Nachdem die Präsidentschaftswahl 2012 nun vorüber ist, wendet sich die Obama-Regierung zügig dem ersten Punkt auf ihrer Agenda zu, der der Wirtschaftselite am meisten am Herzen liegt: der Streichung von Billionen Dollar bei der Gesundheitsversorgung Alter und Armer, Medicare, Medicaid und anderen Sozialprogrammen.
Die Geschwindigkeit mit der die Regierung gemeinsam mit der Republikanischen Partei die extrem unpopulären Kürzungen angeht, die schon lange vor der Wahl ausgearbeitet worden waren, weist auf eine grundlegende Realität in den Vereinigten Staaten und international hin: Die Gesellschaft ist in zwei große Klassen gespalten, die sich gegenüberstehen, die Wirtschafts- und Finanzelite auf der einen und die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, auf der anderen Seite. Was diese beiden Klassen angeht, ist der Staat in den Vereinigten Staaten – in Gestalt der beiden Parteien Demokraten und Republikanern – alles andere als ein neutraler Schiedsrichter. Er ist vielmehr ein rücksichtsloser Verteidiger der einen Klasse gegen die andere.
Bei allen Differenzen der beiden großen Parteien in Einzelfragen, wie die Kürzungen genau aussehen sollen, und ob und wieweit bei den Steuerplänen ein Feigenblatt, wie eine angeblich gerechte Verteilung der Opfer, eingebaut werden sollte: Beide sind völlig einer Meinung, dass kein Geld für Sozialprogramme da ist, auf die Millionen angewiesen sind, um der Armut zu entgehen. Sie sind gemeinsam der Meinung, dass die Arbeiterklasse für die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen soll.
Als Begründung für die Notwendigkeit der Kürzungen wird die “Haushaltsklippe“ angeführt, die umschifft werden müsse. Der Begriff wurde als erstes vom Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve Anfang des Jahres benutzt. Die herrschende Klasse setzt aus politischen Gründen eine völlig künstliche Deadline (nach der Präsidentschaftswahl) fest und stellt sie als ein Ereignis mit potentiell apokalyptischen Konsequenzen dar.
Zweck der Panikmache um die “Haushaltsklippe” ist es, Kürzungen bei Medicare, Medicaid und den Renten, die lange als die “dritte Leitlinie” der amerikanischen Politik angesehen wurden, nicht nur als zulässig erscheinen zu lassen, sondern als absolut notwendig und unvermeidbar.
Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wiederholte Obama dieses Mantra am 14. November: „Wir haben eine ganz klare Frist. Wir müssen bis Ende des Jahres einige grundlegende Entscheidungen zu Arbeitsplätzen, Steuern und dem Defizit treffen.“
Er fügte hinzu: “Ich glaube, wir müssen außerdem ernsthaft in den Blick nehmen, wie wir unsere Sozialprogramme reformieren, weil die Gesundheitskosten nach wie vor der größte Treibsatz für unsere Defizite sind.”
Hinter dieser Argumentation verbergen sich unausgesprochene Grundannahmen, die auf definitiven Klasseninteressen beruhen. In jeder sozialen Frage werden der Reichtum und die gesellschaftlichen Privilegien der Finanzaristokratie als unverletzlich dargestellt, während Sozialprogramme, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, als überflüssiger Luxus behandelt werden.
Ausgerechnet die Behauptung, die Gesundheitskosten seien der größte Treibsatz für das Haushaltsdefizit, kommt von einem Präsidenten, der Billionen Dollar den Banken hinterher geworfen hat. In den Vereinigten Staaten besitzen die 400 reichsten Personen 1,7 Billionen Dollar. Das ist nicht nur genug, das gesamte Defizit bei allen großen Sozialprogrammen zu decken, sondern es ist auch genug, um volle zwei Jahre lang die gesamten Rentenzahlungen zu bestreiten. Die soziale Ungleichheit hat in den letzten drei Jahren zum großen Teil Dank der Politik der Obama-Regierung stark zugenommen.
Ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts geht für Militärausgaben drauf, mit denen die Bevölkerung von Ländern in aller Welt getötet und terrorisiert wird. Wenn man die Ausgaben für „Heimatschutz“ und ähnliche Posten einbezieht, dann gibt die amerikanische Regierung jedes Jahr mehr als eine Billion Dollar dafür aus, zu erforschen, wie im Ausland Menschen am besten getötet werden und im Inland die Bevölkerung überwacht werden kann.
Amerikanische Unternehmen sitzen inzwischen schon auf Barmitteln von fünf Billionen Dollar, weigern sich aber, sie zu investieren. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands.
Kein Problem in der amerikanischen Gesellschaft kann in Angriff genommen werden, ohne die fundamentale Frage der sozialen Ungleichheit zu lösen. Aber es ist gerade der Klassenkonflikt, den das politische und Medienestablishment zu überkleistern versucht, was ihm zunehmend schwerer fällt.
Eine kritische Rolle spielen dabei die “linken” Kritiker der Obama-Regierung, die seine Wiederwahl enthusiastisch begrüßen. Hautfarbe, Geschlecht, Ethnizität, sexuelle Orientierung, d.h. die verschiedenen Spielarten der Identitätspolitik werden ins Spiel gebracht, um die Klassenfragen zu verdecken und Unterstützung für diese extrem reaktionäre Regierung zu rechtfertigen.
Es passt daher ins Bild, dass Obama die Eröffnung der Diskussion über die „Haushaltsklippe” in dieser Woche bewusst mit einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der liberalen “Linken” eröffnete. Diese Leute werden unverzichtbar sein, um der Bevölkerung Kürzungen bei den Renten, bei Medicare und Medicaid zu verkaufen. Sie werden sie entweder als progressive Reformen oder als notwendig angesichts der Unnachgiebigkeit der Republikaner zu verkaufen versuchen.
Gegen diese einseitige Kürzungspolitik, die Millionen in Armut zu stoßen droht, muss die Arbeiterklasse ihre Interessen mit gleicher Entschlossenheit vertreten.
Ein Programm für die Arbeiterklasse muss damit beginnen, den ganzen Rahmen dieser Diskussion abzulehnen. Die Frage ist nicht, was gekürzt werden muss, sondern was getan werden muss, um die grundlegenden gesellschaftlichen Rechte aller zu gewährleisten. Dazu zählen eine hochwertige Gesundheitsversorgung, eine sichere Rente, eine gute Ausbildung und ein anständig bezahlter Arbeitsplatz.
Diese Rechte sind aber nicht nur unvereinbar mit der Politik der beiden großen Parteien, sondern mit den Interessen der herrschenden Klasse, die sie vertreten, und mit der Struktur der Gesellschaft, die sie verteidigen, des Kapitalismus.
Die Errungenschaften früherer Generationen und die sozialen Rechte der Bevölkerung können nur durch den Klassenkampf verteidigt werden. In jedem Land hat die herrschende Klasse den Arbeitern den Krieg erklärt und ist entschlossen, die Bevölkerung im Interesse ihrer eigenen Bereicherung in die Armut zu treiben. Die Arbeiterklasse muss und wird zurückschlagen.
Die herrschende Klasse mag ihn leugnen und die Pseudolinken mögen versuchen, ihn unter Kontrolle zu halten, aber der Klassenkampf folgt unerbittlichen Gesetzen. Die Interessen der Arbeiterklasse können nur durch die revolutionäre Umwandlung der gesamten Gesellschaft und durch die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus gesichert werden.
Aber der Klassenkampf muss ein politischer Kampf sein. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, um für ihre Interessen kämpfen zu können. Die Wahlen von 2012 und ihre Folgen werden dazu beitragen, diese Überzeugung in den Köpfen von Millionen Arbeitern und Jugendlichen zu festigen.