Die Obama-Regierung hat am vergangenen Donnerstag ihr jüngstes Geschenk an die Wall Street bekanntgegeben: Der offensichtliche Rechtsbruch großer Banken im Zusammenhang mit blindwütigen Zwangsversteigerungen von Privathäusern wird nicht länger verfolgt.
Die Vereinbarung, deren Inhalt weitgehend von den Verursachern des Rechtsbruchs bestimmt wurde, beendet alle Nachforschungen, mit denen die Regierungen einzelner US-Bundesstaaten einen Sumpf von Korruption und Verbrechen aufzudecken drohten. Sie stellt die Banken von zukünftiger Strafverfolgung frei, nimmt ihnen die finanzielle Verantwortung für Urkundenfälschungen und Falschaussagen vor Gericht und sorgt dafür, dass die illegale Vertreibung von Hausbesitzern ungesühnt bleibt.
Im Gegenzug müssen die Firmen - Bank of America, JPMorgan Chase, Citigroup, Wells Fargo und Ally Financial – lediglich die relativ bescheidene Summe von fünf Milliarden Dollar in bar an die Staatsregierungen und an die Bundesregierung zahlen. Außerdem müssen sie weitere zwanzig Milliarden Dollar über drei Jahre bereitstellen, um die Kreditbedingungen eines kleinen Teils der elf Millionen Hausbesitzer zu erleichtern, deren Hypotheken den Wert ihrer Häuser übersteigen.
Nicht eine einzige Familie, deren Haus beschlagnahmt wurde (vier Millionen seit 2007) wird ein neues Haus bekommen. Stattdessen werden schätzungsweise 750.000 enteignete Hausbesitzer 1.500 bis 2.000 Dollar erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie zu Unrecht zwangsgeräumt wurden. Diese lächerliche Summe – sollte sie überhaupt ausgezahlt werden – zeigt die Verachtung der Banken und der Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.
Es ist zu Obamas Markenzeichen geworden, eine solche Amnestie der Finanzaristokratie als Glücksfall für die Menschen zu verkaufen. Er nannte das Abkommen eine „beispielhafte Übereinkunft“, die „den am härtesten betroffenen Hausbesitzern schnell hilft. Die heutige Vereinbarung”, verkündete er, “zeigt, dass wir für die amerikanische Bevölkerung sorgen, und jene zur Verantwortung ziehen, die das Gesetz gebrochen haben…”
Wie immer geht Obama von der Annahme aus, die amerikanische Bevölkerung sei grenzenlos naiv und leide an kollektiver Amnesie. Seit seiner Amtsübernahme hat Obama nichts gegen die Zwangsräumung von Häusern getan und für die von der Krise betroffenen Hausbesitzer keinen Finger gerührt.
Als der Skandal um “Unterschriften am Fließband” und gefälschte Dokumente bei Zwangsversteigerungen im Herbst 2010 ans Licht kam, nahmen die Justizminister der fünfzig Bundesstaaten koordinierte Ermittlungen auf. Einige forderten einen Stopp der Zwangsversteigerungen, um zu verhindern, dass Familien zu Unrecht aus ihren Häusern geworfen wurden.
Die Obama-Regierung stellte sich wild entschlossen gegen diese Forderungen und drängte die Banken insgeheim, die Zwangsvollstreckungen zu forcieren, um den Stau an faulen Hypotheken aufzulösen, die den Häusermarkt belasteten. Als die Finanzwerte nachgaben und die Angst wuchs, dass die Banken zig Milliarden an Schadensersatz aufgrund von gerichtlichen Verfahren, die von Privatleuten oder Staatsregierungen angestrengt wurden, nicht verkraften könnten, griff das Weiße Haus mit dem Ziel ein, ernsthafte Untersuchungen und eine öffentliche Diskussion über die Verbrechen zu verhindern.
Die Regierung verbrachte sechzehn Monate in Geheimgesprächen mit den Banken und Justizministern und bemühte sich nach Kräften, zögerliche Bundesstaaten auf Kurs zu bringen, damit sie ihre Untersuchungen fallen ließen und sich einer Vereinbarung zwischen Staats- und Bundesregierung anschlossen, die die Wall Street begünstigte. Das Ergebnis wurde am Donnerstag bekannt gegeben.
Die Rolle der Regierung in dem Zwangsversteigerungsskandal zeigt ihre Entschlossenheit, die Interessen der Finanzoligarchie auch weiterhin mit ganzer Kraft zu vertreten. Die fließbandmäßige Fälschung von Dokumenten für die Zwangsversteigerungen war selbst das Ergebnis von Praktiken, die den Immobilienkollaps und die Zwangsversteigerungskrise überhaupt erst auslösten.
Von 2004 bis zum Wall Street Crash von 2008 lockten die Banken Millionen Amerikaner mit überbewerteten Subprime-Hypotheken, die oft mit niedrigen „Lockzinsen“ versehen waren, die nach einer bestimmten Zeit scharf anzogen. Die Wall Street wusste genau, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden konnten. Es war ein gigantisches Schneeballsystem und wie bei jedem Schneeballsystem waren die Täter entschlossen, die Teilnehmer so weit wie möglich zu melken. Die großen Banken verließen sich voll und ganz darauf, dass die Regierung letzten Endes eingreifen und ihre Verluste übernehmen würde.
Die toxischen Kredite wurden gebündelt, besichert und verkauft und schufen einen riesigen Schuldenberg, der auf betrügerischen und juristisch fragwürdigen Grundlagen beruhte. Für die Bankvorstände und großen Anteilseigner war das ein äußerst einträgliches Geschäft. Als das Schneeballsystem kollabierte, rettete die Bundesregierung die Banken unter Einsatz von Billionen Dollar. Die Folge davon ist, dass die Banken heute im Geld schwimmen und ihre Vorstände und großen Anteileigner reicher sind als je zuvor.
Auf dem Höhepunkt des Hypes und damit beschäftigt, betrügerische Hypotheken zu verkaufen und sie in Instrumente für Finanzspekulationen zu verwandeln, verwandten die Banken wenig Zeit auf solche Kleinigkeiten wie die Dokumentation ihrer Geschäfte. Als die Immobilienblase platzte und Hypotheken sich en Masse in faule Kredite verwandelten, gab es infolgedessen oft keine verlässlichen Dokumente, mit denen die Banken ihr Eigentumsrecht an den Häusern nachweisen konnten, die sie beschlagnahmen wollten.
Zwei Regierungskommissionen zur Untersuchung des Finanzzusammenbruchs sind im Besitz von Tausenden Seiten an Dokumenten, die die betrügerischen Praktiken der Banken und die Mitwirkung der Ratingagenturen und der staatlichen Regulierungsbehörden an diesen kriminellen Machenschaften beweisen. Diese Berichte sind ohne jede Folge geblieben. Nicht ein einziger hoher Wall Street-Chef wurde juristisch zur Verantwortung gezogen, geschweige denn ins Gefängnis gesteckt.
Mit dem Segen der Obama-Regierung und des gesamten politischen Establishments gehen die Spekulationen und der Schwindel unvermindert weiter und bereiten den Boden für einen noch verheerenderen Finanzzusammenbruch und eine noch schlimmere Depression.
Diese Kultur umfassender Amnestie ist das Kennzeichen einer verrottenden aristokratischen Gesellschaft. Die Wirtschafts- und Finanzelite ist so tief in kriminelle Aktivitäten verstrickt, dass die Frage der Verantwortlichkeit nicht einmal angesprochen werden kann, ohne dass das ganze marode Gebäude einzustürzen droht.
Nur die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung, die beiden großen Parteien der Wirtschaft und die Wirtschafts- und Finanzelite kann die Zwangsräumungen stoppen und den Opfern der mafiösen Hypothekenverkäufer helfen. Die Wall Street-Verbrecher müssen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, ihre unrechtmäßig erworbenen Vermögen müssen eingezogen und dafür verwendet werden, erschwingliche Häuser für die arbeitende Bevölkerung zu bauen.
Alle Opfer der Hypothekenverkäufer und Banken müssen voll und ganz entschädigt werden.
Die Socialist Equality Party erklärt, dass eine anständige Unterkunft ein soziales Recht ist. Wir fordern die Umschuldung aller Hypotheken auf bezahlbare Zinsen, die an das Einkommen und den Beschäftigungsstatus angepasst werden müssen. In unserem Programm heißt es dazu: „Das Recht auf angemessene Unterkunft für alle kann nur gesichert werden, wenn Bauwirtschaft und Finanzindustrie in öffentliches Eigentum überführt und Hunderte von Millionen Dollar staatlicher Mittel in den Bau neuer Häuser und die Renovierung vorhandener Gebäude gesteckt werden.“