Großbritannien:

Konservative rebellieren wegen EU-Referendum

Von Robert Stevens
21. Mai 2013

Die Regierung von Premierminister David Cameron wurde durch eine Rebellion von mehr als 100 konservativen Abgeordneten am letzten Mittwoch in eine Krise gestürzt. Die Rebellen, die dem „euroskeptischen“ Flügel der Partei angehören, fordern die sofortige Verabschiedung eines Gesetzes für ein Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Hälfte aller Abgeordneten der Partei, darunter einige Ministerialberater, stimmten gegen die Regierung, insgesamt 116. Sie erzwangen die Abstimmung als Reaktion auf die Rede der Queen in der letzten Woche, die die Gesetzesvorhaben der Regierung für das kommende Jahr umrissen hatte.

Traditionell begrüßt das Parlament die Rede der Queen. Ein Zusatz des konservativen John Barron drückte jedoch „Bedauern“ aus, dass die Rede keinen Bezug auf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft vor der Wahl im Jahr 2015 beinhaltete.

Damit haben zum ersten Mal seit 1946 Mitglieder einer Regierungspartei gegen die Rede der Queen gestimmt. Die Rebellion war deutlich größer als die im Oktober 2011, als 81 Tory-Abgeordnete für ein Referendum gestimmt hatten.

Auch Abgeordnete anderer Parteien unterstützten den Zusatz, darunter elf von der Labour Party, vier nordirische Democratic Unionists, John Hemming von den Liberaldemokraten und der ehemalige Labour- und heutige Respect-Abgeordnete George Galloway.

Cameron hatte versprochen, bis 2017 ein Referendum abhalten zu wollen, wenn er im Jahr 2015 mit einer klaren Mehrheit wiedergewählt würde; zuvor sollten jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft Großbritanniens neu verhandelt werden – eine Position, die auch von den Koalitionspartnern der Konservativen, den Liberaldemokraten, unterstützt wird.

Obwohl der europaskeptische Zusatz wegen des Widerstandes von Labour und den Liberaldemokraten mit 277 zu 131 Stimmen scheiterte, ist diese Rebellion der Hinterbänkler ein schwerer Schlag für Camerons Führung und hat Auswirkungen auf das gesamte politische System.

Die Forderung nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft wird in den Medien immer als Versuch dargestellt, den Wählerwillen zu ermitteln. Das ist Unsinn. Der Streit innerhalb der britischen Elite hat nichts zu tun mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Durchsetzung von Sparmaßnahmen durch die EU oder gegen die undemokratische Art, mit der sie durchgesetzt werden. Alle Parteien in dieser Debatte unterstützen rückhaltlos die drakonischen Sparprogramme.

Camerons Position wird von wichtigen Teilen der Wirtschaft und der Finanz unterstützt. Er geht davon aus, ein Referendum anzudrohen, um andere EU-Mächte unter Druck zu setzen, den Handelsblock nach den Interessen Großbritanniens umzugestalten. Dabei geht es um eine stärkere „Liberalisierung“ des europäischen Marktes und vor allem darum, Druck auf Deutschland auszuüben, mehr Geld für die Unterstützung der angeschlagenen britischen und amerikanischen Finanzinstitute bereitzustellen.

Die Euroskeptiker behaupten, diese Perspektive sei nicht zu realisieren. Angesichts der wachsenden Krise in Europa, durch die der Zusammenbruch der Eurozone in ihrer heutigen Form drohe, werde der Weg für ein „Zwei-Klassen“-Europa gebahnt, das die Interessen des britischen Kapitals bedrohen würde. Ein Großteil der Wut der „Skeptiker“ richtet sich gegen die Europäische Union und ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer, die die Profite der City of London schmälern würde.

Alle Fraktionen des britischen politischen Establishments sind sich einig, dass der Drang nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensstandard der Arbeiterklasse gehen müsse.

Boris Johnson, der konservative Bürgermeister von London und ein bekannter Euroskeptiker, schrieb in seiner Kolumne für den Daily Telegraph, dass Großbritanniens wirtschaftliche Probleme auf die „Faulheit“ der britischen Arbeiterklasse zurückzuführen seien. „Warum sind wir als Einzelpersonen so viel weniger produktiv als die Deutschen?“ fragte er. „Diese Frage ist schon mehr als hundert Jahre alt, und die Antwort hat nichts mit der EU zu tun. Egal ob wir in der EU sind oder nicht, wir müssen eine klare Vision haben, wie wir in einer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben wollen.“

Cameron hatte mehrfach versucht, seine euroskeptischen Gegner durch Zugeständnisse zu beschwichtigen, aber das hat sie nur noch dreister gemacht. Nur einen Tag vor der Abstimmung hatte er den beispiellosen Schritt gemacht, einen Gesetzesentwurf für ein Referendum im Jahr 2017 vorzulegen. Dann gab er den Tory-Abgeordneten die Abstimmung über den Antrag frei.

Angesichts seines gespaltenen Kabinetts hatte Cameron seine Minister jedoch angewiesen, sich zu enthalten, um die Größe der Rebellion einzudämmen. Dennoch äußerten sich Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond kurz davor noch öffentlich mit der Andeutung, sie würden Großbritanniens Austritt aus der EU in einem Referendum unterstützen, wenn jetzt eines stattfände. Angeblich waren auch sieben weitere Minister bereit, für einen Austritt aus der EU zu stimmen.

Die Situation hat in den Kreisen der Mächtigen zu Nervosität geführt. Die Financial Times kritisierte Cameron wegen der „Bereitschaft, vor seinem eigenen rechten Flügel einzuknicken.“ Sie stellte Camerons Führungsfähigkeit in Frage und erklärte: „In den letzten Tagen herrscht in der Konservativen Partei ein gewisser kollektiver Wahnsinn.“

Der Kolumnist Janan Ganesh sagte über die Rebellen: „Diejenigen, die die EU verlassen wollen, lassen sich nicht mit Zugeständnissen zufriedenstellen, auch wenn sie es zuvor behaupten würden“ und er fügte hinzu: „Sie sind vielleicht ganz und gar regierungsunfähig geworden.“

Diese Ereignisse haben die Rolle der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) klarer gemacht. Sie ist ein Werkzeug für eine politische Wende noch weiter nach rechts. Die UKIP gewann vor kurzem bei lokalen Wahlen, zu denen sie antrat, im Durchschnitt 25 Prozent, hauptsächlich aus enttäuschten Tory-Wählern. Sie hat Unterstützung von einer Reihe konservativer Hinterbänkler gewonnen, darunter Simon Bone und Nadine Dorries.

Dorries – die erst vor kurzem wieder in die Partei aufgenommen worden war - schrieb diese Woche im Magazin Spectator, sie erwäge, als gemeinsame Kandidatin der Konservativen und der UKIP zu den nächsten Wahlen anzutreten. Ein weiterer Tory, Jacob Rees-Mogg, deutete an, dass die beiden Parteien sich zusammenschließen könnten – UKIP-Chef Nigel Farage könne den Liberaldemokraten Nick Clegg als stellvertretenden Premierminister ersetzen. Farage hatte erklärt, die UKIP würde ein Wahlabkommen mit den Konservativen schließen, wenn Cameron als Parteichef abgesetzt würde.

In der letzten Woche verschärfte sich der Konflikt durch die Ankündigung, dass der euroskeptische Tory-Abgeordnete James Wharton sich bemühen wolle, einen Gesetzesentwurf über ein EU-Referendum auf den Weg zu bringen, der die Regierungskoalition spalten würde.

Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen gehen weit über Großbritannien hinaus. Als die Abstimmung stattfand, war Cameron in den USA zu Gesprächen mit Präsident Barack Obama. Dabei ging es unter anderem um Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, die Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft. Cameron sagte dem Wall Street Journal, eine gemeinsame Freihandelszone zwischen den USA und der EU könne das britische Bruttoinlandsprodukt um bis zu zehn Milliarden Pfund erhöhen, das amerikanische um 63 Milliarden.

Eine zentrale Komponente der „besonderen Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA ist Großbritanniens Rolle als Unterstützer der amerikanischen Interessen in Europa. Obama bekräftigte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Cameron seine Ablehnung eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Über die wachsende Spaltung in der Konservativen Partei und die Beziehung Großbritanniens zur EU sagte er: „In einer sehr wichtigen Beziehung sollte man erst prüfen, ob sie sich retten lässt, bevor man sie abbricht.“

„Ich glaube, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist ein Ausdruck seines Einflusses und seiner Rolle in der Welt und natürlich eine wichtige wirtschaftliche Partnerschaft“, erklärte er weiter.

Camerons Lage hat auch in Berlin Besorgnis ausgelöst. Führende Persönlichkeiten der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nannten einen Austritt Großbritanniens aus der EU eine „Katastrophe“ und erklärten, sie seien bereit, die Bedingungen der Mitgliedschaft neu zu verhandeln, wenn sich ein Austritt damit verhindern ließe.

Laut dem Guardian sieht Berlin Großbritannien als entscheidend an, um den „protektionistischem Druck in Frankreich und anderen Mittelmeerstaaten“ zu bekämpfen. Es sei ein wichtiger Verbündeter bei der Durchsetzung von „wirtschaftlichen Strukturreformen“, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Jedes Zugeständnis an Großbritannien, bestehende Verträge zu überarbeiten, öffnet jedoch die Möglichkeit von Referenden in anderen Mitgliedsstaaten, die verloren werden könnten – vor allem in Frankreich – was die Eurozone noch weiter destabilisieren würde.