Indien:

Ministerpräsident bedroht Arbeiterdelegation von Maruti-Suzuki

Von Arun Kumar und Jai Sharma
9. März 2013

Als eine Delegation der Autoarbeiter von Maruti Suziki India (MSI) vergangene Woche zum Gespräch bei Ministerpräsident Hooda eintraf, versuchte dieser, sie mit massiven Drohungen einzuschüchtern.

Bhupinder Singh Hooda, Ministerpräsident des indischen Bundesstaats Haryana, ist langjähriges Führungsmitglied der Kongresspartei. Die Delegation bestand aus Mitgliedern der [oppositionellen] Maruti-Suzuki-Arbeiter-Gewerkschaft (MSWU).

Ein Delegierter, der am Treffen teilgenommen hatte, sprach anschließend mit der World Socialist Web Site. Wie er berichtete, habe Hooda von den Arbeitern verlangt, dass sie den Protest gegen Entlassungen und Inhaftierung ihrer Kollegen sofort einstellen sollten. Zweitausendfünfhundert Arbeiter von Maruti Suzuki wurden letztes Jahr entlassen, und hundertfünfzig Arbeiter befinden sich im Gefängnis, unter ihnen die gesamte MSWU-Führung.

“Hier in Haryana bin ich der King”, erklärte Hooda. “Wie könnt ihr es wagen, mir hier auf meinem Boden Ärger zu machen.”

Am 18. Juli letzten Jahres hatte die Geschäftsführung einen Streit im Manesar-Werk provoziert. Darauf verhaftete die Polizei hundertfünfzig Arbeiter, die auf Listen standen, die das Unternehmen zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem säuberte die Direktion die Belegschaft und entließ 546 Festangestellte und fast zweitausend Leiharbeiter.

Die Verhaftungen und die Säuberungswelle waren der bisherige Höhepunkt eines Feldzugs, den Indiens größter Automobilhersteller gemeinsam mit der Landesregierung von der Kongresspartei führt. Damit wollen sie die Rebellion der Arbeiter von Manesar in die Knie zwingen, die seit vierzehn Monaten gegen ausbeuterische Bedingungen und eine unternehmerfreundliche Pseudogewerkschaft kämpfen.

Die großen Gewerkschaftsverbände hatten immer nur versprochen, Aktionen gegen die Entlassungen und Verhaftungen in der Industrieregion Gurgaon-Manesar zu organisieren. Als klar wurde, dass es nur leere Versprechen waren, nahmen die Arbeiter von Maruti Suzuki die Sache selbst in die Hand. Seit einem halben Jahr haben sie schon mehrere Aktionen durchgeführt.

Dazu gehörte eine Protestversammlung am 27. Januar in Hoodas Heimatstadt, Rohtak. Dieser Kundgebung folgte am 5. Februar ein Indien-weiter Protesttag. Tausende Arbeiter aus mindestens fünfzehn Bundesstaaten schlossen sich im ganzen Land den Demonstrationen und Kundgebungen an, um gegen die Hexenjagd zu protestieren, die Regierung und Betriebsleitung gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter führen.

Hooda weigerte sich lange, eine Delegation des provisorischen MSWU Komitees zu treffen. Endlich gab er ihnen einen Termin für den 23. Februar, doch nur, um seiner Wut über die bedrängten Arbeiter Luft zu machen. Das Mitglied des provisorischen MSWU-Komitees, das mit der WSWS sprach, sagte, Haryanas Ministerpräsident habe gedroht, sie hätten die “Konsequenzen” zu tragen, wenn sie weiter gegen die Entlassungen und Gerichtsprozesse kämpften. Und als die Arbeiter protestierten, “sagte er [Hooda] uns, ich werde euch alle auf der Stelle verhaften lassen”.

Der Arbeiter erklärte außerdem, die Polizei habe Imran Khan, einen Kollegen vom provisorischen Komitee, gezwungen, seine Unterschrift unter ein leeres Stück Papier zu setzen. Khan war am 24. Januar verhaftet worden, als er sich versuchte, die Medien zu informieren. Die Justiz beschuldigt ihn seitdem, an der Auseinandersetzung vom 18. Juli teilgenommen zu haben, in deren Verlauf ein Manager des Unternehmens getötet wurde. Der Arbeiter bestand darauf, dass dies eine vollkommen falsche Beschuldigung sei, und sagte: „Die Kapitalisten haben diese Kerle [die Polizisten] und den Ministerpräsidenten vollkommen in der Tasche.”

Rajendra Pathak, ein Verteidiger der inhaftierten MSI-Arbeiter, erklärte der WSWS: “Als sie [die Maruti-Suzuki-Arbeiter] Ministerpräsident Hooda getroffen haben, hat er sie wie ein Rüpel bedroht. Er sagte ihnen: ‘Kommt nicht nochmal zu mir. Das Gesetz geht seinen eigenen Weg! Wenn ihr zu viel redet, kommt ihr nicht mehr aus diesen Räumen heraus, denn ich kann euch sogar genau hier verhaften lassen’.”

Pathak zufolge war der Ministerpräsident besonders verärgert, weil die Arbeiter in seiner Heimatstadt Rothak protestiert hatten.

Hoodas Landesregierung von der Kongresspartei hat in den vergangenen zwei Jahren Maruti Suzuki in ihrem Arbeitskampf unterstützt. Regierung und Unternehmen weigerten sich, die von den Arbeitern neu gegründete, unabhängige Gewerkschaft anzuerkennen. Die Regierung mobilisierte mehrfach die Polizei, um die Diktate des Unternehmens durchzusetzen, und forderte von den Arbeitern, dass sie eine vom Unternehmen diktierte “Wohlverhaltens-Erklärung” unterzeichneten, was bedeutete, dass die Arbeiter auf alle Rechte verzichten mussten. Die Regierung verleumdete die Arbeiteropposition als “politisch motivierte Außenseiter” und unterstützte vollständig die Säuberungsaktion des Managements in der Belegschaft.

Schließlich organisierte die Hooda-Regierung die Masseninhaftierung und das juristische Komplott, bei dem gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter schwerwiegende Anklagen erhoben werden.

Derzeit sind über hundertfünfzig Maruti-Suzuki-Arbeiter im Gefängnis, die meisten schon seit Ende Juli oder August, das heißt seit über einem halben Jahr. Während ihrer Gefangenschaft sind die Arbeiter misshandelt und brutaler Folter unterzogen worden. Sie wurden mit Elektroschocks traktiert, die Beine wurden ihnen stark überdehnt, und sie wurden unter Wasser getaucht. Alles mit dem Ziel, ihnen “Geständnisse” abzupressen, sie wären an der Auseinandersetzung vom 18. Juli dabei gewesen. In Wirklichkeit waren die meisten der Festgenommenen an diesem Tag nicht einmal im Werk anwesend.

Die Regierung von Haryana ist entschlossen, an den Arbeitern des Werks in Manesar ein Exempel zu statuieren, um so die Arbeiterklasse einzuschüchtern und den inländischen und ausländischen Investoren zu zeigen, dass sie die Arbeiterkämpfe rücksichtslos niederzwingt.

Wie Hoodas Ausbruch zeigt, ist die Regierung extrem besorgt, dass der Widerstand der Maruti-Suzuki-Arbeiter eine Explosion des Klassenkampfs in der Region auslösen könnte. Die ganze Industrieregion Manesar-Gurgaon ist ein Zentrum der indischen Automobilindustrie. Obwohl die großen Gewerkschaftsverbände, einschließlich der stalinistisch geprägten AITUC und CITU, versuchten, die Kämpfe zu verhindern, haben Arbeiter schon 2011 Sympathiestreiks zur Unterstützung der streikenden Arbeiter im Montagewerk von Manesar durchgeführt.

Wie überall in Indien schuften die Arbeiter in der Industrieregion Manesar-Gurgaon zu niedrigen Löhnen und unter Ausbeuterbedingungen, viele von ihnen als Leiharbeiter. Diese Bedingungen haben den Segen der verschiedenen Bundesstaatsregierungen, wie auch der amtierenden, von der Kongresspartei geführten Koalition in der indischen Zentralregierung.

Die Erfahrung der Maruti-Suzuki-Arbeiter in ihrem Treffen mit Hooda zeigt erneut, dass die Strategie der stalinistischen Zwillingsparteien im Parlament, der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), sowie ihrer Gewerkschaftsverbände völlig untauglich ist. Sie wollen den Maruti-Suzuki-Arbeitern eine reine Proteststrategie unterschieben. So versuchen die Stalinisten, die Wut der Maruti-Suzuki-Arbeiter auf Appelle an die Institutionen zu richten. Sie sollen Bittgesuche an die Kongresspartei, die Haryana- und die Zentralregierung, das Arbeitsministerium oder die Gerichte stellen.

In Wirklichkeit wollen diese Politiker um jeden Preis verhindern, dass die Arbeiter ihre Kraft als Klasse gegen die große Industrie und das politische Establishment richten.

Wenn die Maruti-Suzuki-Arbeiter die Angriffe abwehren wollen, müssen sie sich der Arbeiterklasse in ganz Indien und weltweit zuwenden. Der Kampf gegen die Angriffe auf Autoarbeiter muss gezielt mit einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen Niedriglöhne, Ausbeuterbetriebe und Leiharbeit verbunden werden. Dieser Kampf ist notwendigerweise ein politischer Kampf, denn die Regierung, der Staatsapparat und alle politischen Parteien, einschließlich der Stalinisten, dienen den Ausbeuterbetrieben als verlängerter Arm. Nur durch die Errichtung einer Arbeiter-und-Bauern-Regierung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann die kapitalistische Krise auf Kosten des Großkapitals, anstatt auf Kosten der arbeitenden Menschen, gelöst werden.