SAV: Lakaien der Gewerkschaftsbürokratie in Aktion

Von Ute Reissner
22. März 2013

Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer wenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gerade wütend und enttäuscht den Rücken zu. Die GEW-Führung hat große Schwierigkeiten, ihre Mitgliedschaft zur Zustimmung zu einer Tarifeinigung zu bewegen, die als reiner Hohn empfunden wird. Viele Lehrer treten aus der Gewerkschaft aus.

Zusammen mit Ver.di hat die GEW-Tarifkommission nicht nur einer dürftigen Entgelterhöhung zugestimmt, die kaum die erwartete Inflationsrate ausgleicht. Sie hat vor allem die Interessen eines Viertels aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, nämlich der angestellten Lehrer, in unverschämter Art und Weise ausverkauft, indem sie die Hauptforderung nach einer einheitlichen Eingruppierung dieser Berufsgruppe fallen ließ.

In dieser Situation bemüht sich die „Sozialistische Alternative“ (SAV), einen Bruch der Beschäftigten mit der Gewerkschaft ver.di und insbesondere der GEW zu verhindern. Vor dem Hintergrund der noch frischen Erfahrung des offenen Ausverkaufs nimmt sich die Stellungnahme der SAV dazu wie Realsatire aus: „Die laufende Beitrittskampagne der GEW sollte weiter gesteigert werden“, schreibt sie am 14. März unter der Überschrift „Angestellte Lehrkräfte: Nach dem Streik ist vor dem Streik“.

Schon die Überschrift beleidigt die Intelligenz der Lehrerinnen und Lehrer. Die SAV fordert dazu auf, blind weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Sie versucht zu verhindern, dass irgendwelche Lehren oder Konsequenzen aus dieser und vergangenen Tarifrunden gezogen werden. Stattdessen dient sie sich der GEW-Führung an, ihr die weglaufenden Mitglieder wieder zuzutreiben.

Zustimmend zitiert die SAV die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schaad: „In der Frage der Lehrkräfte-Eingruppierung stehen der GEW weiterhin alle Streikoptionen offen.“ Rein juristisch trifft dies zu, denn da die Entgeltordnung nicht Bestandteil der Tarifeinigung ist, unterliegt sie nicht der Friedenspflicht. Doch faktisch benutzt Ilse Schaad dieses Argument nur, um die GEW-Mitglieder zur Annahme der Tarifeinigung zu bewegen.

„Wichtig ist auch“, heißt es in dem bereits zitierten Artikel der SAV weiter, „dass die aktuell laufende Diskussionszeit zur Entwicklung einer effektiven Strategie für erfolgreiche Warnstreiks und die ggf. notwendigen Erzwingungsstreiks genutzt wird. Wie kann die Streikbeteiligung in den westlichen Bundesländern erhöht werden? Wie können die verbeamteten KollegInnen am besten in den Arbeitskampf einbezogen werden? Was sind die besten Maßnahmen, um im Vorfeld der Bundestagswahl den öffentlichen Druck zu erhöhen?“

Diese Fragestellung schlägt den Erfahrungen der Lehrkräfte geradezu ins Gesicht. Immerhin haben sie soeben monatelang Warnstreiks, Demonstrationen und Proteste durchgeführt. Das Ergebnis war gleich Null. Die Aktionen wurden von der Gewerkschaftsführung nur missbraucht, um ihre eigene Stellung zu festigen. Die Interessen der Beschäftigten blieben außen vor. An der ständigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der ungleichen Bezahlung ändert sich nichts. Und nun soll diese ganze Farce wiederholt werden?

Die erste Voraussetzung für einen erfolgreichen Arbeitskampf besteht darin, ihn nicht der Gewerkschaft auszuliefern, sondern sich unabhängig von ihr zu organisieren. Die Rolle der SAV macht deutlich, dass die Lehrer wie die gesamte Arbeiterklasse heute vor neuen politischen Aufgaben stehen. Die alten Organisationen und Kampfformen haben sich verbraucht. Es ist notwendig, eine neue Partei aufzubauen, die völlig unabhängig von ihnen ist und die Bildung einer Arbeiterregierung zum Ziel hat.

Die SAV ist ungeachtet ihres Namens weder sozialistisch noch eine Alternative, sondern Bestandteil einer internationalen Tendenz, die sich seit nunmehr nahezu 40 Jahren an reformistische und stalinistische Organisationen anhängt. Sie vertritt die Vorrechte einer kleinbürgerlichen Schicht, die davon lebt, den Herrschenden ihre Nützlichkeit bei der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung zu beweisen. Entsprechend dient sie sich den Gewerkschaften an.

Die deutsche SAV ist ein Ableger der britischen „Militant“-Tendenz, die von 1974 bis Anfang der 1990er Jahre Bestandteil der sozialdemokratischen Labour Party war. In Deutschland war sie bis Mitte der 1990er Jahre Teil der SPD, im Herbst 2008 trat sie der Linken bei. Je tiefer die Kluft zwischen den Arbeitern und diesen Apparaten, desto grotesker die ideologischen Verrenkungen der SAV. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst zeigt dies erneut.

„Nun wird es zu einer Mitgliederbefragung kommen“, erklärt die SAV den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Nach der Zustimmung der Gewerkschaftsführungen und der Tarifkommissionen zu dem Ergebnis fehlt für die Kolleginnen und Kollegen aber eine realistische Option auf eine Wiederaufnahme des Kampfes. Deshalb ist mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen, auch weil Gegenargumente schwer zu verbreiten sind.“

Mit anderen Worten, diese feige Gruppe geht fest davon aus, dass es der GEW-Führung gelingen wird, den Mitgliedern die Tarifeinigung den Hals hinunterzuwürgen und die „Erzwingungsstreiks“, die sie zwei Absätze zuvor (wie oben zitiert) noch ankündigt, zu verhindern!

Daher erlaubt sich die SAV, den Schein einer Opposition zu wahren: „Das ,Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di‘ empfiehlt trotzdem, bei den bis Anfang April laufenden Mitgliederbefragungen mit ,Nein‘ zu stimmen.“

Die Partei für Soziale Gleichheit und die World Socialist Web Site rufen zum Aufbau einer Partei auf, in der sich die Arbeiterklasse auf einer neuen politischen Grundlage völlig unabhängig von den alten Bürokratien organisieren kann. Die SAV hingegen bemüht sich, die in der Arbeiterklasse noch bestehende politische Unklarheit auszunutzen, um die bürokratischen Apparate der Sozialdemokratie und des Stalinismus, zu denen auch die Gewerkschaften zählen, zu verteidigen.

Wir haben vollstes Vertrauen, dass Arbeiter immer besser lernen werden, zwischen einer wirklich sozialistischen Politik und solchen Täuschungsmanövern zu unterscheiden.