OECD korrigiert Prognose:

Weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit

Von Bryan Dyne
30. November 2012

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem aktuellen Bericht ihre Prognose für die Weltwirtschaft korrigiert. Die Vorhersagen für ihre Mitgliedsstaaten wurden stark nach unten korrigiert, außerdem warnt sie vor der Gefahr einer „tiefen Rezession und Deflation, mit zusätzlich stark steigender Arbeitslosigkeit“.

Die OECD ist die Wirtschaftsorganisation der UN und besteht aus 34 Ländern zu denen Westeuropa, die USA und Japan gehören.

Die derzeitige Prognose geht von einer weiteren Flaute der Weltwirtschaft aus. Das Potenzial für eine weltweite Rezession ist so hoch wie zu Beginn der Immobilienkrise im Jahr 2007. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedsstaaten, allesamt Industrienationen, wird im Jahr 2013 nur um 1,4 Prozent steigen. Im Bericht von vor sechs Monaten waren noch 2,2 Prozent vorhergesagt worden.

Für die Eurozone sagt die Organisation für 2013 statt eines Wachstums von 0,9 Prozent einen Rückgang von 0,1 Prozent voraus. Die europäische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich statt um 0,1 um 0,4 Prozent sinken.

Die amerikanische Wirtschaft wird nur um 2,0 Prozent wachsen, im Mai waren noch 2,6 Prozent vorausgesagt. Das Wachstum Japans wurde von 1,5 Prozent auf 0,7 Prozent korrigiert. Die Erwartungen an das amerikanische Wirtschaftswachstum sind deutlich niedriger als die Zahlen, die die amerikanische Notenbank im September veröffentlicht hat.

Die OECD sagt außerdem voraus, dass die Wirtschaften von Griechenland, Spanien, Portugal, Slowenien, Italien und Ungarn auch im nächsten Jahr sinken werden. In Belgien, der Tschechischen Republik, Großbritannien und den Niederlanden wird das BIP absinken. Das BIP Deutschlands, der stärksten Wirtschaftsmacht der Eurozone, wird im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent wachsen, dieses Jahr waren es 0,9 Prozent.

Griechenland ist das einzige Land, dessen Wirtschaft nach dieser Vorhersage auch noch 2014 sinken wird, und zwar um 1,3 Prozent.

Die Arbeitslosenquote Europas für 2012 stieg von 10,8 Prozent auf 11,1 Prozent. Die Gesamtarbeitslosenquote der OECD soll im Jahr 2013 voraussichtlich von acht auf 8,2 Prozent steigen.

Wie der Bericht einräumt, basieren die aktuellen Zahlen bezeichnenderweise auf der Annahme, dass die USA ihre „Finanzklippe“ umschiffen und Europa eine Bankenkrise in Spanien, Portugal und Irland verhindern kann.

OECD-Generalsekretär Gurria, der den Bericht in Paris vorstellte, erklärte dazu, wenn die amerikanische Finanzklippe nicht gemeistert werde, könne die jetzt schon schwache Wirtschaft in die Rezession stürzen. Und er sagte: „Wenn die Krise der Eurozone nicht gelöst wird, könnte sie einen großen Finanzschock und einen weltweiten Abschwung verursachen.“

In dem Bericht steht die Warnung: „Das Risiko eines massiven Rückgangs kann nicht ausgeschlossen werden.“ Dies vor allem, wenn die europäische Schuldenkrise nicht gelöst werde. Bezogen auf die Lage in den USA heißt es: „Wenn die Finanzklippe nicht verhindert wird, könnte ein starker negativer Schock die amerikanische- und die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen.“

In Wirklichkeit werden auch die Maßnahmen, die das politische Establishment in den USA als Reaktion auf die „Finanzklippe“ vorschlägt (so zum Beispiel die starken Kürzungen der Sozialprogramme) ebenfalls starke Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Auch in Europa werden schärfere Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, die die Wirtschaft weiter in Richtung Depression treiben werden.

Der Bericht warnt auch davor, dass die Eurozone kollabieren könnte. „Der Euroraum erlebt zurzeit starke Zerfallserscheinungen. Er könnte in Gefahr sein.“

Bevor der OECD-Bericht veröffentlicht wurde, war es beim Treffen des Internationalen Währungsfonds im Oktober über mehrere Themen zu geopolitischen Spannungen gekommen. Vor allem über Griechenland kam es zum Streit, weil Deutschland befürchtet, seine Banken könnten Verluste erleiden, wenn Griechenland mehr Zeit bekommt, um seine Schulden zu zahlen. Großbritannien und andere europäische Staaten, wie auch die USA, befürchten dagegen, dass es katastrophale Auswirkungen haben könnte, wenn den griechischen Banken die Hilfsgelder ausgehen.

Das IWF-Treffen hat auch andere Spaltungen zwischen der OECD und den übrigen Nationen offengelegt. So zum Beispiel, als es um die Politik der quantitativen Lockerung (der Neuausgabe von Geld, um Schulden zu bezahlen) ging. Die OECD unterstützt die „aktuelle Finanzpolitik der Vereinigten Staaten“ (d.h. die quantitative Lockerung). Sie erklärte außerdem: „Möglichst niedrige Zinssätze und noch mehr zusätzliche quantitative Lockerung würde allen Wirtschaften gut tun.“

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisierte dagegen bei dem IWF-Treffen die quantitative Lockerung. Er warnte, eine solche Politik könnte zu „Währungskriegen“ führen.

Diese Wirtschaftsentwicklung geht mit einem immer schärferen Krieg gegen die Arbeiterklasse in Europa, den Vereinigten Staaten und Asien einher. Der Finanzkollaps von 2008 hat eine weltweite Rezession ausgelöst, und das politische Establishment hat darauf mit massiven Rettungsaktionen für die Banken reagiert.

Die Regierungen aller Länder haben die faulen Schulden der Finanzelite übernommen, und das hat zu steigender Staatsverschuldung geführt. Seither werden Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau in historischem Ausmaß durchgesetzt. Diese gnadenlose Klassenpolitik verstärkt aber die zugrundeliegende Wirtschaftskrise und schafft die Bedingungen für einen weiteren Finanzkollaps.