Frankreichs kleinbürgerliche „Linke“ unterstützen imperialistische Kriegspläne gegen Syrien

Von Kumaran Ira
10. März 2012

Die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) unterstützt Pläne für eine Militärintervention der imperialistischen Mächte in Syrien unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie diene dem Schutz der Zivilbevölkerung.

In einem Kommuniqué vom 24. Februar erklärte die NPA: „Die Barbarei des Regimes von Bashar al-Assad kennt keine Grenzen. Er ist bereit, das syrische Volk zu massakrieren, Bombenteppiche auf Homs und alle Widerstandsnester abzuwerfen, um an der Macht zu bleiben.“

Es beklagt die Ermordung von Frauen, Kindern und Ärzten, ohne diese harten Anschuldigungen mit Beweisen zu unterlegen und schließt mit der Forderung: „Nieder mit Bashar al-Assad und mit seiner Bande von Mördern.“

Solche Positionen entlarven die NPA als kleinbürgerliche Speichellecker des Imperialismus. Um das zentrale Anliegen der NPA zu verbergen, schweigen sie sich darüber aus, wer gegen das Regime von Assad kämpft: bewaffnete Gruppen unter Führung der Moslembrüder, CIA-Mitarbeiter, al-Qaida-Elemente und Deserteure aus der syrischen Armee. Ihr Anliegen ist es, die imperialistischen Versuche zu unterstützen, Syrien zurückzuerobern.

Das ist nicht der Kampf der syrischen Arbeiterklasse, der einzigen Klasse, die das Regime von Assad auf fortschrittlicher Grundlage besiegen kann, sondern ein Kampf gegen die syrische Arbeiterklasse.

Teile der herrschenden Klasse fordern die Umsetzung von Kriegsplänen gegen Syrien. Beispielsweise forderte US-Senator John McCain am Montag Luftangriffe gegen Syrien. Am Freitag schlug der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Einrichtung eines humanitären Korridors in Syrien vor. Das ist ein Echo der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach „sofortigem“ humanitärem Zugang. D.h. sie fordern, dass die USA und ihre Verbündeten einen Teil des syrischen Territoriums übernehmen dürfen, um die pro-amerikanischen Rebellen im Land ausrüsten zu können.

Ausländische Mächte bilden die syrischen Widerstandskämpfer in der Türkei aus und liefern Waffen über die türkisch-syrische Grenze. Verbündete der USA wie Katar und Saudi-Arabien haben den Rebellen finanzielle Unterstützung für den Kauf von Waffen angeboten. Außerdem sind ausländische Geheimdienstmitarbeiter unter anderem aus Frankreich und vom britischen MI6 bereits auf syrischem Staatsgebiet aktiv.

Vor einer Woche sagte ein General der Freien Syrischen Armee in Homs der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Unterstützung durch Frankreich und Amerika ist eingetroffen und hat uns erreicht. (…) Wir haben jetzt Waffen und Flugabwehrraketen, und mit diesen Waffen und Gottes Hilfe werden wir [al-Assad] besiegen.“

Die NPA will mit ihren Statements diese grundlegenden Wahrheiten verschleiern, Empörung gegen Assad schüren und so die öffentliche Meinung in die Irre führen und deren Widerstand gegen einen neuen Krieg verringern. Sie spielt eine wichtige Rolle darin, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um eine Militärintervention unter dem Deckmantel „humanitärer Hilfe“ zu legitimieren. Sie hat im letzten Jahr bereits den Krieg der USA und der Nato gegen Libyen unterstützt, der sogar laut den Truppen, die von den USA unterstützt wurden, 80.000 Todesopfer gefordert hat.

Sie wiederholen nur die ohrenbetäubende reaktionäre Propaganda der bürgerlichen Medien. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ifop vom Februar sind immer noch fast 50 Prozent der französischen Bevölkerung gegen eine Militärintervention in Syrien. Vor der Nato-Intervention in Libyen im letzten März waren jedoch nur 36 Prozent für eine Intervention in Syrien. Diese Zahlen gehen nicht auf gestiegene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung zurück, sondern darauf, was Ifop-Chef Jérome Fourquet, als „Desinformation und tägliche Schwarzweiß-Propaganda“ bezeichnet, „die das Lager der Interventionisten gestärkt hat.“

Der Grund für die Unterstützung der NPA für einen imperialistischen Krieg ist eine Wende in der poltischen Orientierung der begüterten kleinbürgerlichen Schichten in den vergangenen Jahrzehnten. Sie haben die antiimperialistischen Ansichten, mit denen sie sich früher geschmückt haben, abgelegt und unterstützen jetzt angesichts zunehmender revolutionärer Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse die Sparpolitik und imperialistischen Kriege der herrschenden Elite.

Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen strebt die NPA Bündnisse mit der bürgerlichen „linken“ Sozialistischen Partei und vor allem mit ihren Koalitionspartnern an – darunter die Kommunistische Partei und ihr Präsidentschaftskandidat, der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Melenchon.

Der Präsidentschaftskandidat der PS, Francois Hollande, hat versprochen, Frankreich im militärischen Verbund der Nato zu halten. Vor kurzem kritisierte er Russland und China für ihr Veto in der Abstimmung über Syrien. Damit signalisieren die bürgerlichen „Linken“ Frankreichs und ihre kleinbürgerlichen Anhängsel ihren Wunsch, sich als Juniorpartner an den amerikanischen Plänen zu beteiligen, die bürgerlichen Regimes in Syrien und dem Iran zu zerstören und den ganzen Nahen Osten unter amerikanische Hegemonie zu bringen.

Die internationalen Verbündeten der NPA im pablistischen Vereinigten Sekretariat sind selbst mit den pro-imperialistischen „Widerstandskräften“ in Syrien verbündet. Beispielsweise nahm Gilbert Achcar von der NPA im Oktober an einer Konferenz in Schweden teil, die vom Syrischen Nationalrat (SNC) organisiert wurde. Er drängte den SNC, von den Westmächten eine Intervention in Syrien zu fordern.

Achcar sagte dem SNC, er könne unter den richtigen Bedingungen eine ausländische Intervention in Syrien erreichen: „Die West- und Regionalmächte sind heute noch nicht willens, direkt zu intervenieren, aber morgen kann sich das ändern, wenn die Forderungen der syrischen Opposition zunehmen.“

An Achcars Fähigkeit, übergangslos von Treffen mit rechten, pro-imperialistischen Kräften wie dem SNC zu Treffen mit der NPA-Führung zu wechseln, zeigt, wie tief die kleinbürgerliche „Linke“ ins Lager des Imperialismus integriert ist. Es ist kein Zufall, dass die NPA in ihrem Kommuniqué vom 24. Februar an diese Schichten appelliert – an die bürgerlichen linken Parteien, die Gewerkschaftsbürokratie, französische NGOs –, die pro-imperialistische „Opposition“ in Syrien zu unterstützen.

Es heißt darin: „Linke Organisationen, die Gewerkschaftsbewegungen und nichtstaatliche Organisationen müssen dringend die Initiative ergreifen, um der syrischen Opposition und allen anderen zu helfen, die unter schrecklichen Bedingungen Widerstand leisten, und die gnadenlose Unterdrückung durch das syrische Regime zu beenden.“

Die NPA würde das nicht offen zugeben, aber mit ihrem Angebot „allen“ zu helfen, die gegen Assad sind, positioniert sie sich gegen die Arbeiterklasse und auf der Seite Zentren der weltweiten Konterrevolution: der Monarchien am Persischen Golf, der europäischen Bourgeoisie und des Pentagons.