USA nähern sich der Forderung nach einem Sturz Assads in Syrien

Von Bill Van Auken
16. August 2011

Die Obama Regierung nähert sich der Forderung nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Unterdessen kämpfen rivalisierende regionale Mächte um Einfluss in dem krisengeplagten Land.

Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, haben gegenüber Teilen der Medien durchblicken lassen, dass Obama schon diese Woche das Ende der elfjährigen Regierungszeit Assads fordern werde. Seit fünf Monaten gibt es blutige Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Regimegegnern. Einige erwarten die Ankündigung am Donnerstag.

Außenministerin Hillary Clinton nahm hingegen weiterhin eine vorsichtige Haltung ein und ließ sich nicht zu einer Forderung nach dem Sturz des syrischen Präsidenten verleiten. Als sie in einem CBS News Interview am Donnerstag gefragt wurde, warum Washington nicht “einen Schritt weiter” gehe und sage “Er muss gehen”, wandte Clinton ein:

“Nun, ich denke, wir waren sehr deutlich in unseren Aussagen, was seinen Legitimitätsverlust angeht”, sagte sie. “Aber es ist wichtig, dass dies nicht nur Amerika sagt. Wir wollen sicherstellen, dass diese Stimmen von überall aus der Welt kommen.”

Dann richtete Clinton eine Forderung nicht an Assad, sondern an die westeuropäischen Mächte: “Wichtig ist, den Druck auf Assad zu erhöhen, indem wir Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie verhängen. Wir hätten gerne, dass Europa größere Schritte in diese Richtung unternimmt.”

Inzwischen hat das Weiße Haus am Donnerstag eine eigene Erklärung herausgegeben, in der es sich mit der Forderung nach einem syrischen “Regimewechsel” ebenfalls zurückhielt. Stattdessen konzentrierte sie sich auf die Gespräche Obamas mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan über Syrien. Die beiden Politiker unterstrichen die Dringlichkeit der Situation, äußerten erneut ihre tiefe Besorgnis über die von der syrischen Regierung gegen Zivilisten angewandte Gewalt. Ihrer Ansicht nach, sollten die berechtigten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Übergang zur Demokratie erfüllt werden ”, so die Erklärung des Weißen Hauses.

Am Mittwoch hatte Washington ein unbedeutende Ausweitung der US Sanktionen gegen Syrien bekannt gegeben, die sich gegen die staatseigene Commercial Bank of Syria und gegen den größten Mobilfunkanbieter, Syriatel, richteten.

Die Erklärung des Weißen Hauses vom Donnerstag griff den Inhalt des Ultimatums des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu auf, das er den türkischen Medien zufolge Assad gestellt habe. Dieser hatte am Dienstag Damaskus besucht und dort sechsstündige Gespräche mit Assad geführt.

Anschließend inszenierte der türkische Botschafter einen Besuch in der Stadt Hama, die von syrischen Sicherheitskräften besetzt worden war, wobei angeblich Panzer gegen Regimegegner eingesetzt und zahlreiche Menschen getötet worden waren. Bei einer Rede in Ankara sagte Davutoglu, dass der Besuch den Abzug syrischer Panzer und militärischer Einheiten aus der Stadt erreicht habe. Die Stadt Hama, die auch jetzt wieder ein zentraler Unruheherd in den gegenwärtigen Unruhen ist, war im Jahr 1982 Schauplatz der blutigen Unterdrückung eines islamistischen Aufstands. Unter der Leitung des Vaters und Vorgängers des derzeitigen Präsidenten, Hafez al-Assad, führte die Niederwerfung zum Tod von zehn- bis zwanzigtausend Menschen.

Ministerpräsident Erdogan behauptet, der Rückzug sei ein Erfolg der diplomatischen Intervention der Türkei. “Unser Botschafter ging nach Hama und sagte, dass die Panzer und die Sicherheitskräfte begonnen hätten, Hama zu verlassen”, sagte er im Fernsehen. “Das ist sehr wichtig, weil es zeigt, dass unsere Initiativen zu guten Ergebnissen führen.”

Selbst nach der türkischen Intervention gab es Berichte über neue militärische Repressionen, unter anderem in Städten in der Nähe der türkischen Grenze.

Davutoglu jedoch schien die Aktionen herunterzuspielen und weigerte sich, sie als eine Missachtung der Forderung der Türkei zu interpretieren. “Es ist problematisch, einen sofortigen Rückzug zu erwarten unter Bedingungen, wo die Spannungen so stark eskaliert sind”, sagte der Außenminister zu Reportern in Ankara.

Der türkischen Intervention ging vergangenen Sonntag eine beispiellose öffentliche Rede des saudischen Königs Abdullah an das syrische Volk voraus, in der er die Repressionen des Assad-Regimes verurteilte.

Abdullah nannte die Aktionen des Assad-Regime “nicht akzeptabel” und forderte ein Ende der “Tötungsmaschine und des Blutvergießens”. Außerdem forderte er das syrische Regime auf “schnell umfassende Reformen” einzuleiten. Am Ende seiner Ausführungen gab der saudische König bekannt, dass er seinen Botschafter aus Damaskus abgezogen habe. Kuwait und Bahrain zogen rasch nach.

Washington lobte die Initiative der Scheichtümer, die es vermutlich selbst ermuntert hatte. Die USA scherten sich ganz offensichtlich nicht um die triefende Ironie, dass sich diese drei Länder, die die Massenbewegung für demokratische Reformen in Bahrain mit unterdrückt hatten, als Vorkämpfer der Demokratie gerierten.

Obwohl syrische Oppositionsgruppen und westliche Regierungen berichten, dass in den fünf Monaten der Repression und Zusammenstöße 1.600 bis 2.000 Syrer– darunter bis zu einem Fünftel Sicherheitskräfte - getötet wurden, sind es nicht die Leiden des syrischen Volkes, die Washington und andere Regionalmächte dazu bringen, gegenüber Assad einen härteren Kurs einzuschlagen, sondern strategische Interessen.

Mit 260 Millionen US Dollar an Investitionen in Syrien im Jahr 2010 hat die Türkei wichtige Interessen in Syrien, die sie erhalten und ausbauen möchte. Es gibt auch langjährige Sicherheitsbedenken, die die häufig fragilen türkisch-syrischen Beziehungen dominiert haben, insbesondere anlässlich des kurdischen Separatismus.

Der türkischen Tageszeitung Zaman zufolge hielt Erdogan letzte Woche mit seiner neu ernannten Militärführung ein Sicherheitstreffen ab, um über den “Terrorismus” und die Lage in Syrien zu diskutieren.

Die Zeitung zitiert einen geheimen Bericht des türkischen Nachrichtendienstes, der schätzt, dass rund 1.500 der vermeintlich noch 3.800 aktiven Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze entweder syrische Kurden sind oder ihren Zufluchtsort in Syrien haben. Die Türkei anerkennt zwar, dass das Assad-Regime selbst die kurdische Bewegung unterdrückt hat, die türkischen Sicherheitskräfte beklagen aber, dass Syrien es versäumt hat, gefangene PKK-Mitglieder an die Türkei auszuliefern.

Ebenso beschweren sich die türkischen Sicherheitskräfte, dass zwar die Basen des iranischen PKK Flügels, Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), bombardiert werden, der Iran sich aber weigere, nachrichtendienstliche Informationen mit der Türkei auszutauschen.

Diese Bedenken implizieren, dass die Türkei die syrische Instabilität als eine Bedrohung für ihre eigene innere Sicherheit betrachtet. Genauso feindlich steht sie dem iranischen Einfluss in Syrien gegenüber, den sie zu verdrängen versucht.

Die saudische Monarchie hat monatelang zu den syrischen Ereignissen geschwiegen, auch weil sie der Monarchie in Bahrain geholfen hat, ihre eigene blutige Repression durchzuführen. Sie betrachtet die syrischen Ereignisse gleichermaßen durch das Prisma ihrer Feindschaft gegen den iranischen Einfluss in der Region. Ihr plötzliches Eingreifen könnte durch eine Kombination aus Druck aus Washington und einem opportunistischem Versuch resultieren, unter Bedingungen, unter denen Assad beiseite gedrängt werden könnte, die Balance der Kräfte zu ihren Gunsten zu verschieben.

Iran seinerseits versucht seinen einzigen verbliebenen verbündeten Staat in der arabischen Welt, das Assad-Regime, zu unterstützen und gleichzeitig arabische Unterstützung gegen die US-Intervention in die syrische Krise zu gewinnen. Der Vorsitzende des iranischen Majlis (Parlaments) Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, traf sich am Donnerstag in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und lobte dessen Forderung nach einem “ernsthaften Dialog” mit Syrien.

Boroujerdi mahnte die Türkei auch, nicht in einen “drohenden Ton” gegenüber Syrien zu verfallen, und warnte, dass die USA ihre Interventionen in der Region ausgeweitet hätten, weil sie ihre “Basis” in Ägypten mit den Umwälzungen, die Präsident Hosni Mubarak gestürzt hatten, verloren hätten.

Die Reaktion Washingtons auf die syrischen Ereignisse wird von der Angst beherrscht, dass der Untergang Assads zu Chaos in der gesamten Region führen und ein gegenüber den amerikanischen Interessen weniger unterwürfiges Regime hervorbringen könnte. In seiner Rede am Ende des Irak-Besuchs letzte Woche, schloss der amerikanische Generalstabsvorsitzende Admiral Mike Mullen, jegliche direkte amerikanische Militärintervention in Syrien aus.

“Wir prangern die Gewalt in Syrien an und die Gewalt muss so schnell wie möglich gestoppt werden”, sagte Mullen Reportern. “Es gibt aber keine wie auch immer gearteten Anzeichen dafür, dass Amerikaner ... sich diesbezüglich direkt engagieren würden.”

Washington versucht wie die Regionalenmächte, die Krise auszunutzen, um seine eigenen Interessen in der Region durchzudrücken. Die an die europäischen Mächte gerichteten Forderungen Clintons sind ein Beispiel für Washingtons eigennützige Diplomatie. Während die amerikanischen Investitionen in Syrien zu vernachlässigen sind, haben die europäischen Ölkonzerne bedeutende Interessen in dem Land, das etwa 150.000 Barrel Öl pro Tag nach Europa exportiert. Ölexporte machen etwa 30 Prozent der Einnahmen des Assad-Regimes aus.

Wegen der Profitinteressen der europäischen Energie-Konzerne wie Frankreichs Total und der anglo-niederländischen Royal Dutch Shell, zögert die EU, harte Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen.

Auf einem Treffen von EU-Botschaftern letzte Woche in Deutschland wurde der Nachrichtenagentur Reuters zufolge beschlossen, ein “Optionspapier” aufzusetzen, um “den Prozess zu starten, in dessen Verlauf [Sanktionen] in Erwägung gezogen werden”. Es soll auf einem Treffen der EU-Außenminister in Polen vom 2.-3. September vorgestellt werden, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur.

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