Die politischen Kernfragen im Verizon-Streik

Von Joe Kishore
18. August 2011

Während der Streik von 45.000 Verizon-Arbeitern in den USA in die zweite Woche geht, greift die Regierung aggressiv auf Seiten der Firma in das Geschehen ein. Sie versucht, den Widerstand der Arbeiter zu brechen, die sich gegen die Forderung der Firma nach umfassenden Zugeständnissen in den Bereichen Arbeitsplatzsicherung, Alters- und Gesundheitsversorgung wehren.

Der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und die direkt beteiligten Gewerkschaften weigern sich, Verizons von der Regierung unterstützte Streikbrecheraktivitäten die Stirn zu bieten und breitere Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Das bringt den Kampf der Arbeiter in große Gefahr.

Die New Yorker Stadtpolizei, einschließlich spezieller “Anti-Terror”-Einheiten, eskortieren Streikbrecher an den Streikposten vorbei und überwachen die Streikenden. Das FBI hat eine Untersuchung wegen aus der Luft gegriffener Sabotage-Vorwürfe der Firma angezettelt und versucht, die angebliche Gewalt von Arbeitern mit dem anstehenden zehnten Jahrestag der Terrorangriffe vom 11. September in Verbindung zu bringen.

Die Polizei setzt auf aggressive Weise Gerichtsbeschlüsse durch, die Verizon in verschiedenen Staaten zur Einschränkung der Aktivitäten von Streikposten erwirkt hat. Der Bewegungsspielraum der Arbeiter wird auf eingezäunte Bereiche in großer Entfernung zu den Eingängen begrenzt, um Streikbrecher abzuschirmen und das Wirken der Streikposten verpuffen zu lassen. Mindestens acht Arbeiter sind bereits verhaftet worden.

Der Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter macht deutlich, um welchen Hohn es sich handelt, wenn die US-Regierung behauptet, sie kämpfe in aller Welt für die Demokratie. „Demokratie“ ist eine willkommene Parole, um imperialistische Kriegsziele zu verhüllen, die unvermeidlich mit den finanziellen Interessen der amerikanischen Konzerne und Banken verknüpft sind, die hinter den Militärinterventionen der USA in aller Welt stecken.

Die wahre Haltung der Obama-Regierung und beider Parteien des großen Geldes zu demokratischen Rechten zeigt sich in ihrer Ablehnung dieser Rechte, wenn es um Arbeiter geht, die sich gegen die Konzerne erheben.

Mit der freundlichen Berichterstattung der Medien und mit der Regierung im Rücken ergreift Verizon nun die Initiative. Am Montag begann die Firma, Kündigungsschreiben an Streikende zu verschicken, die angeblich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Inzwischen wird vonseiten der Firma tatsächlich Gewalt ausgeübt. Dutzende Arbeiter sind als Streikposten von Fahrzeugen verletzt worden, die vom Konzernmanagement gefahren wurden – eine Tatsache, die in den Medien mit keinem Wort erwähnt und von der Regierung ignoriert wird.

Diese Vorfälle verdeutlichen den Klassencharakter des Staates, der seinem Wesen nach ein Instrument der Wirtschafts- und Finanzelite ist. Die Finanzkrise, die vor fast drei Jahren ausbrach, und die daraus folgende Massenarbeitslosigkeit werden benutzt, um eine umfassende Neuorganisation der Klassenbeziehungen vorzunehmen.

Während sich die Anzeichen für einen neuen und noch schärferen wirtschaftlichen Abschwung mehren, weitet die herrschende Klasse ihre Angriffe aus – durch massive Haushaltskürzungen auf Bundesebene, in den Staaten und im kommunalen Bereich, und durch die Aktionen von Firmen wie Verizon. Wenn das Vorpreschen von Verizon beim Abbau von Renten, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsplatzsicherheit Erfolg hat, wird es zur neuen Messlatte für andere Industriezweige werden.

Die Stärke der herrschenden Klasse liegt in der Tatsache, dass sie eine klare Strategie verfolgt und über politische Einrichtungen verfügt, diese durchzusetzen. Die Bourgeoisie kontrolliert die Polizei und die Gerichte. Die von der Wirtschaft kontrollierten Medien arbeiten unablässig daran, die sozialen Verbrechen der herrschenden Klasse zu verbergen und die breite Öffentlichkeit falsch zu informieren und zu desorientieren.

Wie die Verizon-Arbeiter einmal mehr gezeigt haben, ist die Arbeiterklasse zum Kampf entschlossen. Sie bleibt jedoch durch die Tatsache gelähmt, dass sie über keine eigenen Kampforganisationen und keine eigene Partei verfügt.

Die Gewerkschaften CWA und IBEW haben nichts gegen die Streikbrecher der Firma unternommen. Die CWA hat von den Arbeitern verlangt, allen gegen den Streik gerichteten Aufforderungen Folge zu leisten. Sie hat ihre Bereitschaft betont, den Streik ohne Vertrag und ohne eine Zusage der Firma, auf die geforderten Kürzungen zu verzichten, abzusagen. Sie verlangt ausschließlich, dass die Firma „fair verhandelt“.

Die Hauptsorge der Gewerkschaftsführung besteht darin, die Basis für ihre Mitgliedsbeiträge zu erweitern, insbesondere unter Verizon-Mobilfunkarbeitern. Sie ist bereit, wie im Fall von AT&T, die gegenwärtigen Löhne und Vergünstigungen der Gewerkschaftsmitglieder als Preis für ein solches Abkommen mit der Firma zu opfern.

Die AFL-CIO hat den Streik ignoriert. Es hat keinerlei Solidaritätsaktionen gegeben. Nichts wurde unternommen, um breitere Unterstützung zu organisieren.

Der Streik wird im Interesse der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei und die Obama-Regierung verraten, die die Rettung der Banken, einen immensen Anstieg sozialer Ungleichheit und einen nie dagewesenen Rückgang des Lebensstandards der Arbeiterklasse zu verantworten haben. Das Letzte, was die Gewerkschaften wollen, ist ein Sieg. Sie sträuben sich mit aller Macht gegen sämtliche Maßnahmen, die ihn herbeiführen könnten.

Die verräterische Rolle der Gewerkschaften ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung. In den vergangenen dreißig Jahren, seitdem Präsident Reagan die PATCO-Fluglotsen im August 1981 gefeuert hat, haben die Gewerkschaften eine Niederlage nach der anderen eingesteckt. Die Vereinigung von AFL und CIO 1955 beruhte auf einem Pakt mit dem Kapitalismus und seinen politischen Repräsentanten und wurde durch den Ausschluss der Sozialisten aus den Gewerkschaften besiegelt.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die herrschende Klasse in die Offensive gegangen, während die Gewerkschaften die bloße Existenz der Arbeiterklasse als gesellschaftliche Kraft mit eigenen Interessen abgestritten haben. In diesem Prozess ist der Streik als Mittel des Klassenkampfes praktisch verschwunden.

Hier muss eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Wenn der Streik dem eingeschlagenen Weg folgt, wird er in einer Niederlage enden. Es wird Verizon mit Unterstützung des Staates und in Zusammenarbeiten mit den Gewerkschaften gelingen, die Arbeiter zu isolieren und zu demoralisieren, wenn sie länger von den mageren Streikgeldern leben müssen. Dies wird den Weg ebnen für eine Kapitulation der Gewerkschaften, die jedem Zugeständnis, das die Firma verlangt, zustimmen werden.

Ein erfolgreicher Kampf hängt von der unabhängigen industriellen und politischen Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse ab.

Die Socialist Equality Party steht bei diesem Kampf an vorderster Front. Wir fordern alle Verizon-Arbeiter auf, Basis-Komitees zu bilden, die unabhängig von den Gewerkschaften sind und sich den streikbrecherischen Aktivitäten der Firma ernsthaft widersetzen.

Es müssen Massenstreikposten aufgestellt werden, um den Betrieb stillzulegen. Es muss ein Appell an alle Verizon-Arbeiter wie auch an alle Auto-Arbeiter gerichtet werden, die bei ihren Tarifverhandlungen vor neuen Zugeständnissen stehen, und an alle Postarbeiter, denen die Entlassung eines Drittels der Belegschaften droht, und an alle anderen Teile der Arbeiterklasse. Es muss gegen jeden Versuch mobilisiert werden, Arbeiter durch Verhaftungen oder Entlassungen zu schikanieren. Außerdem muss die Verfolgung all derer verlangt werden, die für die Verletzung von Streikposten verantwortlich sind.

Die SEP kämpft für die breitest mögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse. Der Kampf der Verizon-Arbeiter muss mit dem Kampf gegen Haushaltskürzungen verknüpft werden, mit dem Kampf der Lehrer und Studenten gegen die Angriffe auf das Bildungswesen und mit den Kämpfen aller Teile der Arbeiterklasse gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit.

Die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, dass die Verizon-Arbeiter vor internationalen Fragen stehen. Die Aufstände in Ägypten und im Nahen Osten, der Massenwiderstand gegen Sparmaßnahmen in Europa, der Kampf gegen die Haushaltskürzungen in Wisconsin und anderen US-Staaten, die Jugendrevolte in Großbritannien – all das drückt auf verschiedene Weise das Anwachsen des Klassenkampfes im Weltmaßstab aus.

Die grundlegende Frage ist überall dieselbe. Die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse können nicht ohne eine grundlegende Reorganisation der wirtschaftlichen Macht und einer Umverteilung der Vermögen sichergestellt werden. Im Programm der Socialist Equality Party heißt es: „Der ungeheure Reichtum, der von Generationen von Arbeitern geschaffen wurde, muss den Händen der wenigen Privilegierten entrissen und dem Volk als Ganzem zur Verfügung gestellt werden. Die arbeitende Bevölkerung wird nichts erreichen, wenn sie versucht, einem solchen Konflikt mit der wirtschaftlichen und politischen Macht der Kapitalistenklasse auszuweichen.“

Das bedeutet die Verstaatlichung der Großbanken und multinationalen Konzerne, einschließlich der Telekommunikation, als Grundlage für die sozialistische Reorganisation der Wirtschaft. Diese muss das Ziel verfolgen, soziale Bedürfnisse zu erfüllen, statt privaten Profit anzuhäufen.

Um dieses Programm durchzusetzen, muss eine neue Partei aufgebaut werden. Eine Partei, die darum kämpft, alle Kämpfe der Arbeiterklasse zu vereinen und sie gegen die grundlegende Ursache ihrer Ausbeutung zu lenken: das kapitalistische System. Wir fordern alle Arbeiter, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie mit uns zusammen aufzubauen.

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