Obama in Fort Bragg: Lobrede auf einen verbrecherischen Krieg

Von Bill Van Auken
16. Dezember 2011

Präsident Obama hielt vor US-Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina eine Lobrede auf den neunjährigen Krieg im Irak, den er angeblich ablehnte, und stellte die Zerstörung des Irak als Erfolg dar.

Hier, auf dem größten US-Militärstützpunkt der Welt, und vor einem zwangsverpflichteten Publikum aus dreitausend Soldaten, versuchte er zynisch, den Truppenabzug aus dem Irak, der bis Ende des Monats abgeschlossen sein soll, als Grund für seine Wiederwahl darzustellen.

Der Verfasser dieser Rede scheint Abraham Lincolns bekannten Ausspruch, man könne einige Menschen für immer belügen und alle eine zeitlang, aber nicht alle Menschen für immer, verworfen zu haben und stattdessen zu denken, man könne „alle Menschen für immer belügen.“

Der Demokratische Präsident stellte den vollständigen Abzug der US-Truppen als „außergewöhnliche Errungenschaft“ seiner Regierung dar, sagte den Truppen aber, es sei wichtig, nicht zu vergessen, dass „alles, was Ihr getan habt, dazu beigetragen hat, das zu ermöglichen.“

In Wirklichkeit ist der Abzug der US-Truppen aus dem Irak nicht das Ergebnis bewusster Politik, sondern vielmehr die unvermeidbare Folge aus dem Versagen Washingtons, ein neues Stationierungsabkommen auszuhandeln. Die Regierung hatte eigentlich vorgesehen, bis zu zwanzigtausend Soldaten im Land zu lassen.

Der Plan scheiterte, weil sich die irakische Regierung, und überhaupt alle wichtigen politischen Kräfte in der Region, weigerten, Washingtons Forderung nach allgemeiner Immunität vom irakischen Recht für amerikanische Truppen nachzugeben. Die bitteren Erfahrungen, die das irakische Volk in den neun Jahren unter amerikanischer Besatzung mit deren Gewalt und den Todesopfern gemacht hat, machten solch ein Abkommen unmöglich.

Obwohl sich Obama bei seiner Rede als amerikanischer Patriot gab und sich mit dem US-Militär assoziierte – er bezeichnete sich selbst dreimal als „Oberbefehlshaber“ und seine Frau Michelle stellte ihn dem Publikum mit diesem Titel vor – versuchte er bei seinen liberalen Demokratischen Wählern die Illusion aufrechtzuerhalten, der Abzug sei die Erfüllung seines Wahlversprechens von 2008.

Das ist eine dreiste Lüge. Obama hat die Wahlen im Jahr 2008 hauptsächlich wegen der tiefen Ablehnung gewonnen, die die amerikanischen Wähler gegen die Kriege der Bush-Regierung hegten. Er versprach, den Irakkrieg innerhalb von sechzehn Monaten nach Amtsantritt zu beenden. Als er erst einmal im Weißen Haus saß, hielt er jedoch Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt und überließ die politischen Entscheidungen größtenteils den Offizieren im Pentagon.

Die Frist bis zum 31. Dezember 2011, innerhalb derer die Truppen abgezogen sein müssen, wurde nicht von Obama festgelegt; sie gehörte zu dem Stationierungsabkommen, das im Jahr 2008 zwischen Bush und der irakischen Regierung ausgehandelt worden war. Bushs Absicht war es, diesen Pakt so zu erneuern, dass die US-Truppen dauerhaft im Land bleiben konnten. Das war auch Obamas Vorhaben.

Dennoch tut Washington sein Bestes, um den Irak weitest möglich im Griff zu behalten. Statt uniformierte Soldaten soll eine Armee aus siebzehntausend Mann unter der nominellen Leitung des US-Außenministeriums eingesetzt werden. Zu diesen gehören 5.500 private Söldner, eine riesige CIA-Einrichtung und Spezialeinheiten, die im Geheimen ohne Uniformen vorgehen. Zehntausende US-Soldaten werden in Kuwait und anderen Standorten am Persischen Golf verbleiben, während Navy und Air Force die Küsten und den Luftraum des Landes kontrollieren werden.

Der US-Imperialismus ist bereit, wieder in dem Land zu intervenieren, und droht ununterbrochen dem Nachbarstaat Iran. Obamas Ankündigung, der Krieg im Irak sei zu Ende, könnte sich als deutlich verfrüht herausstellen.

In Obamas Rede gab es keine Hinweise auf seinen angeblichen Widerstand gegen den Irakkrieg, dafür viel leere Rhetorik, wie „es liegt etwas Großes darin, wenn ein Krieg zu Ende geht, der so lange gedauert hat.“ Das sollte verbergen und darüber hinwegtäuschen, worum es in dem Krieg überhaupt ging. Er versuchte, den Krieg als Kampf für Demokratie und die Befreiung des irakischen Volkes darzustellen.

„Wir erinnern uns an die Anfangsphase – als amerikanische Einheiten durch den Sand und den Himmel des Irak drangen: Die Schlachten von Kerbela bis Bagdad,“ erzählte Obama, als erinnere er sich an Heldentaten. In Wirklichkeit war die Anfangsphase die Phase der „shock and awe“-Strategie: Mit massiven Luftschlägen, bei denen Zivilisten genauso starben wie fast wehrlose irakische Soldaten, wurde ein unterdrücktes und verarmtes Land ohne vorherige Provokation überfallen.

„Wir erinnern uns an den Aufstand“, sprach er weiter und erklärte, der Wille der Soldaten sei „stärker gewesen als der Terror mit dem sie diesen Willen brechen wollten.“ Hier zeigt sich wieder die unausweichliche und abgedroschene Rhetorik des Kolonialismus: Wer sich gegen die Besetzung seines Landes durch eine fremde Macht wehrt, ist ein „Terrorist“, die Besatzer hingegen haben das überlegene Recht, ihren Willen durchzusetzen.

„Wir erinnern uns an das Gespenst sektiererischer Gewalt“, ging es weiter, „im Angesicht uralter Spaltungen standet Ihr den Irakern bei, die an die Zukunft glauben.“ Man würde danach nie vermuten, dass die blutigen Schlächtereien und ethnischen Säuberungen durch die US-Invasion losgetreten wurden, und dass Washington die Zerstörung des irakischen Staates und das vorsätzliche Schüren von sektiererischen Spaltungen als Mittel zur Eroberung des Landes eingesetzt hat.

Obama erwähnte auch die „hohen Kosten des Krieges“, und meinte damit die 4.500 Soldaten, die getötet wurden und die mehr als dreißigtausend Verletzten. Dennoch hielt er diese Opfer für gerechtfertigt, denn nach fast neun Jahren kommt endlich der Erfolg.

„Der heutige Irak ist kein perfekter Ort“, erklärte er, „Er muss sich vielen Herausforderungen stellen. Aber wir lassen einen souveränen, stabilen und selbstständigen Irak zurück, mit einer repräsentativen Regierung, die vom Volk gewählt wurde.“

Was hier fehlte, war eine Erwähnung der Kosten, die der amerikanische Krieg seinen unfreiwilligen Opfern, dem irakischen Volk, aufgebürdet hat. Laut glaubwürdigen Quellen sind eine Million Iraker gestorben, vier Millionen wurden vertrieben und haben das Land verlassen oder ziehen als Flüchtlinge im Land herum. Wichtige Infrastruktur ist zerstört, sodass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu Strom, sauberem Wasser und anderen lebensnotwendigen Dingen haben.

In dem Land mit dreißig Millionen Einwohnern leben 4,5 Millionen Waisen, etwa 600.000 davon sind obdachlos. Es gibt etwa 1,5 Millionen Witwen, zehn Prozent der weiblichen Bevölkerung des Irak.

Die Armenquote, die vor dem Krieg bei 15 Prozent lag, ist auf mittlerweile 55 Prozent angestiegen, ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Laut den Vereinten Nationen liegt die Arbeitslosenquote bei 28 Prozent, andere Quellen behaupten, der Anteil der Menschen ohne echte Arbeit läge bei fünfzig Prozent.

Das gewaltsame Sterben geht derweil weiter. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden im Durchschnitt jeden Monat 243 irakische Zivilisten getötet. Am Tag von Obamas Auftritt in Fort Bragg waren allein bei den ersten gemeldeten Vorfällen, Bombenanschlägen in Bagdad und Ishaqi und Schießereien in Mosul und Falludschah, mindestens elf Menschen getötet und viele weitere verwundet worden.

Eins ist sicher, nach neun Jahren Krieg und Besatzung durch die USA ist der Irak alles andere als ein „perfekter Ort.“

Vielleicht das erschreckendste an Obamas angeblicher Grundsatzrede über das Ende des Irakkriegs war, dass er nicht einmal in der Lage war, eine auch nur ansatzweise glaubwürdige Erklärung zu geben, warum die USA den Krieg gegen den Irak überhaupt angefangen hatten.

„Weil Ihr so viel gegeben habt, für Menschen, die Ihr vorher nie getroffen habt, hat das irakische Volk jetzt die Chance, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“, sagte er. „Das macht uns, als Amerikaner, zu etwas Besonderem. Im Gegensatz zu den alten Weltreichen bringen wir diese Opfer nicht für Territorien oder Rohstoffe. Wir tun es, weil es richtig ist.“

Außerdem erklärte er den versammelten Soldaten: „Vergesst nie, Ihr gehört zu einer ungebrochenen Tradition von Helden, die seit zwei Jahrhunderten besteht – von den Siedlern, die ein Weltreich abgeschüttelt haben, zu euren Eltern und Großeltern, die gegen Faschismus und Kommunismus gekämpft haben, bis zu euch – Männer und Frauen, die in Falludschah und Kandahar für die selben Prinzipien kämpfen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die uns am 11. September angegriffen haben.“

Das ist eine einzige Ansammlung von Unsinn und Lügen. Denken die Redenschreiber des Weißen Hauses ernsthaft, irgendjemand glaubt, dass die 170.000 Soldaten, die im Irak eingesetzt waren, dafür sorgen sollten, dass die Iraker eine Chance haben, „das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“, und dass kein Gedanke an die 112 Milliarden Barrel Öl im Land – die zweitgrößten Vorkommen der Welt - verschwendet wurde?

Die Menschen im Irak haben Jahrtausende lang ihr Schicksal in die eigene Hand genommen, ohne dass sie amerikanische Bomben, Raketen und Kugeln dafür gebraucht haben. Die herrschende Elite Amerikas im 21. Jahrhundert steht nicht in der ungebrochenen Tradition der Siedler, die im 18. Jahrhundert ein Weltreich abgeschüttelt haben, sondern führt offen Kolonialkriege, um die Hegemonie der eines Weltreichs, der USA, über die wichtigsten Rohstoffgebiete der Welt im Persischen Golf und in Zentralasien herzustellen.

Was die Aussage angeht, die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 seien zur Verantwortung gezogen worden, so kam keiner, der an diesen Anschlägen beteiligt war, aus Falludschah oder aus Basra, wo Al-Qaida völlig unbekannt war bevor das US-Militär in den Irak einmarschierte.

Obama verbreitet nur erneut die alten Lügen der Bush-Regierung, lässt dabei aber wohlweislich den Hauptgrund weg, der dem amerikanischen Volk genannt wurde: Eine unmittelbare Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen, die gar nicht existiert haben.

Während Obama in Fort Bragg seine Rede hielt, demonstrierten Tausende Iraker in Falludschah. Falludschah war von 2004 bis 2005 Schauplatz einer der blutigsten Belagerungen des Krieges; es gab tausende von Todesopfern und die 500.000 Einwohner-Stadt wurde fast völlig zerstört.

Die Demonstration wurde als „Fest zur Feier der Rolle des Widerstands“ bei der Beendigung der amerikanischen Besatzung bezeichnet. Demonstranten trugen Fotos von Freunden und Verwandten, die bei der amerikanischen Offensive getötet wurden, und Plakate mit Sprüchen wie: „Jetzt sind wir frei“ und „Falludschah ist die Fackel des Widerstands.“ Andere verbrannten amerikanische Flaggen.

„Ich bin froh, zu erleben, dass die Amerikaner aus dem Irak verschwinden,“ sagte der Taxifahrer Ahmed Jassim der Nachrichtenagentur Reuters. „Erst jetzt spüren wir wirklich den Geschmack von Freiheit und Unabhängigkeit. Wir werden keine amerikanischen Soldaten mehr sehen. Sie erinnern uns an Kampf und Zerstörung.“

In seinem Zynismus glaubt Obama vielleicht, das amerikanische Volk wisse nicht mehr, wie es zum Irakkrieg gekommen war. Er tröstet sich vielleicht damit, dass es sowieso keine Alternative hat, da Demokraten und Republikaner beide diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt haben.

Bei seiner Lügerei und Verherrlichung des Irakkrieges – der die Welt um die Schrecken von Abu Ghraib, die Belagerung von Falludschah, das Massaker in Haditha und zahllose andere Kriegsverbrechen bereichert hat – geht es nicht nur um Erwägungen wegen der Wahl. Obama muss diesen Kriege verteidigen, weil seine ursprünglichen Ziele – der Einsatz militärischer Macht, um den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch die Besetzung der wichtigsten Rohstoffgebiete der Welt auszugleichen –von der herrschenden Elite noch immer verfolgt werden.

Trotz allem Gerede über das Ende eines Jahrzehnts der Kriege schafft die Abwärtsspirale des US- und des Weltkapitalismus die Bedingungen für weltweite militärische Konflikte, die die Verbrechen des amerikanischen Militarismus im Irak weit in den Schatten stellen werden.