Während die USA und ihre europäischen Verbündeten ihre verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verstärken, gibt es zunehmend Anzeichen, dass Israel mit Militärschlägen auf iranische Atomanlagen in den kommenden Monaten droht. Die Obama-Regierung hat Israel zwar davor gewarnt, zu diesem Zeitpunkt Militärschläge durchzuführen, es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Washington gegen solch einen Angriff sein Veto eingelegt hätte.
Der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post berichtete gestern, US-Verteidigungsminister Leon Panetta glaube, dass es „sehr wahrscheinlich ist, dass Israel im April, Mai oder Juni gegen den Iran losschlagen werde – bevor er, wie Israel es nennt, in eine ‚Immunitätszone‘ eintritt und beginnt, eine Atombombe zu bauen.“
Panetta, der Ignatius zweifellos direkt oder indirekt unterrichtete, weigerte sich, die Kolumne zu kommentieren. Aber er leugnete den Inhalt des Berichts nicht. Auf weitere Fragen hin bestätigte Panetta: „Israel hat angedeutet, dass es [einen Angriff] erwäge, wir haben nochmals unsere Befürchtungen ausgedrückt.“
Alle Differenzen zwischen den USA und Israel sind rein taktischer Natur. Die USA treten - zumindest öffentlich - dafür ein, den Sanktionen mehr Zeit zum Wirken zu geben, aber Israel drängt auf sofortige Handlungen. Sein Vorwand dafür ist, dass das iranische Urananreicherungswerk Fordo kurz vor der Vollendung stehe und bald gegen Angriffe „immun“ sein könnte. Beide Länder haben mehrfach erklärt, sie hielten sich „alle Optionen offen“ – das heißt, auch die eines Krieges – wenn sich das iranische Regime ihren Forderungen nicht beuge.
Ignatius schrieb weiter: „Das Weiße Haus hat sich noch nicht entschieden, wie genau die Vereinigten Staaten reagieren werden, wenn Israel angreift. Die Regierung scheint es vorzuziehen, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, solange der Iran keine amerikanischen Einrichtungen angreift, was eine starke Reaktion zur Folge hätte.“ Er schrieb auch, dass „Regierungsvertreter“ gewarnt hätten: „Wenn israelische Ballungsgebiete [durch iranische Vergeltungsschläge] angegriffen würden, könnten sich die Vereinigten Staaten verpflichtet fühlen, Israel beizustehen.“
Washington könnte seinen beträchtlichen Einfluss natürlich nutzen, um ein Veto gegen einen israelischen Angriff einzulegen, da Israel wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch stark von den USA abhängig ist. Der Artikel erwähnt diese Möglichkeit nicht. Die Obama-Regierung scheint Israel unterschwellig grünes Licht für einen rechtswidrigen unprovozierten Angriff auf den Iran zu geben und mit Vergeltungsschlägen zu drohen, wenn der Iran sich wehrt.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak forderte am Donnerstag, ein Militärschlag müsse bald erfolgen. „Das Atomprogramm des iranischen Militärs erreicht langsam aber sicher das letzte Stadium“, behauptete er und erklärte weiter, wenn das Projekt das „Immunitätsstadium“ erreicht, könne es ohne die Möglichkeit „wirksamer Intervention“ abgeschlossen werden.“ Um die Dringlichkeit zu betonen, warnte Barak: „Diejenigen, die ‚später‘ sagen, könnten bald merken, dass es zu spät ist.“
Barak lieferte keine Beweise für die Behauptung, der Iran hätte ein militärisches Atomprogramm, das kurz vor der Vollendung steht. Teheran hat wiederholt alle Pläne für den Bau von Atomwaffen abgestritten. Panetta bestätigte, dass das iranische Regime sich noch nicht zum Bau einer Atombombe entschlossen habe.
Israels Motive für einen Angriff auf den Iran sind von anderen Erwägungen geleitet, nicht zuletzt davon, die unangefochtene Militärmacht im Nahen Osten zu bleiben. Israel verfügt über ein großes Atomarsenal und ist entschlossen, den Iran und alle anderen Länder daran zu hindern, auch nur das Potenzial für Atomwaffen zu haben.
Und, wie Ignatius es darlegte: „Israels Führung stellt sich darauf ein, alleine loszuschlagen und freut sich sogar darauf. Seine Sicherheit wird durch den Arabischen Frühling gefährdet und es will seine Entschlossenheit demonstrieren.“ Teile der herrschenden Elite wollen die Region in einen Konflikt stoßen, um die militärische Stärke Israels zu zeigen und die wachsende Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die für demokratische Rechte und soziale Gleichheit kämpft, und sogar in Israel existiert, zum Scheitern bringen.
Die Obama-Regierung hat größere Ziele: Sie will ihre Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten sichern und sieht das iranische Regime als größtes Hindernis für die amerikanischen Ambitionen. Seit Anfang des Jahres haben die USA den Druck auf den Iran ständig verschärft: durch harte neue Sanktionen, ein Marineaufgebot im Persischen Golf und Angriffe auf Teherans Verbündete – besonders das Regime von Bashir al Assad in Syrien.
Am Donnerstag bewilligte ein Ausschuss des amerikanischen Senates eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran, die vom Kongress vermutlich angenommen werden. Das Paket richtet sich gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit den staatlichen iranischen Öl- und Tankerunternehmen machen und gegen alle Unternehmen und Personen, die im Iran Uran abbauen und transportieren. Das Gesetz würde es der US-Regierung vor allem erlauben, das belgische Unternehmen Swift, das von vielen Banken für den weltweiten elektronischen Geldtransfer verwendet wird, zu bestrafen, wenn es die iranische Zentralbank und andere Finanzinstitute nicht aussperrt.
Der amerikanisch-iranische Konflikt wird von einem eskalierenden Propagandakrieg begleitet, dessen Ziel es ist, das iranische Regime zu verteufeln und das politische Klima für einen Krieg zu schaffen. Wie vor der Invasion im Irak im Jahr 2003 machen sich die amerikanischen und internationalen Medien zur Plattform für Verzerrungen, Halbwahrheiten und offene Lügen, mit denen die öffentliche Meinung vergiftet wird.
So veröffentlichte das Wall Street Journal gestern einen Artikel mit dem Titel „USA fürchten iranische Verbindungen zu al Qaida.“ Der Artikel basiert auf den Behauptungen anonymer amerikanischer Diplomaten, der Iran wolle fünf Al Qaida-Führer freilassen, die seit 2003 im Gefängnis sitzen. Trotz des offensichtlichen Konfliktes zwischen dem fundamentalistisch schiitischen Regime in Teheran und den sunnitischen Extremisten von Al Qaida nimmt der Artikel die Behauptung einiger Diplomaten und Experten für bare Münze, die Bedingungen für eine „direktere Partnerschaft“ seien reif.
Auch das „Inspektorenspiel“ hat begonnen. Auf Teherans Einladung hin besuchten diese Woche UN-Inspektoren das Land für Gespräche über sein Atomprogramm. Anstatt das Angebot anzunehmen, die bestehenden Atomanlagen, darunter auch das Fordo-Anreicherungswerk, zu besuchen, forderte das Team Zugang zu dem Militärkomplex Parchin, um die unbestätigten Behauptungen über Atomwaffen zu überprüfen. Angesichts der amerikanischen und israelischen Kriegsdrohungen lehnte Teheran ab. Diese Ablehnung wurde in den amerikanischen Medien groß aufgebauscht und es gab Anschuldigungen, der Iran hätte „geheime Waffenprogramme.“ All das erinnert an die endlosen Forderungen nach mehr Zugang zu irakischen Militärbasen, Präsidentenpalästen und „Geheimanlagen“ vor der amerikanischen Invasion.
Diese Medienkampagne trägt direkt zur Verschärfung der Spannungen im Persischen Golf bei und erhöht die Gefahr eines Krieges. Wenn Israel den Iran angreift, wird das nicht nur ein „chirurgischer Schlag“ werden, der die iranischen Atomanlagen zerstört. Jede iranische Gegenwehr wird von den USA als Vorwand für einen massiven Luftkrieg genommen, mit dem Ziel, Militär und Infrastruktur des Landes zu zerstören. Daher birgt jeder Konflikt die reale Gefahr, zu einem regionalen Krieg zu werden, in den die Großmächte miteinbezogen werden könnten.