Proamerikanische Opposition erleidet Niederlagen

USA bereiten Krieg gegen Syrien vor

Von Thomas Gaist
11. Mai 2013

Am Donnerstag nahmen die Forderungen nach einem Krieg gegen Syrien zu, obwohl es in der amerikanischen Öffentlichkeit massiven Widerstand dagegen gibt. Anlass waren Berichte, laut denen die islamistischen Kräfte, die gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen und von den USA unterstützt werden, ernsthafte Verluste erlitten haben.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan drängte Washington am Donnerstag in einem Interview auf NBC News zu einer Militäraktion gegen Syrien.

Er wiederholte die haltlosen Behauptung, das Assad-Regime habe Chemiewaffen eingesetzt, die bereits von UN-Ermittlerin Carla del Ponte widerlegt worden war und behauptete: „Es ist klar, dass das Regime Chemiewaffen und Raketen eingesetzt hat.“ Er behauptete, damit sei „eine rote Linie“ überschritten und erklärte: „Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten mehr Verantwortung übernehmen und weitere Schritte ergreifen. Wir werden darüber reden, was für Schritte das sein werden.“

Berichte, laut denen die Chemiewaffen in Syrien in Wirklichkeit von der Opposition eingesetzt wurden, lehnte Erdogan rundheraus ab.

Er betonte, seine Regierung werde die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ in Syrien unterstützen. Dazu müssten die syrische Luftverteidigung zerstört und alle startenden syrischen Flugzeuge abgeschossen werden.

Erdogans Forderungen nach einer Militärintervention fanden in der ganzen amerikanischen Presse Anklang. Der Leitartikel der Washington Post forderte „einen Luftkrieg und Waffen für die gemäßigte Opposition“, die „schnellstmöglich das militärische Gleichgewicht zu Lasten des Assad-Regimes beenden“ sollen. Der Kolumnist Bret Stephens vom Wall Street Journal schlug eine lange Liste von Angriffen gegen Assad vor, darunter auch den Einsatz amerikanischer Bodentruppen: „Zerstört die Startbahnen der syrischen Luftwaffenstützpunkte, darunter auch den internationalen Flughafen von Damaskus... setzt die Marine ein, um eine Flugverbotszone über Westsyrien durchzusetzen... Rüstet die Freie Syrische Armee mit schwerem Kriegsgerät aus, mit Schützenpanzern und leichten Panzern; und seid bereit, Syriens Chemiewaffen zu beschlagnahmen, auch wenn ihr dafür kurzzeitig auf syrischen Boden vordringen müsst.“

Den Forderungen nach einem Krieg gingen Meldungen voraus, dass die Opposition in Syrien schwere Rückschläge erlitten hat. Der Grund dafür sind ihre geringe Größe, fehlender Rückhalt in der Bevölkerung und zunehmende Unterstützung für das Assad-Regime aus Russland, dem Iran und dem Libanon.

Regierungstruppen haben nach zwei Monaten heftigem Beschuss die strategisch wichtige Stadt Khirbet Ghazaleh von den „Rebellen“ zurückerobert und die Transportrouten nach Deraa wieder in Betrieb genommen, wo der erste Widerstand vor zwei Jahren begann. Die Führer der Opposition gaben zu, dass dies ein schwerer Rückschlag ist. „Morgen wird die große Tragödie geschehen. Das Regime wird die Nachschubroute nach Deraa wieder in Betrieb nehmen, die Offiziere werden zurückkehren, Munition wird geliefert und die Bombardierung weitergehen“, sagte Abu Yacoub, Kommandand der Brigade der Märtyrer von Khirbet Ghazaleh.

Der Chef des Nahostbüros der BBC, Paul Danahar, schrieb gestern, die Freie Syrische Armee (FSA) sei nicht viel mehr als „Leute mit Gewehren,“ und das einzige, was sie vereint ist, dass sie „ihre Gewehre alle in die gleiche Richtung halten.“ Er sagte, die FSA sei „keine zusammenhängende Kraft“ und habe „keine Befehlsstruktur.“

Ein Artikel der Jerusalem Post vom 3. Mai mit dem Titel „Gewinnt Assad in Syrien“ beschreibt den Sieg von Kräften der Hisbollah über Milizen der Opposition rund um Qusayr und die Einnahme von Otaiba durch Assads Truppen letzte Woche, um aufzuzeigen, dass Assad zunehmend Erfolge gegen die amerikanischen Stellvertretertruppen erzielt. Laut dem Artikel hat sich die Moral der Anhänger des Regimes in den letzten Wochen deutlich verbessert. „Assad zeigt keine Anzeichen, einzuknicken.“

Angesichts dieser Lage verstärken Assads Verbündete ihre Militärlieferungen an Damaskus. Die russische Regierung hat bekannt gegeben, den Verkauf von S-300-Flugabwehrraketensystemen an Syrien im Wert von 900 Millionen Dollar zu planen. Dies würde die Verteidigungsfähigkeit des syrischen Regimes gegen amerikanische und israelische Luftangriffe deutlich verstärken.

Außenminister John Kerry bezeichnete den Verkauf als „destabilisierend“, die israelische Regierung appellierte an Russland, den Verkauf zu stoppen. Kurz vor Syriens Ankauf hatten die israelischen Luftstreitkräfte Damaskus mit Langstreckenraketen von jenseits der syrischen Grenze angegriffen.

Am Donnerstag versprach der Iran, auf Israels Luftschläge mit „Schlägen unterhalb der Gürtellinie an mehreren Stellen“ zu reagieren. Der iranische Abgesandte in Syrien, Ali Akbar Salehi, versprach „volle und unbegrenzte, politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Iran für die syrische Führung und ihr Volk gegen die Takfiris [sunnitisch-extremistische Kräfte wie Al Qaida], Terroristen, Israel und alle, die es wagen, dieses Land anzugreifen.“

Ebenfalls am Donnerstag kündigte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah an, dass Syrien seiner Miliz „besondere Waffen liefern würde, die sie noch nie zuvor hatte“ und nannte diese Entscheidung „eine Änderung der Regeln.“ Die Waffen werden scheinbar als Reaktion auf Israels Luftangriffe auf Damaskus verlagert. Er erklärte: „Das ist Syriens strategische Reaktion.“

Diese Lieferungen zeigen, welche Auswirkungen Washingtons Stellvertreterkrieg gegen das Assad-Regime auf die Region hat. Es verlässt sich in diesem Krieg hauptsächlich auf islamistische Kräfte, die mit Al Qaida verbündet sind, und riskiert, dass der amerikanische Krieg in Syrien zu einem regionalen und möglicherweise internationalen Konflikt ausartet.

Innerhalb der amerikanischen Arbeiterklasse gibt es breiten Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen von Präsident Barack Obama und der Demokratischen Partei. Laut einer aktuellen Umfrage sind 62 Prozent der Bevölkerung gegen den Krieg.

Der Konflikt hat dem syrischen Volk bereits schreckliche Opfer abverlangt. In den letzten Monaten ist die Zahl der Syrer, die wegen des Krieges aus ihrer Heimat flüchten mussten, von zwei Millionen auf 4,25 Millionen angestiegen. Insgesamt 6,8 Millionen Syrer, darunter 3,1 Millionen Kinder werden von der Behörde für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten der UN als „schwer hilfsbedürftig“ eingeschätzt.

Beamte aus Jordanien haben erklärt, die Gesamtbevölkerung Jordaniens bestehe mittlerweile zu zehn Prozent aus syrischen Flüchtlingen, bei der aktuellen Geschwindigkeit werden es bis Mitte 2014 40 Prozent sein.

Die Vorbereitungen für amerikanische Militäroperationen gegen Syrien gehen einher mit diplomatischen Bestrebungen, eine Nachfolgeregierung an die Macht zu bringen, die auf der Seite des US-Imperialismus steht. Außenminister John Kerry hatte eine Einigung mit Russland angestrebt, die den Weg für ein Abkommen zur Teilung der Macht freimachen würde.

Dieser Plan stieß auch in den amerikanischen Medien und bei Strategen auf große Unterstützung. Zbigniew Brzezinski, ein bekannter Architekt der amerikanischen Außenpolitik, äußerte sich sehr kritisch über die geplanten amerikanischen Militäraktionen gegen Syrien und schlug stattdessen vor, Russland und China in amerikanische Pläne mit einzubeziehen, Assad auf diplomatischem Weg zu stürzen.

Er erklärte: „Die diversen Pläne für eine beschränkte Intervention an den Rändern des Konfliktes, die bisher vorgeschlagen wurden – Flugverbotszonen, Bombenangriffe auf Damaskus, usw. – würden die Lage nur noch verschlimmern. Keiner der Vorschläge würde zu einem für die USA günstigen Ergebnis führen. Im Gegenteil, sie würden zu einem noch komplexeren und unabschätzbaren Härtefallszenario werden. Die einzige Lösung ist es, Russland und China zur Unterstützung von Wahlen zu drängen, die von den UN überwacht werden. Assad würde möglicherweise aufgrund von ‚Druck‘ nicht an den Wahlen teilnehmen.“

David Ignatius von der Washington Post äußerte sich ähnlich. Er schlug eine „militärische Übergangsregierung“ vor, die aus „vernünftigen Elementen von Assads Armee“ bestehen könnte und von General Salim Idriss geführt würde, ein von den USA unterstützter Überläufer und Kommandant der syrischen Oppositionskräfte.

Im Grunde hoffen amerikanische Regierungsvertreter, syrische Offiziere im Verlauf von Verhandlungen, die sie gemeinsam mit der russischen Regierung organisieren könnten, zu einem Putsch gegen Assad und einem Kompromiss mit der Opposition zu überreden. Dieser Plan sähe eine neue Regierungskoalition aus Opposition und Regime vor; Ignatius beschrieb sie als „militärische Übergangsregierung, die vernünftige Elemente aus Assads Armee einbezöge.“ Assad würde entmachtet werden, allerdings könnten tieferrangige Mitglieder seiner Regierung an der Macht bleiben.