Die Kriegstreiberei gegen Syrien

Von Bill Van Auken
1. Mai 2013

Im Rahmen der Vorbereitungen eines Krieges gegen Syrien treiben das politische Establishment in Washington und die Medien die Lügen- und Propagandakampagne um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung immer höher.

Die Propaganda um Syriens chemische Kriegsführung ist völlig unbegründet und basiert auf Vermutungen, die etwa so glaubwürdig sind wie die Propaganda Nazideutschlands, das der Weltöffentlichkeit die Invasionen der Tschechoslowakei und Polens als humanitäre Aktionen, bzw. als Akte der Selbstverteidigung präsentierte.

Ein typisches Beispiel dafür ist ein Leitartikel der Financial Times, des Sprachrohres der Londoner Finanzoligarchie. Zuerst stellt wird festgestellt, dass es keine schlagkräftigen Beweise gibt, dass syrische Regierungstruppen Chemiewaffen eingesetzt haben. Dann heißt es trotzdem: „Wenn, wie enge Beobachter des Konfliktes in Syrien glauben, die Behauptungen wahr sind, dann kann nur ein entschlossenes Vorgehen künftige Verbrechen wie das Massaker von Halabja verhindern, bei dem das irakische Regime von Saddam Hussein im Jahr 1988 fünftausend aufständische kurdische Bürger ermordet hat.“

Diese Schlussfolgerung ist absurd. Die Zeitung gibt zu, dass es keinen Beweis gibt, dass das syrische Militär auch nur die kleinen Mengen von Sarin-Gas eingesetzt hat, die die Obama-Regierung letzte Woche in einer sehr zurückhaltenden Behauptung erwähnte, fordert dann aber ein „entschlossenes Vorgehen,“ d.h. eine direkte Militärintervention, um zukünftige Massaker zu verhindern.

Wer sind diese „engen Beobachter?“ Der Leitartikel verrät es nicht, aber man kann davon ausgehen, dass es sich um eine Vereinigung aus Ölkonzernen, syrischen Exilpolitikern und westlichen Militaristen handelt, die eine bewaffnete Intervention fordern - so schnell wie möglich und unter welchem Vorwand auch immer. Diese Elemente und die Lügner aus den amerikanischen und britischen Medien, die ihnen nachplappern, geben alles von sich, was sie einem Krieg näher bringt.

„Enge Beobachter,“ die auch nur die geringste Ahnung von der Lage in Syrien haben und nur einen Funken Ehrlichkeit in sich tragen, werden zugeben, dass die Behauptung, das syrische Regime habe kleine Mengen von Sarin-Gas eingesetzt, um ein paar Dutzend Menschen außerhalb von Aleppo zu töten - ein Teil der Opfer waren Soldaten der syrischen Armee – absolut keinen Sinn ergibt.

Chemiewaffenexperten haben darauf hingewiesen, dass es der einzige Zweck dieser Waffen ist, Menschen in großer Zahl zu töten. Angesichts der Drohungen der Obama-Regierung und anderer westlicher Mächte, im Falle eines Chemiewaffenangriffs zu intervenieren, wäre es für das syrische Regime sinnlos und kontraproduktiv, diese Waffen so einzusetzen, wie es ihm vorgeworfen wird.

Andererseits hat die Ansammlung von Islamisten und mit Al Qaida verbündeten Aufständischen, die als Stellvertreterkräfte des Westens gewaltsam einen Regimewechsel herbeiführen sollen, Interesse daran, einen solchen Anschlag auszuführen und ihn Damaskus in die Schuhe zu schieben, um eine Intervention des Westens herbeizuführen.

Tatsächlich haben die „Rebellen“ sich damit gebrüstet, Chemiewaffen erbeutet zu haben und sich bereit erklärt, sie einzusetzen. Im letzten Dezember veröffentlichten sie Auf YouTube ein Video, auf dem zu sehen war, wie sie Chemiewaffen und Giftgas an Kaninchen ausprobieren.

Der Grund für den Versuch, aus Lügen über Chemiewaffen einen Vorwand für eine Intervention zu konstruieren, ist die Frustration Washingtons, Londons und anderer westlicher Mächte angesichts der Unfähigkeit der „Rebellen“, strategische Fortschritte in ihrem sektiererischen Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime zu erzielen. In den letzten Wochen haben die syrischen Regierungskräfte der Opposition eine Reihe von Niederlagen zugefügt.

Zusammen mit den Forderungen nach einer direkten westlichen Intervention eskalieren auch die Terroranschläge, das „Markenzeichen“ der mit Al Qaida verbündeten Elemente, die die Kerntruppe der von den USA unterstützten „Rebellen“ bilden. Am Montag explodierte in Damaskus eine Autobombe, die den syrischen Premierminister Wael al-Halqi töten sollten. Er wurde zwar nicht verletzt, dafür wurde jedoch eine Reihe syrischer Zivilisten getötet - zusätzlich zu den hunderten, die bei solchen Anschlägen bereits umgekommen sind.

Die New York Times brachte am Samstag einen Artikel auf ihrer Titelseite, in dem sie endlich die unschöne Wahrheit zugab, die sie und der Rest der Mainstream-Medien in ihrer Berichterstattung über den syrischen Bürgerkrieg zu verbergen versuchen: „In den von den Rebellen kontrollierten Gebieten gibt es nirgendwo eine nennenswerte säkulare Kampforganisation.“ Der Artikel stellte die Al Nusra-Front, die offiziell mit Al Qaida verbündet ist, als dominierende Kraft dar, die in den Gebieten, die von der Regierung erobert wurden, islamische Gerichte einsetzt.

Noch ominöser war eine Meldung vom Montag, laut der regimefeindliche Elemente zwei Boden-Luft-Raketen auf einen russischen Passagierjet mit 200 Fluggästen, hauptsächlich Touristen, abgefeuert hätten, der von Ägypten nach Moskau unterwegs war.

Die Rückschläge der angeblichen Rebellen erklären sich zweifellos aus der Abscheu, die große Teile der syrischen Bevölkerung für die Elemente empfinden, die das Land in einen sektiererischen Bürgerkrieg getrieben haben. Viele Gegner des Assad-Regimes lehnen politische Kräfte wie die Al-Nusra-Front und die Aussicht auf eine westliche Militärintervention in ihr Land noch stärker ab.

Der Zynismus amerikanischer Politiker, die eine solche Intervention unterstützen, ist geradezu grotesk. Einerseits fordern sie von Washington die Bewaffnung der „Rebellen“ – einer Bewegung, die von islamistischen Milizen dominiert ist - und militärische Vergeltung gegen das Assad-Regime wegen nicht verübter Chemiewaffenangriffe. Andererseits warnen sie davor, dass Syrien ohne eine amerikanische Intervention ein „gescheiterter Staat“ werden und Al Qaida - die gleiche Kraft, die sie mit Waffen beliefern - an die Macht kommen und dieselben Chemiewaffen in die Hände bekommen könnte.

Die Zusammenhanglosigkeit dieser Argumentation zeigt die Verachtung des herrschenden Establishments für die amerikanische Bevölkerung und belegt die Tatsache, dass die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien nichts mit angeblicher Sorge um das Wohl des syrischen Volkes oder der Gefahr durch Terrorismus zu tun haben.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Befürworter einer amerikanischen Intervention, hätte am Sonntag in einem Fernsehinterview beinahe die Wahrheit gesagt. Er erklärte, wenn die USA nicht militärisch in Syrien intervenieren, „müssten wir einen Krieg gegen den Iran beginnen, weil der Iran unsere Untätigkeit in Syrien als Zeichen ansehen würde, dass wir es wegen seinem Atomwaffenprogramm nicht ernst meinen.“

In Wirklichkeit ist die Intervention in Syrien ein Teil der Vorbereitungen für einen noch gefährlicheren Krieg gegen den Iran. Hinter dieser Kriegstreiberei stecken die Versuche des amerikanischen Kapitalismus, seinen zunehmenden wirtschaftlichen Niedergang durch seine militärische Stärke auszugleichen und die Kontrolle über die immensen Rohstoffreserven des Nahen Ostens und Zentralasiens zu erlangen.

Die Verbrecher, die wegen ihrer angeblichen Sorge um den Einsatz von Chemiewaffen geradezu nach einem Krieg gegen Syrien rufen, haben zu diesem Zweck bereits eine Million Iraker und tausende von Afghanen getötet und sind bereit, Millionen weiterer Menschen zu ermorden.