und auf linke Jugendeinrichtungen, die wahrscheinlich von rechtsextremen Tätern verübt wurden. Zuletzt wurde in der Nacht zum 29. Juni das Bezirksbüro der Linkspartei im Berliner Stadtteil Neukölln mit Eiern und Farbbeuteln beworfen.

Zwei Tage zuvor war ein lebensbedrohlicher Brandanschlag auf ein Zentrum der sozialdemokratischen Jugendorganisation „die Falken“ verübt worden, so dass der Treffpunkt vorläufig geschlossen werden musste. In der Nacht zum 6. Juli wurden nach einer Plakataktion der NPD Schändungen diverser Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus entdeckt.

Dass die Rechten es wagen, so massiv aufzutreten, hängt direkt mit der Politik des rot-roten Senats in Berlin zusammen. In den letzten zehn Regierungsjahren haben SPD und Linkspartei eine außerordentliche soziale Katastrophe angerichtet.

Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 13,5 Prozent die höchste aller deutschen Bundesländer. Die reale Zahl liegt noch viel höher. 441.000 Menschen sind von Hartz IV abhängig. 2.000 von ihnen wurden allein im Jahr 2010 wegen der steigenden Mieten gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben und von der Innenstadt in Außenbezirke umziehen. Der Sozialbericht von 2010 hält zudem fest, dass die Armut auch unter denjenigen, die regulärer Beschäftigung nachgehen, massiv angestiegen ist.

Diese von der rot-roten Koalition angerichtete soziale Misere bildet den Nährboden für die braunen Banden. Indem sie im Namen linker Politik den sozialen Kahlschlag organisierten, haben Linkspartei und SPD die soziale Frage den Rechten überlassen.

Die NPD hat ihren Wahlkampf auf diese Fragen konzentriert und behauptet in ihrer Wahlzeitung, sie sei die einzige Partei, „die sich nicht dem Großkapital, sondern vor allem auch den Interessen der einkommensschwachen Deutschen verpflichtet fühlt“. Sie verbindet soziale Themen systematisch mit ihrer rassistischen Hetze, indem sie etwa die Kürzung der Sozialbezüge für Ausländer mit der Forderung zusammenbringt, die ALG II-Regelsätze für Deutsche zu erhöhen.

Die Senatsparteien tragen aber nicht nur mit ihrer desaströsen Sozialpolitik Verantwortung für die Offensive der Rechtsextremen. Sie rücken selbst immer weiter nach rechts und schüren bewusst Rassismus und Antiislamismus.

Es ist kein Zufall, dass sich die Wahlplakate von „ProDeutschland“ auf den Mann berufen, der als Berliner Finanzsenator die Kürzungen des rot-roten Senats maßgeblich mitbestimmt hat. Das Plakat, das zu Tausenden in der Stadt aufgehängt wurde, wirbt mit dem Spruch: „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Darüber ist ein Bild mit einer durchgestrichenen Moschee zu sehen.

Thilo Sarrazin hatte in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ muslimischen Migranten eine lange Tradition von Inzucht sowie einen genetisch bedingten Mangel an Intelligenz unterstellt und eine strikte Begrenzung ihrer Einwanderung gefordert. Im April dieses Jahres hat ein Schiedsgericht der SPD entschieden, dass solche rassistischen Thesen kein Ausschlussgrund darstellen und Sarrazin Mitglied der Partei bleiben darf.

Auch die Linkspartei störte sich in den sieben Jahren, in denen Sarrazin das Berliner Finanzressort leitete, nicht an seinen chauvinistischen und rassistischen Standpunkten, die er schon damals mehrfach geäußert hatte. Zu keinem Zeitpunkt stellte sie wegen dieser Hetze die Koalition in Frage.

Der Berliner Senat hat sich dabei nicht darauf beschränkt, Sarrazin stillschweigend zu unterstützen. Er hat sein Programm auch aktiv in die Tat umgesetzt. In den letzten zehn Jahren wurden in Berlin tausende Flüchtlinge vom Senat abgeschoben.

Der sozialdemokratische Innensenator tat sich dabei als besonders aggressiver Hardliner hervor. Im Jahr 2005 wies er ein Drittel aller Fälle, in denen die Härtefallkommission ein Bleiberecht empfohlen hatte, ab und ließ die Betroffenen abschieben. Die Härtefallkommission prüft, ob eine Abschiebung mit der Rechtslage vereinbar und aus humanitären Erwägungen zulässig ist. Die endgültige Entscheidung trifft aber der Innensenator. In anderen Bundesländern wird den Entscheidungen der Kommission meist entsprochen.

Ende 2002, Anfang 2003 und noch einmal im April 2005 traten Dutzende Häftlinge des Abschiebegefängnisses in Berlin-Köpenick in den Hungerstreik, um unter anderem gegen die fehlende medizinische Versorgung und die schikanierende Behandlung durch die Beamten zu protestieren. Innensenator Körting reagierte darauf schon 2003 mit der Feststellung, dass es zu keiner Zeit Probleme gegeben habe. Später kündigte er zwar Veränderungen an, die aber nie zufriedenstellend umgesetzt wurden. Auch diese Politik wurde von beiden Senatsparteien unterstützt.

Außerdem hat der Berliner Senat die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Es wurden nicht nur weitere Kameras auf öffentlichen Plätzen installiert, sondern den Sicherheitsorganen auch erlaubt, auf die zahllosen Kameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) unmittelbar, d.h. verdachtsunabhängig zuzugreifen. Desweiteren wurden private Sicherheitsdienste in die Berliner Polizeiarbeit einbezogen und so das Personal nicht nur aufgestockt, sondern auch von rechtlicher Kontrolle befreit.

Als im August 2006 in Berlin Demonstrationen gegen die israelische Invasion des Libanon stattfanden, verbot der Innensenator jede Sympathiebekundung mit der Hisbollah, ein unverhohlener Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Programme der Rechten knüpfen nahtlos an diese Politik an. In ihrem Wahlprogramm stellt ProDeutschland nach dem Kampf gegen „Islamisierung“ die „Innere Sicherheit“ ins Zentrum und warnt vor „islamischem Terrorismus“. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und eine Stärkung des „preußischen Erbes“.

ProDeutschland wurde im Januar 2005 gegründet, um die Gruppe ProKöln, die sich in Köln gegen den Bau einer Moschee gewandt hatte, bundesweit aufzubauen. In der Partei tummeln sich viele ehemalige Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien wie der NPD.

Antiislamische und fremdenfeindliche Stimmungen schürt auch die Partei „Die Freiheit“. Sie wurde von dem ehemaligen CDU-Rechtsaußen René Stadtkewitz gegründet, nachdem er aus der CDU ausgeschlossen worden war, weil er den niederländischen Rechtspopulisten und Antiislamisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin geladen hatte. Das Programm fordert die „Abschaffung der Integrationsindustrie“ und die Kürzung von Sozialleistungen bei „Integrationsverweigerung“. Außerdem fordert „Die Freiheit“ die Vergrößerung der Polizei und den Ausbau der Überwachung.

Neben diesen Parteien nehmen noch die „Deutsche Konservative Partei“, die sich historisch auf die „Deutschnationale Volkspartei“ (DNVP) bezieht, die den Aufstieg Hitlers in der Weimarer Republik unterstützt hatte, und die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) teil, die sich durch einen hysterischen Antikommunismus und Sympathien für autoritäre Staatswesen wie in China auszeichnet.

Keine dieser Parteien genießt eine nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung. Laut Umfragen der Info GmbH vom 21. Juni dieses Jahres kommen all diese Gruppen zusammen in Berlin auf lediglich zwei Prozent der Stimmen. Ihr aggressives Auftreten speist sich aus der Tatsache, dass rechte Positionen in den Medien systematisch unterstützt werden und keine der etablierten Parteien ihnen ernsthaft entgegentritt.

Die Verbreitung antiislamischer Hetze und der Aufbau rechtsextremer Parteien dient der herrschenden Elite dazu, ihr Programm der sozialen Konterrevolution gegen die Arbeiter durchzusetzen. Der Bodensatz der Gesellschaft soll mit der fremdenfeindlichen Ideologie zu diesem Zwecke mobilisiert werden.

In Italien und Ungarn sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, in den Niederlanden übt Wilders PVV durch die Tolerierung einen deutlichen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte aus. Man sollte sich auch in Erinnerung rufen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2003 festgestellt hatte, dass es sich bei der deutschen NPD „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“ handelt, weil jeder siebte Parteifunktionär auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes stand.

Dabei ist die Tendenz zu autoritären Formen der Herrschaft nicht auf die Rechtsextremen beschränkt. Sie resultiert direkt aus der sozialen Polarisierung der Gesellschaft, die mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar ist. Insofern verwundert es auch nicht, dass keine der etablierten Parteien ernsthaft gegen die Offensive der Rechten mobilisiert, selbst wenn ihre eigenen Büros angegriffen werden.

Der Kampf gegen die extremen Rechten ist untrennbar mit einem Kampf gegen die rechte Politik des Berliner Senats und seinen beispiellosen Sozialkahlschlag verbunden. Während SPD und Linkspartei ihre Politik unbeirrt fortsetzen wollen und die Grünen sogar einen noch schärferen Sparkurs fordern, mobilisiert die Partei für Soziale Gleichheit als einzige Partei die Arbeiter für eine sozialistische Perspektive. Sie kämpft für die internationale Einheit aller Arbeiter, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

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