Vorgezogene Neuwahl in Spanien

3. August 2011

Unter dem wachsenden Druck der Finanzmärkte hat der spanische Ministerpräsident José Louis Zapatero für den 20. November vorgezogene Neuwahlen angekündigt, vier Monate vor dem regulären Termin im März 2012. Aller Voraussicht nach wird die konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewinnen und nach siebenjähriger Opposition an die Macht zurückkehren. Zapateros Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte schon bei den Kommunalwahlen im Mai eine schwere Niederlage erlitten und liegt in den Umfragen deutlich zurück.

Die PP ist aus der Erbmasse der faschistischen Franco-Diktatur hervorgegangen, die 1939 nach drei Jahren Bürgerkrieg mit Unterstützung Hitlers und Mussolinis an die Macht gelangt war und erst 1975 mit Francos Tod zusammenbrach. Sie lehnt eine Verurteilung der Franco-Diktatur und ihrer Verbrechen bis heute ab.

Mit dem vorzeitigen Rücktritt und der Aushändigung der Macht an die rechte PP folgen die spanischen Sozialisten einem Muster, das in Europa – und auch in den USA – seit langem Schule macht.

Die Sozialdemokraten nutzen die Opposition gegen die konservative Rechte aus, um an die Regierung zu gelangen, und verfolgen dann eine Politik, die sich in nichts, aber auch gar nichts von jener ihrer Vorgänger unterscheidet. Wie diese beugen sie sich schamlos dem Diktat des Finanzkapitals. Mithilfe der Unterstützung einer Vielzahl pseudolinker Gruppen und gestützt auf ihre enge Verbindung zur Gewerkschaftsbürokratie organisieren sie Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die weit heftigeren Widerstand auslösen würden, wenn sie von konservativer Seite kämen.

Nachdem sie sich völlig diskreditiert haben, leisten sie der herrschenden Elite dann einen letzten Dienst, indem sie vorzeitig zurücktreten und Wahlen unter Umständen herbeiführen, die einen Sieg äußerst rechter Kräfte so gut wie sicher stellen.

In Deutschland fror die Regierung Schröder, eine Koalition von SPD und Grünen, die Löhne ein, kürzte das Arbeitslosengeld, schuf einen gewaltigen Billiglohnsektor und entsandte erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in internationale Kriege in Jugoslawien und Afghanistan. 2005 führte sie dann überraschend vorzeitige Neuwahlen herbei und übergab die Macht an Angela Merkel von der konservativen CDU.

In Italien sanierte die Mitte-Links-Koalition von Romano Prodi durch massive Sozialkürzungen den Haushalt und erzwang den Ausbau amerikanischer Militärbasen. Nur zwei Jahre nachdem sie über das rechte Bündnis von Silvio Berlusconi triumphiert hatte, verhalf sie diesem auf diese Weise 2008 zurück an die Macht.

In Portugal setzte der sozialistische Ministerpräsident José Socrates im Auftrag des internationalen Finanzkapitals ein verheerendes Sparprogramm durch und räumte im März dieses Jahres vorzeitig sein Amt für den Konservativen Pedro Coelho. In Griechenland geht Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK denselben Weg.

Auch US-Präsident Barack Obama folgt diesem Kurs. Seit ihm 2008 die Feindschaft gegen George W. Bush und die Republikaner einen eindeutigen Wahlsieg bescherte, hat er den Krieg in Afghanistan eskaliert und einen neuen in Libyen begonnen, Billionen-Kürzungen zu Lasten der Alten und Armen beschlossen und sich als bedingungsloser Gehilfe der Wall Street erwiesen.

In Spanien verlief das Geschehen nach demselben Muster. Die PSOE hatte 2004 die Wahl aufgrund der breiten Opposition gegen die Beteiligung des Landes am Irakkrieg gewonnen und ihre Mehrheit 2008 aufgrund der günstigen Konjunktur verteidigt. Doch als infolge der internationalen Finanzkrise der spanische Bauboom platzte, reagierte die Regierung Zapatero mit heftigen Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Sie strich das Kindergeld, kürzte die Gehälter im öffentlichen Dienst, senkte die Renten und erhöhte das Renteneintrittsalter. Als im vergangenen Jahr Fluglotsen gegen massive Gehaltskürzungen streikten, setzte sie erstmals seit Francos Fall die Armee gegen Streikende ein und bedrohte sie mit massiven Gefängnisstrafen. Unterstützt wurde sie dabei von den Gewerkschaften, die alle Sozialkürzungen mit ausarbeiteten, absegneten und die Opposition dagegen auf ohnmächtige Protestaktionen beschränkten.

Auch in der Außenpolitik knüpfte die Regierung Zapatero an den Kurs ihrer PP-Vorgänger an. Während sie die spanischen Truppen aus dem Irak abzog, erhöhte sie gleichzeitig das Truppenkontingent in Afghanistan und beteiligte sich am imperialistischen Krieg gegen Libyen.

Die sozialen Folgen dieser Politik sind verheerend. Mittlerweile liegt die offizielle Arbeitslosenrate in Spanien bei 21,3 Prozent; jeder zweite Jugendliche unter 25 steht auf der Straße.

Die Entscheidung, dass Zapatero gehen muss, fiel schließlich in der Finanzelite, der er sieben Jahre lang treu gedient hat. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Nachdem im vergangenen Herbst zehn Millionen Arbeiter an einem Generalstreik teilgenommen, zahlreiche Jugendliche auf öffentlichen Plätzen gegen die Regierung demonstriert und die Sozialisten im Frühjahr die Kommunalwahl verloren hatten, gelangten die Finanzelite und die mit ihr verbundenen Medien zum Schluss, dass Zapatero nicht mehr die Kraft habe, weitere Angriffe durchzusetzen.

Trotz seiner drastischen Sparprogramme erhöhten die Finanzmärkte ihren Druck auf Spanien. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen zeitweise über sechs Prozent. Am vergangenen Freitag, kurz bevor Zapatero die vorgezogene Wahl bekannt gab, drohte die Ratingagentur Moody’s, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen.

Letzte Woche kündigte die Zeitung El Pais, seit Jahrzehnten die wichtigste publizistische Stütze der PSOE, Zapatero die Gefolgschaft. „Ein Zyklus geht zu Ende – wenn Herr Zapatero seinem Land einen letzten Dienst erweisen will, sollte er so bald wie möglich zurücktreten“, hieß es im Leitartikel des Blatts, bei dem der amerikanische Großinvestor Nicolas Berggruen letztes Jahr als Mehrheitseigner eingestiegen war.

Auch der Chef der zweitgrößten spanischen Bank BBVA verlangte Zapateros Rücktritt. „Spanien braucht eine starke, entscheidungsfähige Regierung. Wir müssen uns von der Liga trennen, die uns nicht interessiert, von den Griechen, Portugiesen und Iren, und zu Ländern wie Frankreich, Deutschland und Holland aufschließen“, forderte der 67-jährige Francisco González.

Führende Kreise der PSOE distanzierten sich ebenfalls von ihrem Regierungschef. Der bisherige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, der anstelle von Zapatero als Spitzenkandidat in die Wahl gehen wird, hatte schon im Juli sein Amt niedergelegt.

Die völlige Unterordnung aller Parteien, einschließlich der traditionell „linken“, unter das Diktat des Kapitals hat die Arbeiterklasse politisch entmündigt. Die kommende Wahl ist eine Farce ohne jeden demokratischen Inhalt. Sie wurde kurzfristig angesetzt, um die Wähler zu überrumpeln. Diese können zwar zwischen verschiedenen Kandidaten wählen, aber die Politik der zukünftigen Regierung liegt längst fest. Die Austeritätspolitik und der Sozialabbau werden weiter gehen, unabhängig davon ob die PP die Wahl gewinnt oder der PSOE wider Erwarten doch noch ein Comeback gelingt.

Das ist kein spanisches, sondern ein internationales Phänomen. Auf Geheiß der Finanzelite werden Wahlen abgehalten und Regierungen ausgewechselt, immer mit dem Ziel, eine brutale, unpopuläre Politik möglichst effektiv durchzusetzen.

Derzeit sind die Sozialdemokraten auf dem Rückzug. Zapatero ist der letzte sozialdemokratische Regierungschef in einem größeren EU-Land. Außer in Spanien sind nur noch in Österreich, Slowenien und Griechenland Sozialdemokraten an der Regierung. Aber das bedeutet nicht, dass sie nicht wieder gebraucht werden.

In Italien plädiert ein großer Teil der Finanzelite für die Rückkehr der Mitte-Links-Parteien an die Regierung, weil das Berlusconi-Regime viel zu zerstritten ist, um energische Sparmaßnahmen zu verwirklichen. Eine Neuauflage der Mitte-Links-Koalition würde noch aggressiver gegen die Arbeiterklasse vorgehen als die Regierung Prodi. Die bürgerliche „Linke“ hat längst jeden Anspruch auf ernsthafte soziale Reformen aufgegeben und unterscheidet sich kaum von ihren konservativen Gegenspielern.

Während die parlamentarischen Regierungen auf Geheiß der Finanzelite wechseln und sich dabei immer stärker diskreditieren, laufen im Hintergrund Vorbereitungen auf autoritärere Herrschaftsformen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das ungebrochene Verhältnis der spanischen PP zum faschistischen Franco-Regime ist in dieser Hinsicht ein Warnsignal.

Die wichtigste Voraussetzung, um dem Spardiktat der Finanzoligarchie entgegenzutreten und die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen, ist der Bruch mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften sowie der Aufbau neuer demokratischer Kampforganisationen und einer revolutionären, sozialistischen Führung der Arbeiterklasse.

Das erfordert einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen die Strömungen, die aus den stalinistischen Parteien und aus den Organisationen der kleinbürgerlichen Ex-Linken hervorgegangen sind – die spanische Izquierda Unida, die deutsche Linkspartei, die französischen NPA und andere. Sie verteidigen die Gewerkschaften, die bei der Ausarbeitung der Sparprogramme eng mit den Regierungen zusammenarbeiten, stellen die Sozialdemokraten – trotz gelegentlicher Kritik – als „kleineres Übel“ dar, das es bei Wahlen zu unterstützen gelte, und unterdrücken jede unabhängige poltische Entwicklung in der Arbeiterklasse.

Das Internationale Komitee der Vierte Internationale ist heute weltweit die einzige Organisation, die für die Interessen der Arbeiter kämpft. Sie warnt seit Jahren vor Illusionen in die Sozialdemokratie, die US-Demokraten und ihr pseudolinkes Umfeld und baut neue revolutionäre Arbeiterparteien, die Parteien für Soziale Gleichheit, auf.

Peter Schwarz

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