Ungarn: Fidesz-Regierung legt Entwurf für neues Arbeitsgesetz vor

Von Markus Salzmann
30. August 2011

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Victor Orban hat den Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz vorgelegt, das das Streikrecht faktisch aushebelt. Die Gewerkschaften verlieren an Einfluss, und auch die Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten werden deutlich gesenkt.

Nach der Einführung des Mediengesetzes im letzten Jahr, das die Pressefreiheit einschränkte, und der Verabschiedung einer reaktionären Verfassung, die an jene der Horthy-Diktatur in den Vierzigerjahren anknüpft, ist das neue Arbeitsgesetz ein weiterer Schritt zum Aufbau eines autoritären und halbdiktatorischen Staatswesens.

Der 193 Seiten umfassende Entwurf dürfte aufgrund der Zweidrittelmehrheit der Fidesz im Parlament in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Als wichtigste Ziele verfolgt Orban mit dem Gesetz die Illegalisierung von Streiks und die Entmachtung der Gewerkschaften.

Schon bisher war das ungarische Streikrecht äußerst restriktiv. Die Gerichte gaben Klagen der Arbeitgeberseite gegen Streiks meist in der ersten oder zweiten Instanz nach. Die Bilanz dieses Jahres macht dies deutlich.

Von neun Streikinitiativen des ersten Halbjahres überlebte keine einzige die zweite Instanz. Ein Streikantrag von Gewerkschaften der Budapester Verkehrsbetriebe wurde in der ersten Instanz positive entschieden. Die zweite Instanz wies ihn mit der Begründung zurück, die erste Instanz habe ihre Kompetenz überschritten. Außerdem stellte das übergeordnete Arbeitsgericht fest, dass gegen Maßnahmen der Regierung nicht gestreikt werden dürfe.

Auch im neuen Arbeitsgesetz findet sich ein Passus, laut dem gegen Maßnahmen der Regierung nicht gestreikt werden darf. Damit soll jeder Protest gegen Sparmaßnahmen der Regierung unterdrückt werden.

Im Gegenzug werden staatliche und private Unternehmen von einer ganzen Reihe von Sozialleistungen befreit. Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor:

– Streichung von Schicht- und Überstundenzulagen;

– Kürzung des Urlaubsanspruchs;

– Wegfall des Kündigungsschutzes für Mütter im Erziehungsurlaub und ältere Arbeitnehmer;

– Angestellte müssen ohne eigene Mitwirkung Veränderungen ihres Arbeitsfeldes akzeptieren;

– Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz mit Geld umgehen und für von ihnen verursachte Schäden in voller Höhe haften, müssen eine Kaution zahlen;

– Einschränkung des Rechts auf Abfindungszahlung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber;

– der Arbeitgeber darf persönliche Daten der Arbeitnehmer ohne deren Zustimmung Dritten überlassen;

Die gewerkschaftliche Vertretung von Arbeitnehmern soll durch weitere Maßnahmen weitgehend unterbunden werden. So dürfen die Gewerkschaften Arbeitnehmer nicht mehr vor Gericht oder Behörden vertreten. Außerdem sollen Kündigungsschutz und Arbeitszeitvergünstigungen für gewerkschaftliche Vertreter in Betrieben aufgehoben werden.

Das Gesetz beinhaltet auch bereits verabschiedete Regelungen zur Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Diese können dann zur Arbeit an Bauprojekten und in der Landwirtschaft gezwungen werden. Ansonsten erhalten sie keine staatlichen Hilfen. Vor allem die im Land lebenden Roma, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, trifft diese Regelung.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Laszlo Parragh, hatte seit langem eine Reform des Arbeitsrechts gefordert. Er hatte verlangt, dass die Rolle der Gewerkschaften überdacht wird, weil sie den Strukturwandel des Systems behinderten. Das aktuelle Arbeitsgesetzbuch bezeichnete er als „Sperrmauer gegen die Wettbewerbsfähigkeit“.

In den Gewerkschaftszentralen hat das Gesetzesvorhaben regelrechte Panik ausgelöst. In den vergangenen zwanzig Jahren hatten die Gewerkschaften eng mit den jeweiligen Regierungen zusammengearbeitet. In den Jahren nach 1989 hatten sie eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die staatlichen Unternehmen zu zerschlagen und in private Hände zu überführen sowie die Proteste gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen zu unterdrücken, die damit einher gingen.

Ende der Neunzigerjahre unterstützten sie den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und die damit verbundenen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, die erhebliche Verschlechterungen für die Arbeiter bedeuteten.

Auch nach der Regierungsübernahme Orbans haben die Gewerkschaften auf eine enge Zusammenarbeit mit dem rechten Fidesz gesetzt. Nachdem dieser Ende letzten Jahres die Existenzberechtigung der Gewerkschaften in Frage gestellt hatte, vollzogen die großen Gewerkschaftsverbände einen weiteren Rechtsruck und boten sich der Regierung als willige Handlanger an.

So verwundert es kaum, dass die Gewerkschaften nun verzweifelt an Orban appellieren und davor warnen, die Angriffe auf die ungarische Bevölkerung ohne ihre Unterstützung durchzuführen.

Der Gewerkschaftsführer Laszlo Herczog, der als Unterstaatssekretär und Minister der sozialistischen Minderheitsregierung Gordon Bajnais bis zum letzten Jahr hohe Staatsämter bekleidet hatte, erklärte, die Schwächung der Gewerkschaften sei politische Absicht. Anstelle der gesetzlich geregelten Konflikt-Prävention werde mit der Schwächung der Gewerkschaften „der zerstörerischen und kämpferischen Logik Raum gegeben“.

Herczog warnte vor einer sozialen Explosion. Sollte die Regierung die Gewerkschaften nicht ins Boot holen, „wird die Lage so sein, wie wenn man Wasser erhitzt und den Topf mit einem Deckel eng verschließt. Es wächst die Spannung, was zur Explosion führen kann“, zitierte ihn der Pester Lloyd.

Auch zahlreiche rechte Gewerkschafter, wie der Antikommunist Istvan Gasko, der die Politik Orbans unterstützt, warnten den Regierungschef: „Wenn nicht gestreikt werden darf, dann drängt die Regierung den Protest auf die Straße ab, mit allen damit verbundenen Gefahren.“

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