Anzeichen einer neuen Streikwelle in China

14. Dezember 2011

Im vergangenen Monat fanden in China mehrere Streiks statt. Zwar sind diese Arbeitskämpfe noch klein und isoliert, aber sie bedeuten eine tiefgreifende Wende. Der Eintritt der internationalen Arbeiterklasse in den Klassenkampf im Jahr 2011, der mit Aufständen in Tunesien und Ägypten begann und sich von dort aus nach Europa und auf die Protestbewegung im US-Bundesstaat Wisconsin ausgebreitet hat, zeigt sich nun auch in China.

Millionen von Arbeitern in Europa und Amerika sind mit Sparmaßnahmen und wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Weil ihr Lebensstandard sinkt, gehen auch die Exporte Chinas zurück. Und die Besitzer der chinesischen „Sweatshops“ reagieren auf ihre sinkenden Gewinnmargen, indem sie bei den Arbeitern sparen. Das hat zu den jüngsten Unruhen geführt.

In den Exportfabriken im Perlflussdelta in der Provinz Guangdong kam es zu Streiks. Am 17. November streikten ungefähr siebentausend Arbeiter in der Schuhfabrik Yue Cheng. Sie versuchten, ihre Arbeitsplätze gegen den Plan des Unternehmens zu verteidigen, die Produktion ins Inland zu verlagern, wo die Arbeitskosten niedriger sind. Hunderte Arbeiter des Unterwäscheherstellers Top Form und eintausend Arbeiter einer taiwanesischen Computerzubehörfabrik streikten ebenfalls, beide gegen zu lange Arbeitszeit und zu niedrige Löhne.

Seit Sonntag befinden sich 4500 Arbeiter bei Hailiang Storage Products in Shenzhen im Streik, um Arbeitsplätze und -Bedingungen zu verteidigen, da das Werk an den amerikanischen Festplattenhersteller Western Digital verkauft werden soll. Wie schon bei früheren Arbeitsausfällen, reagierten die chinesischen Behörden mit den Mitteln eines Polizeistaates: Sie setzten gegen die zweitausend Arbeiter, welche die Fabrik besetzt hielten, Bereitschaftspolizei ein.

Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas weiß, dass diese Unruhen etwas anderes sind als die Streikwelle, die letztes Jahr in einem Honda-Werk begann. Bei den jüngsten Streiks geht es nicht um höhere Löhne, sondern um die Verteidigung der bestehenden Arbeitsplätze und Bedingungen, da die Arbeitgeber an allen Stellen Kosten streichen und Arbeiter zu längeren Arbeitszeiten und unbezahlten Überstunden drängen.

Die Angst geht um, dass der Stellenabbau ein so großes Ausmaß annehmen könnte wie im Jahr 2008, als 23 Millionen Stellen abgebaut wurden. Li Qiang, der Direktor von China Labour Watch, die ihren Sitz in den USA hat, warnte vor kurzem: „Massive Entlassungen werden zu wachsenden Protesten und sozialen Unruhen in den städtischen und ländlichen Gebieten Chinas führen. Sie werden von entlassenen Fabrikarbeiter und andere Wanderarbeitern am Rand der Gesellschaft getragen.“

Peking fürchtet vor allem einen koordinierten Kampf der Arbeiter, wie ihn letzten Monat die Arbeiter von PepsiCo geführt haben: Tausende von Arbeitern protestierten gemeinsam in fünf Provinzen, mit Verbindung über das Internet, gegen eine geplante Fusion und Stellenabbau. Peking wurde davon völlig überrascht und gab der Internetzensur den Befehl, das Wort „PepsiCo-Streik“ bei Microblogging-Diensten zu deaktivieren.

Wegen der Aussicht auf größere Unruhen mahnte der oberste Sicherheitsfunktionär der KP Chinas diese Woche an, dass auf allen Ebenen der Regierung dringend ein „soziales Managementsystem“ errichtet werden müsse – eine Umschreibung für Polizeistaatsmaßnahmen – „vor allem angesichts drohender negativer Auswirkungen der Marktwirtschaft“.

Die KP-Bürokratie denkt immer noch mit Schaudern an die letzte revolutionäre Krise in China: die Massenproteste von Arbeitern und Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in anderen Städten im Jahr 1989. Das Regime musste Panzer und zehntausende Soldaten gegen die aufkeimende Rebellion der Arbeiterklasse schicken, die den Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen der Restauration des Kapitalismus auf ihren Lebensstandard aufgenommen hatten.

Die massive Ausweitung des chinesischen Kapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die sozialen Spannungen noch weiter erhöht. Da China zum Sweatshop des Weltkapitalismus geworden ist, ist die Arbeiterklasse auf etwa vierhundert Millionen angewachsen. Die Bauernschaft, die an den Protesten von 1989 nicht beteiligt war, ist jetzt durch Millionen von Wanderarbeitern eng mit den Städten verbunden.

Das stalinistische Regime kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die staatlich kontrollierten Gewerkschaften die unruhige Arbeiterklasse unter Kontrolle halten. Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) leistet direkt im Auftrag der Regierung und der Unternehmen Polizeiarbeit gegenüber den Angestellten. Kein Arbeiter erhofft sich bei Streiks Unterstützung von dieser Organisation.

Während der Streiks bei PepsiCo beispielsweise wählten die Arbeiter ihre eigenen Vertreter und hielten ihre eigenen Versammlungen ab, um den Kampf zu koordinieren. Die Arbeiter der Abfüllanlage in Lanzhou setzten ihren Protest am 30. November fort, nachdem sie ein Tarifabkommen als ungenügend betrachtet hatten.

Allerdings hegen viele Arbeiter die Illusion, dass unabhängige Gewerkschaften ein Instrument im Kampf für ihre Interessen darstellten. Solche Organe fordert der Direktor des China Labour Bulletin aus Hongkong, Han Dongfang. Han war bei den Protesten 1989 als Arbeiterführer aktiv, verfolgt aber ausdrücklich das Ziel, jede Streikbewegung zu „entpolitisieren“, mit anderen Worten, jede politische Gefahr für das stalinistische Regime zu entschärfen und für die Arbeiter nur begrenzte, stückweise Reformen zu erringen.

Wie ihre Klassenbrüder und -schwestern in der ganzen Welt stehen die chinesischen Arbeiter einem konzentrierten Angriff auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard gegenüber. In China wird diese Offensive von der KP-Regierung geführt, die trotz ihrer gelegentlichen sozialistischen Phrasendrescherei im Interesse der Wirtschaftselite handelt.

Aus den militanten Protesten im Nahen Osten, Europa und den USA in diesem Jahr ist zu schließen, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur durch den revolutionären Kampf für eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verteidigen kann. Aufgrund des transnationalen Charakters der modernen Fertigungsindustrie besteht für chinesische Arbeiter eine objektive Notwendigkeit, sich mit ihren Brüdern und Schwestern in der ganzen Welt zu vereinen und gegen die gleichen, weltweit operierenden Konzerne zu kämpfen.

Vor allem wird eine wirklich marxistische Partei benötigt, die die Lehren aus dem langen Kampf der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen den Verrat von Stalinismus und Maoismus berücksichtigt. Das bedeutet den Aufbau einer chinesischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

John Chan