Wie geht der Kampf für soziale Gleichheit weiter?

3. Dezember 2011

Nach der Zwangsräumung von Zeltlagern der Occupy-Bewegung in Los Angeles und Philadelphia hat das koordinierte Vorgehen kommunaler Verwaltungen die Occupy-Bewegung in den meisten Städten beendet.

Die Räumung am Mittwoch ähnelte im Ablauf den vergleichbaren Polizeiaktionen im ganzen Land: Es wurden hunderte von Bereitschaftspolizisten eingesetzt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und nichttödlicher Schrotmunition bewaffnet waren und mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten einschlugen. Es kam zu Massenverhaftungen – allein in Los Angeles wurden fast dreihundert Menschen verhaftet – und Arbeiter und Jugendliche, die ihre demokratischen Rechte ausübten wurden in Gewahrsam genommen.

Die Medien reagierten mit Zustimmung auf das Vorgehen der Polizei gegen die Occupy-Bewegung – für das hauptsächlich Bürgermeister verantwortlich sind, die der Demokratischen Partei angehören. Die Räumung in Los Angeles, für die der Bürgermeister und ehemalige Gewerkschaftsbürokrat Antonio Villaraigosa verantwortlich war, wurde bewusst manipuliert, um die Unterstützung „linker“ Journalisten zu gewinnen. Villaraigosa nannte die Aktion am Mittwoch in einem Statement ein „glänzendes Beispiel für den Schutz der Verfassung“ und drückte seine Hoffnung aus, die Occupy LA-Bewegung werde „ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit verstärken.“

Tom Hayden, Autor für das liberale Wochenblatt The Nation, wiederholte Villaraigosas Aussagen. „Die Art, wie die Räumung in Los Angeles bisher vonstatten ging, ist eine sehr wichtige Errungenschaft“, schrieb Hayden und fügte hinzu: „Es macht Hoffnung auf eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes“ – das heißt, auf „gewaltfreie“ Polizeieinsätze, um politische Unmutsäußerungen zu unterdrücken.

Nachdem die Zeltlager der Bewegung, darunter auch das an der Wall Street, geräumt wurden, hoffen das politische Establishment und die etablierten Medien, die Wut der Massen, die sich in diesen Protesten äußerte, zugunsten der Demokratischen Partei und letztlich für Obamas Wiederwahl zu nutzen.

Die New York Times kommentierte am Mittwoch: „Die meisten der großen Zeltlager der Occupy-Bewegung sind verschwunden,“ die Parole von den „99 Prozent“ hat Eingang ins „politische Lexikon“ gefunden,“ „Die Fraktion der Demokraten im Kongress beginnt, ihn zu verwenden, um für Präsident Obamas Arbeitsmarktreformen zu werben – aber auch in Fragen der Sicherheit von Bergwerken, Internet-Zugangsregeln, Wähler-Erkennungsgesetzen und ähnlichem.“

Mit anderen Worten, etwas, was Ausdruck der Unzufriedenheit der Massen über soziale Ungleichheit war, soll harmlos gemacht und zur zynischen und heuchlerischen Pose des politischen Systems umgewandelt werden.

Während die Occupy-Bewegung niedergeschlagen wird, bilden sich verschiedene politische Strömungen heraus. Die bessergestellten Schichten der Mittelklasse, die von Hayden und der Nation repräsentiert werden, und das pseudolinke politische Milieu, das sie umgibt, sind nicht an grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen interessiert, sondern nur daran, die Lage für ihr relativ schmales Umfeld erträglicher zu machen. Sie versuchen, den politischen Würgegriff der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei aufrechtzuerhalten und sind damit direkt für das brutale Vorgehen der Polizei verantwortlich – egal ob sie es offen unterstützen oder nicht.

Es gibt allerdings auch andere politische Strömungen. Ein Teil der Anhänger der Occupy-Bewegung – und der Bevölkerung insgesamt – beginnt, wichtige Lehren aus der Unterdrückung der Demonstrationen, der Gewalt der Polizei und der Hartleibigkeit des politischen Establishments zu ziehen.

Die Illusion, das politische Establishment könne durch eine Bewegung der „99 Prozent“ dazu gedrängt werden, gegen soziale Ungleichheit vorzugehen, steht im Konflikt mit der Polizeigewalt, die von eben diesen Politikern angeordnet wurde.

Das ist die Bedeutung der Resolution, die am Dienstagabend an der University of California in Davis verabschiedet wurde. Am 18. November kam es an der UC Davis zu einem der schlimmsten Vorfälle mit der Polizei: Ein Beamter der Universitätspolizei sprühte ruhig und systematisch mit Pfefferspray in die Gesichter dutzender sitzender Demonstranten, die dann festgenommen wurden.

Die Resolution wurde von einem Mitglied der International Students for Social Equality eingebracht. Sie fordert einen Bruch mit beiden Parteien und die Hinwendung zur Arbeiterklasse, Sie appelliert an die Arbeiter und Jugendlichen der Welt, sich am gemeinsamen Kampf zu beteiligen und Washingtons heuchlerische Selbstinszenierungen abzulehnen. „Die amerikanische Regierung beruft sich auf ‚demokratische Rechte‘, um im Ausland Krieg zu führen; gleichzeitig reagiert sie auf soziale Proteste im eigenen Land mit Bereitschaftspolizei, Tränengas und Gummigeschossen.“

„Der Weg vorwärts ist klar: Keine Unterstützung für eine der beiden Parteien!“ Weiter heißt es: „Das Diktat der Banken und Konzerne kann nur durch den unabhängigen gesellschaftlichen und politischen Kampf der ganzen Arbeiterklasse beendet werden.“

Die Verabschiedung dieser Resolution zeigt, dass die Arbeiter und Jugendlichen von der Demokratischen Partei desillusioniert und willens sind, die großen politischen Fragen anzugehen, vor denen die Arbeiterklasse steht.

So wie die Occupy-Bewegung nur der Beginn sozialer Massenkämpfe in den Vereinigten Staaten ist, so ist auch der Prozess der politischen Klärung und Abgrenzung noch in den Anfängen. Aber egal, was die Massenmedien und die beiden Wirtschaftsparteien hoffen, die Krise des Kapitalismus wird Arbeiter und Jugendliche unweigerlich in den Kampf treiben. Das Jahr 2011 – in dem es bereits große soziale Kämpfe im Nahen Osten, Europa, Asien, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten gab – neigt sich dem Ende zu. Die Weltwirtschaft steht wieder am Abgrund und die herrschende Klasse reagiert darauf mit gnadenlosen Angriffen.

Die Grundaufgabe ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Führung auf der Grundlage der Erkenntnis, dass keines der Probleme, vor denen die Arbeiter und Jugendlichen stehen – Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sparmaßnahmen, Krieg und der Angriff auf demokratische Rechte – im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden kann, und dass nur durch den Kampf für den Sozialismus soziale Gleichheit erlangt werden kann. Das ist die Perspektive, für die die Socialist Equality Party und ihre Studentenorganisation, die International Students for Social Equality, kämpfen.

Andre Damon