Am 17. November hielt US-Präsident Barack Obama eine Ansprache vor dem australischen Parlament. Diese Rede markiert einen Wendepunkt in den geopolitischen Beziehungen der Welt.
Obama umriss einen weitgreifenden US-amerikanischen Militärplan im asiatisch-pazifischen Raum, der auch Militärschläge gegen China nicht ausschließt. Sollte das Regime in Peking Washingtons Forderung nicht nachgeben und seine strategischen und wirtschaftlichen Ambitionen nicht aufgeben, droht ihm ein Krieg.
Australien wurde von Obama dabei zum zentralen Stützpunkt für Operationen der amerikanischen Luft- und Seeflotte sowie der Marineinfanterie erklärt.
Bereits vor Obamas Rede stellte Premierministerin Julia Gillard klar, dass die australische Regierung bedingungslos an der Seite des US-Imperialismus stehe. Mit anderen Worten: Die Obama- und die Labor-Regierung haben – ohne jede öffentliche Debatte und hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung – Australien zum Kriegsschauplatz in einer potenziellen Konfrontation zweier Atommächte erklärt.
In Anbetracht der gewaltigen Reichweite dessen, was sich hier zusammenbraut, haben sich zwei Bilder besonders eingeprägt. Beide entstammen Obamas Parlamentsansprache. Das erste Bild zeigt die Person, die Obamas Hand zuerst schüttelte, als dieser die Kammer betrat: der strahlende und mit Ehrfurcht erfüllte Grüne Adam Bandt. Das zweite Bild zeigt den nicht minder kriecherischen Grünen-Vorsitzenden Senator Bob Brown, wie er Obama eifrig begrüßt, nachdem dieser seine Rede beendet hatte, und ihn aufs Höflichste bat, die Antarktis für den Welterbestatus zu nominieren.
Diese Bilder werden sich halten, denn sie bringen den tatsächlichen Standpunkt der Grünen auf den Punkt: ihre Haltung zum Imperialismus, zur Obama-Regierung, zur Labor-Regierung, die sich durch ihre Hilfe an der Macht hält, wie auch zu einer potentiellen militärischen Konfrontation mit China.
Im Oktober 2003 stellten sich Bob Brown und der Grünen-Senator Kerry Nettle als Gegner des amerikanischen und des australischen Militarismus dar, als sie die Rede von George W. Bush, des damaligen US-Präsidenten, im australischen Parlament unterbrachen. Im November 2011 blieben neun Grünen-Senatoren und das Unterhausmitglied Bandt respektvoll auf ihren Plätzen und lauschten Obamas Rede. Für Proteste gab es keinen Grund, sagte Brown den Journalisten, denn: „Die Umstände sind heute andere“. Über Obama sagte Brown: „In ihm haben wir heute einen Präsidenten, der weit mehr über Gleichheit und Respekt weiß als sein Vorgänger.“
Brown unternahm keinen Versuch, diese Behauptung zu begründen, denn sie ist nicht zu begründen. Der einzige offenkundige Unterschied zwischen Bush und Obama besteht darin, dass sie unterschiedlichen Parteien des Big Business angehören: den Republikanern oder den Demokraten. Was die Klasseninteressen betrifft, sind beide aus dem gleichen Holz geschnitzt.
Die Obama-Regierung hat den Krieg in Afghanistan und Pakistan dramatisch ausgeweitet, sie betreibt weiterhin das Lager in Guantánamo Bay und führt weltweit Attentate und Mordanschläge durch. In diesem Jahr führten die Vereinigten Staaten einen skrupellosen Feldzug gegen Libyen, und gegenüber China zeigen sie sich jetzt als aggressive und verantwortungslose Militaristen. In den USA selbst stützt die Regierung die Wall Street und die Banken mit Billionen von Dollar, während sie gleichzeitig brutale Polizeigewalt gegen junge Demonstranten entfesselt, die soziale Gleichheit fordern. Einen Tag vor Obamas Ansprache in Canberra wurde im New Yorker Zuccotti-Park der ursprüngliche Occupy-Wall-Street-Protest, der die weltweite Bewegung ausgelöst hatte, martialisch niedergeschlagen.
Aber das stört die Grünen nicht. Die Tatsache, dass Obama Afroamerikaner ist und Sympathie für die Umwelt, den Klimaschutz und die Homosexuellenehe heuchelt, – während er in Wirklichkeit gar nichts tut –, reicht völlig aus, um ihr Idol zu werden.
Das einzige, was die Grünen gegen die Aussicht eines Kriegs gegen China unternahmen, war eine von ihnen angestoßene Parlamentsdebatte. Gegenüber der Presse sagte Brown: „Es gibt nicht nur die Option, im Konflikt zwischen der Militärmacht USA und der wachsenden Großmacht China, die ebenfalls über Atomwaffen verfügt, für eine der zwei Seiten Partei zu ergreifen.“
Weiter haben sich die Grünen dazu nicht geäußert, und aus gutem Grund. Sie unterstützen – das ist gut dokumentiert – die aggressive Haltung gegen China sowie eine militärische Konzentration in Nordaustralien. Sie beharren lediglich darauf, dass in Darwin nicht Tausende US-Soldaten stationiert werden.
Als sich Australien an den Kriegen gegen Irak und Afghanistan beteiligte, beschränkte sich die Opposition der Grünen (die erst 2005 begann, als die Truppen umgruppiert wurden) auf die Forderung, die australischen Soldaten besser im Südpazifik und im indonesischen Inselmeer einzusetzen, „um unsern eigenen Stabilitätsbogen“ (Brown) zu verteidigen. In einer Debatte zu Afghanistan im letzten Jahr hob Brown besonders den wachsenden chinesischen Einfluss in Osttimor hervor und stellte diesen als Bedrohung und als Grund dar, die Truppen abzuziehen.
Was die Grünen verlangten, haben sie in großem Umfang auch erhalten. Für die australischen Einheiten hat die Labor-Regierung ein 100-Milliarden-Dollar-Programm aufgestellt, um sich zusammen mit dem US-Militär an Browns „Stabilitätsbogen“ neu auszurichten. Für das nächste Jahrzehnt sind umfangreiche Waffenkäufe vorgesehen, die U-Boote, raketenbestückte Fregatten, F-35 Kampfjets, Langstrecken-Tankflugzeuge und Aufklärungsflugzeuge umfassen.
Browns beharrliches Bemühen, dem Einfluss Chinas in der Südsee entgegenzutreten, zeigt, dass seine wiederholten Forderungen nach einer „unabhängigen“ australischen Außenpolitik bloß ein zynischer Appell an den primitivsten Antiamerikanismus sind, dem ein Teil der Grünenbasis huldigt. Letzte Woche zum Beispiel erklärte er, Gillard habe durch ihre „Ergebenheit“ gegenüber Washington die Chance verspielt, Australien zu einer Art „Schweden oder Schweiz“ zu machen.
In Wirklichkeit kann der australische Imperialismus seinen Einfluss im asiatischen Raum nur als Juniorpartner der Vereinigten Staaten ausüben. Die gesamte Geschichte der herrschenden Klasse Australiens besteht aus Unterordnung oder Kollaboration mit einem mächtigeren Verbündeten: Zunächst war dies Großbritannien; seit dem zweiten Weltkrieg sind es die Vereinigten Staaten. Was Brown als Sternstunde der Grünen betrachtet, – der militärische Einfall in Osttimor im Jahr 1999, um eine Canberra wohlgesinnte Marionettenregierung einzusetzen –, war nur möglich, weil die USA politische Rückendeckung gaben und beträchtliche militärische Unterstützung zur Verfügung stellten.
Hinter seiner grün-pazifistischen Fassade ist Brown ein offener Anhänger der „Option“ von Militärschlägen gegen China, um die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der australischen Kapitalisten zu verteidigen.
Im vergangenen Dezember publizierte WikiLeaks eine diplomatische Depesche aus dem März 2009, die klar zu Tage brachte, dass der frühere australische Premierminister Kevin Rudd und die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton Kriegsvorbereitungen gegen China besprachen. Rudd drängte Clinton, sie solle doch versuchen, China in internationale Zusammenhänge unter amerikanischer Vorherrschaft zu integrieren, „gleichzeitig aber auch gewaltbereit zu bleiben, falls alles schief läuft“.
Die außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Liberal Party, Julie Bishop, kritisierte Rudd für seine Kriegserwägungen gegen China, doch Bob Brown sprang diesem zur Seite und verteidigte seine Position.
Verärgert erklärte Brown im Namen der Grünen: „Ich frage Julie Bishop, ob wir die Verteidigungskräfte abschaffen sollen? Gibt es keine Umstände, unter denen Streitkräfte eingesetzt werden können? Wir sprechen über Verteidigungsstreitkräfte. Ich denke, das ist die Logik von Verteidigungsstreitkräften. Und wenn es zu direkten Gesprächen über den Dalai Lama und die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Autonomie in Tibet kommen sollte, würde die große Mehrheit der Australier, nach meiner Erfahrung, direkt hinter Kevin Rudd stehen und diese Option für real halten.“
Browns Ausbruch vom letzten Jahr erklärt seinen Enthusiasmus für Obamas Rede vor dem Parlament. Obama bedient sich in seiner Propaganda gegen China derselben Themen wie die Grünen: Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit. Obamas Verweis auf „Friedensmänner in Safranroben“, die der Tyrannei trotzen, war eine Anspielung auf Tibet wie auf Burma.
Die Grünen haben bislang noch jeden räuberischen Krieg des amerikanischen und australischen Imperialismus, der in „humanitärer“ Bemäntelung daherkam, konsequent gutgeheißen. Stolz heben sie die Rolle hervor, die sie selbst bei der Agitation für die neokoloniale Okkupation Osttimors im Jahr 1999 spielten. Sie brüsten sich auch ihrer Unterstützung australischer Militäreinfälle auf den Salomonen 2003, wie auch in Osttimor im Jahr 2006. Zuletzt, im Februar dieses Jahres, forderte Brown öffentlich, Streitkräfte nach Libyen zu entsenden, um das Gaddafi-Regime zu stürzen.
Die Grünen spielen die Risiken des amerikanisch-australischen Militarismus herunter, wenn sie nicht gänzlich dazu schweigen. Sie tragen dazu bei, australische Arbeiter und Jugendliche zu beschwichtigen, die mit Unruhe und Nervosität auf die jüngsten Nachrichten reagieren.
Den von den Grünen geleisteten Diensten wurde von unerwarteter Seite Anerkennung gezollt: Sie wurden von Peter Costello gelobt, dem Schatzmeister und stellvertretenden Premierminister der vorherigen, liberal-konservativen Regierungskoalition unter Premierminister John Howard. Diese Regierung hatte Australien in die Kriege gegen Afghanistan und den Irak verwickelt.
In einem Kommentar für die Melbourner Zeitung Age vom 23. November schrieb Costello: „Es war einmal, da fluchte die Linke über gemeinsame australisch-amerikanische Stützpunkte. Dies war ein Kernpunkt, der die Linke zur Linken machte.“ Er schlussfolgerte: „Deshalb ist es so nützlich, die Linke jetzt in die traditionelle Koalitionspolitik Australiens einzubinden. Parteiübergreifende Unterstützung hat sich fest etabliert. Und wenn es in Zukunft jemals Beschwerden über in Australien stationierte US-Soldaten geben sollte, braucht man nur das Bildmaterial hervorzusuchen, auf dem der freudestrahlende Bob Brown jenem Präsidenten die Hand drückt, der diese Entscheidung verkündet hat.“
Die Grünen sind als Komplizen des australischen und amerikanischen Imperialismus entlarvt. Doch die Ereignisse der vergangen Wochen haben ein ebenso grelles Licht auf die pseudo-linken Organisationen in Australien geworfen. Unter ihnen haben die Socialist Alliance, die Socialist Alternative und die Socialist Party das vergangene Jahrzehnt damit zugebracht, die Grünen in der einen oder anderen Weise als „Kriegsgegner“, „fortschrittlich“ oder sogar als „linke“ Alternative zu Labor anzupreisen.
Wie zu erwarten war, hat die von der Socialist Alliance herausgegebene Green Left Weekly nicht ein einziges kritisches Wort über die Grünen verloren. In den kommenden Jahren werden es indessen gerade die Grünen sein, die dafür sorgen, dass Labor seine militaristische Agenda finanzieren kann. Und die Grünen Politiker werden unter dem verlogenen Vorwand von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ Provokationen gegen China befürworten.