Italien: Napolitano ernennt Expertenkommissionen

Von Marianne Arens
4. April 2013

Die herrschende Klasse Italiens bemüht sich krampfhaft, das Wahlergebnis vom 25. Februar zu umgehen und einen politischen Mechanismus zu entwickeln, mit dem sie die Austeritätspolitik fortsetzen kann, der die Wähler gerade erst eine empfindliche Abfuhr erteilt haben. Doch bisher ist kein Ausweg aus der politischen Krise in Sicht.

Am Dienstag berief Staatspräsident Giorgio Napolitano zwei in der Verfassung des Landes nicht vorgesehene Experten-Kommissionen, um einen Weg aus der tiefen Regierungskrise zu finden.

Zuvor war der Chef der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani mit der Bildung einer Regierung gescheitert, weil er weder das rechte Lager von Silvio Berlusconi noch die Bewegung Fünf Sterne des Populisten Beppe Grillo dazu bewegen konnte, einer von ihm geführten Minderheitsregierung das Vertrauen auszusprechen. Kurz vor Ostern gab sich Bersani geschlagen und sein Mandat zurück.

Staatspräsident Napolitano reagierte auf Bersanis Scheitern, indem er sechs Wochen vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten wollte. Ein neuer Staatspräsident hätte die Möglichkeit gehabt, sofortige Neuwahlen auszurufen, was Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, laut Verfassung nicht mehr erlaubt ist.

Im Corriere della Sera beschwerte sich Napolitano darüber, dies sei die schlimmste Zeit, die er jemals erlebt habe. Die Lage sei surreal, er könne keinen einzigen Punkt der Übereinstimmung zwischen den politischen Lagern finden und stehe vor einer „unüberwindlichen Mauer von Rechts bis Links“.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wäre allerdings auf dieselben Schwierigkeiten gestoßen, wie die Wahl einer neuen Regierung: Auch hier müssen sich mindestens zwei der drei großen Blöcke im Parlament auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, damit dieser die nötige Mehrheit findet. Das Land hätte also nicht nur ohne gewählte Regierung, sondern auch ohne Staatsoberhaupt dagestanden, dem bei der Regierungsbildung eine maßgebliche Rolle zukommt.

Wie mehrere Zeitungen berichteten, schaltete sich darauf EZB-Chef Mario Draghi ein und überredete den 87-jährigen Präsidenten, die sechs letzten Wochen weiterzumachen und zu verhindern, dass es jetzt schon zu Neuwahlen kommt.

Offenbar fürchten Wirtschafts- und Finanzkreise die Auswirkungen von Neuwahlen auf die Finanzmärkte. Forbes kommentierte, die Zinsen auf Staatspapiere „könnten einen dramatischen neuen Höchststand erreichen, wenn der riskante Plan des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano, eine neue Regierung zu bilden, scheitern würde, oder wenn unerwartet Neuwahlen ausgerufen würden“.

Die EU und die europäischen Finanzmärkte bestehen darauf, dass jede neue Regierung in Italien den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte im Handelsblatt schon vor Wochen gefordert: „Italien hat der EU versprochen, sein Haushaltsdefizit weiter zu senken. Das Versprechen gilt auch für die neue Regierung.“

Am Karfreitag kündigte Napolitano an, dass er bis zuletzt im Amt bleiben und zwei Kommissionen ins Leben rufen werde. Er wolle „bis zum letzten Tag weitermachen“, um „wenigstens zu versuchen, günstige Bedingungen zu schaffen, damit sich die politische Lage entspannt, die durch unversöhnliche Positionen verhärtet ist“, sagte er.

Die beiden Kommissionen, großspurig „Rat der Weisen“ genannt, bestehen aus Juristen, Politikern, Bankiers und führenden Staatsbeamten. Sie sollen einen Weg finden, den Reformkurs des bisherigen Regierungschefs Mario Monti neu anzukurbeln und das Wahlrecht in einer Weise neu zu fassen, die bei Neuwahlen zu klareren Verhältnissen führt.

Sie sollen es den Lagern Bersanis und Berlusconis, die sich bisher nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten, ermöglichen, das Gesicht zu wahren und einem Programm zuzustimmen, dass dann entweder von einer großen Koalition oder von einer von beiden Lagern unterstützten Technokratenregierung umgesetzt wird.

Ein Mitglied des „Rats der Weisen“, der Europaabgeordnete Mario Mauro (Scelta Civica), kommentierte dessen Ziel mit den Worten: „In den letzten Wochen hat die PDL [Berlusconis] mehrfach wiederholt, mehrere Programmpunkte – besonders in Wirtschaftsfragen – seien denen der PD sehr ähnlich. Nun, die Weisen müssen klären, ob das wahr ist, und in welchen Grenzen diese behauptete Affinität besteht.“

Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung hat den „Rat der Weisen“ mit der Hartz-Kommission verglichen, die vor zehn Jahren die einschneidenden Arbeitsmarktreformen in Deutschland plante. Auch diese Reformen seien von Experten ausgearbeitet und erst hinterher vom Parlament beschlossen und legitimiert worden.

Prominentestes Mitglied der Kommission, die sich mit einem neuen Wahlrecht befasst, ist Valerio Onida (77), der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts. Er gilt außerdem als einer der Anwärter auf die Nachfolge von Giorgio Napolitano an der Spitze des Staates.

Kommentare bezeichnen Onida als „typischen Vertreter des aufgeklärten Mailänder Bürgertums“. Er lehrte Verfassungsrecht an der Mailänder Universität und gehörte dem Expertenteam an, das 2006 das Regierungsprogramm von Romano Prodi verfasste. Prodi musste damals allerdings nach zwei Jahren zurücktreten, weil sein wirtschaftsfreundliches Programm auf massiven Widerstand stieß.

Weitere Mitglieder dieser Kommission sind Senator Gaetano Quagliariello für die PDL und Richter Luciano Violante für die PD.

Der zweiten Kommission, die sich um den künftigen Wirtschaftskurs kümmert, gehört ein Mitglied des Präsidiums der italienischen Notenbank, Salvatore Rossi, an. Weitere Teilnehmer sind Enrico Giovannini, Präsident der Statistikbehörde Istat, und Giovanni Pitruzzella, Chef der Wettbewerbsbehörde Italiens. Hinzu kommen die Abgeordneten Giancarlo Giorgetti (PDL) und Filippo Bubbico (PD), sowie Montis amtierender Europaminister Enzo Moavero Milanesi.

Die zehn „Weisen“ sollen offenbar sowohl mit der Regierung Monti als auch mit allen parlamentarischen Fraktionsführern eng zusammenarbeiten. Mario Monti, der seit November 2011 eine nicht-gewählte „Technokraten“-Regierung führt, ist trotz seinem Rücktritt Ende letzten Jahres und seiner verheerenden Wahlniederlage im Februar immer noch kommissarischer Regierungschef.

Napolitano sieht in Monti zurzeit den einzigen stabilen Faktor, um das Diktat der Märkte gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Er erklärte: „Es kann den Italienern und der internationalen Meinung nicht entgehen, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes eine Sicherheit gibt: die Funktionsfähigkeit der Regierung, die im Amt ist, die nicht zurückgetreten ist und der das Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen hat. Diese Regierung hat dringende Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt, und wird sie ergreifen – mit dem Einverständnis der europäischen Institutionen.“

Napolitanos Expertenkommissionen haben die volle Unterstützung von Bersanis PD, die lediglich kritisiert, dass sie keine Frauen enthalten, und von Montis Scelta Civica. Beide befürchten bei Neuwahlen massive Stimmenverluste.

Silvio Berlusconi hat Napolitano dagegen ein zeitliches Ultimatum gesetzt. Die „Weisen“ dürften maximal 72 Stunden beraten, danach werde die PDL „dieses Kapitel mit einem Eklat beenden“, drohte er am Dienstagabend von seinem Landsitz bei Mailand, wo er seine Getreuen zu einem Dringlichkeitstreffen zusammengerufen hatte.

Die Huffington Post zitiert Berlusconi mit den Worten: „Jetzt reicht’s; wir können uns nicht auf langsamem Feuer rösten lassen und zuschauen, wie jene einen der Ihren in den Quirinal [Palast des Staatspräsidenten] wählen.“ Berlusconi drohte, die zwei Berater seiner Partei in den Expertengremien kurzfristig abzuziehen, um Napolitano zu zwingen, die Konsultationen mit den Parteien wieder aufzunehmen.

Berlusconi möchte so rasch als möglich wieder ein Regierungsamt bekleiden, um damit Immunität in seinen zahlreichen Gerichtsprozessen zu erlangen. Er fordert die Beteiligung seiner Partei an einer großen Koalition, ihre Berücksichtigung bei der Wahl von Napolitanos Nachfolger oder Neuwahlen.

Beppe Grillo kommentierte die beiden Kommissionen mit den Worten, sie seien „im Moment die beste Lösung“, beschimpfte sie jedoch gleichzeitig als „imaginäre Unterhändler“ und „Altenpfleger der Demokratie“.

Grillo kämpft im eigenen Lager gegen Strömungen, die bereit sind, unter bestimmten Umständen Bersani zu unterstützen. Der aus Palermo stammende Fraktionsführer der Grillini im Senat, Vito Crimi, hatte auf Facebook geschrieben, es sei „besser, eine Bersani-Regierung, die keine Mehrheit hat, in den täglichen Geschäften zu unterstützen, als dass Monti weiterregiert“.

Grillo erwiderte: „Bersani ist nicht besser als Monti, er ist einfach gleich wie Monti, von dem er die Wirtschaftspolitik eines Mähdreschers übernommen hat.“

Grillo hätte momentan die besten Chancen, wenn es rasch zu Neuwahlen käme. Deshalb sollen die zwei Expertenkomitees offensichtlich alles tun, um eine große Koalition ohne Grillo auszuloten.

Dieser Eindruck wurde in den letzten Tagen auch durch Spekulationen verstärkt, dass Matteo Renzi, der Bürgermeister von Florenz, Bersani als Spitzenkandidat der PD ablösen könnte. Umfragen zufolge ist er bei den Wählern beliebter als Bersani. Renzi hatte sich bereits nach den Wahlen deutlich für eine große Koalition mit Berlusconis PDL ausgesprochen.

Momentan ist aber kein Ausweg aus der Regierungskrise in Sicht. Grund ist weniger die Zerstrittenheit der verschiedenen politischen Lager, als die tiefe Feindschaft breiter Bevölkerungsschichten gegen die von der EU diktierte Austeritätspolitik, die jede Regierung zu spüren bekommt.

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