Vermehrte Anzeichen einer Finanzkrise in China

Von John Chan
15. Mai 2013

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas diskutierte am 25. April auf einer Sondersitzung Fragen der Wirtschaftspolitik. Es gibt Befürchtungen hinsichtlich des Finanzsystems des Landes. Die jüngsten Zahlen für das Wachstum des BIP zeigen einen unerwarteten Rückgang auf 7,7 Prozent im ersten Quartal.

Das Politbüro äußerte sich in einem Statement besorgt über “potentielle Risiken im Finanzsektor“. Sein Versprechen, einen standardisierten Finanzierungsmechanismus für die Kommunen zu schaffen, unterstreicht nur die Sorge über die riesigen faulen Kredite, welche die Kommunen mit spekulativen Aktivitäten besonders im Immobilienbereich angehäuft haben.

Kurz vor der Sondersitzung des Politbüros hatte die globale Ratingagentur Fitch angekündigt, die Staatsschulden Chinas von AA minus auf A plus herunterzustufen. Das ist die erste Herabstufung Chinas seit 1999, als die asiatische Finanzkrise Peking zwang, die Privatisierung von Staatsunternehmen stark zu beschleunigen. Dutzende Millionen Arbeiter wurden damals entlassen.

Fitch erklärte, dass “die Risiken für die Finanzstabilität Chinas angewachsen“ seien, weil die inländische Kreditversorgung von 125 Prozent des BIP in 2008 auf 198 Prozent in 2012 hochgeschossen sei. Die Regierung hatte nach der globalen Finanzkrise von 2008 riesige Konjunkturprogramme aufgelegt. Die Verschuldung von Unternehmen und Kommunen hat in China exponentiell zugenommen, zum großen Teil in den kaum regulierten inoffiziellen Bankmärkten.

Fitch zufolge haben chinesische Kommunen vom Dorf- bis zur Provinzebene jetzt Schulden in Höhe von bis zu dreizehn Billionen Yuan (1,12 Billionen US-Dollar). Andere Analysten setzen die Zahl bei bis zu zwanzig Billionen Yuan an.

Der führende chinesische Buchprüfer Zhang Ke sagte der Financial Times am 16. April, die Verschuldung der chinesischen Kommunen sei „außer Kontrolle“ und könne einen größeren Finanzkrach auslösen als die amerikanische Subprimekrise von 2007-2008. Er erklärte, seine Buchprüfungsgesellschaft Shing Wing habe die Platzierung von Anleihen einiger chinesischer Kommunen geprüft „und als sehr gefährlich eingestuft. Wir haben uns deshalb aus den Projekten zurückgezogen“, sagte er. Und weiter: „Viele haben kaum mehr die Möglichkeit, ihre Kredite zu bedienen. Die Probleme könnten aus dem Ruder laufen.“

Zhang wies darauf hin, dass viele Kommunen neue Kredite aufgenommen hätten, um alte abzuzahlen. „Aber irgendwann ist das nicht mehr möglich.“ Im ersten Quartal dieses Jahres haben kommunale Investmentfirmen Anleihen im Wert von 283 Milliarden Yuan platziert, das ist mehr als doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Zhang sagte, es sei bedenklich, dass ein großer Teil der Zuwächse auf das Konto kleiner Städte und Bezirke gehe, die mit Hilfe ihrer Investmentfirmen Anleihen als leichten Weg zur Finanzierung ihrer Ausgaben nutzten. In China gibt es über 2.800 Bezirke, und Zhang sagte: „Wenn alle Bezirke Kredite aufnehmen, kann das zu einer Krise führen. Und diese könnte die amerikanische Hypothekenkrise übertreffen.“

Ein Bericht der amerikanischen Investmentbank Macquarie wies auf Probleme im chinesischen Unternehmenssektor hin. 2011 waren die Unternehmen mit 108 Prozent des BIP verschuldet, genau so hoch wie die krisenbehafteten britischen und französischen Unternehmen. Der Analyst Chen Shao von Macquarie warnte, dass dieses Verschuldungsniveau der Wirtschaft nicht „tragbar“ sei, und dass „eine Schuldenkrise der Wirtschaft“ Chinas wirtschaftliche Stabilität bedrohe.

Die Quelle der wachsenden Finanzprobleme in China liegt im wirtschaftlichen Zusammenbruch des globalen Kapitalismus von 2008. Als größtes Billiglohnland ist China in den letzten beiden Jahrzehnten dadurch gewachsen, dass es die Löhne gedrückt und den privaten Konsum niedrig gehalten hat. Seine wirtschaftliche Ausdehnung, zuvorderst der Aufbau von fixem Kapital in Form von Fabriken und Infrastruktur, wurde besonders in den 2000er Jahren vor allem von der Ausdehnung des Konsums im Westen angetrieben.

Der Frontalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Amerika und Europa nach dem Zusammenbruch von 2008 hat die chinesischen Exporte getroffen. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung haben zu Spekulation vor allem im Immobiliensektor geführt. Große Infrastrukturprojekte wurden realisiert, und Subventionen für die Industrie haben die Überkapazitätskrise verschärft.

Die jüngsten Wachstumszahlen des BIP von 7,7 Prozent im ersten Quartal des Jahres (ein Rückgang von 7,9 Prozent im letzten Quartal 2012) unterstreichen die Tatsache, dass die bereitgestellten Kredite keinen Weg in die Realwirtschaft gefunden haben.

Chinas industrielles Wachstum verringerte sich im März im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 8,9 Prozent gegenüber 9,9 Prozent im Februar. Im Gegensatz dazu gaben die chinesischen Banken im März neue Kredite im Wert von 1,06 Billionen Yuan (171 Mrd. Dollar) aus, viel mehr als im Februar mit 620 Milliarden Yuan. Der Ökonom Zhu Haibin von JPMorgan sagte dem Wall Street Journal vergangenen Monat, diese Kredite dienten keinem produktiven Zweck. „Wir erleben ein starkes Kreditwachstum, aber das Geld bleibt außerhalb der Realwirtschaft. Das stellt die Finanzstabilität in Frage“, sagte er.

Wie laut britischem Telegraph das führende chinesische Wirtschaftsblatt Caixin kürzlich berichtete, macht sich in den herrschenden Kreisen Chinas ein Gefühl der Krise breit wie seit dem globalen Finanzkollaps von 2008-2009 nicht mehr. Damals verloren mehr als zwanzig Millionen Arbeiter ihre Beschäftigung.

In der KP-Bürokratie herrschen Meinungsunterschiede über die Wirtschaftspolitik. Der Telegraph berichtete, die staatliche Aufsichtsbehörde SASAC (Assets Supervision and Administration Commission) habe ein Team zusammengestellt, das die Aufgabe hat, „das Wirtschaftswachstum zu retten“. SASAC leitet die 115 größten Staatsunternehmen im Wert von sechs Billionen Dollar. Dies steht im Gegensatz zu Bemühungen von Premierminister Li Keqiang. Dieser versucht entsprechend einem Papier der Weltbank vom vergangenen Jahr, die Rolle des Staates in der Wirtschaft stark zu verringern und die Produktivität auf Kosten der Arbeiterklasse deutlich zu steigern. Das bedeutet jedoch, wie Li im Staatsrat erklärte, dass die Wachstumsrate im nächsten Jahr auf sieben Prozent gesenkt wird.

Das KP-Regime steckt in einem Dilemma. Das internationale Finanzkapital verlangt eine Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiter durch eine neue Welle von marktfreundlichen Umstrukturierungen. Lis Rivalen aber sind sich bewusst, dass eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums enorme Arbeitsplatzverluste bedeuten und soziale Unruhen hervorrufen, und sie fordern, der Staatssektor müsse durch erneute Konjunkturmaßnahmen gestärkt werden. Das aber würde die Schuldenkrise nur verschärfen.