USA schüren Panik um nordkoreanische Raketen

Von Joseph Santolan
12. April 2013

Namentlich nicht näher genannte Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagten gestern gegenüber NBC News, sie seien „sehr sicher,“ dass Nordkorea bald eine Mittelstreckenrakete abfeuern werde.

In den vergangenen Tagen hatte die Weltpresse spekuliert, Pjöngjang werde bis zum 10. April den Abschuss einer Musudan-Rakete von der Ostküste anordnen. Diese Frist ist mittlerweile verstrichen.

Die aktuell angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel ist das Ergebnis vorsätzlicher militärischer Provokationen des US-Imperialismus. Wie das Wall Street Journal vor kurzem enthüllte, hält sich Washington an ein „Drehbuch“, das vor Monaten vom Pentagon entworfen und von Obama abgesegnet wurde. Dieses Drehbuch beinhaltet auch Testflüge atomwaffenfähiger B52- und B2-Bomber.

Die Provokationen richten sich ebenso gegen Beijing wie gegen Pjöngjang. Washington hat mit Nachdruck klargestellt, dass es fähig und willens ist, in Südostasien einen Atomkrieg zur Verteidigung seiner Interessen zu führen.

Nordkorea, eines der politisch und wirtschaftlich isoliertesten Länder der Welt, hat darauf erwartungsgemäß mit großspuriger und aggressiver Kriegsrhetorik reagiert.

Washington hat im Gegenzug die Gelegenheit ergriffen, seine geostrategische Position in der Region weiter auszubauen. Letzte Woche verlegten die USA ein neuartiges Raketenabwehrsystem in den Pazifik und stationierten AEGIS-Raketenabwehrschiffe im Ostchinesischen Meer.

Japan und Südkorea haben ebenfalls Zerstörer ins Ostchinesische Meer verlegt. Die südkoreanischen Schiffe sind in der Lage, mit dem US-Militär nachrichtendienstlich zu kooperieren.

Obwohl Washington Nordkorea mit Krieg droht, macht es ihm gleichzeitig diplomatische Avancen. US-Außenminister John Kerry soll am 12. April in Seoul eintreffen, um Nordkorea einen „diplomatischen Ausweg“ anzubieten, wie er öffentlich erklärte.

Diese diplomatische Initiative wird aus zwei Phasen bestehen. Kerry wird den Druck auf Beijing verstärken, seine wirtschaftliche und politische Unterstützung für Pjöngjang einzustellen. Kerry wies vor kurzem auf Chinas wichtige Aufgabe hin, Pjöngjang „wieder an den Verhandlungstisch zu holen“ und betonte, Beijing müsse Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen.

Außerdem wird Kerry bei dieser Gelegenheit versuchen, Pjöngjang gegen Beijing auszuspielen. Teile des nordkoreanischen Regimes wollen die Isolation ihres Landes beenden, indem sie die nordkoreanische Wirtschaft dem Weltmarkt als Billiglohnland zur Verfügung stellen. Dazu müsste Washington jedoch seine Wirtschaftssanktionen gegen das Land lockern.

In Burma wurde bereits ein Beispiel für eine solche Wende geliefert. Das Land rückte angesichts des heftigen Drucks der USA von Beijing ab und orientiert sich jetzt auf die USA und den westlichen Imperialismus. Diese Wende wurde deutlich, als die herrschende Militärjunta im September 2011 beschloss, den Bau des Myitsone-Damms zu beenden, der von China finanziert wurde.

Die USA hoben daraufhin die Sanktionen gegen Burma auf und nahmen wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur burmesischen Junta auf.

US-Präsident Obama erklärte während seines Besuchs in Burma im September 2012: „Ich habe der nordkoreanischen Führung ein Angebot gemacht: Gebt eure Atomwaffen auf und begebt euch auf den Pfad von Frieden und Fortschritt. Wenn ihr das tut, findet ihr die ausgestreckte Hand der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Burma gilt in Nordkorea als Modell für den Wandel und die Art, wie Washington „seine Hand ausstreckt.“

Beijing steht vor einem Dilemma: Es hat sich lange Zeit auf Nordkorea als wichtigstem Pufferstaat gegen den US-Imperialismus und seinen Erfüllungsgehilfen Südkorea verlassen und dafür die stalinistische Bürokratie in Pjöngjang wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Es kann sich Nordkoreas Stabilität und Treue jedoch bei weitem nicht sicher sein. Der junge Präsident Kim Jong Un wurde erst vor einem Jahr als Staatsoberhaupt eingesetzt, seine Macht gilt als unsicher. Teile der herrschenden Bürokratie wollen Nordkoreas Wirtschaft für den Weltkapitalismus öffnen. Ein Zeichen dafür war die Ernennung des Marktreformers Pak Pong-ju zum Premierminister am 1. April.

Im Januar enthüllte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass nordkoreanische Funktionäre geheime Gespräche mit deutschen Ökonomen und Rechtsanwälten geführt hätten, um über die Wiederherstellung ihrer Beziehungen zur kapitalistischen Weltwirtschaft zu verhandeln.

Der weitere Bestand von Nordkoreas Rolle als Pufferstaat wird immer fraglicher. In Beijing werden Forderungen laut, Nordkorea nicht länger zu unterstützen. Das fand in einem Kommentar in den staatlichen Medien Chinas öffentlichen Ausdruck. Teile der chinesischen Bürokratie fordern, Nordkorea fallenzulassen und sich stattdessen an Südkorea zu orientieren.

Zu dieser Strategie gehörten auch Chinas Versuche, Seoul wirtschaftlich und politisch zu umwerben. Das Handelsvolumen zwischen China und Südkorea lag letztes Jahr bei 215,1 Milliarden Dollar. Nach der Machtübernahme von Xi Jinping in China und Park Geun-hye in Südkorea versucht Beijing, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken.

Die chinesischen Medien haben Park dafür gelobt, dass sie die chinesische Sprache beherrscht. Als Park verlangte, mit Xi über Nordkorea zu sprechen, stimmte er ihrer Bitte umgehend zu. Im Gegensatz dazu haben Hu Jintao und Lee Myung-bak nie miteinander telefoniert. Die chinesische Regierung hat Parks Biografie ins Chinesische übersetzen lassen und stark beworben.

Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen in der Region. China hat angeblich Truppen an der nordkoreanischen Grenze zusammengezogen, das südkoreanische Militär hat sich für einen Krieg bereit gemacht.

Sämtliche Staaten der Region sind in geopolitische Ränkespiele verwickelt, die die reale Gefahr eines Krieges in sich tragen. Die gesamte Entwicklung wurde durch den Einsatz amerikanischer Militärmacht gemäß dem Drehbuch der Regierung Obama mit eiskaltem Kalkül in Gang gesetzt.

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