Die Obama-Regierung bereitet eine neue Militärintervention in Somalia vor. Als Vorwand führt sie ihre angebliche humanitäre Sorge um die Opfer der Hungersnot an. Auch die Medien reihen sich schon ein. Sie vergießen Krokodilstränen, heucheln Bedauern und schieben die Schuld an der Krise der islamistischen Bewegung Al-Shabaab zu.
Schon die Bombenangriffe auf Libyen wurden mit der Behauptung rechtfertigt, man wolle die Zivilbevölkerung Bengasis vor einem Massaker retten. Nun wird eine neue Intervention in Somalia damit begründet, nur so könnten die verhungernden Kinder Somalias gerettet werden. Dies ist eine zynische Täuschung der Öffentlichkeit.
Nach einem Bericht, der für den Rat für Auswärtige Beziehungen der USA erstellt wurde, hat Al-Shabaab höchstens zehntausend Mitglieder. Zu ihren loyalsten Anhängern zählen vermutlich nur einige hundert Kämpfer. Dem Nationalen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung zufolge besteht keine organisatorische Verbindung zu Al-Qaida.
Dennoch schieben amerikanische Politiker dieser Organisation die Schuld an der gegenwärtigen Hungersnot zu. „Der erbarmungslose Terrorismus von Al-Shabaab gegen das Volk hat eine ohnehin ernste Situation verschlimmert, und wir erwarten, dass sie noch katastrophalere Ausmaße annimmt“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche.
In Wahrheit ist es die Regierung in Washington, die allen Gebieten Somalias, die nicht unter der Kontrolle der US-gestützten Übergangsregierung stehen, die Hilfe verweigert. Das bedeutet, dass diese Hilfe auf einige wenige Quadratkilometer begrenzt ist.
“Wir tun alles, um in Somalia Leben zu retten, und wir arbeiten bereits hart in solchen Regionen, die nicht von Al-Shabaab kontrolliert werden“, sagte Donald Steinberg, stellvertretender Leiter von USAid, auf einer Pressekonferenz in London. „Unglücklicherweise befinden sich etwa sechzig Prozent der betroffenen Menschen in Al-Shabaab-Gebieten.“
Klarer kann man Washingtons Absicht, Nahrungsmittel und Hunger als Kriegswaffen gegen eine Zivilbevölkerung einzusetzen, nicht formulieren. Etwa 3,7 Millionen Menschen sind in Somalia vom Verhungern bedroht. 2,8 Millionen von ihnen befinden sich im Süden des Landes, wo der Übergangsrat keine Autorität besitzt. Jede Einrichtung, die versucht, Nahrungsmittel in große Teile Somalias zu transportieren, geht das Risiko ein, wegen der materiellen Unterstützung einer terroristischen Organisation verfolgt zu werden.
2009 zwangen die USA die Vereinten Nationen, ihr Welternährungsprogramm zu stoppen und Lebensmittellieferungen an Mütter und unterernährte Kinder einzustellen. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass mit diesem Hilfsprogramm eine terroristische Organisation unterstützt würde. Damit verweigert man Gegenden, welche die Vereinten Nationen offiziell zu Notstandsgebieten erklärt haben, seit zwei Jahren die Nahrungsmittellieferungen.
Der den USA ergebene Präsident Yoweri Museveni des Nachbarlandes Uganda hat eine Flugverbotszone über Südsomalia gefordert. Ihr Ziel, sagte er, solle die Ausrottung der Al-Shabaab-Milizen sein.
Al-Shabaab verfügt aber gar nicht über Fluggerät und noch nicht einmal über Boden-Luft-Raketen. Ihre Kämpfer, viele von ihnen männliche Jugendliche unter zwanzig, bewegen sich in Pick-Up-Trucks über Land.
Eine Flugverbotszone hat kein anderes Ziel als die Vorbereitung einer Invasion. General Carter F. Ham, Chef des US-Kommandos in Afrika, AFRICOM, hat klargestellt, dass das Pentagon eine Flugverbotszone begrüßen würde – vorausgesetzt, sie könne als rein regionale Forderung präsentiert werden, die nicht aus Washington stammt.
Ham wünscht sich, dass die Afrikanische Union den Plan in der gleichen Art und Weise verfolgt, wie es die Arabische Liga im Fall Libyen getan hat. Das wäre dann eine US-Militäroperation unter falscher Flagge.
US-gestützte Kräfte der Afrikanischen Union, bekannt als AMISON, haben gerade eine größere Bodenoffensive gegen die Al-Shabaab-Milizen gestartet. Heftige Kämpfe sind aus Mogadischu und der Nähe der Stadt Elwakin in der Gedo-Region Südsomalias berichtet worden.
Die USA selber sind bereits darauf vorbereitet, tief ins Landesinnere vorzudringen. Im Juni führten sie mittels einer unbemannten Drohne einen Mordanschlag aus. Zuvor waren Sondereinsatzkräfte in Hubschraubern gelandet, um Verdächtige zu töten oder gefangen zu nehmen. Das US-Militär kann von einem neuen CIA-Stützpunkt in Mogadischu, von einer Flotte von Kriegsschiffen, die die Küste vor Somalia patrouillieren, oder von ihrem Militärstützpunkt in Dschibuti aus zuschlagen.
Al-Shabaab, von der die USA behaupten, sie sei mit Al-Qaida verbündet, wird als große militärische Bedrohung für die USA dargestellt. Der Vorsitzende des Komitees zur Inneren Sicherheit im Repräsentantenhaus, Peter King, nannte Al-Shabaab „eine wachsende Bedrohung unserer Heimat“ und behauptete, sie rekrutiere Amerikaner somalischer Abstammung als Terroristen.
Karen Green, Exekutivdirektorin des Zentrums für Recht und Sicherheit an der juristischen Fakultät der New Yorker Universität, hat King in einem Artikel für die Zeitung Guardian widersprochen. Sie wies darauf hin, dass nur ein einziger Amerikaner somalischer Herkunft wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden sei und dass ihm keine Verbindung zu Al-Shabaab habe nachgewiesen werden können.
Washingtons Reaktion auf die gegenwärtige Hungersnot erinnert an die Operation Restore Hope (“Wiederherstellung der Hoffnung”). Am 5. Dezember 1992, in den letzten Tagen der Präsidentschaft von George Bush Senior, waren 30.000 US-Soldaten unter dem Vorwand, hungernde Kinder mit Nahrungsmitteln zu versorgen, nach Somalia geschickt wurden.
Damals gab’s noch keine Al-Shabaab. Die Bedrohung für Nahrungsmittellieferungen stammte angeblich von „Kriegsherren“, die aus dem Zusammenbruch des Siad-Barré-Regimes hervorgegangen waren. Die USA hatten seit 1997 den Militärdiktator Siad Barré unterstützt, um ihn gegen das äthiopische Regime in Stellung zu bringen, solange dieses noch die Unterstützung der Sowjetunion genoss. Aber 1991 ließ die Washingtoner Regierung Barré fallen. Sein Regime brach zusammen, und seitdem hat es in Somalia keine stabile Regierung mehr gegeben.
Präsident Bill Clinton setzte dann die Besetzung ganz unverhüllt fort. Er wurde 1994 gezwungen, die Truppen aus Somalia abzuziehen, als ein Black-Hawk-Helikopter in Mogadischu abgeschossen wurde, und die Leichen der Crewmitglieder im Fernsehen zur Schau gestellt wurden.
Die Operation “Restore Hope” leitete eine neue Phase der kolonialen Aggression ein. Die amerikanische Workers League, Vorgängerin der Socialist Equality Party, verurteilte damals die angebliche „humanitäre Invasion“. Sie schrieb: „Die Entsendung von zehntausenden von Soldaten, die von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern unterstützt werden, ist eine brutale Verletzung der Souveränität des somalischen Volkes. Sie signalisiert eine Rückkehr zu nackter kolonialer Versklavung der unterdrückten Völker, nicht nur in Afrika, sondern auf der ganzen Welt.“
Seither ist die amerikanische Regierung fest entschlossen, ihre Niederlage von damals wieder auszubügeln. Sie will ihre Kontrolle über dieses Land im Herzen Afrikas zurückgewinnen, eines Kontinents, der so reich an Öl und anderen wertvollen Rohstoffen ist.
Somalia liegt an einem Knotenpunkt des Welthandels zu Wasser und zu Land. Etwa neunzig kommerzielle Flüge durchqueren täglich seinen Luftraum. Vor seiner Küste liegen Schifffahrtswege, auf denen Öl vom Persischen Golf und aus Nordafrika transportiert wird. Die Kontrolle Somalias ist ein Schlüsselziel der USA zur Erhaltung ihrer globalen Vorherrschaft gegen Rivalen wie etwa China.
Die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Niederlage 1994 gelernt, sich unterschiedlicher Taktiken zu bedienen. In Afrika setzen sie immer stärker auf „Stellvertreter“-Kräfte. Im Dezember 2006 unterstützten die USA die äthiopische Invasion Somalias, worauf der heutige Übergangsrat als Marionettenregime eingesetzt wurde. Als sich die äthiopischen Truppen zurückzogen, wurden sie durch die AMISOM ersetzt. Soldaten aus Uganda und Burundi, aus denen die AMISOM hauptsächlich besteht, sind vom US-Militär ausgebildet und mit neuester Gerätetechnik ausgestattet.
Trotz all dieser Drehungen und Wendungen imperialistischer Intrigen hat sich immer wieder bestätigt, was die Workers League über die Somalia-Invasion von 1992–1994 geschrieben hatte. Auf dem Balkan, in Zentralasien, im Persischen Golf und in Afrika ist es zu vielen weiteren imperialistischen Abenteuern, Invasionen und Kriegen gekommen, oft unter dem Vorwand humanitärer Missionen.
Arbeiter und Jugendliche müssen sich gegen alle Versuche wehren, die weit verbreitete Sorge wegen der tragischen Hungersnot in Somalia zu manipulieren und den Weg für eine weitere brutale Intervention zu öffnen.