Auftaktveranstaltung der PSG zum Berliner Wahlkampf

Von unserem Korrespondenten
9. August 2011
Wahlkampfauftakt_2011

„Wir haben in der vergangenen Woche die schlimmste Krise seit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehmann Brothers 2008 erlebt. Weltweit sind 2,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten vernichtet worden. Selbst nach dem Attentat von Sarajewo, dem Auftakt zum ersten Weltkrieg, hat es nicht solche Börsenschwankungen gegeben wie in den letzten Tagen. Die Politik hat jegliche Kontrolle über die Wirtschaft verloren.“

Peter Schwarz, Mitglied der Redaktion der World Socialist Website, zeichnete bei der Auftaktveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit zur heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin am vergangenen Samstag ein düsteres Bild der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage. Sie erinnere an die Endphase der Weimarer Republik. Damals führte der Börsencrash von 1929 innerhalb von zwei Jahren zum Bankenkollaps und in der Folge zur Arbeitslosigkeit von sieben Millionen Menschen.

Wie am Ende der Weimarer Republik reagiert die Bourgeoisie auch heute mit dem Versuch, der Arbeiterklasse alle Folgen der Krise aufzubürden. Weltweit werden Sparprogramme durchgesetzt, mit denen der Lebensstandard der arbeitenden Menschen gesenkt wird. Ein besonders drastisches Beispiel liefert Griechenland, wo der ohnehin niedrige Lebensstandard bis 2015 aufgrund der Kürzungen der sozialdemokratischen Regierung um vierzig Prozent zurückgeschraubt wird.

Da die Krise sich trotz all dieser Sparmaßnahmen weiter zuspitzt, verschärfen sich die sozialen und politischen Konflikte. In der herrschenden Elite gibt es heftigen Streit über die Antwort auf die Krise. Die einen schlagen die „Rettung des Euro“ vor, indem noch mehr öffentliche Gelder auf die Konten der Banken gepumpt werden; das bedeutet weitere harte Sparprogramme und deren Ausdehnung auf ganz Europa. Die anderen wollen zahlungsunfähige Länder aus der Eurozone ausschließen und nehmen den Bankrott ganzer Staaten und das Auseinanderbrechen Europas in Kauf.

Schwarz schilderte eindrücklich die Kriegsgefahr, die eine solche Entwicklung mit sich bringt. Die EU und ihre Vorgänger seien schließlich die bürgerliche Antwort auf dreihundert Jahre kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa gewesen. Er empfahl jenen, die einen zukünftigen Krieg in Europa für unvorstellbar halten, sich an den Jugoslawienkrieg zu erinnern. „Wer hätte vor 1990 gedacht, dass dort wieder Massaker stattfinden können?“

Die Krise ist nicht auf falsche politische Entscheidungen zurückzuführen, wie dies die Linkspartei weismachen will, fuhr Schwarz fort. Sie wurzelt tief in den historischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, dessen innere Widersprüche zwingend zu tiefen Krisen führen müssen, wie Karl Marx nachgewiesen hat.

Der objektive Charakter der Krise bedeute jedoch nicht, dass sie die Folge unbeeinflussbarer, anonymer Prozesse ist, wie zum Beispiel das Wetter. Im Gegenteil, sie finde ihren konkreten Ausdruck in einer scharfen Polarisierung der Gesellschaft und der Herausbildung einer Finanzaristokratie, die ihren Reichtum mit Zähnen und Klauen verteidigt und jeden Aspekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens diktiert.

Die hohe Verschuldung der Staatshaushalte sei ein Ergebnis sinkender Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmergewinne sowie der Bakenrettungspakete, für die 2008 europaweit fast zwei Billionen Euro ausgegeben wurden. Der Reichtum der Finanzaristokratie sei dagegen trotz der Krise gestiegen. Allein in Deutschland hat sich die Summe der Privatvermögen in den letzten fünf Quartalen nach Angaben der Bundesbank um 350 Milliarden Euro erhöht.

Aber diese Vermögen seien für die Regierungen tabu. Alle Parteien – ob konservativ, liberal, grün, sozialdemokratisch oder „links – hätten sich dem Diktat des Finanzkapitals untergeordnet.

Schwarz skizzierte in diesem Zusammenhang die Politik der Linkspartei, die seit zehn Jahren als Koalitionspartner der SPD im rot-roten Berliner Senat mitregiert. „Ihr Programm enthält jede Menge soziale Versprechen, aber sie hat hier in Berlin ein Jahrzehnt lang praktisch gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. Sie hat Wohnraum privatisiert, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst mitgetragen, Studiengebühren zugestimmt und Lohnsenkungen aktiv unterstützt. Die Linkspartei betreibt, sobald sie an der Macht ist, offen und unverhüllt die Politik des Kapitals.“

Die Gesellschaft, schloss Schwarz, steuert auf gewaltige revolutionäre Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zu. Die PSG sieht ihre Aufgabe darin, die Arbeiterklasse politisch darauf vorzubereiten. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien, die sich uneingeschränkt zur bestehenden gesellschaftlichen Ordnung bekennen und sie verteidigen

Christoph Vandreier Christoph Vandreier

Christoph Vandreier, Kandidat der PSG, sprach anschließend zum Thema Rechtsradikalismus. Welche Gefahr er für die Gesellschaft bedeute, habe das Massaker in Oslo gezeigt, das keinesfalls als Tat eines verwirrten Individuums abgetan werden dürfe, sondern vor dem Hintergrund jahrelanger anti-islamischer Hetze durch Medien und Politik gesehen werden müsse. Die Beteiligung diverser rechtsradikaler Parteien wie NPD, Pro Deutschland, Die Freiheit, aber auch der BüSo an der Berliner Wahl zeige, dass hinter diesen Organisationen große Finanzmittel steckten.

Vandreier erklärte, weshalb sich die PSG nicht an der Demonstration beteiligt, zu der ein Antifaschistisches Bündnis unter Beteiligung der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di für denselben Tag aufgerufen hatte. Es handle sich um eine Alibiaktion, die verdecken solle, dass der rot-rote Senat mit seiner Kürzungspolitik den rechten Demagogen den Boden bereitet.

Die Faschisten wagten es nach den Erfahrungen des Dritten Reiches nur deshalb, wieder ihren Kopf zu erheben, weil die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die Gewerkschaften die Angriffe auf die Arbeiterklasse unterstützen und den sozialen Protest den Rechten überlassen. Statt gemeinsam mit diesen Parteien symbolische Proteste gegen die Neonazis zu organisieren und ihnen so ein „Feigenblatt“ für ihre Politik zu bieten, führe die PSG den Arbeitern ihren Verrat klar und deutlich vor Augen und baue eine revolutionäre Alternative auf, sagte Vandreier.

In der anschließenden Diskussion wies ein Teilnehmer darauf hin, dass Thilo Sarrazin, der Autor einer üblen rassistischen Hetzschrift, als Finanzsenator der rot-roten Koalition sieben Jahre lang für die Kürzungen der Sozialleistungen zuständig war und bis heute Mitglied der SPD ist. Die rechtsextreme Partei Pro Deutschland klebe sogar Plakate: „Wählen gehen für Thilos Thesen!“

Ulrich Rippert, Vorsitzender und Wahlkandidat der PSG, stellte zu Beginn seines Beitrages die Frage, wieso die Menschen angesichts der Dramatik der Wirtschaftskrise, der Reallohnsenkungen, der Einführung von Hartz IV, der Ausdehnung des Niedriglohnsektors, der Einführung von Studiengebühren und zahlloser anderer Verschlechterungen ihrer sozialen Lage nicht massenweise auf die Straßen gingen. „Wieso ist alles so ruhig? Müssten die Leute nicht längst auf den Barrikaden sein?“

Der Grund für die Zurückhaltung der Arbeiterklasse, so Rippert, sei vor allem in der Politik der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei zu sehen. Sie hätten die Arbeiterklasse durch die Schaffung des Niedriglohnsektors gespalten, blockierten jeglichen Widerstand, indem sie die Arbeiter aktiv vom Kampf zurückhielten, mit Betriebsleitungen zusammenarbeiteten und Streiks verhinderten. Vor allem die Linkspartei habe sozialistische Politik in den Augen vieler Arbeiter gründlich diskreditiert und halte sie deshalb davon ab, sich gegen die Angriffe des Staates zu wehren.

„Aber je länger die Arbeiterklasse von diesen Kräften zurückgehalten wird und je mehr sich die Konflikte zuspitzen, umso heftiger wird es schließlich zur Entladung kommen.“

Die Qualität unserer Partei liegt nicht in ihrer derzeitigen Größe, sondern in ihrer Perspektive und ihrem historischen Fundament. Zum einen stützen wir uns auf die mächtigste soziale Kraft der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, zum anderen sind wir Teil einer internationalen Bewegung und verkörpern die revolutionären Erfahrungen von Generationen. Das wappnet uns wie keine andere politische Kraft für zukünftige Auseinandersetzungen und gibt angesichts der derzeitigen Lage Anlass zu großem Optimismus, sagte Rippert.

In der anschließenden Diskussion erläuterte Peter Schwarz noch einmal, wie sich die nationalsozialistische Bewegung, die sich in den zwanziger Jahren zunächst aus unzufriedenen heimgekehrten Soldaten zusammensetzte, plötzlich zu einer Massenbewegung entwickeln konnte. Es waren die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit, die den politischen Nährboden lieferten, aber es bedurfte des Verrats von SPD und KPD, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen und den Nationalsozialisten den Weg zu ebnen. Aus genau diesem Grund sei es heute so wichtig, für eine klare Klassenpolitik einzutreten und politische Differenzen nicht zu übertünchen, sondern diese wichtigen politischen Fragen zu klären und sich von jeglicher Politik der Klassenzusammenarbeit abzugrenzen.

Auf die Frage eines Teilnehmers, was die PSG tun werde, falls sie ins Abgeordnetenhaus gewählt würde, antwortete Ulrich Rippert: „Wir benutzen diesen Wahlkampf, um unsere Partei aufzubauen, in der politischen Auseinandersetzung neue Mitglieder zu gewinnen und uns innerhalb der Arbeiterklasse bekannt zu machen. Sollten wir jedoch ins Parlament gewählt werden, werden wir jede Gelegenheit benutzen, die bürgerliche Politik vor den Augen der Öffentlichkeit zu entlarven. Wir werden Absprachen hinter den Kulissen, von denen wir erfahren, offen legen. Wir werden den Leuten aber auch klarmachen, dass die Zukunft dieser Gesellschaft nicht in Parlamenten, sondern durch den Klassenkampf entschieden wird.“

Ein Versammlungsteilnehmer, der für die World Socialist Website aus Kairo über die ägyptische Revolution berichtet hatte, schilderte, wie rasant sich angesichts der weltweiten Krise soziale und politische Prozesse entwickeln können. Niemand habe am 23. oder 24. Januar auch nur im Entferntesten geahnt, was sich in den darauf folgenden Tagen in ganz Ägypten abspielen werde. Es gebe aber viele Parallelen zwischen der Situation im vorrevolutionären Kairo und der in Berlin. Er sei überzeugt, dass der soziale Sprengstoff, der sich über Jahre angesammelt hat, auch hier bald entladen könne.

Er wies aber auch auf das größte Problem der ägyptischen Revolution hin, nämlich das Fehlen einer revolutionären Führung und die Korruption und den politischen Verrat der kleinbürgerlichen pseudolinken Kräfte. Diese lehnten die Forderung der ägyptischen Arbeiter nach einer zweiten Revolution ausdrücklich ab und ordneten sich in einem zusammengewürfelten Bündnis verschiedenster politischer Kräfte der bürgerlichen Herrschaft und dem Militärregime unter.

Eine Sammlung am Ende der Veranstaltung erbrachte eine hohe Summe für die Finanzierung des Wahlkampfes – ein deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der Teilnehmer, die Herausforderung der gesellschaftlichen Entwicklung anzunehmen und die PSG im Rahmen des Berliner Wahlkampfes als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.

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