Rechtsradikaler Fanatiker schießt Einwanderer in Florenz nieder

Von Stefan Steinberg
17. Dezember 2011

Ein italienischer Autor mit Verbindungen zu Rechtsextremen hat am Dienstag in Florenz zwei Einwanderer erschossen und drei weitere schwer verletzt, bevor er sich selbst das Leben nahm. Die Polizei gab den Namen des Schützen mit Gianluca Casseri an. Casseri (50) hat als Autor mehrerer ‚Fantasy’-Romane verfasst. Er stammt aus der Toscana und war Mitglied einer ultrarechten, ausländerfeindlichen Bewegung namens CasaPound.

Augenzeugen der Schießerei sagen, dass Casseri sein Auto auf einem Platz nördlich des Stadtzentrums geparkt hatte, ehe er am helllichten Tage in aller Seelenruhe auf eine Gruppe senegalesischer Straßenverkäufer zuging, die Schmuck verkauften. Er eröffnete das Feuer auf die Gruppe. Zwei der Verkäufer waren sofort tot, der dritte schwer verletzt. Laut dem Krankenhaus wird er wahrscheinlich sein Leben lang gelähmt bleiben.

Darauf ging Casseri zum Markt San Lorenzo in der Altstadt, wo er zwei weitere Straßenverkäufer mit Schüssen schwer verletzte. Als die Polizei auf San Lorenzo auftauchte, schoss sie auf Casseris Auto, traf ihn aber nicht. Laut dem Polizeibericht folgte ein Polizist Casseri. Als er sich ihm näherte, zog Casseri seine Pistole und schoss sich in den Kopf

Die zwei Verkäufer aus dem Senegal, die auf dem San Lorenzo Markt angeschossen wurden, wurden ins Krankenhaus gebracht und befinden sich immer noch in kritischem Zustand.

Eine Gruppe senegalesischer Arbeiter versammelte sich sofort im Zentrum von Florenz und protestierte gegen die Morde. Einer sagte der Presse: „Sagt uns nicht, das sei ein Verrückter gewesen. Ein Verrückter hätte Schwarze und Weiße gleichermaßen erschossen.“

Örtliche und nationale Politiker versuchen seither die Bedeutung des Zwischenfalls herunterzuspielen. Besonders die Verantwortung der Politiker dafür, dass Fremdenhass geschürt wird und rechtsextreme und faschistische Kräfte immer stärker werden können, soll verschleiert werden. Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, verurteilte die Schüsse und erklärte, sie seien „das Werk eines Einzeltäters“. Die Stadtverwaltung forderte die Läden auf, am Mittwoch für zehn Minuten ihr Geschäft zu schließen, um der Opfer zu gedenken.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano, früher ein prominentes Mitglied der Kommunistischen Partei, kritisierte “den barbarischen Mord an zwei ausländischen Arbeitern” und “diesen blinden Hassausbruch”. Auch der ehemalige Führer der Demokratischen Partei Italiens, Walter Veltroni, verurteilte die Schüsse. Er bezeichnete den Anschlag als „pure Barbarei“. Sie sei das Ergebnis „der Intoleranz gegenüber Ausländern, die in den letzten Jahren geschaffen wurde“, sagte er.

Diese Erklärungen sollen von der Rolle ablenken, die Napolitano und die Demokratische Partei in den letzten Jahren beim Schüren von Rassismus gespielt haben. Florenz, dessen erste Blütezeit auf den Höhepunkt der italienischen Renaissance zurückgeht, ist heute eine Bastion der offiziellen „Linken“. Abgesehen von zwei kurzen Zwischenspielen wurde die Stadt seit 1975 durchgehend von Bürgermeistern der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei oder der Demokratischen Linken regiert.

Das Massaker an eingewanderten Arbeitern in Florenz ist nur die letzte einer ganzen Serie rassistischer Gräueltaten, die an Einwanderern und ihren Familien begangen werden.

Letzten Samstag überfiel ein Mob eine Roma-Siedlung im heruntergekommenen Stadtteil Vallette in Turin und brannte ihre Baracken und Wohnwagen bis auf die Mauern nieder. Vorwand für den Brandanschlag war eine angebliche Vergewaltigung eines sechzehnjährigen Mädchens durch zwei Männer aus dem Roma Lager. Das Mädchen hat inzwischen zugegeben, dass diese Geschichte erfunden war.

Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) aus diesem Jahr dokumentiert Hunderte rassistische Verbrechen, die in den letzten Jahren begangen wurden. Dabei ging es um Brandanschläge, Schüsse und physische Einschüchterung von ausländischen Arbeitern. (Siehe auch: http://www.hrw.org/de/news/2011/03/21/italien-rassistische-gewalt-umgehend-beenden)

In dem Bericht werden unter anderem aufgeführt: der Mord an Abdul Guiebre, einem aus Burkina Faso stammenden Italiener, der im September 2008 in Mailand auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde, die brutale Verprügelung eines Chinesen, der im Oktober 2008 in Rom auf einen Bus wartete, und der Mord an einem Inder vor den Toren Roms, der im Februar 2009 verprügelt, mit Benzin übergossen und angezündet wurde.

Mehrfach wurden Roma-Lager angegriffen und afrikanische Saisonarbeiter verprügelt und eingeschüchtert.

Was in letzter Zeit hinzukam, (und nicht in dem HRW-Bericht enthalten ist), ist die Tatsache, dass die italienische Regierung Flüchtlinge des Libyenkriegs, die verzweifelt versuchten, die italienischen Ufer zu erreichen, sich selbst überlassen hat. Hunderte von ihnen sind darauf im Mittelmeer ertrunken.

Der Bericht von Human Rights Watch hält fest, dass nur sehr wenige der für diese Verbrechen Verantwortlichen verhaftet und zur Verantwortung gezogen wurden. Der Bericht macht die italienischen Regierungen für die enorme Zunahme rassistischer Angriffe in den letzten Jahren verantwortlich.

Eine leitende Ermittlerin der Gruppe, Judith Sunderland, schreibt: „Die Regierung verwendet wesentlich mehr Energie darauf, Einwanderer und Roma für die Probleme Italiens verantwortlich zu machen, als sie darauf verwendet, die gewaltsamen Angriffe auf sie zu beenden. Das Krisengerede der Regierung über eine Invasion ‚biblischen Ausmaßes’ aus Nordafrika ist nur das jüngste Beispiel solcher unverantwortlicher Rhetorik. Die Staatsvertreter sollten die Wanderarbeiter und Roma besser vor Angriffen schützen.“

Der HRW-Bericht richtet seine Kritik in erster Linie gegen die bisherige Berlusconi-Regierung. Aber das “Klima der Intoleranz gegenüber Ausländern“, von dem der Grande der Demokratischen Partei, Walter Veltroni, spricht, ist auch von seiner eigenen Partei bewusst geschürt worden.

Veltroni selbst drängte 2007, kurz nach der Gründung der Demokratischen Partei, die damalige Romano Prodi-Regierung, eine neue Anweisung zu erlassen (decreto espulsion – Ausweisungsdekret), die es den Behörden erlauben sollte, europäische Bürger auszuweisen, die „eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ darstellten.

Als Bürgermeister von Rom führte Veltroni eine regelrechte Kampagne für neue Ausweisungsgesetze. Er behauptete öffentlich, 75 Prozent der Kleinkriminalität in der italienischen Hauptstadt gingen von den Roma aus.

Das Ausweisungsdekret wurde im November 2007 Gesetz und vom Präsidenten unterzeichnet. Auch der Minister für soziale Solidarität, Paolo Ferrero, unterzeichnete das Dekret. Ferrero war der einzige Minister der Partei Rifondazione Comunista in der Regierung Prodi.

Um die Verabschiedung dieses Gesetzes sicherzustellen, verband Prodi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Ende November 2007 rief der Generalsekretär von Rifondazione Comunista, Franco Giordano, dazu auf, das Dekret zu unterstützen. Es wurde mit 160 zu 158 Stimmen verabschiedet.

Nach ihrer Amtsübernahme 2008 konnte die rechte Koalition unter Berlusconi auf der Vorarbeit ihrer Vorgängerin aufbauen und zusätzliche “Notmaßnahmen” gegen Einwanderer und Roma erlassen. Sie verabschiedete ein Gesetz, das den Aufenthalt in Italien ohne gültige Papiere zum Verbrechen machte. Italien hat inzwischen einige der repressivsten Einwanderungsgesetze aller westeuropäischen Länder. Alle diese Gesetze, ob aus der Ära Prodi oder der Ära Berlusconi, tragen die Unterschrift des Präsidenten Giorgio Napolitano.